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Baerbock hat einen riskanten Plan

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 09.12.2021Lesedauer: 6 Min.
Annalena Baerbock bestieg gestern Abend einen Regierungsflieger Richtung Paris.
Annalena Baerbock bestieg gestern Abend einen Regierungsflieger Richtung Paris. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Deutschlands neuer Kurs

Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzĂ€hlen. Oder sie. Annalena Baerbock hat nicht mal Zeit, sich daran zu gewöhnen, in welchem Stockwerk des AuswĂ€rtigen Amtes sie aus dem Paternoster steigen muss, und schon ist sie wieder weg. Gestern Abend saß sie im Flieger nach Paris, heute geht es weiter nach BrĂŒssel, anschließend ist noch schnell Warschau dran. Wochenende in Liverpool beim Außenministertreffen der G7, Montag wieder nach BrĂŒssel. Ihr Chef Olaf Scholz lĂ€sst auch nicht lange auf sich warten, noch diese Woche stehen ebenfalls Paris und Warschau auf dem Reiseplan, BrĂŒssel in der nĂ€chsten.

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Nun ist es nicht so, als ob zu Hause nichts los wĂ€re, zum Beispiel diese Sache mit dem Virus. Aber die eiligen Take-offs der Regierungsflieger demonstrieren, wie rasch Bande neu geknĂŒpft, Absprachen getroffen, VerbĂŒndete ihres Stellenwerts versichert werden sollen. In einem vernetzten, von Exporten gut lebenden Land wie unserem ist Außenpolitik keine nachgeordnete Angelegenheit. Die europĂ€ischen Partner wollen wissen, wie die neue Regierung des grĂ¶ĂŸten Mitgliedsstaates sich positioniert. Und auch aus grĂ¶ĂŸerer Entfernung verfolgen wachsame Augen, wohin in Berlin die Reise geht.

Die Welt hat der frischgebackenen Außenministerin zum Start einen Aufgabenzettel in die Hand gedrĂŒckt, der bereits krĂ€ftig verlĂ€ngert worden ist. Volles Programm, knifflige Probleme – einfache Antworten gibt es zu den meisten Themen nicht. Aktuell ganz oben auf der Agenda: An den Grenzen zur Ukraine versammelt Russland eine Armee von fast 100.000 Soldaten und Massen von schwerem GerĂ€t. Ob dahinter nur eine DrohgebĂ€rde oder die Vorbereitung einer Invasion steckt, weiß niemand so genau. Die AnkĂŒndigung schmerzhafter Wirtschaftssanktionen soll Wladimir Putin zur Raison bringen. Dazu gehört das mögliche Aus fĂŒr die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 – ein so heißes Eisen fĂŒr die AmpelkoalitionĂ€re, dass die Pipeline auf den 177 Seiten des Koalitionsvertrags mit keiner Silbe ErwĂ€hnung findet. Einerseits könnte man Herrn Putin vielleicht zum Einlenken bewegen, indem endlich russisches Gas durch die Röhre fließt. Andererseits ist Russland dann nicht mehr auf eine andere Leitung angewiesen, die durch die Ukraine – das potenzielle Kriegsgebiet – Gas nach Europa bringt (und den Rubel nach Russland). Russland bei Nord Stream 2 entgegenzukommen, könnte fĂŒr die gebeutelte Ukraine Entspannung bringen, macht aber zugleich den Weg fĂŒr eine Invasion erst richtig frei. Ein Dilemma? In der Tat.

Apropos schwierige Gemengelage, die gibt es nicht nur in der Ukraine. Wenn Frau Baerbock am Freitag in Warschau zur Landung ansetzt, wird sie von folgender Gesamtschau begrĂŒĂŸt: In Belarus missbraucht Diktator Lukaschenko Migranten als "Waffen", um Europa unter Druck zu setzen, und will sie ĂŒber die polnische Grenze schicken, weshalb Warschau dringend deutsche RĂŒckendeckung bekommen sollte. Zugleich sperrt ebendiese polnische Regierung im Grenzgebiet Hilfsorganisationen und unabhĂ€ngige Berichterstatter aus. Sie will die Migranten, die es am Ende doch noch auf europĂ€ischen Boden geschafft haben, auf belarussisches Gebiet zurĂŒckzudrĂ€ngen, was nach EU-Recht illegal ist. Und wo wir schon beim EU-Recht sind: Die Rechtspopulisten in Warschau untergraben fleißig den Rechtsstaat, sprechen dem EuropĂ€ischen Gerichtshof die AutoritĂ€t ab und scheren sich nicht besonders um die demokratischen Grundprinzipien der Gemeinschaft. Es braucht also einerseits deutsche RĂŒckendeckung fĂŒr die Polen – und andererseits knallharte Kante.

