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Nur noch zwei Wochen Zeit: EU-Ratsvorsitzender rechnet mit erneuter Brexit-Verschiebung

Nur noch zwei Wochen Zeit: EU-Ratsvorsitzender rechnet mit erneuter Brexit-Verschiebung

Berlin (dpa) - Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne ist offen für eine erneute Verschiebung des Brexits. "Ich wäre bereit, eine Bitte um Verlängerung der Verhandlungen zu erwägen", sagte der finnische Premierminister der "Welt am Sonntag". Es sei wichtig, einen ... mehr
Heftige Kritik - Trump-Rivale Joe Biden:

Heftige Kritik - Trump-Rivale Joe Biden: "Sie werden mich nicht zerstören"

Washington (dpa) - Der von US-Präsident Donald Trump heftig kritisierte demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden will sich nicht weiter in die Defensive drängen lassen. "Sie werden mich nicht zerstören, und Sie werden meine Familie nicht zerstören", schrieb ... mehr

"Enttäuscht von den USA": Atomgespräche zwischen USA und Nordkorea erneut geplatzt

Stockholm/Athen/Washington (dpa) - Die Atomgespräche zwischen Nordkorea und den USA sind Medienberichten zufolge schon am ersten Verhandlungstag gescheitert. "Wir sind enttäuscht von den USA", erklärte der nordkoreanische Unterhändler Kim Myong Gil nach Angaben ... mehr
Nordkorea bricht Atomgespräche mit USA ab

Nordkorea bricht Atomgespräche mit USA ab

Die jüngste Runde der Atomgespräche zwischen Nordkorea und den USA ist gescheitert. Schuld seien die USA, sagte der Chefunterhändler des kommunistischen Regimes. Nordkorea hat die Atomverhandlungen mit den USA nur kurz nach ihrer Wiederaufnahmen abgebrochen ... mehr
Tote im Polizeipräsidium: Hinweise auf Terrorhintergrund nach Messerattacke in Paris

Tote im Polizeipräsidium: Hinweise auf Terrorhintergrund nach Messerattacke in Paris

Paris (dpa) - Im Fall der Attacke im Pariser Polizeihauptquartier mit fünf Toten verdichten sich die Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund. Der 45 Jahre alte Angreifer sei Anhänger einer radikalen Interpretation des Islams gewesen, sagte Chefermittler ... mehr

USA: Ohne Krankenversicherung erhalten Migranten kein Visum mehr

Einwanderer dürfen künftig nur dann in die USA einreisen, wenn sie nachweisen können, dass sie das amerikanische Gesundheitssystem nicht belasten. Das sieht eine Anordnung von Präsident Trump vor. Die US-Regierung will Einwanderer, die ihre Gesundheitskosten nicht ... mehr

Ruf nach Regierungsrücktritt: Fast 100 Tote bei Protesten im Irak

Bagdad (dpa) - Nach tagelangen blutigen Protesten im Irak gerät die irakische Regierung zunehmend unter Druck. Die Zahl der Toten seit Beginn der Demonstrationen gegen Korruption und Misswirtschaft am vergangenen Dienstag stieg auf 93, wie die staatliche ... mehr

Schottland: Tausende demonstrieren in Edinburgh für Unabhängigkeit

In der schottischen Hauptstadt Edinburgh sind Tausende Menschen zu einem Unabhängigkeitsmarsch auf die Straße gegangen. Unterstützt werden sie von der Regierungschefin.  Tausende Menschen sind bei einem "Marsch für Unabhängigkeit" in der schottischen Hauptstadt ... mehr

Attacke in Paris: Messerangreifer war Anhänger eines radikalen Islam

Nach dem Messerangriff im Pariser Polizeihauptquartier suchen Ermittler weiter nach dem Motiv des Angreifers. Er war zum Islam konvertiert und hatte Kontakt zu Radikalen. Der Angreifer, der in der Pariser Polizeidirektion vier Menschen getötet hat, war nach Angaben ... mehr

Militäreinsatz - Erdogan: Boden- und Luftoffensive in Nordsyrien steht bevor

Istanbul (dpa) - Im Norden Syriens droht ein neuer blutiger Schlagabtausch zwischen der türkischen Armee und kurdischen Einheiten. Die Türkei stehe kurz vor einem Militäreinsatz in Syrien "sowohl aus der Luft als auch mit Bodentruppen", sagte ... mehr

