Bundesrechnungshof fordert Ende von Ermäßigungen bei Kfz-Steuer

Fahrzeuge in Forst- und Landwirtschaft unterliegen nicht der Kfz-Steuer. Der Bundesrechnungshof fordert ein Ende dieser Sonderbehandlung.

Der Bundesrechnungshof verlangt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ, Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund einer Milliarde Euro zu streichen. Der Bundesrechnungshof äußert nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) in einem Bericht an den Bundestag die Forderung, dass das Finanzministerium "ohne weitere Verzögerungen" eine Reform einleite.

Obwohl eine Evaluierung bereits vor einigen Jahren ergeben habe, dass eine Reihe von Steuervorteilen für die Land- und Forstwirtschaft bei der Kfz-Steuer nicht mehr zeitgemäß sei, habe das Finanzministerium bisher keine Schritte zu Streichung unternommen, heißt es in dem Bericht, welcher dem RND vorliegt. Eine entsprechende Initiative des Ministeriums sei bereits "seit Jahren überfällig" und müsse nun "ohne weitere Verzögerungen" erfolgen.

Die monierten Vergünstigungen haben den Angaben zufolge einen Umfang von einer Milliarde Euro. Die Kfz-Steuer bringt insgesamt Einnahmen von rund 9,5 Milliarden Euro.