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Tagesanbruch: Flüchtlinge – Warum wir Erdogan zuhören werden


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  • Peter Schink
MeinungVon Peter Schink

Aktualisiert am 02.03.2020Lesedauer: 7 Min.
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Recep Tayyip Erdogan: Bei der Beerdigung von in Syrien gefallenen türkischen Soldaten.Vergrößern des Bildes
Recep Tayyip Erdogan: Bei der Beerdigung von in Syrien gefallenen türkischen Soldaten. (Quelle: reuters)

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute in Stellvertretung für Florian Harms:

WAS WAR?

"Die Zentrale der 'Weltgesundheitsorganisation' (WHO) in Genf gleicht in diesen Tagen mehr denn je dem Hauptquartier einer kriegführenden Macht. Auf wandgroßen Weltkarten kennzeichnen farbige Fähnchen den Verlauf der Hauptkampflinie, und Fernschreiber übermitteln beinahe pausenlos Nachrichten von der Front. Der Genfer Gesundheits-Generalstab, in dem mehr als achtzig Staaten der westlichen und östlichen Welt vertreten sind, dirigiert einen weltweiten Abwehrkampf gegen einen neuen unsichtbaren Gegner: den Erreger der 'Asiatischen Grippe'."

Der Artikel stammt aus dem "Spiegel", Ausgabe vom 3. Juli 1957. Schätzungsweise zwei Millionen Menschen starben in diesem und dem darauffolgenden Jahr weltweit. Die "Asiatische Grippe" war die zweitschlimmste Pandemie des 20. Jahrhunderts. Mein Vater erinnert sich noch gut, sagt er. Zwei Wochen lang seien die Schulen damals geschlossen gewesen. Als sie wieder öffneten, erst da habe er die Grippe bekommen.

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Vielleicht wird es sich so oder ähnlich für viele Menschen im Jahr 2020 wiederholen. Noch ist unklar, wie die weitere Ausbreitung des Coronavirus verlaufen wird, wie viele Menschen infiziert werden, wie viele sterben. Bei Gesprächen mit Nachbarn und Freunden ist mir in den vergangenen Tagen aber eines klar geworden: Die meisten Menschen haben nur wenig Angst vor dem Virus. Sie haben Sorge um die wirtschaftlichen Folgen.

Der leitende Konjunkturforscher am Münchner ifo Institut sagte meinem Kollegen Florian Schmidt am Freitag in einem Telefon-Interview: "Das Coronavirus hat das Potenzial, die Weltwirtschaft zum Erliegen zu bringen." Es trifft die Weltwirtschaft umso härter, je länger die Krise dauert. Weil Warenketten unterbrochen werden, die Nachfrage sinkt, die Börse im Schockmodus nach unten rauscht. Schätzungsweise fünf Billionen Euro an Unternehmenswerten wurden in der vergangenen Woche vernichtet.

Stand heute Morgen sind etwa 88.000 Menschen weltweit an Covid-19 erkrankt, mehr als 3.000 sind gestorben. Und das ist nur der Anfang. Wie weit das öffentliche Leben eingeschränkt werden muss und kann (bei Messen, bei Fußballspielen, in Ämtern, in Schulen und Kitas, im öffentlichen Nah- und Fernverkehr), ist noch völlig offen. Die wirtschaftlichen Folgen des Virus können wir jedenfalls nicht gegen Menschenleben abwägen. Deshalb ist es richtig, Großveranstaltungen abzusagen, wie zuletzt die Internationale Tourismus-Börse in Berlin mit 160.000 Teilnehmern. Dass zum Beispiel die Leipziger Buchmesse vom 12. März an wie gewohnt starten soll, ist unverantwortlich. Es geht darum, die Infektionswelle zu verlangsamen.


Am Grenzübergang Pazarkule harrten derweil in der Nacht Tausende Flüchtlinge in der Kälte aus. Im Niemandsland, zwischen der Türkei und Griechenland. Ihr Traum: ein Platz in Sicherheit, irgendwo in der Europäischen Union. Wo man leben kann, ohne Krieg und Hunger fürchten zu müssen. Wo das Leben etwas zählt.

Für Recep Tayyip Erdogan sind sie nichts weiter als ein Faustpfand. 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge im Land sind für ihn ein gewichtiges diplomatisches Druckmittel.