Ukraine-Affäre - US-Kongress: Weißes Haus muss Dokumente herausgeben

Washington (dpa) - Die Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump nehmen immer mehr Fahrt auf. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus fordern das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten auf, die mit Trumps Politik ... mehr

Türkei: Kinderbuch über Coco Chanel und Sophie Scholl erst ab 18

Ein Kinderbuch über berühmte Frauen hat laut den türkischen Behörden "einen schädlichen Einfluss auf den Geist" von Kindern und Jugendlichen. Es wird nun genauso behandelt wie Pornografie. Die türkischen Behörden haben ein weltweit millionenfach verkauftes Kinderbuch ... mehr

Proteste in Hongkong: U-Bahn-Verkehr vorläufig eingestellt

Erneuter Vorfall in Hongkong: Bei Demonstrationen gegen die pekingtreue Regierung wurde laut Medienbericht ein Aktivist angeschossen. Auf die Proteste reagiert die Regierung mit einem alten britischen Gesetz. Bei den Massenprotesten in Hongkong ist einem Medienbericht ... mehr

Konflikt mit Peking: Demonstranten in Hongkong trotzen dem Vermummungsverbot

Hongkong (dpa) - Hunderte meist maskierte Demonstranten haben am Samstag in Hongkong dem neu erlassenen Vermummungsverbot getrotzt. Bei einem ungenehmigten Marsch durch ein großes Einkaufsviertel protestierten sie gegen Polizeibrutalität und die Regierung ... mehr

Iranische Hacker hatten Donald Trumps Wahlkampagne im Visier

Auch Donald Trump war 2016 Ziel von Hackern, zumindest laut einigen Insidern. Demnach war die iranische Regierung in diese Aktivitäten involviert, die allerdings nicht besonders ausgeklügelt gewesen sein sollen. Hacker mit Verbindungen zur iranischen Regierung haben ... mehr

Impeachment: Demokraten setzen Donald Trump weiter unter Druck

Das Weiße Haus wehrt sich gegen die Herausgabe von Dokumenten, die sich in der Ukraine-Affäre als brisant erweisen könnten. Nun greifen die oppositionellen Demokraten zu anderen Mitteln. Die Opposition im US-Kongress treibt ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ... mehr

Einwanderung in der EU: Zahl der Flüchtlinge aus Türkei stark erhöht

Deutlich mehr Migranten sind seit Jahresbeginn in die Europäische Union gekommen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das besagt offenbar ein interner Bericht der EU-Kommission. "46.546" beträgt die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die 2019 bisher ... mehr

Bernie Sanders: Konkurrent von Donald Trump hatte Herzinfarkt erlitten

Gute Nachrichten von Bernie Sanders: Der Bewerber ums Präsidentschafsamt in den USA ist aus der Klinik entlassen worden. Wie jetzt bekannt wurde, hatte er einen Herzinfarkt erlitten. Drei Tage nach einer Herz-Operation hat das Team des demokratischen ... mehr

Iran: Inhaftierte Reiseblogger nach Vorwurf der Spionage freigelassen

Erleichterung in Australien: Zwei Blogger aus Perth sind nach schwierigen Verhandlungen in Freiheit. Eine australische Wissenschaftlerin ist hingegen weiterhin in Haft. Zwei im Iran inhaftierte australische Reiseblogger sind freigelassen worden. Das teilte ... mehr

EU-Austritt: Johnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung beantragen

Edinburgh/London (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson will Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustande kommen. Das geht der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge aus einem ... mehr

Ukraine-Affäre: Brisante Textnachrichten setzen Trump unter Druck

Washington (dpa) - Mit der Veröffentlichung einer Reihe brisanter Textnachrichten wollen die US-Demokraten Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre weiter in Bedrängnis bringen. Aus den Nachrichten geht hervor, wie die Ukraine dazu gebracht werden sollte ... mehr

Druck auf Regierung wächst: Mindestens 38 Tote bei Protesten im Irak

Bagdad (dpa) - Trotz Reformversprechen der Regierung gehen die Proteste im Irak gegen Korruption und Misswirtschaft weiter. Sicherheitskräfte verhinderten am Freitag Augenzeugen zufolge, dass sich kleinere Gruppen von Demonstranten in der Hauptstadt Bagdad auf einem ... mehr

