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Wochenlang verhandelt: Labour erklärt Brexit-Gespräche für gescheitert

Wochenlang verhandelt: Labour erklärt Brexit-Gespräche für gescheitert

London/Bristol (dpa) - Die wochenlangen Gespräche zwischen der britischen Regierung und der Opposition über einen Kompromiss im Brexit-Streit sind vorerst gescheitert. "Wir waren nicht in der Lage, gewichtige politische Differenzen zwischen uns zu überbrücken", sagte ... mehr
Europawahl 2019: Hört die EU wirklich nicht zu? Vorwürfe im Check

Europawahl 2019: Hört die EU wirklich nicht zu? Vorwürfe im Check

Zu undemokratisch, zu viele Beamte, zu weit weg von den Menschen: So wird die EU oft beschrieben. Aber stimmt das eigentlich? Gäbe es eine Hymne der EU-Kritiker, sie müsste so gehen: Die EU, die EU, die EU ist immer schlecht. Weit weg von den Menschen ... mehr
Treffen in Mailand - AfD-Chef: Rechtsallianz erhebt Anspruch auf EU-Spitzenposten

Treffen in Mailand - AfD-Chef: Rechtsallianz erhebt Anspruch auf EU-Spitzenposten

Brüssel/Mailand (dpa) - Die geplante Rechtsallianz im Europaparlament will nach den Worten von AfD-Chef Jörg Meuthen Ansprüche auf EU-Spitzenjobs erheben. "Natürlich werden wir eine angemessene personelle Repräsentanz fordern, auch in der Exekutive", sagte Meuthen ... mehr
Post aus Washington: Krieg mit dem Iran? Donald Trump hofft nicht

Post aus Washington: Krieg mit dem Iran? Donald Trump hofft nicht

Will er wirklich eine Eskalation mit dem Iran? Und warum klingt Donald Trump nicht wie er selbst, wenn er seine große Einwanderungsreform vorstellt? Der Einblick ins Weiße Haus. Donnerstagmittag kam ich gerade im Weißen Haus an, da steckte  Donald Trump schon seinen ... mehr
Außenminister in Helsinki: Russlands Verbleib im Europarat scheint gesichert

Außenminister in Helsinki: Russlands Verbleib im Europarat scheint gesichert

Helsinki (dpa) - Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint abgewendet zu sein. Bei einem Außenministertreffen des Europarates in Helsinki wurde ein entsprechender Kompromiss gefunden. Der soll Russland die Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung ... mehr

Ukraine: Regierungskoalition zerbricht – Neuwahlen möglich

In der Ukraine ist die Regierungskoalition am Ende. Die Volksfront-Partei kündigte das Bündnis mit der Partei des scheidenden Präsidenten Poroshenko auf. Nun bleiben 30 Tage für ein neues Bündnis – sonst gibt es Neuwahlen.  In der Diskussion über vorzeitige ... mehr

Ehe für alle: Taiwan führt als erstes asiatisches Land die Homo-Ehe ein

Taipeh (dpa) - Homosexuelle dürfen in Taiwan von kommender Woche an heiraten. Damit ist das Land das erste in Asien, das die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht. Das Parlament der Inselrepublik stimmte für ein entsprechendes Gesetz. Demnach können sich homosexuelle ... mehr

Streit um Mitgliedschaft: Maas wirbt für Verbleib Russlands im Europarat

Wegen der Annexion der Krim hat Russland vor fünf Jahren sein Stimmrecht im Europarat verloren. Jetzt soll die Sanktion aufgehoben werden. Nicht alle der 46 anderen Mitglieder sind damit einverstanden. Das drohende Ausscheiden Russlands aus dem Europarat scheint ... mehr

TV-Duell zur Europawahl: Weber und Timmermans einig bei Atomkraft

Vor der Europawahl trafen sich die Spitzenkandidaten der Christ- und Sozialdemokraten zum TV-Duell. Darin wurden verschiedene Uneinigkeiten deutlich – doch in einem Aspekt sind sie sich bereits einig. Im letzten deutschen Fernsehduell vor der Europawahl ... mehr

Streit der Spitzenkandidaten - Endspurt vor Europawahl: TV-Duell Weber-Timmermans

Brüssel/Berlin (dpa) - Zehn Tage vor der Europawahl haben sich die beiden aussichtsreichsten Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans ihr letztes Rededuell im deutschen Fernsehen geliefert. Im ZDF stritten der CSU-Politiker Weber und der Sozialdemokrat ... mehr

