Panzer für die Ukraine: Das stellt Putin vor herbe Probleme – sofern wir nachziehen

Frankreich liefert Panzer westlicher Bauart an die Ukraine. Das könnte Putins Armee nun vor herbe Probleme stellen, aber dafür müssten Deutschland und die USA nachziehen.

Die Ukraine hat lange Zeit gewartet, nun ist die Tür offen. Frankreich kündigte am Mittwochabend an, den Spähpanzer AMX-10 RC an die Ukraine liefern zu wollen. Aus militärischer Perspektive wird das wohl nicht kriegsentscheidend sein: Die genaue Anzahl der gelieferten Panzer lässt Paris noch offen, und der AMX-10 RC ist schon etwas in die Jahre gekommen – Frankreich mustert ihn seit 2020 systematisch aus. Dennoch ist der Entschluss von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein riesiger Sprung in der westlichen Unterstützung für die Ukraine im Angesicht der russischen Invasion.

Denn es zählt vor allem eines: Der AMX-10 RC verfügt über eine große 105-mm-Kanone und ist leicht gepanzert. Frankreich liefert demnach einen "leichten Kampfpanzer" westlicher Bauart an die Ukraine, bisher hat das kein anderes Land getan. Damit reißt Macron die Hürde ein, an die sich unter anderem auch Deutschland im vergangenen Kriegsjahr beharrlich geklammert hat – trotz Bitten der ukrainischen Führung und Kritik der osteuropäischen Nato-Partner. Aber damit ist nun Schluss.

Nach der Ankündigung Frankreichs wird der Druck auf Deutschland – und damit in erster Linie auf Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD – noch einmal wachsen. Experten argumentieren, dass die Ukraine in einem längeren Abnutzungskrieg mit Russland Kampfpanzer westlicher Bauart braucht, um zu bestehen. Doch vor einem Einsatz müssten ukrainische Soldaten erst noch an diesen modernen und komplexen Geräten ausgebildet werden. Kritiker sagen: Der Westen hat dabei schon wichtige Zeit verschenkt. Doch nun ist der Weg frei.

Kein Leopard-Panzer, trotzdem effektiv

"Ein bisschen alt, aber sehr mobil", so beschrieb ein französischer Präsidentenberater das Modell AMX-10 RC. Auf dem Papier ist es ein Spähpanzer: Er hat sechs Räder, keine Ketten, und ist mit seinen 14 Tonnen Kampfgewicht eher leicht. Zum Vergleich: Der deutsche Leopard-2-Panzer bringt über 62 Tonnen auf die Waage.

Dabei passt der französische Panzer aber sehr gut in das gegenwärtige Anforderungsprofil der ukrainischen Verteidiger. Er ist mit einer Spitzengeschwindigkeit von 60 Kilometern pro Stunde sehr flink, hat eine Einsatzreichweite von 800 Kilometern und ist einsetzbar auf unwegsamem Territorium – zum Beispiel im Irak, in Afghanistan oder in Mali, wo ihn die französische Armee eingesetzt hat. Besonders im weitflächigen Osten der Ukraine könnte sich der französische Spähpanzer als sinnvoll erweisen.

Außerdem kann die Ukraine den AMX-10 RC mit seiner großen Kanone auch als Panzerjäger einsetzen – sie verfügt über dasselbe Kaliber wie der Leopard-1-Panzer der Bundeswehr. Als amphibischer Spähpanzer wäre er außerdem gut geeignet, um bei einer möglichen ukrainischen Offensive im Raum Cherson Gewässer zu überqueren.

Macron verschafft sich Luft

"Es ist das erste Mal, dass Panzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert werden", zitierten französische Medienberichte den Élysée-Palast am Mittwoch. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt den Schritt und erklärte: "Es gibt keinen rationalen Grund, warum Kampfpanzer westlicher Bauart noch nicht in die Ukraine geliefert wurden." Macron habe "Führungsstarke" bewiesen.

Es ist eine Botschaft der ukrainischen Regierung, die wohl vor allem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt: Der Westen liefert nun auch Kampfpanzer westlicher Bauart.

Der Schritt Frankreichs kam für viele Beobachter überraschend, Macron allerdings stand auch unter Zugzwang. Zuletzt hat die internationale Kritik an der französischen Regierung zugenommen, weil diese im vergangenen Jahr bei Waffenlieferungen eher zurückhaltend agierte. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft war Frankreich 2022 bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine gerade einmal auf Platz zehn – deutlich hinter den USA, Deutschland, Großbritannien oder Polen.

