Stromsteuer runter Na also, geht doch!
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Der Strom-Streit ist beigelegt, die Ampel hat einen Kompromiss gefunden. Das ist politisch beachtlich und in der Sache gut. Doch es gibt einen Haken.
Was war zuletzt nicht alles zu lesen zum Zustand der Ampelregierung: Dauerzoff zwischen Liberalen und Grünen, schwindendes Vertrauen innerhalb der Koalition, ein Kanzler, der eher beobachtet als führt. Die Stimmung angeblich so schlecht, dass sich Markus Söder gar dazu berufen fühlte, den Sozialdemokraten den Wechsel zur Großen Koalition anzutragen.
Und jetzt das: Am Donnerstag haben Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) ein fertiges "Strompreispaket" präsentiert – und damit alle überrascht. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Bis zuletzt nämlich deutete nichts auf einen Kompromiss hin, die Fronten gerade zwischen Habeck, der einen staatlichen Billigstrompreis für die Industrie wollte, und Lindner, der lieber die Stromsteuer absenken wollte, waren verhärtet.
Vor diesem Hintergrund muss man fast verwundert feststellen: Die Ampel kann es doch noch. Kein Wort drang vorab nach draußen, niemand torpedierte die Verhandlungen auf höchster Ebene durch giftige Einwürfe von der Seitenlinie. Politisch gesehen ist allein das beachtlich.
Gute Nachricht für die Wirtschaft – erst einmal
Doch auch in der Sache ist der nun gefundene Kompromiss eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland, zumindest auf den ersten Blick. Das liegt vor allem daran, dass sich die FDP mit ihrem Ansinnen einer deutlichen Absenkung der Stromsteuer für sämtliche produzierenden Unternehmen durchgesetzt hat.
Kein Bäckermeister, kein mittelständischer Eisfabrikant hätte verstanden, warum er von einem staatlichen Strompreis-Zuschuss ausgenommen sein sollte. Und auch gesamtwirtschaftlich ist die nun geplante Steuersenkung auf das europäische Minimum der einzig richtige Weg, da alle deutschen Unternehmen angesichts der Rezession im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähig werden müssen – nicht nur große Industriekonzerne.
Jedoch, und das wird auf den zweiten Blick klar: Auch jenseits des mit 12 Milliarden Euro recht hohen Preises, den die Regierung dafür bezahlen muss, hat das Vorhaben seine Tücken.
Auf Dauer bleibt das Energieproblem ungelöst
So ist der avisierte Entlastungszeitraum von zunächst fünf Jahren zwar recht lang. Lässt sich das Paket auch ab 2026 noch finanzieren, haben die Firmen mittelfristig Planungssicherheit. Doch für die Zeit nach 2030 haben Scholz, Habeck und Lindner noch keine Lösung gefunden, dann drohen die Preise wieder hochzuschnellen.
Das liegt vor allem daran, dass der Energiebedarf in Deutschland nicht zuletzt mit dem Hochlaufen der E-Mobilität weiter steigen dürfte – und der Ausbau der erneuerbaren Energien noch immer nicht so sehr in Fahrt gekommen ist, dass sich Energieangebot und -nachfrage langfristig treffen. Erschwerend hinzu kommen der parallele Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohleverstromung, was sich vor diesem Hintergrund einmal mehr als fataler Fehler erweisen dürfte.
Die Folge: Strom wird in Deutschland voraussichtlich weiter knapp bleiben, sein Preis damit auch unabhängig von der Steuer hoch. Mit dem neuen Strompreispaket erkauft sich die Bundesregierung Zeit. Diese aber muss sie jetzt auch nutzen. Entweder um die Stromproduktion spürbar auszuweiten und/oder um den Verbrauch drastisch zu senken. Sonst bleibt das Energieproblem auf Dauer ungelöst.