Frühere Wikileaks-Informantin: Chelsea Manning wieder hinter Gittern

New York (dpa) - Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning sitzt wieder hinter Gittern. Sie sei am Donnerstag (Ortszeit) nach einer verweigerten Aussage in einer Anhörung zu Wikileaks wegen Missachtung des Gerichts erneut in Beugehaft genommen worden ... mehr

Nahostpolitik - Leisere Töne nach Säbelrasseln: Iran-Konflikt ohne Lösung

Washington/Teheran (dpa) - Quo vadis, Iran? Rasen die USA und die Islamische Republik in einen offenen Schlagabtausch, an dessen Ende eine militärische Auseinandersetzung steht? Oder bekommt die Diplomatie eine weitere Chance, führt Donald Trumps Politik des maximalen ... mehr

Taiwan führt die Homo-Ehe ein – als erstes asiatisches Land

Konservative Politiker haben vergeblich versucht, es zu verhindern: In Taiwan können homosexuelle Paare eine Eintragung als Ehe beantragen. Damit ist es das erste Land in Asien. Taiwan führt als erstes asiatisches Land die Homo-Ehe ein. Das Parlament in Taipeh stimmte ... mehr

"Beneidenswert": Donald Trump stellt neue Pläne für Einwanderungspolitik vor

Donald Trump hat seine Reform für die Einwanderungspolitik des Landes vorgestellt. Der Plan werde dafür sorgen, dass die Welt die USA beneiden werde. Die US-Demokraten sehen das allerdings nicht so. Donald Trump hat einen neuen Anlauf für eine Reform ... mehr

Spionagevorwürfe: USA setzen Huawei auf die schwarze Liste

Mitten in ihrem Handelskonflikt mit Peking hat Trump den nationalen Notstand in der Telekommunikation erklärt. Nun wird der chinesische Konzern Huawei diesen Freitag auf die US-Liste gebannter Unternehmen gesetzt. Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei ... mehr

Mueller-Bericht: US-Demokraten lesen Dokument in Marathon-Sitzung vor

Der Mueller-Bericht deckte Interna vom Wahlkampf des US-Präsidenten Donald Trumps auf. Die Oppositionspartei in den USA will nun mit einem Vorlese-Marathon die Aufmerksamkeit um das Dokument verstärken. Mit einer Marathon-Vorlese-Aktion wollen die Demokraten ... mehr

Umstrittene Maßnahme: USA gehen gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei vor

Washington (dpa) - Mitten in ihrem Handelskonflikt mit Peking hat US-Präsident Donald Trump den Nationalen Notstand in der Telekommunikation erklärt und damit den Weg zu Maßnahmen gegen den chinesischen Telekom-Konzern Huawei freigemacht. Der Schritt stieß in China ... mehr

Kritik von den Demokraten: Trump legt Plan für Einwanderungsreform vor

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Anlauf für eine Reform des Einwanderungssystems in den USA gestartet. Trump stellte einen Plan vor, der darauf abzielt, illegale Einwanderung zu stoppen und ein Einwanderungssystem zu schaffen ... mehr

Streit um Rüstungsgüter: EU kontert Drohbrief aus Washington

Die USA verlangen von der EU Änderungen an der geplanten Verteidigungsunion. Dabei geht es um Pläne zur Beschaffung von Rüstungsgütern. Brüssel antwortet nun – mit einem selbstbewussten Brief. Die EU weist US-Kritik an Plänen für eine europäische Verteidigungsunion ... mehr

Sinkende Sterne: Wie die Politik den Europawahlkampf vergeigt

Deutschland debattiert über Sozialismus, aber Zukunftsthemen wie Digitalisierung spricht im Europawahlkampf kaum einer an, findet CDU-Politikerin Jenna Behrends. Ein Gastbeitrag. Es ist nur noch eine Woche bis zur Europawahl, aber in Deutschland fehlt ... mehr

Zunächst kein Misstrauensvotum: May wendet Revolte ab - Boris Johnson will Parteichef werden

London (dpa) - Die angedrohte Parteirevolte gegen die britische Premierministerin Theresa May bleibt vorerst aus. Das einflussreiche 1922-Komitee der Konservativen Partei setzt seine Drohung, ein neues Misstrauensvotum gegen May durchzusetzen, zunächst nicht ... mehr