In einer komplizierten Welt braucht man einen klaren Kompass. Beobachter im Ausland haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die AmpelkoalitionĂ€re sich im Umgang mit autoritĂ€ren Regimen einen konsequenteren Kurs verordnet haben. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte waren natĂŒrlich immer irgendwie wichtig, jedenfalls solange sie den deutschen außenpolitischen Interessen nicht allzu blöd in die Quere kamen. Die Ampelleute wollen in diesen Fragen nun aber weniger biegsam sein. Das ist richtig so und verdient Applaus. Wie knifflig das allerdings in der Praxis werden kann, lassen die Tagesordnungspunkte Russland und Polen schon erahnen. Dabei sind das noch nicht einmal die hĂ€rtesten NĂŒsse, die es zu knacken gilt.

Denn noch weiter im Osten reagiert man schon jetzt sĂ€uerlich auf die neue Tonlage in Berlin, und das ist erst der Auftakt: GegenĂŒber China hat die Ampelkoalition dicke Pflöcke eingeschlagen. Von der "SystemrivalitĂ€t" mit dem autoritĂ€ren Riesenreich ist im Koalitionsvertrag die Rede – ein Wort, das den Herren in Peking ĂŒberhaupt nicht gefĂ€llt. Ein "Zusammenspiel von Dialog und HĂ€rte" kĂŒndigte Frau Baerbock bereits vor ihrem Amtsantritt an und verwies dabei auf Zwangsarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen. "Was wir brauchen, sind BrĂŒckenbauer anstatt Mauerbauer", Ă€tzte die chinesische Botschaft daraufhin zurĂŒck. In seiner Außenpolitik neigt PrĂ€sident Xi Jinping nicht zum vielsagenden LĂ€cheln, sondern zum kraftstrotzenden Kung-Fu-Schlag. Wer dem Herrscher auf Maos Thron konsequent mit Menschenrechten ankommt, muss ein druckbestĂ€ndiger Charakter sein. Halten die Ampelleute ihr Wort, wird die erste deutsch-chinesische Machtprobe nicht lange auf sich warten lassen.

Deutschland bringt auf der internationalen BĂŒhne durchaus Gewicht auf die Waage. Aber im Alleingang gegen China, das wissen auch die KoalitionĂ€re, macht die Bundesrepublik keinen Stich. Ein Kopfnicken aus Berlin geht deshalb an Joe Biden und dessen Leute, die in der Auseinandersetzung mit China die große Aufgabe ihrer Epoche sehen. Aber die Amerikaner verfolgen ihre eigenen Ziele. Das eigentliche Team, das Deutschland fĂŒr diese Aufgabe braucht, wird in Europa aufgestellt. Wenn ein Wirtschaftsblock von der GrĂ¶ĂŸe der EU gemeinsam entschlossen auftritt, muss auch Herr Xi sich bewegen.

Es braucht also eine EU-Außenpolitik mit ethischer Standfestigkeit. Ein kurzer Blick rĂŒber zu den Nachbarn bestĂ€tigt uns gewiss, dass beispielsweise PrĂ€sident Emmanuel Macron sich schon jetzt von ebensolchen Prinzipien leiten lĂ€sst. Von mörderischen Despoten, etwa dem saudischen Herrscher Muhammad bin Salman, hĂ€lt er sich konsequent fer 
 Moment mal 
 er war gerade bei ihm zu Besuch? Freundschaftlicher Handschlag, warme Geste? So ist es. Frankreich verfolgt in seinen Außenbeziehungen eine – sagen wir es vorsichtig – pragmatische Politik.

Auf dem Weg zur ethisch fundierten, gemeinsamen Linie in der europĂ€ischen Außenpolitik hat Frau Baerbock also noch ein paar Reisen vor sich. Wenn die Bundesregierung es ernst meint, wird dem neuen Kurs auch die eine oder andere Unterschrift unter lukrative Business-Deals zum Opfer fallen. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gibt es nicht zum Nulltarif – und das gilt auch fĂŒr die Staaten, die sie einfordern. Aber es ist verdienstvoll und die Sache wert. Ob die Koalition ihrer Linie treu bleibt und ob sie damit Erfolg hat, wissen wir nicht. Eine aufregende außenpolitische Zukunft ist uns aber gewiss.

