Berlin beschließt Alternative zu Hartz-IV: Grundeinkommen ab Mitte Juli

Ab Mitte Juli sollen Langzeitarbeitslose die Möglichkeit zu öffentlichen Beschäftigungen erhalten. Das Angebot ist zunächst nur ein Test. Welche Anforderungen Teilnehmer erfüllen müssen.

In Berlin startet in wenigen Wochen ein bundesweit einmaliges Modellprojekt zum solidarischen Grundeinkommen, das auch Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste der rot-rot-grüne Senat am Dienstag.

Arbeitslose erhalten sozialversicherungspflichtige Jobs

Im Zuge des auf fünf Jahre ausgelegten Projekts finanziert der Staat bis zu 1.000 Arbeitslosen sozialversicherungspflichtige Jobs in Landesunternehmen, Verwaltung oder bei sozialen Trägern. Sie sollen zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter oder Hausmeister arbeiten oder unterstützende Tätigkeiten in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen übernehmen – mit der Aussicht auf eine dauerhafte Weiterbeschäftigung.

Ab Mitte Juli läuft das Modellvorhaben langsam an. Daran teilnehmen sollen Menschen, die zwischen einem und drei Jahren arbeitslos sind, aber keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sie werden von der Arbeitsagentur ausgesucht, können sich aber auch auf die Jobs bewerben. Bezahlt werden sie nach Mindest- oder Tariflohn. Die veranschlagten Kosten, die zunächst allein das Land Berlin trägt, liegen bei bis zu 35 Millionen Euro jährlich.

Vorstoß soll Hartz IV verhindern

Die Idee für das solidarische Grundeinkommen hatte Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) entwickelt. Er sieht seinen Vorstoß als Beitrag, um das Hartz-IV-System zu überwinden. Ziel sei, Arbeit zu schaffen, anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, betonte er zuletzt mehrfach. Das Projekt solle Langzeitarbeitslose auch davor bewahren, in Endlosschleifen aus Weiterqualifizierungsmaßnahmen festzuhängen, die am Ende nichts brächten, sagt er dazu am Dienstag dem RBB-Inforadio. "Einen guten Arbeitsplatz schaffen und den Menschen auch helfen – das ... ist eine Win-win-Situation."

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus sieht das anders. "Die Idee ... ist und bleibt der falsche Weg, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Swyter. "Den Betroffenen wird die Chance verbaut, sich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, da es sich bei dem Modellprojekt lediglich um steuerfinanzierte Beschäftigungen im zweiten Arbeitsmarkt handelt."

Was die Opposition am Projekt kritisiert

Ähnlich äußerte sich der CDU-Arbeitsmarktpolitiker Jürn Jakob Schultze-Berndt. "Wir brauchen keine beschäftigungstherapeutische Maßnahme auf Staatskosten, die Arbeitslosen keine echten Chancen auf Wiedereinstieg in das Berufsleben bieten", sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Beide Politiker forderten, Arbeitslose mit Fortbildung und Qualifizierung fit zu machen für den ersten Arbeitsmarkt, statt sie auf das "Abstellgleis" zu schieben.

Die Industrie- und Handelskammer warnte vor wenigen Tagen vor einer Konkurrenz für private Arbeitgeber. Menschen, die vergleichsweise kurz arbeitslos seien, also die Zielgruppe des solidarischen Grundeinkommens, seien gut vermittelbar und damit für Unternehmen sehr interessant. Diese gingen privaten Arbeitgebern nun verloren.

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Eigentlich hatte Müller erreichen wollen, dass bis zu 4.000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Doch der Bund wollte kein Geld dazugeben. Müllers Parteifreund, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), setzt eher auf Lohnkostenzuschüsse für Unternehmen, die Langzeitarbeitslose einstellen, als auf Müllers Modell. Dennoch will das Land weiter versuchen, für das Vorhaben auch Bundesmittel zu bekommen.