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Transparency fordert: Joachim Gauck soll Parteienfinanzierung regeln


Großspende an CDU  

Gauck soll Parteienfinanzierung neu regeln

16.10.2013, 15:45 Uhr | dpa, t-online.de, bv

Transparency fordert: Joachim Gauck soll Parteienfinanzierung regeln. Bundespräsident Joachim Gauck soll nach dem Willen von Transparency für neue Regeln bei der Parteienfinanzierung sorgen (Quelle: imago/Becker & Bredel)

Bundespräsident Joachim Gauck soll nach dem Willen von Transparency für neue Regeln bei der Parteienfinanzierung sorgen (Quelle: imago/Becker & Bredel)

Die Großspende von BMW-Hauptaktionären an die CDU sorgt weiter für Unruhe. Die Antikorruptions-Organisation Transparency International Deutschland forderte neue Regeln für die Parteienfinanzierung und brachte Bundespräsident Joachim Gauck ins Spiel. Er müsse die Initiative ergreifen.

Denn der Bundespräsident könne nach dem geltenden Recht eine Kommission einberufen, wenn er den Eindruck habe, dass bei der Parteienfinanzierung etwas schieflaufe, sagte die Verbandsvorsitzende Edda Müller dem Portal "Zeit Online". Doch Gauck ließ erst einmal abwinken.

Gauck will sich vorerst raushalten

Eine Sprecherin des Bundespräsidenten sagte in Berlin, Gauck sehe zunächst das Parlament am Zug. Sollte für eine etwaige Reform sachverständige Beratung für erforderlich gehalten werden, werde sich der Präsident dem Wunsch nach Berufung einer entsprechenden Kommission nicht verschließen. Die Regelung der Parteienfinanzierung sei jedoch in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers.

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Deckelung für Parteispenden vorgeschlagen

Müller plädierte auch dafür, die Höhe der Parteispenden zu begrenzen. "Ein Konzern sollte pro Jahr maximal 50.000 Euro an eine Partei spenden dürfen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". Das erschwere "den besonders finanzkräftigen Lobbyinteressen" ein wenig die Einflussmöglichkeit. Zuvor hatte bereits die Organisation LobbyControl eine Obergrenze für Parteispenden von 50.000 Euro je Person und Jahr gefordert.

Auch die Grünen sehen bei solchen Spenden Handlungsbedarf. "Wir wollen sie deckeln pro Person und Jahr auf 100.000 Euro", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck der "Frankfurter Rundschau". "Und wir wollen Unternehmensspenden abschaffen, um den Einfluss durch solche Großspenden, die man als Parteiführung ja gar nicht mehr aus dem Kopf kriegt, etwas abzumildern."

SPD-Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber forderte die CDU in der "Welt" auf, die Großspende nicht anzunehmen. Auch er plädierte für eine Grenze für Einzelspenden von 100.000 Euro pro Person und Jahr.

Großspende nach Wahl und vor CO2-Entscheidung

Bei der CDU gingen am 9. Oktober - also zwei Wochen nach der Bundestagswahl - 690.000 Euro von der Unternehmerin Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internetseite des Bundestags ausgewiesen wird. SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU.

Die CDU und die Familie Quandt wiesen die Vorwürfe zurück. Die drei Familienmitglieder sind zusammen mit 46,7 Prozent an BMW beteiligt.

Riexinger: Verdacht der Bestechung

Linke-Parteichef Bernd Riexinger sieht derweil sogar die Staatsanwaltschaft am Zug. "Der Zeitpunkt der Spende zeigt, hier wurde nicht einfach eine Partei gekauft, sondern ein Gesetz. Der Verdacht der Bestechung steht im Raum, die Staatsanwaltschaft muss Ermittlungen aufnehmen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Parteienrechtler sieht keinen Zusammenhang

Der Rechtsexperte Ulrich Battis sieht dagegen keinen direkten Zusammenhang zwischen der Spende und einer politischen Entscheidung. Im Gespräch mit t-online.de sagte der emeritierte Professor, die CDU habe das Geld eigentlich im Wahlkampf mehr benötigt als nach der Wahl. Zwar dienten Parteispenden natürlich immer einem Zweck, die direkte Verbindung aufgrund der zeitlichen Nähe in diesem Fall bezeichnete er jedoch als "abwegig".

Battis sagte außerdem, er sei nicht gegen mehr Transparenz bei Parteispenden - man dürfe sich jedoch keiner Illusion hingeben: "Geld ist wie Wasser, es findet seinen Weg."

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