Vor der Europawahl: Theresa Mays (jetzt wirklich) letzte Tage im Amt

Theresa May hat ein Misstrauensvotum überstanden, eine Wahlniederlage, die dreimalige Ablehnung ihres Brexit-Deals und sogar eine Meuterei der eigenen Partei. Doch nun läuft ihre Zeit ab. Es besteht weiter die sehr unwahrscheinliche Möglichkeit, dass Theresa ... mehr

Reaktion auf US-Sanktionen - Russland: Gazprom kann Nord Stream 2 notfalls alleine bauen

Berlin (dpa) - Die russische Regierung hat versichert, dass der russische Gazprom-Konzern die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 notfalls im Alleingang zu Ende bauen kann. Der stellvertretende Energieminister Anatoli Janowski und der Vorsitzende ... mehr

Beschwerden drohen: Österreich verbietet Kopftücher an Grundschulen

Wien (dpa) - Das Parlament in Österreich hat mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Mit der Entscheidung wird künftig "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung ... mehr

Eskalation in Nahost: Iran schließt Verhandlungen mit den USA aus

Der Konflikt in der Golf-Region wird sich wohl kurzfristig nicht lösen lassen. Der Iran teilte mit, dass er momentan nicht mit den USA in einen Dialog treten wolle. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat einen Dialog mit den USA zum Abbau der aktuellen ... mehr

US-Wahlkampf: New Yorks Bürgermeister de Blasio geht gegen Trump ins Rennen

Die Kandidatenliste der Demokraten wird immer länger: Bill de Blasio, Bürgermeister von New York, will sich nun ebenfalls um die US-Präsidentschaft bewerben. Er ist der 23. Demokrat, der Amtsinhaber Trump herausfordert.  Der Bürgermeister von New York, Bill de Blasio ... mehr

Saudi-Arabien: Saudis machen Iran für Angriff auf Ölpipeline verantwortlich

Wer hat den Angriff auf eine Ölpipeline in Saudi-Arabien befohlen? Huthi-Rebellen haben sich bereits zu der Drohnen-Attacke bekannt. Doch Saudi-Arabien vermutet iranische Hintermänner.  Saudi-Arabien macht seinen Erzfeind Iran für einen Drohnenangriff auf eine wichtige ... mehr

Europawahl 2019: Die meisten Europäer glauben, dass die EU auseinanderfällt

In etwas mehr als einer Woche wählt Europa seine künftigen Repräsentanten. Die Mehrheit der Bürger sind jedoch pessimistisch, was die Zukunft der EU angeht. Das zeigt eine neue Studie.  Mehr als die Hälfte der Europäer denkt, dass die derzeitige  Europäische Union ... mehr

TV-Debatte zu Europawahl: "Großbritannien wie "Game of Thrones" auf Steroiden"

Nächste Woche ist Europawahl – Klimawandel, Migration und Freihandelspolitik haben sich zu Topthemen entwickelt. Beim Kandidatenduell wird klar: Die Ansätze sind verschieden. Der Kampf für den Klimaschutz sorgt im Wahlkampf für die Europawahl kommende Woche ... mehr

Josu Ternera: Ex-ETA-Anführer nach jahrelanger Flucht in Frankreich gefasst

Er galt als Führungsperson der Untergrundorganisation ETA und war viele Jahre auf der Flucht: Nun wurde Josu Ternera in Frankreich verhaftet.  Nach rund 17 Jahren auf der Flucht ist der frühere politische Chef der aufgelösten baskischen Untergrundorganisation ... mehr

Zehntausende auf den Straßen - Brasilien: Landesweite Proteste gegen Sparpläne bei Bildung

Brasília (dpa) - Zehntausende Schüler und Studenten haben in vielen Städten Brasiliens nach Medienberichten gegen die geplanten Einschnitte der rechtspopulistischen Regierung in der Bildung demonstriert. In Porto Alegre, der Hauptstadt Brasília und in Rio de Janeiro ... mehr

Wegen Unterschlagung verurteilt: Trump begnadigt Autor eines Buches über Trump

Wegen Unterschlagung von 60 Millionen Euro war ein Ex-Medienunternehmer zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Nun hat US-Präsident Trump Conrad Black begnadigt. Der hat ein Buch über Trump geschrieben. US-Präsident Donald Trump hat den früheren Medienmagnaten ... mehr

