Ukraine-Krieg: Kreml kritisiert Merz' Waffenäußerungen erneut

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Kreml reagiert erneut auf Ankündigung von Merz

Der Kreml erneuert seine Kritik am Bundeskanzler. Die Ukraine präsentiert ein eigenes Drohnenabwehrsystem. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump: Putin spielt mit dem Feuer

Gerade erst ist US-Präsident Trump wegen Putin der Kragen geplatzt. Doch seine Wut ist wohl noch nicht erloschen – denn er teilte erneut gegen Putin aus. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kreml reagiert erneut auf Merz: "Dann ist das eine Eskalation"

Russland bekräftigt seine Kritik an der von Bundeskanzler Friedrich Merz angesprochenen Freigabe der Reichweite westlicher Waffen im Ukraine-Krieg. "Wenn das den Tatsachen entspricht, dann ist das eine Eskalation, eine ernsthafte Eskalation, die auf schwerwiegende Weise wohl den Anstrengungen Richtung friedlicher Lösung widerspricht, die jetzt unternommen werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Allerdings seien Merz' Äußerungen dazu aus Moskauer Sicht sehr unklar.

Bereits am Montag hatte der Kreml die Ankündigung als gefährlich bezeichnet. "Merz windet sich jetzt ziemlich", sagte Peskow nun. Am Vortag habe er gesagt, dass eine Entscheidung getroffen worden sei. Dies habe jedoch später ein Kabinettsmitglied dementiert. Inzwischen habe Merz darauf bestanden, dass diese Entscheidung vor einigen Monaten doch getroffen worden sei.

Insgesamt trage Europa nicht zu einer friedlichen Lösung bei, kritisierte Peskow. Allerdings müssten seinen Angaben nach auch die USA bei der Entscheidung involviert sein, die Reichweitenbegrenzung für Waffen aufzuheben. Tatsächlich hat Merz die Aufhebung der Waffenbeschränkungen gegen Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners SPD verteidigt. Die Ukraine habe das Recht, die ihnen zur Verfügung stehenden Waffen auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. "Das ist aus meiner Sicht notwendig", sagte der Kanzler bei einem Besuch in Finnland. "Denn wer nur einen Angriff auf dem eigenen Territorium abwehrt, kann sich nicht genug verteidigen."

Die Ukraine hat eine neue Waffe gegen russische Drohnen

Die Ukraine hat ein neues Drohnenabwehrsystem vorgestellt. Das Waffensystem, das an einen Geschützturm erinnert, verfügt über eine KI-gestützte, autonome Zielverfassung und soll laut Hersteller selbst kleinste Flugobjekte gezielt abschießen können. Lesen Sie hier mehr dazu.

Merz relativiert Aussagen zu Reichweiten von Waffen

Am Montag erregte Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Aussage zu deutschen Waffen in der Ukraine Aufmerksamkeit. Nun hat der CDU-Chef seine Worte relativiert. Mehr dazu lesen Sie hier.

EU-Staaten machen Weg für Rüstungsfonds frei

Die EU-Staaten haben in einem letzten Schritt die Einrichtung eines 150 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds genehmigt. Die zuständigen Minister gaben beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel ihre Zustimmung für die Etablierung des Programms "Security Action for Europe" (SAFE), das durch gemeinsame EU-Kredite finanziert wird und Darlehen an europäische Länder für gemeinsame Verteidigungsprojekte vergeben soll.

Russland meldet Einnahme weiterer Ortschaft in Ukraine

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Das Dorf Stara Mykolaiwka in der Region Donezk sei eingenommen worden. Unabhängig überprüfen lässt sich dies nicht. Die russische Führung teilt fast täglich mit, dass ihre Einheiten im Osten der Ukraine Dörfer erobert haben. Die Regierung in Kiew nimmt dazu in der Regel nicht Stellung.

Russland nennt finnisches Marinemanöver Instrument der Eskalation

Die finnischen Marineübungen in der Nähe der Grenze zu Russland entwickeln sich nach Darstellung des Moskauer Außenministeriums zu einem Instrument der Eskalation durch die Nato. Das Manöver wird vor dem Hintergrund von Vorwürfen Finnlands stattfinden, russische Militärflugzeuge hätten vergangene Woche den finnischen Luftraum verletzt. Am Montag teilte das finnische Außenministerium mit, es habe deshalb den russischen Botschafter in Helsinki einbestellt.