Ich frage mich, ob den Herrschenden das einzelne Leben gar nichts mehr wert ist. Vielleicht sollte Erdogan einmal Google Maps bemühen (etwas, dass ich beim Schreiben dieser Zeilen getan habe). Dort kann man mithilfe von Google Street View selbst ein wenig die kleine Landstraße entlanggehen, die die Flüchtlinge gestern genommen haben, bis zum Grenzübergang. Es ist eine winzige Straße, auf der Glück und Leid nur wenige hundert Meter voneinander entfernt liegen.

Die Flüchtlinge sind Spielball der großen Diplomatie.

Da ist Erdogan, der versucht, die Flüchtlinge als seinen letzten Trumpf auszuspielen. Die Europäische Union soll ihn endlich unterstützen, gegen Syrien und Russland. Ihn, den Autokraten. Der den Krieg in Syrien nutzt, die Verteidigung von Idlib, um wenige Kilometer weiter die erstarkten Kurden zurückzudrängen.

Da ist Baschar al-Assad, der Diktator, der unzählige Menschen ermorden ließ. Der sein Volk im Bürgerkrieg vernichtet, nur um selbst an der Macht zu bleiben.

Da sind Russland und der Iran, die sich um ihre Vormachtstellung im Land und der Region bemühen. Und in Assad einen willfährigen Verbündeten gefunden haben.

Da ist die Europäische Union, die die Türkei nutzt, um sich die Flüchtlinge selbst vom Hals zu halten. Aber selbst nicht in der Lage ist, ihre wirtschaftliche Macht zu nutzen, um in der Region Einfluss zu nehmen.

Wer ist da gut, wer schlecht?

Wen wundert es, wenn Erdogan, wirtschaftlich und politisch in die Enge getrieben, seinen Trumpf ausspielt? Einen Vorwurf kann man ihm da kaum machen.

Die Lösung? Klar ist: Ohne Russland wird es die nicht geben. Wladimir Putin zieht die Strippen, nur er kann Assad dazu bringen, das Land endlich zu befrieden. Der Schlüssel: Idlib. Dort stehen sich syrische Armee (mit Unterstützung Russlands), Dschihadisten und türkische Armee gegenüber. Also muss "der Westen" (sofern es den noch gibt) schnellstens ausloten, wie Putin dazu gebracht werden kann, seine Politik zu ändern. Durch Härte, mithilfe von Sanktionen? Durch Verhandlungen und die Zusicherung von Einfluss in der Region? Eine Mischung aus beidem?

Erdogan hat jedenfalls erreicht, dass Brüssel aufwacht. Die EU-Diplomatie lief am Wochenende an. Erdogan weiß, wann ihm Europa zuhört.


WAS STEHT AN?

So ereignisreich die vergangene Woche endete, so wird es absehbar auch die kommende. Nachdem in South Carolina Joe Biden die Vorwahl der US-Demokraten für sich entscheiden konnte, geht es am Super Tuesday um alles. In 15 Bundesstaaten wird abgestimmt. Vor vier Jahren konnte sich Hillary Clinton an diesem Tag deutlich gegen Bernie Sanders durchsetzen, und Donald Trump deutlich gegen Ted Cruz. Der Ausgang ist bekannt.

Diesmal wird es umso spannender, weil das Rennen völlig offen ist. Ex-Bürgermeister Pete Buttigieg hat seine Kandidatur zurückgezogen. Milliardär Michael Bloomberg tritt zum ersten Mal an, die Umfragen sehen in vielen Bundesstaaten Sanders vorn.


Am Mittwoch wird in Thüringen ein neuer Ministerpräsident gewählt. Hitzig diskutiert wird, wie Bodo Ramelow es diesmal schaffen will, zurück ins Amt zu kommen. Sein Dreierbündnis (Linke, SPD und Grüne) kommt auf 42 von 46 nötigen Stimmen im Landtag.

Die CDU-Fraktion will Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten wählen. Der sagt, er sei nach Gesprächen überzeugt, er bekomme im ersten Durchgang eine Mehrheit, auch ohne die Stimmen der AfD.

