Heil will bis zu 447 Euro mehr Rente für Geringverdiener
Die Grundrente ist ein zentrales Projekt der SPD. Jetzt stellt Arbeitsminister Hubertus Heil seine Konzeption vor. Bis zu vier Millionen Menschen könnten in den Genuss von mehr Geld kommen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Renten von bis zu vier Millionen Geringverdienern mit einem steuerfinanzierten Aufschlag spürbar steigern. Der Aufschlag solle maximal 447 Euro pro Monat betragen, sagte Heil der "Bild am Sonntag". Anspruch auf diesen Höchstbetrag sollen Menschen haben, die ihr Leben lang auf Mindestlohnbasis gearbeitet hätten. Heil räumte ein, dass seine Pläne einen finanziellen Kraftakt bedeuten würden – dies sei aber "aus Respekt vor der Lebensleistung" arbeitender Menschen erforderlich.
Als Beispiel nannte Heil eine Friseurin, die 40 Jahre lang auf Mindestlohnbasis gearbeitet hat. Dafür könne sie derzeit mit einer Rente von nur 514 Euro rechnen. "Das finde ich respektlos und unwürdig", sagte Heil der Zeitung. Durch sein Modell der Grundrente könnte die Friseurin künftig mit 961 Euro Rente im Monat rechnen.
Bedingung sind 35 Beitragsjahre
"Ich will, dass ihre Leistung höher bewertet wird", sagte der Minister. "Jemand, der Jahrzehnte lang hart gearbeitet hat, hat das Recht, deutlich mehr zu bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat."
Einzige Bedingung für die Grundrente sind laut Heil 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei würden auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten angerechnet, ebenso Beschäftigungsjahre in Teilzeit. Die Grundrente solle nicht nur für Neu-Rentner gelten, sondern auch für bisherige Rentner.
"Wer immer nur Mindestlohn verdient hat, bekommt die höchste Aufwertung von 447 Euro", sagte der Minister. "Aber auch die Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen, wollen wir höher bewerten."
Abweichung vom Koalitionsvertrag
Heil räumte ein, dass die Umsetzung seines Konzepts nicht billig werde. Zu rechnen sei mit einem mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr. "So viel werden wir brauchen, damit wir eine Grundrente bekommen, die den Namen verdient", sagte der Minister. Die Gesellschaft müsse diesen Kraftakt aber aus Respekt vor harter Arbeit schaffen.
"Das Kernversprechen des Sozialstaats ist: Nach einem Leben voller Arbeit bekomme ich eine leistungsgerechte Rente. Darauf müssen sich die Menschen wieder verlassen können", sagte Heil. Die Grundrente solle spätestens zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der großen Koalition enthalten.
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Heils Konzept weicht allerdings in einem wichtigen Punkt vom Koalitionsvertrag ab: Er lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung als Bedingung für die Grundrente ab: Die Grundrente solle über die Rentenversicherung geklärt werden. "Hat jemand mit niedrigem Einkommen mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, werden seine Rentenpunkte automatisch hochgestuft", sagte der SPD-Politiker. "Ich fände es respektlos, wenn wir diese Menschen nach einem Arbeitsleben zwingen würden, beim Amt ihre Vermögensverhältnisse darzulegen."
- Nachrichtenagentur AFP