Das Nato-Mitglied Finnland erklärte am Freitag, es gehe davon aus, dass zwei russische Militärflugzeuge in seinen Luftraum vor der Küste von Porvoo im Süden eingedrungen seien. Die Stadt Porvoo liegt nur knapp 50 Kilometer östlich der Hauptstadt Helsinki. In der Ostseeregion herrscht höchste Alarmbereitschaft, nachdem es seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu einer Reihe von Ausfällen von Stromkabeln, Telekommunikationsverbindungen und Gaspipelines gekommen war. Russland wurde wiederholt Sabotage vorgeworfen. Die Nato verstärkt zudem ihre Präsenz in der Region mit Fregatten, Flugzeugen und Marinedrohnen.

Lettland: EU sollte keine Visa mehr an Russen ausstellen

Die lettische Außenministerin Baiba Braže hat die EU auf X aufgefordert, keine Visa mehr an russische Staatsbürger auszustellen. Braže argumentiert mit Sicherheitsbedenken. Kurz zuvor hatte der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis in einem ähnlichen Vorstoß die EU aufgefordert, die Visa zu stoppen. Wie Braže auf X schreibt, sei die Zahl der Visa für russische Staatsbürger für den Schengenraum 2024 um ein Viertel gestiegen.

Drohnenalarm über Ostukraine

Nach der Rekordzahl an russischen Drohnenattacken auf die Ukraine hat es in der Nacht zu Dienstag wieder Luftalarm im Osten und Süden des Landes gegeben. Die ukrainische Luftwaffe warnte auf Telegram vor Angriffen etwa in den Regionen Sumy, Charkiw, Dnipropetrowsk, Mykolajiw und über dem Schwarzen Meer in Richtung der Hafenstadt Odessa. Demnach sollen dabei unter anderem Drohnen des Typs Schahed im Einsatz gewesen sein. Ukrainische Medien berichteten von Explosionen in Sumy, das in der Nähe der Grenze zu Russland liegt.

Ob die Angriffe genauso heftig waren wie in den vorangegangenen Nächten, war zunächst nicht absehbar. Am Wochenende und in der Nacht zu Montag hatte Russland die Ukraine massiv mit Drohnen und Marschflugkörpern attackiert. Es wurde nach Kiewer Angaben ein Höchststand an Angriffen seit Beginn des Krieges verzeichnet. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion.

Ukraine: Kremltruppen haben vier Dörfer in Sumy eingenommen

Russische Streitkräfte haben vier evakuierte Dörfer in der ukrainischen Region Sumy eingenommen. Dies teilt der Gouverneur von Sumy, Oleh Grigorow, auf Facebook mit. "Der Feind setzt seine Vorstoßversuche fort, um eine sogenannte Pufferzone einzurichten", schreibt Grigorow. Die ukrainischen Streitkräfte hätten die Situation mit gezieltem Beschuss unter Kontrolle. Rund um andere Dörfer der Region liefen die Kämpfe weiter. Laut russischen Berichten haben die russischen Streitkräfte in den vergangenen Tagen mehrere Dörfer in der Region Sumy eingenommen.

Selenskyj: Russland bereitet neue Offensive vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland die Planung einer neuen Offensive vorgeworfen. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Kremlchef Wladimir Putin und seine Umgebung sich auf eine Beendigung des Kriegs vorbereiteten und ernsthaft eine diplomatische Lösung in Betracht zögen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Im Gegenteil, es gibt viele Anzeichen dafür, dass sie neue Angriffsoperationen vorbereiten."

Seinen Angaben nach zeigt die russische Führung damit ihre Verachtung für alle diejenigen, die sich um einen Frieden bemühten. Diese Aussage dürfte sich auf US-Präsident Donald Trump beziehen, der sich seit seinem Amtsantritt im Januar als Vermittler für eine Friedenslösung präsentierte. Er setzte sich auch klar vom Unterstützerkurs seines Vorgängers Joe Biden für die Ukraine ab.