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Bundestagswahl 2013: Das bedeuten die Wahlprogramme für die Steuern

Bundestagswahl 2013  

Das bedeuten die Programme der Parteien für Ihren Geldbeutel

03.09.2013, 14:47 Uhr | dpa , t-online.de

Bundestagswahl 2013: Das bedeuten die Wahlprogramme für die Steuern. Am 22. September dürfen die Deutschen wählen - und stimmen auch über Steuerkonzepte ab (Quelle: imago/pcphoto)

Am 22. September dürfen die Deutschen wählen - und stimmen auch über Steuerkonzepte ab (Quelle: imago/pcphoto)

Der Schlagabtausch am Montag im TV-Dreikampf der drei kleinen Parteien drehte sich vor allem um Steuerkonzepte - also den Geldbeutel der Wähler. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle attackierte seinen grünen Widersacher Jürgen Trittin vor der Bundestagswahl heftig. Der Liberale ereiferte sich in der ARD-Sendung, die Grünen wollten die Mitte der Gesellschaft massiv besteuern und würden damit auch Firmen treffen. Trittin wies das zurück - 90 Prozent der Einkommensbezieher würden mit dem Grünen-Konzept mehr Netto vom Brutto haben. t-online.de zeigt die geplanten Be- und Entlastungen der einzelnen Parteien im Überblick.


Union: Gleicher Steuerfreibetrag bei Kindern und Eltern

Im Programm von CDU und CSU sollen Kinder den gleichen steuerlichen Grundfreibetrag erhalten wie Erwachsene (8354 Euro ab 2014). Familien, die nur Kindergeld erhalten, profitieren davon nicht. Daher soll auch das Kindergeld angehoben werden. Wie stark, ist offen. Bei einer Erhöhung um 35 Euro im Monat bei gleichzeitiger Anhebung des Kinderfreibetrages auf 8354 Euro würden dem Staat Mindereinnahmen von 7,6 Milliarden Euro entstehen.

Nach Berechnungen des Steuerexperten Frank Hechtner läge für eine Familie mit zwei Kindern die Entlastung je nach Einkommen zwischen 840 und 1278 Euro im Jahr. Besserverdiener profitieren weit mehr als Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

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Eine Familie in den alten Ländern mit zwei Kindern und einem Monats-Brutto-Einkommen von bis zu 6000 Euro käme nur in den Genuss der Kindergeld-Erhöhung. Die Entlastung läge bei 882 Euro im Jahr. Verdient in der westdeutschen Familie ein Partner 3500 und der andere 5000 Euro brutto im Monat, läge die Steuerersparnis bei 968 Euro im Jahr. Verdienen beide je 5000 Euro brutto im Monat, beträgt der Vorteil monatlich 1076 Euro.

FDP: Soli-Abschaffung brächte maximal 1062 Euro Entlastung

Die FDP ist dafür, den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent schrittweise abzuschaffen. Bei einem Einstieg schon im nächsten Jahr würden die meisten Steuerzahler bereits 2014 komplett von der Abgabe befreit, wie Hechtner berechnete. Denn ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern müsste 2014 brutto mehr als 107.000 Euro im Jahr verdienen, um den "Soli" noch zahlen zu müssen. Die maximale Steuerersparnis läge bei 1062,60 Euro im Jahr.

Grüne: Über 5000 Euro im Monat gibt es Aufschläge

Die Grünen wollen zum Einen den Grundfreibetrag erhöhen und gleichzeitig den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben. Den soll zahlen, wer ein Jahreseinkommen von 80.000 Euro oder mehr zu versteuern hat. Derzeit liegt der Spitzensatz bei 42 Prozent und greift ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von etwa 53.000 Euro. Das Ehegattensplitting soll zugunsten einer Kindergrundsicherung umgebaut und der Vorteil auf 1500 Euro jährlich begrenzt werden.

Nach Darstellung der Grünen kommt es dadurch ab einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro zu Mehrbelastungen. Das Institut IMK kam zum Ergebnis, dass bei einem Bruttoeinkommen von mehr als 66.000 Euro mit höheren Steuern zu rechnen ist.

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Nach Berechnungen Hechtners würde ein im Westen lebendes Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern ab einem Monats-Bruttolohn von 5151 Euro mehr Steuern zahlen müssen. Wer weniger verdiene, werde entlastet - teils um gut 22 Euro. Verdiene das Paar monatlich 6000 Euro, müssten fast 106 Euro an den Fiskus zusätzlich gezahlt werden. Wer als Paar 10.000 Euro im Monat verdiene, müsse mit einem Steuernachteil von etwa 560 Euro im Monat rechnen.

Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern zahlen laut den Grünen bis zu einem zu Bruttoeinkommen von 6000 Euro weniger. Ein Single in den alten Ländern müsste Hechtner zufolge bis zu einem Monats-Brutto von 5872 Euro nicht mehr zahlen. Wer weniger verdiene, werde entlastet - teils um gut 13 Euro im Monat. 91 Euro mehr im Monat wären es beim Monatsbrutto von 7500 Euro.

SPD: Ab 6000 Euro Gehalt beginnt langsamer Steueranstieg

Die SPD will, wie die Grünen, den Spitzensatz auf 49 Prozent anheben, allerdings erst für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 100.000 Euro. Von knapp 53.000 Euro an ist weiter ein Steuersatz von 42 Prozent fällig. Ab 64.000 Euro Einkommen soll er sukzessive steigen. Beim Splitting soll sich für bestehende Ehen nichts ändern. Anstelle der Kombination der Steuerklassen III/V für Paare mit größerem Gehaltsunterschied soll das optionale "Faktorverfahren" zur Norm werden.

Die Steuerpläne treffen laut Hechtner jeden, der mehr als 6000 Euro im Monat verdient. Die Mehrbelastung ist zunächst gering. Bei einem Monats-Brutto von 6128 Euro zahlt ein Single acht Cent mehr. Wer 7000 Euro verdient, muss zusätzlich fast 11 Euro im Monat zahlen. Bei 9000 Euro im Monat steigt die Steuerlast um fast 106 Euro. Bei Ehepaaren mit zwei Kindern und einem Partner ohne eigenes Einkommen (Steuerklasse III/V) sind höhere Steuern erst bei einem Monatsgehalt über 11.531 Euro fällig (hier 17 Cent im Monat).

Linke: 75 Prozent Steuer auf Einkommen über einer Million Euro

Laut Wahlprogramm der Linken wird der Grundfreibetrag auf 9300 Euro steigen und der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent (ab 65.000 Euro). Für jeden verdienten Euro über einer Million Euro soll eine "Millionärssteuer" von 75 Prozent fällig werden.

So teuer sind die Renten-Versprechen der Parteien

Im Kampf um Wählerstimmen grenzen sich die fünf Bundestagsparteien auch mit Versprechen zur Rente voneinander ab. Die klingen verlockend - kosten aber Milliarden. Das hat die Zeitung "Die Welt" analysiert. So fordert die Linke eine Rücknahme der Rente mit 67. Zugleich soll das Rentenniveau von 43 auf 53 Prozent steigen. Kosten insgesamt: 51,5 Milliarden Euro jährlich.

Die CDU will Müttern die Erziehungszeit stärker anrechnen - dafür müssten je nach Schätzung zwischen 6,5 und zwölf Milliarden Euro pro Jahr aufgebracht werden. Sie setzt sich zudem wie SPD und Grüne für eine Mindestrente von 850 Euro ein, fordert dafür jedoch private Vorsorge. Die Linke spricht dagegen von 1050 Euro mindestens - das sprengt laut "Welt" alle Kassen.

Wenig Konkretes zu steigenden Stromkosten

Die Strompreise sind zuletzt stetig gestiegen, ein Ende ist zunächst nicht in Sicht. So soll die EEG-Umlage im kommenden Jahr auf über sechs Cent (heute: 5,3 Cent) pro Kilowattstunde steigen. Die genaue Höhe der Umlage wird erst am 15. Oktober bekanntgegeben. Derweil winden sich die Parteien bei dem Thema und präsentieren eine Reihe von Einzelvorschlägen und Allgemeinplätzen.

Die CDU will "das EEG weiterentwickeln", lehnt aber wie die anderen rückwirkende Eingriffe in bestehende Anlagen ab. Die SPD will Strom durch Steuerkürzungen und erzwungene Preissenkungen der Versorger billiger machen. Auch die FDP nimmt die Stromsteuer ins Visier und peilt "eine grundlegende Reform des EEG" an. Die Grünen wollen am liebsten die Industrie stärker zur Kasse bitten. Ein klares Konzept zu Preisen und Kraftwerken ist bei den Parteien bislang kaum zu erkennen.

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