Steuerschätzung Der nächste Ampel-Zoff steht vor der Tür
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Das große Steuerplus ist ausgeblieben. Spielraum für mehr Staatsausgaben gibt es nicht. In der Ampelkoalition wird das zu neuerlichem Ärger führen.
Die Hoffnungen waren groß – und wurden doch zerschlagen: Der Bund wird im nächsten Jahr kaum mehr Steuern einnehmen als im Frühjahr prognostiziert. Auf gerade einmal 1,9 Milliarden Euro beläuft sich das erwartete Plus laut der aktuellen Steuerschätzung des Bundes für 2024. Angesichts des gesamten Steuervolumens von 964,1 Milliarden Euro ist das fast nichts.
Für alle, die auf größere finanzielle Spielräume gezockt hatten, ist das eine bittere Nachricht. Doch noch Elterngeld für alle ursprünglichen Empfänger? Ein staatlich subventionierter Industriestrompreis? Dauerhaft eine geringere Mehrwertsteuer in Hotels und Gastronomie? All das wird jetzt kaum möglich sein.
Und, so tragisch es im Einzelfall sein mag, das ist leider auch richtig so.
Verantwortungsvolle Schuldenpolitik nötig
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat völlig recht, wenn er feststellt: Raum für neuerliche Geldgeschenke und Verteilungsmaßnahmen gibt es nicht. Und: "Wenn neue Ausgaben beschlossen werden sollen, dann muss an anderer Stelle gespart werden."
Zu Recht gilt in Deutschland die Schuldenbremse, zu Recht achtet Lindner darauf, dass der Staatshaushalt nicht durch zusätzliche Kreditaufnahmen aufgebläht werden darf. Zumindest, wenn das Geld nicht für strukturelle Investitionen in die Zukunft genutzt wird, sondern für konsumtive Staatsausgaben, die nur einzelnen gesellschaftlichen Gruppen helfen.
Denn die Ausgaben von heute sind die Finanzbelastungen von morgen. Schon allein die stark gestiegenen Zinsen gebieten es, dass auch der Staat beim Schuldenmachen verantwortungsvoll vorgeht, um die Spielräume künftiger Generationen nicht übermäßig zu beschränken.
Habeck gegen Lindner
Diese Ansicht aber teilen bei Weitem nicht alle, auch nicht im Bundeskabinett.
Vor zwei Tagen erst hat Lindners Kabinettskollege Robert Habeck (Grüne) seine neue Industriepolitik vorgestellt. Ein Kern des Papiers: Der Wirtschaftsminister will der Industrie langfristig mit groß angelegten staatlichen Förderprogrammen unter die Arme greifen. Dafür, so heißt es aus seinem Ministerium, müsse man diskutieren, ob die "Finanzverfassung" an die "neuen Realitäten" angepasst werden könnten.
Was Habeck damit meint: Die Schuldenbremse muss auf den Prüfstand, bestenfalls weg. Das jedoch wird mit Lindner und der FDP kaum machbar sein. Der nächste Ampel-Zoff wird also kommen. Und das vermutlich flott.
