Neuverschuldung soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken

Höhere Steuereinnahmen und weniger Corona-Ausgaben ermöglichen im kommenden Jahr das Einhalten der Schuldenbremse der Bundesregierung. 2023 soll daher die Neuverschuldung gesenkt werden.

Die Neuverschuldung des Bundes soll 2023 auf 17,2 Milliarden Euro sinken. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse wieder knapp eingehalten, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen in Berlin bekannt wurde. Möglich werden soll dies demnach durch das Auslaufen von coronabedingten Ausgaben, aber auch dank höherer Steuereinnahmen sowie durch stärkere Entnahmen aus Rücklagen.

Die Neuverschuldung liegt damit deutlich über den noch in den Haushaltseckpunkten der Regierung vom März veranschlagten 7,5 Milliarden Euro. Allerdings sind den Angaben zufolge 7,7 Milliarden Euro an neuen Krediten durch Sondereffekte verursacht, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden.

Sondervermögen ermöglicht zusätzliche Ausgaben

Deren Kredit-Obergrenze von rechnerisch 9,6 Milliarden Euro würde damit im kommenden Jahr knapp eingehalten. Für 2022 sind – vor allem noch wegen der Corona-Pandemie, aber auch wegen des Ukraine-Krieges – 138,9 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant.

Der Haushaltsentwurf soll am Freitag vom Kabinett beschlossen werden. Er wird dann im Bundestag weiter beraten. In den Jahren 2024 bis 2026 soll die Neuverschuldung laut Finanzplan jeweils zwischen 12,3 Milliarden und 13,8 Milliarden Euro liegen. Dabei ermöglicht das bereits beschlossene 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen in den kommenden Jahren zusätzliche Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr, ohne dass die dafür erforderlichen Kredite auf die Schuldenbremse angerechnet werden.