Verhandlungen: Türkei verliert letztes unabhängiges Medienhaus

Die größte Mediengruppe der Türkei soll an ein regierungsnahes Unternehmen verkauft werden. Damit stünde annähernd die gesamte türkische Medienlandschaft unter Kontrolle der Regierung.

Die größte Mediengruppe der Türkei soll für rund 1,1 Milliarden Dollar an ein regierungsnahes Familienunternehmen verkauft werden. Der Dogan-Konzern teilte am Donnerstag mit, er führe Gespräche über eine Übernahme seiner Mediengruppe, zu der die Sender CNN Türk, die Zeitung "Hürriyet" und die Nachrichtenagentur DHA gehören, durch die Demirören-Holding.

Stärkere Kontrolle des Internets mit Lizenzpflicht

Die Demirören-Familie steht dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner AKP-Regierung nahe. Mit dem Deal würde die türkische Medienlandschaft fast vollständig von regierungsnahen Konzernen kontrolliert. In der Nacht zu Donnerstag verabschiedete das Parlament in Ankara zudem ein Gesetz, das mit einer Lizenzpflicht für zahlreiche Webseiten eine stärkere Kontrolle des Internets durch die islamisch-konservative AKP-Regierung ermöglicht.

Die Demirören-Holding hatte 2011 bereits die Zeitungen "Milliyet" und "Vatan" von der Dogan-Gruppe übernommen. Das Unternehmen ist zudem im Energie- und Bausektor, im Tourismus und der Industrie aktiv. Der Dogan-Konzern, der ebenfalls im Energie- und Industriesektor aktiv ist, würde sich damit vollständig aus dem Mediengeschäft zurückziehen. Die Dogan-Mediengruppe galt bislang als relativ unabhängig und hatte sich gegen Angriffe auf die Pressefreiheit von Seiten der türkischen Regierung gewehrt. Die Spannungen zwischen dem Unternehmen und dem türkischen Staatsoberhaupt sind seit 2009 bekannt.

Belastende Telefonmitschnitte

Die Demirören-Holding dagegen ist für ihre Nähe zu Erdogan bekannt. Im Jahr 2014 hatten geleakte Telefonmitschnitte für Aufregung gesorgt, auf denen der damalige Ministerpräsident Erdogan zu hören sein soll, wie er wegen einer Veröffentlichung Druck auf den Unternehmensgründer Erdogan Demirören ausübt.

Das Gesetz zu Lizenzen im Internet sieht nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vor, dass Webseite-Betreiber, die regelmäßig online Ton- und Bildaufnahmen ausstrahlen, eine Lizenz von der Rundfunkbehörde (RTÜK) erwerben müssen. Das RTÜK-Gremium wird von der AKP dominiert. Bei Verstößen gegen RTÜK-Regeln kann ein Gericht nach Angaben der Zeitung "Hürriyet" den Zugang blockieren und die Lizenz kann entzogen werden.

"Der Gipfel der Zensur"

Die Opposition fürchtet, dass damit auch ausländische Internet-Plattformen wie etwa Netflix in Zukunft dazu gezwungen sein werden, aus Regierungssicht kritische oder anstößige Inhalte, wie etwa Kuss-Szenen, herauszuschneiden.

Der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Baris Yarkadas, schrieb auf Twitter: Die türkische Führung ziehe vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2019 "die Schrauben an". Das Gesetz sei "der Gipfel der Zensur". Die AKP, die das Gesetz als Teil eines Pakets vorgeschlagen hatte, hatte die Maßnahme schon im Vorfeld verteidigt und abgestritten, dass es sich um Zensur handele.

In der Türkei stehen die Medien schon lange unter Druck, der nach dem Putschversuch vom Juli 2016 noch deutlich zugenommen hatte. Unter dem nach dem gescheiterten Putsch verhangenen Ausnahmezustand ließ Erdogan per Dekret zahlreiche oppositionelle Medien schließen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Schon jetzt sind viele oppositionelle Webseiten aus der Türkei heraus nicht erreichbar. Das Online-Lexikon Wikipedia ist in der Türkei seit April gesperrt.