Ölpreisdeckel Das Ende des Geldregens
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Wenn die EU mit ihrem Preisdeckel für russisches Öl Erfolg hat, wird das Instrument wohl auch im Klimaschutz eine Rolle spielen können.
Versucht wird wieder einmal die Quadratur des Kreises. Russland soll in Zukunft zwar weiter Öl fördern und verkaufen. Aber es soll nicht mehr so viel daran verdienen.
Deshalb hat die Europäische Union die Preisobergrenze für russisches Öl beschlossen. Wenn sie funktioniert – das wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen – hat Europa ein Instrument entwickelt, mit dem die Staatengemeinschaft in Zukunft auch andere politische Ziele durchsetzen könnte: zum Beispiel die Transformation zu einer klimaneutralen Welt.
Das macht die Sache interessant. Aber auch gefährlich.
Ein Riegel vor Russlands Rekordgewinne
Im Falle Russlands ist die Angelegenheit ziemlich eindeutig. Die Europäische Union hat mit ihren Sanktionen bisher nicht besonders viel Erfolg gehabt. Zwar ist der Import fossiler Energien aus Russland drastisch zurückgegangen. Weil aber deshalb die Weltmarktpreise insgesamt stark gestiegen sind, hat Russland enorme Gewinne eingefahren, mit denen es seinen Krieg bisher finanzieren konnte. Das soll sich nun ändern.
Niemand soll künftig Öl aus Russland kaufen, das teurer ist als 60 US-Dollar für ein Barrel. Weil Europa, die USA und England keinem Land außerhalb ihres Einflussgebietes verbieten können, solches Öl zu kaufen, versuchen sie, den Transportkanal zu verstopfen.
Mehr als die Hälfte der Öltransporte werden von europäischen Schiffen abgewickelt, die meisten durch europäische Versicherungskonzerne geschützt, ein Teil immer noch über die Häfen Europas. Verbietet man nicht nur den Kauf, sondern auch Transport und Versicherung von russischem Öl, reguliert man weit größere Mengen als mit einem einfachen Preisziel.
Wie reagiert Russland jetzt?
Zudem will niemand, dass Russland ganz aufhört, Öl zu fördern. Schließlich soll der Weltmarktpreis nach Möglichkeit niedrig bleiben. Deshalb ist der Preisdeckel so gestaltet, dass er Russland zwar weh tut, das Land aber nicht davon abhält, weiterhin Öl zu fördern und zu verkaufen.
Auch die westlichen Reedereien, Versicherungskonzerne und Logistikunternehmen dürfen den Rohstoff weiterhin transportieren – wenn nicht mehr als 60 Dollar pro Barrel dafür bezahlt worden sind.
Hier ist das große Fragezeichen der Maßnahme. Macht Russland seine Drohung wahr, niemanden mit Öl zu beliefern, der den EU-Preisdeckel akzeptiert, dürfte der Preis für die anderen Ölsorten stark steigen. Hielte der Kreml diese Strategie durch, würde die Rechnung für den Boykott wieder in den Volkswirtschaften des Westens landen. Wer dann den längeren Atem hat, ist völlig offen.
Der Westen braucht einen langen Atem
Andererseits aber liegt der Preis für russisches Öl zurzeit nur etwas über der Marke von 60 Dollar, und er würde möglicherweise weiter sinken, wenn auch Länder außerhalb der EU (die von 2023 an kein Öl in Russland mehr kaufen will) von der Belieferung ausgeschlossen würden.
Es ist auch nicht zu erwarten, dass China und Indien freiwillig mehr bezahlen. Sie werden eher noch einen Extra-Rabatt dafür verlangen, das russische Öl abzunehmen, wenn der Kundenkreis noch einmal schrumpft. Selbst wenn ihr Preis dann leicht oberhalb der Grenze der EU läge, würde es die Öldeckel-Waffe des Westens schärfen. Denn es würde wie ein Hebel wirken. Je mehr russisches Öl nur mit großen Abschlägen verkauft werden kann, desto weniger verdient Russland insgesamt daran.
Funktionieren wird die Sache allerdings nur dann, wenn es dem Westen gelingt, die Sanktionen dauerhaft durchzusetzen. Dafür reicht es nicht, den Ölhandel permanent zu kontrollieren. Auch die Frachtkontrakte müssen überwacht, die Versicherungsverträge eingesehen werden.
Vorsicht vor zu viel Protektionismus
Wenn es allerdings funktioniert, sollte man ganz genau hinsehen. Denn dann wäre auch eine Möglichkeit für ein künftiges Preismanagement fossiler Energieträger gefunden, die allerdings moralisch zwiespältig ist.
Länder mit ehrgeizigen Klimazielen haben nämlich kein Interesse daran, dass Öl und Gas nach einem Ende des Ukraine-Kriegs dauerhaft sehr viel preisgünstiger werden. Sie könnten dann beispielsweise Preise festlegen, unter denen nicht mehr gehandelt werden soll, und diese Marken weit über ihre eigenen Territorien hinaus durchsetzen.
Doch ist eine Maßnahme, die gegen Russland gerechtfertigt erscheint, auch richtig, wenn es um den Energieverbrauch friedlicher Länder geht? Eher nicht: Denn wo der legitime und smarte Boykott aufhört, beginnt der Protektionismus.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr neues Buch heißt:
