Robert Habeck: Wirtschaftsminister kritisiert die Gasumlage

Der angeschlagene Gasversorger Uniper könnte verstaatlicht werden. Das wirft die Frage auf, ob die Gasumlage noch gerechtfertigt ist.

Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure wackelt. Der Grund: Wird der angeschlagene Versorger Uniper verstaatlicht, braucht es die ursprüngliche Rettungsmaßnahme womöglich gar nicht mehr. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur "finanzverfassungsrechtliche Zweifel" an der Umlage bei gleichzeitiger Verstaatlichung.

Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper. Eine Änderung könnte auch Auswirkungen auf die Gaspreise für Verbraucher haben.

Bundesfinanzministerium muss prüfen

Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage "die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates" brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen vom Dienstag. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet.

Eine Ministeriumssprecherin sagte auf Anfrage, natürlich müsse "man auch im Blick behalten, wie sich der sich abzeichnende Stabilisierungsbedarf von systemrelevanten Unternehmen auf dem Gasmarkt auswirkt, welche Fragen er aufwirft und welche Antworten nötig sind".

Sie verwies darauf, dass derzeit Anpassungen an der geplanten Gasumlage vorgenommen würden und der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen so reduziert werde, dass Trittbrettfahrer davon nicht erfasst seien. Zudem würden beihilferechtliche Fragen geklärt.

Hunderte Euro Unterschied für Kunden

Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzerinnen und -nutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach bisherigem Stand Ende Oktober fällig werden.

Sollte das nun doch nicht so kommen, könnte das die Gaspreise für Verbraucher verändern. Eine exklusive Berechnung des Vergleichsportals Verivox für t-online zeigt: Ein Haushalt mit einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden zahlt dafür aktuell durchschnittlich 4.972 Euro.

Mit den ab Oktober fälligen Umlagen, zu denen neben besagter Beschaffungsumlage auch eine Einspeicherumlage zählt, könnte der Preis im Oktober auf 5.123 Euro ansteigen – trotz der bereits dann zur weiteren Entlastung abgesenkten Mehrwertsteuer auf Gas.

Fiele die Gasbeschaffungsumlage nun doch weg, lägen die durchschnittlichen Kosten bei 4.605 Euro, was einer Entlastung von 367 Euro im Vergleich zum derzeitigen Preis entspricht. "So wie die Dinge jetzt stehen, wird die Mehrwertsteuersenkung die höheren Gaskosten, die durch die angekündigten Gas-Umlagen entstehen, nicht ausgleichen", sagt Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox. "Sollte die Gasbeschaffungsumlage jedoch entfallen, würde die Mehrwertsteuersenkung eine deutliche Entlastung für die Haushalte darstellen."

Gasimporteure sollen geschützt werden

Die Gasumlage soll bei den höheren Beschaffungskosten für Erdgas die Importeure eigentlich vor einer Pleite schützen – allen voran Uniper. Der Konzern ist in Schieflage geraten, weil Russland praktisch kein Gas mehr nach Deutschland pumpt, Uniper seine langfristigen Verträge aber erfüllen muss und sich das fehlende Gas teuer auf dem Markt kauft. Durch die erneute Schließung der Gaspipeline Nord Stream 1 hat sich die Lage von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur verschärft.

Nach Angaben des Unternehmens ist ein stärkeres Engagement des Bundes im Gespräch. Die Beteiligten prüften unter anderem "eine direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde", hatte Uniper kürzlich mitgeteilt.

Im Juli hatten sich Bundesregierung, der Konzern sowie dessen finnische Mutter Fortum auf ein Milliarden-Rettungspaket geeinigt, das auch den Einstieg des Bundes vorsieht. Noch allerdings hält Fortum knapp 78 Prozent der Anteil an Uniper, eine Gasumlage käme damit vor allem auch dem finnischen Konzern zu Gute.