Macron gibt mit seinem Panzer-Alleingang den Druck weiter – ausgerechnet auf Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung, die sich bislang gegen die Lieferung von Kampfpanzern sperrte, weil sie keine "deutschen Alleingänge" wollte. Dieses Argument zählt nun nicht mehr. Am Donnerstagabend kündigte Scholz dann auch an, die Bundesregierung werde Marder-Schützenpanzer und ein Patriot-Raketenabwehrsystem an die Ukraine liefern – in einer gemeinsamen Aktion mit den USA. Die deutsche Weigerung, Kampfpanzer zu schicken, bleibt dennoch bestehen.

Leopard-Panzer? Deutschland unter Zugzwang

Das ist ein klares Signal an Russland: Auch der Westen hat weiteres Eskalationspotenzial, nicht nur Putin mit einer weiteren möglichen Teilmobilmachung. Und die Unterstützung des Westens für die Ukraine werde auch 2023 nicht nachlassen.

Auch militärisch ergibt die weitere Aufrüstung der Verteidiger zum jetzigen Zeitpunkt Sinn. Momentan ist der Frontverlauf nahezu eingefroren. Es gibt zwar erbitterte Kämpfe, aber keine der beiden Seiten macht seit einem Monat große Fortschritte. Auch in der Ukraine ist Winter, und der Matsch behindert das Vorankommen mit schwerem Gerät.

Expertinnen und Experten rechnen allerdings mit einer russischen Offensive im Frühjahr. Laut dem britischen Sender BBC hat der Kreml bisher nicht einmal die Hälfte der mobilisierten Reservisten an der Front eingesetzt, und Putin versprach seinen Soldaten zuletzt bessere Ausrüstung. Klar ist: In diesem Abnutzungskrieg wird am Ende die Seite Erfolg haben, die mehr Nachschub an Soldaten, Waffen, Gerät und Munition aufbringen kann. Und der Verschleiß an Panzern ist auf beiden Seiten hoch.

Bei der Lieferung von westlichen Kampfpanzern kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu. Mittlerweile ist das Ende des Nachschubs von Panzern sowjetischer Bauart, die das westliche Bündnis an die Ukraine lieferte, absehbar. Leopard-1- oder Leopard-2-Panzer wären die logische Alternative, viele Nato-Partner könnten die Geräte, Ersatzteile und Munition liefern. Spanien machte im vergangenen Jahr bereits einen Vorstoß, nun folgten auch finnische Abgeordnete. Das Problem: Es braucht die Zustimmung von Deutschland.

Frankreich und Großbritannien haben nicht ausreichend Leclerc- beziehungsweise Challenger-Panzer, um diese liefern zu können. Der amerikanische Abrams ist zu wartungsaufwändig und für die langen Strecken in der Ukraine ungeeignet. Der Leopard 2 hingegen hat den Vorteil, dass unter anderem Schweden, Dänemark, Finnland, Spanien, Griechenland, Ungarn, Kanada, die Türkei oder Tschechien Exemplare besitzen.

"Das vorgeschobene Argument ist passé"

Bislang blieb Kanzler Olaf Scholz in der Frage aber stets bei seiner Linie, trotz internationaler Kritik. Und auch in der Ampelkoalition mehren sich Stimmen, den Widerstand gegen deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine aufzugeben. "Das vom Bundeskanzleramt ständig vorgeschobene Argument, Deutschland dürfe keine Alleingänge starten, ist absolut passé", sagte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der AFP.

Selbst SPD-Chefin Saskia Esken wollte am Donnerstag eine Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine nicht mehr ausschließen. Der Bundeskanzler werde weiter enge Gespräche führen, "und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen", sagte sie. Das bedeutet: Auch in der SPD findet anscheinend im Angesicht der deutschen Panzer-Blockade langsam ein Umdenken statt. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter wurde im "Spiegel" deutlicher: "Scholz muss jetzt seine Blockade beenden."

Das Argument, Deutschland wolle keinen Alleingang bei Waffenlieferungen, war stets sehr schwach – beansprucht die Bundesregierung doch international eine Führungsrolle. Wenn Scholz nun doch weiterhin Panzerlieferungen blockieren sollte, müsste er den internationalen Partnern und den Menschen in Deutschland wohl noch dezidierter den Grund dafür erklären. Die Panzer-Ankündigung Frankreichs stellt Deutschland vor die Wahl: ein Kurswechsel oder mehr Transparenz.