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Heute wählt die CDU allerdings zunächst einen Nachfolger für Mike Mohring als Fraktionschef im Landtag. Wie sich der Vorstand dann neu zusammensetzt, ist bis zur Stunde unklar. Das Chaos kommt mir irgendwie bekannt vor.


Auch die katholische Deutsche Bischofskonferenz muss einen Nachfolger bestimmen. In Mainz wird von heute an darüber beraten, wer nach dem überraschenden Rücktritt von Erzbischof Kardinal Reinhard Marx das Gremium führen soll. Zwar hatte Marx seinen Rückzug mit seinem Alter begründet, doch eine Rolle wird auch die Auseinandersetzung mit konservativeren Kräften gespielt haben. Sie hatten seinen zunehmend liberalen Weg mehrfach torpediert. Die Wahl ist also auch ein Richtungsentscheid.


In Israel ist alles offen. Dort wird heute zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat es bislang nicht geschafft, in der Knesset eine Regierungsmehrheit zu schmieden. In Umfragen liegt seine konservative Likud-Partei leicht in Führung. Trotz aller Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu.


WAS LESEN ODER ANSCHAUEN?

Normalerweise wird nach Spieltagen der Fußball-Bundesliga über spektakuläre Tore gesprochen oder über strittige Schiedsrichter-Entscheidungen. Vergangenes Wochenende aber bestimmten die Schmähungen gegen Dietmar Hopp die Schlagzeilen. Der milliardenschwere Mäzen der TSG Hoffenheim ist seit Jahren schon Feindbild vieler Fans anderer Klubs, wird für sein Engagement immer wieder auf Bannern in den Stadien ins Fadenkreuz genommen und übelst beschimpft. So auch an diesem Samstag und Sonntag: In einer konzertierten Aktion schmähten Anhänger des FC Bayern, von Borussia Dortmund oder auch Union Berlin den 79-Jährigen.

Besonders die Aktionen der Bayern-Fans, zu Gast bei Hopps Hoffenheimern, sorgten für Fassungslosigkeit, gleich zwei Spielunterbrechungen – und einen denkwürdigen "Spielerstreik". Mein Kollege David Digili hat hier in Bildern zusammengetragen, wie die Situation im Stadion eskalierte.
Doch warum ist Hopp überhaupt Reizfigur für so viele Fußballfans? Meine Kollegin Melanie Muschong erklärt, was hinter dem Hass steckt.
Und mein Kollege Florian Wichert meint: "Ein Spielerstreik ist besser als ein Spielabbruch" – warum, lesen Sie in seinem Kommentar.


Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat an diesem Wochenende klare und harte Worte gewählt, als sie bei t-online.de über rechten Hass und Gewalt schrieb. Sie fordert zum einen, der Verfassungsschutz müsse sich der AfD annehmen. Zum anderen, und da spricht sie mir aus dem Herzen, appelliert sie, dass letztlich wir alle Verantwortung tragen: "Wer wieder ungestraft und nach Herzenslust Minderheiten verspotten und ganze Volksgruppen verhetzen möchte, muss unseren entschiedenen Widerspruch ernten. Auf dem Bahnhof, beim Grillen, auf dem Sportplatz, im Büro. Rassismus geht uns alle an." Ein äußerst lesenswerter Beitrag zur Debatte.


Wenn Sie den US-Vorwahlkampf verfolgen, empfehle ich Ihnen noch dieses Stück unseres US-Korrespondenten Fabian Reinbold. Er beobachtete in McClellanville bei Charleston die Kampagne des Trump-Herausforderers Joe Biden. Wie immer sehr lesenswert und mit einem interessanten Fazit zur Wahlkampforganisation des 77-jährigen Demokraten.


Es war am Wochenende nur eine kurze Meldung der Nachrichtenagentur dpa: An einer Forschungsstation in der Antarktis färbt sich der Schnee blutrot. Mal wieder ein Ausrufezeichen des Klimawandels. Aber eines, das selbigen noch verschärfen kann. Wissenschaftler sind alarmiert.


WAS AMÜSIERT MICH?

Trotz Coronavirus, das Lachen wird uns nicht vergehen.

Ich wünsche Ihnen einen gesunden Wochenstart. Morgen schreibt Florian Harms wieder an dieser Stelle.

Ihr

Peter Schink
Stellvertretender Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Twitter: @peterschink

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