Österreich: Parlament beschließt Kopftuchverbot an Grundschulen

In Grundschulen in Österreich dürfen die Kinder keine Kopftücher mehr tragen. Das hat das Parlament mit Stimmen der ÖVP und FPÖ beschlossen. Es dürfte zu Beschwerden vor dem Verfassungsgericht kommen. Das Parlament in Österreich hat mit den Stimmen der konservativen ... mehr

Spannungen am Golf: Trump sieht Redebedarf beim Iran

Berlin/Washington/Bagdad (dpa) - US-Präsident Donald Trump strebt weiterhin Verhandlungen mit dem Iran an und will von angeblichen Strategie-Konflikten in seiner Regierung nichts wissen. "Ich bin sicher, dass der Iran bald reden will", schrieb Trump am Mittwoch ... mehr

Alabamas Gouverneurin unterzeichnet strenges Abtreibungsgesetz

Die Republikanerin Kay Ivey hat das umstrittene Abtreibungsgesetz in Alabama unterschrieben – damit verfolgen Abtreibungsgegner in den USA ein weiterreichendes Ziel. Sie wollen vor das Oberste Gericht. Der Gouverneurin des US-Bundesstaats Alabama hat das strengste ... mehr

Trump: "Ich bin mir sicher, dass der Iran bald reden will"

Die Gefahr eines Konfliktes in der Golfregion wird offenbar immer größer. Trump glaubt noch immer an ein Einlenken des Iran. Ein Experte ruft dazu auf, die Krise weltweit zur Chefsache zu machen. US-Präsident Donald Trump setzt weiterhin darauf ... mehr

"Christchurch-Gipfel" in Paris: Internetgiganten und Staaten wollen Online-Terror bekämpfen

Paris (dpa) - Im Kampf gegen Terrorvideos im Netz haben Internetgiganten wie Amazon, Facebook oder Google und 17 Staaten ein internationales Bündnis geschmiedet. Anlass für den "Christchurch-Gipfel" in Paris war der Terroranschlag in Neuseeland Mitte März mit 51 Toten ... mehr

USA-Iran-Konflikt - Spannungen am Golf: Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak aus

Berlin/Washington/Bagdad (dpa) - Die Spannungen mit dem Iran haben nun auch Auswirkungen die Arbeit der Bundeswehr und amerikanischer Diplomaten im benachbarten Irak. Die Bundeswehr setzte die Ausbildung für die irakischen Streitkräfte im Land aus, wie die Deutsche ... mehr

Gesetz verabschiedet: Alabama stimmt für fast vollständiges Abtreibungsverbot

Washington (dpa) - Der Senat von Alabama hat ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verbieten und Ärzte mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde. Die Kammer stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) mit der republikanischen ... mehr

Trotz Beteuerungen: Säbelrasseln zwischen USA und Iran geht weiter

Washington/Teheran (dpa) - Ungeachtet allseitiger Beteuerungen, einen Iran-Krieg vermeiden zu wollen, geht das Säbelrasseln weiter. Die US-Streitkräfte erhöhten die Alarmbereitschaft für ihre Anti-Terror-Kräfte in der Region, wie sie am Dienstag bekanntgaben ... mehr

Türkei: Unternehmer erheben Stimme gegen Erdogan – Sorge um Rechtsstaat

Um die türkische Wirtschaft ist es dieser Tage schlecht bestellt. Immer schwerer lastet die autoritäre Politik von Staatschef Erdogan. Jetzt machen die Unternehmer ihrem Ärger Luft. In der wirtschaftlich angeschlagenen Türkei schlägt der Regierung von Präsident Recep ... mehr

Weiter Suche nach Mehrheiten: May will Brexit-Deal im Juni auf Umweg ins Parlament bringen

London (dpa) - Nach drei gescheiterten Versuchen will die britische Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Deal zum Ausstieg aus der Europäischen Union über einen Umweg erneut ins Parlament bringen. Die Abgeordneten sollen in der ersten Juni-Woche nicht ... mehr

Donald Trump will vorerst keine zusätzlichen Zölle auf Importautos

US-Präsident Donald Trump will vorerst keine zusätzlichen Zölle auf Importautos einführen. Die Entscheidung ist jedoch nur aufgeschoben. Jetzt kommt es auf erfolgreiche Verhandlungen an. US-Präsident Donald Trump will trotz einer am kommenden Samstag ablaufenden Frist ... mehr

Mit diesem Trick will Theresa May ihren Brexit-Deal retten

Drei krachende Niederlagen hat May im Parlament für ihren Deal bereits eingefahren, aber die Premierministerin will es trotzdem noch einmal wissen: Der nächste Brexit-Krimi im Unterhaus steht bevor.  Nach drei gescheiterten Versuchen will die britische Premierministerin ... mehr