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Was heute wichtig ist

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Frankreichs PrÀsident Macron hofiert den saudischen Kronprinzen Salman.
Frankreichs PrÀsident Macron hofiert den saudischen Kronprinzen Salman. (Quelle: Bandar Aljaloud/Saudi Royal Palace/AP/dpa-bilder)

Los geht's

Auch der neue Kanzler Olaf Scholz hat heute einen vollen ersten Arbeitstag. Um 12.30 Uhr ĂŒbergibt er das Finanzministerium an Christian Lindner, um 14 Uhr schaltet er sich per Video zu einem von US-PrĂ€sident Joe Biden veranstalteten Demokratiegipfel hinzu, ab 16.30 Uhr steigt er in die MinisterprĂ€sidentenkonferenz zur Corona-Lage ein und gibt anschließend eine Pressekonferenz. Weniger Termine werden es ab jetzt nicht mehr.


Schutz gegen Corona

Wie sinnvoll ist es, als Zweit- oder Drittimpfung ein anderes Vakzin als bei der ersten Spritze zu erhalten? Studien beschĂ€ftigen sich mit der Frage, ob Kreuzimpfungen wirklich einen besseren Schutz vor einer Covid-Erkrankung bieten. WĂ€hrend die StĂ€ndige Impfkommission in Deutschland schon lĂ€nger fĂŒr das Kombinieren wirbt, hat sich die Weltgesundheitsorganisation im Sommer zurĂŒckhaltend geĂ€ußert. Seither haben WHO-Experten zahlreiche Studien ausgewertet – heute wollen sie ihre Empfehlung vorlegen.


Notre-Dame? Mon dieu!

Die Kirche Notre-Dame zÀhlt zu den wichtigsten Wahrzeichen von Paris.
Die Kirche Notre-Dame zÀhlt zu den wichtigsten Wahrzeichen von Paris. (Quelle: imago-images-bilder)

Die Restaurierung der vor zwei Jahren ausgebrannten Kathedrale Notre-Dame schreitet voran: Heute will das Pariser Erzbistum seine PlĂ€ne fĂŒr die neue Innengestaltung vorstellen. DarĂŒber tobt in der französischen Hauptstadt allerdings ein heftiger Streit: WĂ€hrend die einen sich fĂŒr eine religiöse Themenroute durch das Gotteshaus erwĂ€rmen können, warnen die anderen vor einem "politisch korrekten Disneyland". Abgesegnet werden mĂŒssen die PlĂ€ne am Ende vom Kulturministerium – und Ministerin Roselyne Bachelot vertritt die Auffassung, die restaurierte Kathedrale solle exakt so aussehen wie vor dem Brand. Da bin ich bei ihr.


Was lesen?

Angela Merkel ist weg, Olaf Scholz ist da: Wie hat der neue Bundeskanzler den Tag seiner Wahl erlebt, was geschah abseits der Blitzlichtgewitter? Unser Reporter Johannes Bebermeier hat genau hingeschaut.


Wegen der Corona-Variante Omikron könnte auch hierzulande ein Lockdown drohen. Gleichzeitig verteuern sich wegen der Inflation immer mehr Waren. Der Wirtschaftsexperte Sebastian Dullien hat meinen Kollegen Florian Schmidt und Mauritius Kloft erklÀrt, in welche riskante Lage wir geraten könnten.


Was sagen eigentliche ungeimpfte Covid-Kranke, wenn sie auf der Intensivstation landen? Diesen Film der WDR-Kollegen sollte man gesehen haben.

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Erster russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt
Wadim Sch.: Der russische Soldat hat einen ukrainischen Zivilisten erschossen – und bittet nun um Vergebung.



(Quelle: Lefteris Pitarakis/dpa-bilder)

Einst war London von roten Straßengiganten bevölkert – bis die Busse im Jahr 2005 plötzlich verschwanden. Warum, lesen Sie auf unserem Historischen Bild.


Was amĂŒsiert mich?

Die Ukraine wird zum Spielball Russlands und Amerikas. Doch am Ende könnte es den GroßmĂ€chten wie diesen beiden Briten ergehen.

Ich wĂŒnsche Ihnen einen sicheren Tag.

Herzliche GrĂŒĂŸe,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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