Hongkong: Polizist schießt 14-Jährigen an – Demonstranten werfen Brandsätze

In Hongkong wurde ein Demonstrant während einer Straßenblockade im Stadtteil Yuen Long angeschossen. Der Polizist war zur Zeit des Vorfalls nicht im Dienst. Er wurde mit Brandsätzen angegriffen. Bei den Protesten in  Hongkong ist nach Medienberichten wieder ... mehr

Irak: Tagelange Proteste gegen Korruption fordern Dutzende Tote

Im Irak gehen seit Dienstag Tausende Menschen gegen Korruption und Misswirtschaft auf die Straßen. Die Polizei geht mit aller Härte dagegen vor. Mehrere Dutzend Menschen starben. Trotz Reformversprechen der Regierung gehen die Proteste im  Irak gegen Korruption ... mehr

Attacke in Polizeipräfektur: Terror-Verdacht nach Messerangriff in Paris

Paris (dpa) - Nach der tödlichen Messerattacke im Pariser Polizeihauptquartier haben Anti-Terror-Fahnder der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Diese Entscheidung sei auf Basis der bisherigen Erkenntnisse getroffen worden, teilte die Pariser ... mehr

Migration - Seehofer: Flüchtlingspakt mit Athen und Ankara hilft uns

Athen/Ankara (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei seinem Athen-Besuch die Motive für seinen aktuellen Einsatz in Sachen Flüchtlingskrise dargelegt. Ein stabiler Flüchtlingspakt mit der Türkei und Hilfe an Länder mit EU-Außengrenzen dienten ... mehr

Rückgriff auf Notstandsgesetz: Hongkong erlässt Vermummungsverbot

Hongkong (dpa) - Der Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht und das Vermummungsverbot in Hongkong haben neue Proteste und Chaos ausgelöst. Tausende Menschen demonstrierten am Freitag, bauten Straßenblockaden, warfen Brandsätze und demolierten U-Bahnstationen ... mehr

Ukraine-Affäre und Impeachment-Krise: Donald Trumps Wut ist auch sein Plan

Guten Morgen aus Washington, wo die Woche geprägt war von Trumps Wutausbrüchen – Sie werden’s mitbekommen haben. Doch die Schlagzeilen, dass Trump die Nerven verliere, erzählen nur die halbe Geschichte. Kommen Sie für diese Hälfte einmal mit in den feierlichen ... mehr

So reagiert Greta Thunberg auf Wladimir Putins Spott

Erst Trump, nun Putin: Regierungschefs in aller Welt versuchen die 16-jährige Greta Thunberg als uninformierten Teenager darzustellen. Die Klimaaktivistin hat eine besondere Art, auf die Kritik zu reagieren.  "Ich bin sicher, dass Greta ein gutmütiges und sehr ehrliches ... mehr

Hongkong: Regierung verhängt Vermummungsverbot

Die Hongkonger Regierung hat ein Notstandsgesetz aktiviert und damit ein Vermummungsverbot bei Protesten erlassen. Sie will nun noch schärfer gegen Demonstranten vorgehen. Unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit hat die Hongkonger ... mehr

Zum Weltlehrertag - Unesco: Weltweit fehlen fast 69 Millionen Lehrer

Bonn (dpa) - Weltweit werden bis 2030 nach Schätzungen der Unesco fast 69 Millionen neue Lehrer benötigt. Die UN-Organisation für Bildung und Wissenschaft teilte das zum Weltlehrertag am 5. Oktober mit. Betroffen sei auch Deutschland. So werde ... mehr

Protest gegen Preiserhöhungen: Ecuadors Präsident ruft Ausnahmezustand aus

In Ecuador ist der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Präsident Moreno will den Forderungen der Demonstranten nicht nachgeben. Die Bevölkerung wehrt sich gegen gestiegene Dieselpreise.  Ecuadors Präsident Lenin Moreno hat wegen Protesten gegen ... mehr

Ukraine-Affäre: Donald Trump sorgt mit Bitte an China für neue Empörung – "Machtmissbrauch"

Ohne Umschweife ruft Donald Trump die Ukraine und sogar China vor laufenden Kameras zu Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner auf. Die Demokraten schäumen. US-Präsident Donald Trump hat mit einer Forderung nach Untersuchungen in China gegen seinen politischen ... mehr

