Nord Stream 2: Kommt nun das endgültige Aus?

Die deutsche Betreibergesellschaft für die russische Gaspipeline Nord Stream 2 ist aufgelöst. Sie sollte ursprünglich Hürden für das Genehmigungsverfahren beseitigen. Dann griff Russland an.

Eine Inbetriebnahme der durch Explosionen beschädigten russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ist vorerst aus einem weiteren Grund vom Tisch. Die Betreibergesellschaft der Pipeline namens Gas for Europe ist nach Informationen von t-online zum 1. Januar abgewickelt worden. Damit rückt eine Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur in weite Ferne, selbst wenn die Pipeline-Stränge repariert würden, sich die Beziehungen zum russischen Staat eines Tages wieder verbessern sollten und die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung zur Pipeline änderte.

Kontakt abgebrochen

Die Tochtergesellschaft der in der Schweiz angesiedelten Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG war vor etwa einem Jahr in Schwerin gegründet worden. So wollten die russischen Gashändler die Hürden für die kurz zuvor ausgesetzte Zertifizierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz nehmen, das eine deutsche Betreibergesellschaft für den deutschen Teil der Pipeline erforderlich machte. Ohne eine solche Zertifizierung kann die Pipeline nicht in Betrieb gehen.

Nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine stoppte die Bundesregierung den Prozess. Bis dahin hatte vor allem die SPD die Pipeline immer wieder als "rein privatwirtschaftlich" bezeichnet und ihr eine politische Dimension abgesprochen. Eine Zertifizierung war seitdem auf absehbare Zeit unrealistisch. Die Bundesnetzagentur schrieb t-online auf Anfrage Mitte Dezember, weder die Nord Stream 2 AG noch die Gas for Europe betrieben das Verfahren weiter. Auch das Bundeswirtschaftsministerium stand mit der Betreibergesellschaft nicht mehr in Kontakt.

Aufschub für Nord Stream 2 AG

Schon im März nach der Entscheidung der Bundesregierung hatte das Unternehmen auf seiner Webseite mitgeteilt, es werde "aufgrund aktueller Entwicklungen (...) vermutlich abgewickelt". Im August hatte der bisherige Geschäftsführer und ehemalige Nord-Stream-2-Manager Reinhard Ontyd seinen Posten niedergelegt. Im September hatten Explosionen einen Strang der Pipeline und beide Stränge der parallel verlaufenden Nord-Stream-Pipeline zerstört.

Laut t-online vorliegenden Handelsregisterunterlagen wurde die Gesellschaft nun zum 1. Januar aufgelöst. Der Muttergesellschaft Nord Stream 2 AG ist in der Schweizer Stadt Zug kurz zuvor erneut eine Nachlassstundung gewährt worden, um bis Mitte des Jahres Sanierungsmöglichkeiten zu prüfen. Unter anderem stehen vermutlich noch Zahlungen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV an das Unternehmen aus.