Umfragen zur Europawahl 2019

In den Meinungsumfragen von Mitte April 2019 landete die christdemokratische EVP mit dem deutschen CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidaten trotz deutlicher Verluste vorn. Die europäische Parteienfamilie von CDU und CSU käme demnach EU-weit auf rund 24 Prozent ... mehr

USA: Alabama verbietet fast alle Abtreibungen – auch nach Vergewaltigung

Geht es nach dem US-Senat von Alabama, droht Ärzten bei Abtreibungen künftig lange Haft – obwohl das einem Urteil des Supreme Courts widerspricht. Doch Abtreibungsgegner verfolgen ein viel weiterreichendes Ziel – mit Konsequenzen für die ganzen USA. Der Senat ... mehr

Nach Christchurch : Facebook verschärft Regeln für Livestreams

Facebook kündigt neue Einschränkungen bezüglich Livestreams auf seiner Plattform an. Grund dafür sind die Attentate auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch. Zwei Monate nach dem Facebook-Livestream des Angriffs auf zwei Moscheen ... mehr

Europawahl 2019: FDP – Das steht im Wahlprogramm der Liberalen

Unterstützung für Dieselfahrer und eine Migrationspolitik, die ausländische Fachkräfte in den Fokus nimmt. Das sind einige der Forderungen, mit denen die FDP in die Wahl zum EU-Parlament geht. Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden ... mehr

Irak: USA ziehen Botschafter ab – Bundeswehr setzt Ausbildung aus

Die Gefahr eines Konfliktes in der Golfregion wird offenbar immer größer: Teile des US-Botschaftspersonals verlassen den Irak. Die Bundeswehr zieht sich auch zurück.   Die Bundeswehr hat den Ausbildungsbetrieb für die Streitkräfte im Irak wegen der zunehmenden ... mehr

Wahlwerbung bei Facebook und Co.: "Daten von fast jedem für Kleingeld"

Wahlwerbung kann im Internet auf das psychologische Profil jedes Nutzers zugeschnitten werden. Michal Kosinski hat das mit ermöglicht – jetzt warnt er im Interview vor dem Einsatz im Europawahlkampf. Über der Sitzecke, auf die Michal Kosinski zum Gespräch bittet ... mehr

Atomabkommen: Iran setzt offiziell Teile der Vereinbarung aus

Das Atomabkommen mit dem Iran steht auf der Kippe. Wie angekündigt hat Teheran nun Teile der Vereinbarung ausgesetzt. Die Europäer, China und Russland brauchen schnell einen Plan. Der Iran hat im Konflikt mit den USA wie angekündigt die Erfüllung mehrerer Auflagen ... mehr

Drohungen im Nahen Osten: USA versetzen Truppen in höhere Alarmbereitschaft

Die Lage in der Golfregion ist extrem angespannt. Nach dem Säbelrasseln der vergangenen Tage werden Stimmen der Vernunft laut. Aber in ihren Forderungen geben sich die USA und der Iran hart. Im Konflikt zwischen den  USA und dem Iran haben beide Seiten beteuert, keinen ... mehr

Russland-Affäre: Donald Trump Jr. soll vor Geheimdienstausschuss aussagen

Es soll erneut um die Russland-Verbindungen im Wahlkampf gehen: Präsidentensohn Donald Trump Jr. soll im Juni vor einem Ausschuss des US-Senats aussagen. Der US-Präsident ist nicht begeistert. In Verbindung mit den Russland-Ermittlungen soll der Präsidentensohn Donald ... mehr

Einigung im Sudan: In drei Jahren soll es Wahlen geben

Im Sudan haben sich das Militär und Demonstranten offenbar auf eine dreijährige Übergangsphase geeinigt. Nun soll auch über die Zusammensetzung eines Regierungsrats entschieden werden. Im  Sudan haben sich das Militär und die Protestbewegung auf die Dauer ... mehr

Pompeo in Sotschi: Pompeo und Putin einigen sich auf gemeinsame Syrien-Linie

Die USA und Russland stehen sich in vielen internationalen Konflikten feindlich gegenüber. Das Misstrauen sitzt tief. Kremlchef Putin ist jedoch optimistisch. Wird es eine Annäherung geben? Die USA haben sich nach eigenen Angaben mit Russland auf einen Weg geeinigt ... mehr
 


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