Kriselnder Flüchtlingspakt - Seehofer in der Türkei: Abkommen mit der Türkei stärken

Ankara (dpa) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat der Türkei vor Beratungen über den wackelnden Flüchtlingspakt in Ankara weiter Unterstützung zugesagt. Die Delegation sei in die Türkei gereist, "um das Abkommen zwischen der Europäischen Union ... mehr

EU-Kommission: Großbritannien muss Brexit-Vorschlag nacharbeiten

Brüssel/London (dpa) - Der neue britische Vorschlag zur Lösung des Brexit-Streits stößt bei EU auf Kritik. Es gebe eine Reihe problematischer Punkte in dem Papier, ließ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Telefonat mit Irlands Premierminister ... mehr

Demonstranten gegen Korruption: Aufruhr im Irak - Viele Tote bei wütenden Protesten

Bagdad (dpa) - Der krisengeplagte Irak ist von wütenden Protesten mit mehreren Toten und teils chaotischen Zuständen erschüttert worden. Sicherheitskräfte gingen seit Beginn der Proteste am Dienstag mehrfach mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Dabei kamen 25 Menschen ... mehr

Auch der Angreifer ist tot: Vier Tote nach Messerattacke in Pariser Polizeibehörde

Paris (dpa) - Bei einer Messerattacke in der Pariser Polizeipräfektur sind fünf Menschen getötet worden - vier Mitarbeiter und der Angreifer. Der mutmaßliche Täter war 45 Jahre alt und arbeitete seit 2003 als Angestellter im Polizeihauptquartier, sagte ... mehr

Hongkong: Demokratieaktivist Joshua Wong kritisiert Frank-Walter Steinmeier scharf

Bundespräsident Steinmeier sendet China ein Glückwunschschreiben zum 70. Jahrestages der Volksrepublik – über die Proteste in Hongkong schweigt er. Dafür erntet er nun scharfe Kritik.   Der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong hat scharfe Kritik ... mehr

Ankara: Seehofer sichert Türkei weitere Unterstützung zu

Die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Türkei sei "eine Leistung, die in die Welthistorie eingehen wird", sagt Innenminister Seehofer in Ankara. Deutschland werde die Türkei weiter unterstützen. Bei seinem Besuch in der Türkei hat Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Jetzt ruft Trump China zu Ermittlungen gegen die Bidens auf

US-Präsident Trump setzt im Amtsenthebungsverfahren der Opposition weiter auf Frontalangriff. Sein jüngster Auftritt vor dem Weißen Haus bestärkt die Demokraten in ihrer Absicht. Trotz eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens hat US-Präsident Donald Trump die Ukraine ... mehr

EuGH: Facebook muss Hassbotschaften weltweit löschen

Eine österreichische Politikern hat gegen Beleidigungen auf Facebook geklagt. Jetzt urteilt der EuGH: Das soziale Netzwerk muss auch "sinngleiche" Äußerungen löschen – und zwar weltweit. Facebook kann dazu verpflichtet werden, weltweit und umfassend nach Hasspostings ... mehr

Eskalation bei Protesten: Hongkong plant Vermummungsverbot - Streit um Notstandsgesetz

Hongkong (dpa) - Nach einer Eskalation bei den Protesten in Hongkong plant die Regierung ein Vermummungsverbot. In einer höchst umstrittenen Verschärfung ihres Vorgehens gegen die Demonstrationen könnte Regierungschefin Carrie Lam dafür ein altes Notstandsgesetz ... mehr

Brüssel: Carola Rackete kritisiert EU – und bekommt Applaus

Mit ihrem Einsatz für Geflüchtete im Mittelmeer sorgt Carola Rackete  international für Aufsehen. Jetzt war die  Kapitänin zu Besuch im EU-Parlament. Trotz scharfer Worte bekam sie Zuspruch.  Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hat bei einem Auftritt im EU-Parlament ... mehr

Greta Thunberg: Russlands Präsident Putin kritisiert Klimaaktivistin

Klimaaktivistin Greta Thunberg muss in der Politik nicht nur Lob sondern auch Kritik einstecken. Nun hat Russlands Präsident Putin klare Worte für die 16-Jährige gefunden.  Der russische Präsident  Wladimir Putin kann die Euphorie für die Klimaaktivistin  Greta ... mehr

EU warnt Trump vor Strafzöllen – Wirtschaft in Sorge

Vertreter der deutschen Industrie äußern sich besorgt über die angekündigten Strafzölle der US-Regierung. Brüssel reagiert mit Trotz auf die Strafmaßnahmen – und droht mit einem baldigen Gegenschlag. Die EU hat die USA noch einmal eindringlich vor der Umsetzung ... mehr

Israelischer Präsident unter Druck: Netanjahus Regierungsbildung läuft schleppend

Israels Ministerpräsident Netanjahu kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Zudem läuft gegen ihn eine Anhörung wegen des Verdachts auf Korruption. Präsident Rivlin sorgt sich um den Erhalt der Demokratie. Rund zwei Wochen nach der Wahl in  Israel ... mehr

Brexit: Brüssel lehnt Johnsons Pläne ab – Premier fordert "guten Willen"

Der britische Premier Johnson verteidigt seine neuen Vorschläge für eine Einigung mit der EU. Brüssel sieht dagegen vor allem neue Probleme – und erwartet mehr aus London. 29 Tage vor dem Brexit zeichnet sich keine Einigung über ein Austrittsabkommen zwischen ... mehr

Wortgleiche Kommentare: EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen

Luxemburg (dpa) - Online-Dienste wie Facebook können zum gezielten Aufspüren und Löschen von rechtswidrigen Beleidigungen und Kommentaren ihrer Nutzer gezwungen werden. Das EU-Recht stehe entsprechenden Anordnungen nationaler Gerichte nicht entgegen, entschied ... mehr

Regierungsbildung stockt: Netanjahu-Anhörung zu Korruptionsverdacht

Tel Aviv (dpa) - Rund zwei Wochen nach der Wahl in Israel ist das neue Parlament zu seiner Eröffnungssitzung zusammengekommen. Staatspräsident Reuven Rivlin warb am Donnerstag erneut für eine Regierung mit einer breiten Mehrheit. "Die Demokratie ist in Gefahr", sagte ... mehr

Hongkong plant umstrittenes Vermummungsverbot

Mit Masken schützen sich Hongkonger Demonstranten gegen Tränengas und eine Identifizierung durch die Polizei. Die Regierung will dem ein Ende setzen – vielleicht mit einem uralten Notstandsgesetz aus der Kolonialzeit. Nach einer Eskalation bei den Protesten in Hongkong ... mehr

Zimmer in Brüssel eingerichtet: Von der Leyen schläft direkt neben ihrem Büro

Die neue EU-Kommissionspräsidentin zieht direkt neben ihrem Büro ein. Von der Leyen brauche nach eigener Aussage keine zusätzliche Wohnung in Brüssel. Am Wochenende sei sie bei ihrer Familie.  Ursula von der Leyen (60) will als Präsidentin der EU-Kommission in einem ... mehr

Nordkorea bestätigt Test neuer U-Boot-Rakete – erneute Provokation?

Es ist eine Demonstration technologischer Kompetenz. Nordkorea will seine Atomstreitmacht weniger verwundbar für einen Gegenschlag machen. Dafür wird erstmals eine Rakete von einem U-Boot abgefeuert. Wenige Tage vor der geplanten Wiederaufnahme ... mehr

Donald Trump – Presse zu Ukraine-Affäre: "Impeachment notwendig für demokratische Existenz"

Donald Trump sieht sich als Opfer eines Putsches. Die Demokraten stört das nicht. Sie setzen ihre Untersuchung zum Amtsenthebungsverfahren fort. Zu Recht, meinen die meisten der Kommentatoren. Für den US-Sender CNN kommentiert Elie Honig: "Während der Ukraine-Skandal ... mehr

Brexit im Livestream: Johnson stellt Parlament seine Pläne vor – spielt Labour-Partie mit?

Premierminister Boris Johnson stellt seine neuen Brexit-Pläne im britischen Unterhaus vor. Es wird eine hitzige Debatte erwartet. Hier sehen Sie den Auftritt Johnsons im Livestream. Der britische Premierminister Boris Johnson informiert das Parlament in London ... mehr

Donald Trump: Kritische Frage? US-Präsident geht auf Journalisten los

Donald Trump steht in der Ukraine-Affäre zunehmend unter Druck. Bei einer Pressekonferenz verliert der US-Präsident nun die Nerven und wütet nach einer kritischen Frage gegen einen Journalisten.  Unter dem Druck eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens ... mehr
 
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