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Bauernproteste: Das Problem der Bauern ist nicht die Ampel | Kommentar


Deutschlandweite Bauern-Proteste
So nicht

  • Florian Schmidt
MeinungVon Florian Schmidt

08.01.2024Lesedauer: 4 Min.
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Landwirte bei einem Protestumzug in Cottbus: In ganz Deutschland demonstrieren die Bauern gegen die geplanten Kürzungen ihrer Subventionen.Vergrößern des Bildes
Landwirte bei einem Protestumzug in Cottbus: In ganz Deutschland demonstrieren die Bauern gegen die geplanten Kürzungen ihrer Subventionen. (Quelle: Frank Hammerschmidt/dpa)

Der Bauernprotest legt vielerorts das Land lahm. Ist die Wut auf die Ampel gerechtfertigt? Es drängen sich Zweifel auf.

Eines gleich vorweg: Deutschland braucht seine Bauern. Landwirtschaft made in Germany ist von großer Bedeutung – und zwar nicht allein aus nostalgischen Gründen oder weil Zehntausende Arbeitsplätze und Existenzen an ihr hängen. Sondern weil sie uns ernährt.

Wir können es uns schlechterdings nicht leisten, im schlimmsten Fall alle Eier, jeden Liter Milch, sämtliches Mehl aus anderen Ländern zu importieren, weil hierzulande niemand mehr den Trecker fährt.

Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Mikrochips aus Fernost ist das eine und schon dramatisch genug. Das andere aber ist es, in (noch) größerem Stil auf Nahrungsmittellieferungen aus fremden Ländern angewiesen zu sein, die – siehe Ukraine – ausfallen können. Dann nämlich stehen nicht nur die Fließbänder bei VW, Daimler und BMW still, dann geht es für die Deutschen im Wortsinne ans Eingemachte.

Staatliche Förderung en masse

Leicht fiele es deshalb zu sagen, dass die Bauern mit ihren aktuellen Protesten vollkommen richtig liegen. Dass sie zu Recht lautstark demonstrieren, weil die Ampelregierung ursprünglich Subventionen streichen und eine neue Steuer einführen wollte, was, so die Aussage der Bauern, viele in den Ruin treiben könnte.

Doch ist das wirklich so? Ist der Ärger nachvollziehbar – geht es den Bauern tatsächlich so schlecht, dass die Landwirtschaft insgesamt bedroht ist? Es drängen sich Zweifel auf.

Die Landwirte kassieren wie kein zweiter Berufsstand staatliche Subventionen, die nach dem Einknicken der Bundesregierung nun nur noch in sehr geringem Umfang schrumpfen sollen. Dem Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) zufolge stammen 48,5 Prozent der Einkommen in der Landwirtschaft aus staatlichen Fördergeldern. Der Steuerzahler lässt sich die Höfe, wenn man so will, die Versorgungssicherheit, also schon jetzt viel kosten.

Gewinn-Plus von 45 Prozent

Jahr für Jahr fließen rund 6,3 Milliarden Euro aus EU-Töpfen und zuletzt 2,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an Deutschlands Bauern, insgesamt rund 8,7 Milliarden Euro. Diese Summe dürfte sich nach dem Zurückrudern der Regierung 2024 nur noch um geschätzt 300 Millionen Euro (statt um 1 Milliarde Euro) verringern.

Ein Minus von knapp 3,4 Prozent, also fast nichts, zumal im Lichte der zuletzt stark gestiegenen Betriebsgewinne der Bauern. Laut Bauernverband hat ein landwirtschaftlicher Betrieb in der Saison 2022/2023 im Durchschnitt 115.400 Euro Profit erwirtschaftet, nach Überweisung der Fördergelder versteht sich. Das entspricht einem Plus von 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Sicher, von diesem Geld müssen die Betriebe auch in ihre Zukunft investieren, in neue Landmaschinen oder Kuhställe. Dafür aber hält die Bundesregierung in Teilen sehr großzügige Abschreibungsregelungen bereit, die zu weiteren Steuervorteilen führen.

Die Ampel-Politik ist nur der Auslöser

Wirtschaftlicher Ruin? Höfesterben? Bei genauerer Betrachtung all dieser Summen wirken solche Worte überzogen. Was sich dagegen aufdrängt, ist ein anderer Eindruck:

Hier geht es einer Branche einzig um Besitzstandswahrung, um Protest dagegen, auch nur kleinste Einschnitte in ihr Geschäftsmodell hinzunehmen – und zwar einfach, weil sie es kann. Mit Treckern im Regierungsviertel und an Autobahnauffahrten, mit größtmöglichem Alarm und starken Lobbyvertretern, die die Politik wie kaum eine andere Berufsgruppe medienwirksam unter Druck setzen.

Was schließlich zum zweiten Punkt führt, dem Ziel des Protests. Die Bauern haben dafür die Politik der Bundesregierung ins Visier genommen. Das ist verständlich, schließlich war es die Ampel, die durch ihre Finanztricksereien beim Haushalt die Schuldenbremse so sehr aushebelte, dass es dem Verfassungsgericht zu bunt wurde und die Regierung zum Sparen zwang.

Das Problem der Bauern sind wir alle

Die Ursache ihrer Probleme aber sollten die Landwirte nicht allein bei Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner suchen – sondern in Teilen auch bei sich selbst, zumindest aber bei ihren Handelspartnern, den großen Lebensmittelhändlern und der Industrie.

Sie sind es, die nur zu oft den Bauern die Preise für ihre Ware diktieren. Sie sind es, die nur zu schnell deutsche Eier durch solche aus Osteuropa ersetzen, weil diese selbst nach Abzug der Transportkosten billiger sind und weil der Deutsche billig liebt.

Natürlich muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und bedürftige Betriebe notfalls auch stützen. Am Ende aber ist auch die Lebensmittelwirtschaft eine Marktwirtschaft. Und wenn auf diesem Markt niemand bereit ist, mehr als 1,99 Euro für zehn Eier zu bezahlen, dann kann die Politik daran nur wenig ändern. Dann ist nicht die Ampel das Problem, sondern wir alle, die Verbraucher im Supermarkt sind es.

Zwei wichtige Schlüsse aus dem Protest

Bis ins Letzte durchdekliniert heißt das zweierlei: Damit es den Bauern nachhaltig besser geht, damit sie von ihrer Arbeit gut leben können, sollten sie ihren Ärger anders kanalisieren, etwa in Form großer Kampagnen für Lebensmittel aus deutscher Herstellung. Oder aber die Landwirtschaft muss in Kauf nehmen, dass kleinere Betriebe zu großen fusionieren, die dann mehr Marktmacht entwickeln, um bessere Konditionen durchzudrücken.

Klar, bei einer solchen – für fast jede andere Branche üblichen – Konsolidierung können Einzelne auf der Strecke bleiben, da geht es schnell um schwere Schicksale, um das Ende für Familienbetriebe, mit teils jahrzehntelanger Tradition. Das ist bitter und soll an dieser Stelle keinesfalls heruntergespielt werden.

Doch wenn das Wohl und Wehe einzelner Betriebe allein an einer zusätzlichen Treckersteuer (zu der es jetzt gar nicht mehr kommt) und an der Abschaffung des Agrardieselprivilegs (das jetzt scheibchenweise entfällt) hängt, scheinen die Dinge noch viel stärker im Argen zu liegen. Dann sind diese Betriebe ohnehin kaum überlebensfähig.

Glücklicherweise gilt das für das Gros der Landwirte nicht. Deutschland bleibt, Protest hin, Kürzungen her, seine Landwirtschaft auch künftig erhalten. Und das ist gut so.

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