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Schweiz lehnt Steuerreform ab - Umstrittene Vorteile für Unternehmen

Streit mit der EU bahnt sich an  

Schweizer lehnen Steuerreform ab und riskieren Sanktionen

13.02.2017, 07:43 Uhr | dpa-AFX , rtr

Schweiz lehnt Steuerreform ab - Umstrittene Vorteile für Unternehmen. Schweizer Bürger votieren für Steuerprivilegien für Firmen. (Quelle: dpa)

Schweizer Bürger votieren für Steuerprivilegien für Firmen. (Quelle: dpa)

Eigentlich wollte die Schweizer Regierung allgemein verpönte Steuerprivilegien für Holding-Firmen per Referendum abschaffen. Doch die Bevölkerung entschied sich anders. Nun drohen internationale Sanktionen.

Die Schweiz geht bei der Besteuerung von Unternehmen auf Konfrontationskurs mit dem Ausland: Bei einer Abstimmung am Sonntag lehnten 59,1 Prozent eine Reform ab, die Steuerprivilegien für internationale Konzerne abgeschafft hätte.

Großkonzerne mit Steuervorteilen angelockt

Nun könnte das Alpenland auf einer Schwarzen Liste landen. Das hatte jedenfalls der Direktor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans, vor der Abstimmung erklärt.

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Die EU und OECD hatten die Schweiz gedrängt, die Steuervorteile abzuschaffen, mit denen das Land in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Großkonzerne angelockt hatte. Nun muss die Regierung in Bern einen neuen Weg finden, das Steuersystem anzupassen, um auf den internationalen Druck zu reagieren und nicht auf schwarzen Listen für Steueroasen zu landen.

Neue Reform dürfte dauern

Wann es eine neue Reform gibt, ist jedoch offen. Die EU-Kommission will sich am Montag zum Votum der Schweizer äußern.

Finanzminister Ueli Maurer - ein großer Befürworter der Reform - sagte, es dauere mindestens ein Jahr, bis die Regierung einen neuen Vorschlag unterbreiten könne. "Eine Lösung zu finden, wird wohl nicht gerade von heute auf morgen möglich sein", erklärte er bei einer Pressekonferenz.

Bis zu einer neuen Abstimmung könnten somit Jahre vergehen. Die Schweiz habe der OECD jedoch zugesagt, das Steuersystem bis Anfang 2019 zu ändern. "Dieses Datum können wir nicht mehr einhalten", sagte Maurer. Im schlimmsten Fall drohe Unternehmen damit eine doppelte Besteuerung - sowohl in der Schweiz also auch anderswo.

Umstrittene Eckpunkte

Das klare Nein ist ein Erfolg für linksgerichtete Parteien, die die Reform abgelehnt hatten. Zwar sind auch die Kritiker der Meinung, dass die Schweiz ihr Steuersystem überarbeiten und die Privilegien für internationale Konzerne aufgeben muss.

Umstritten waren jedoch wichtige Eckpunkte der Reform: Mit einheitlich tiefen Steuern für alle Firmen und neuen Erleichterungen für forschende und innovative Unternehmen wollte die Regierung verhindern, dass Konzerne das Land verlassen. Die Kritiker hatten wegen der neuen Zugeständnisse an die Firmen jedoch vor milliardenhohen Mindereinnahmen gewarnt, die letztlich die Bevölkerung über höhere Steuern kompensieren müsse.

Wirtschaftsvertreter drängen auf rasche Lösung

Die Befürworter - darunter Wirtschaftsvertreter - hatten argumentiert, dass eine Ablehnung der Reform ausländische Firmen verunsichern könne, weil diese damit weniger Planungssicherheit haben. Folglich könnten zahlreiche Unternehmen ihre Präsenz in der Schweiz überdenken, Investitionen zurückstellen und Arbeitsplätze abziehen. Sie drängen nun auf eine rasche neue Reform: "Es ist extrem wichtig, dass wir innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Lösung finden", sagte Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse zu Reuters.

Auch international war das Thema in den Fokus gerückt, nachdem Großbritannien und die USA eine Senkung ihrer Unternehmenssteuern in Aussicht gestellt hatten.

Steuervergünstigungen international nicht mehr akzeptabel

Die Steuervergünstigungen für Holdings betreffen rund 24.000 Unternehmen mit 150.000 Mitarbeitern. Sie sind international nicht mehr akzeptabel. Gegen die Abschaffung gab es von Bürgerseite aus keine Einwände. Die Regierung befürchtete aber die Abwanderung der Firmen etwa nach Großbritannien, Irland, Luxemburg, Hongkong, Singapur oder in die Niederlande. Sie wollte die Holdings deshalb mit anderen Vergünstigungen ködern, etwa mit Steuerfreiheit auf Einnahmen aus Patenten.

Die Schweiz geht mit der Abstimmung nicht zum ersten Mal auf Crash-Kurs zur EU: 2014 hatte sich das Land bei der umstrittenen Masseneinwanderungsinitiative für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Die EU hatte daraufhin mit der Aufkündigung wichtiger bilateraler Verträge gedroht. Nach jahrelangem Ringen wird die Initiative nun in einer abgemilderten Form umgesetzt.

Junge Migranten sollen schneller eingebürgert werden

Eine zweite Referendumsvorlage zur leichteren Einbürgerung gut integrierter junger Ausländer wurde mit rund 60 Prozent angenommen. Die konservative SVP scheiterte mit ihrem Bedrohungsszenario, dass damit Extremisten einfallen könnten. Sie hatte mit einem Plakat mit einer Burka-Trägerin Stimmung gegen die Vorlage gemacht. Mehr als zwei Drittel der etwa 25.000 in Frage kommenden Personen haben bereits europäische Pässe.

Und die Einwohner im Kanton Graubünden lehnten zum zweiten Mal in vier Jahren den Wunsch ihrer Regierung ab, sich für die Austragung Olympischer Winterspiele zu bewerben.

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