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An Musterklage dranhängen: Kein Steuernachteil durch Kassenbonus

An Musterklage dranhängen  

Kein Steuernachteil durch Kassenbonus

12.09.2018, 05:11 Uhr | dpa

An Musterklage dranhängen: Kein Steuernachteil durch Kassenbonus. Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen werden vom Finanzamt als Beitragsrückerstattung behandelt.

Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen werden vom Finanzamt als Beitragsrückerstattung behandelt. Aber wie sieht es mit Bonuszahlungen aus? Foto: Jens Kalaene/Symbolbild. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa/tmn) - Gesetzlich Krankenversicherte sollten ihre Beiträge zur Krankenkasse in der Einkommensteuererklärung angeben. "Damit lässt sich womöglich einiges an Steuern sparen", erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler.

Die Ausgaben für die Basisabsicherung muss das Finanzamt in voller Höhe als Sonderausgaben akzeptieren. Das gilt sogar dann, wenn der Versicherte für die Teilnahme an einem Gesundheitsprogramm einen Bonus von der Kasse erhalten hat, entschied das Finanzgericht Sachsen im April 2018 (Az.: 8 K 1313/17). "Gegen das Urteil hat das Finanzamt zwar ein Rechtsmittel eingelegt, dennoch können auch andere Steuerzahler von dem Gerichtsverfahren profitieren", erklärt Klocke.

Anlass für den Rechtsstreit ist ein Verwaltungsschreiben des Bundesfinanzministeriums vom Dezember 2016. Danach werden nur die Bonusprogramme nicht mit den Kassenbeiträgen verrechnet, bei denen der Versicherte vorab die Kosten für die Gesundheitsmaßnahmen bezahlt und die Kasse anschließend die Kosten erstattet. Erhält der Versicherte aufgrund des Bonusprogrammes hingegen eine pauschale Zahlung oder eine Sachprämie, wird der Krankenkassenbeitrag gekürzt, so dass weniger Ausgaben bei der Steuer abgesetzt werden können.

Gegen diese nachteilige Berechnung wendete sich ein Steuerzahler. Er nahm unter anderem an Sportveranstaltungen, einer Zahnreinigung und einem Haut-Check teil und erhielt dafür von seiner Krankenkasse einen Bonus von 230 Euro. Das Finanzamt behandelte die Zahlung als Beitragsrückerstattung und wollte die Beiträge daher nicht in voller Höhe anerkennen.

Das Finanzgericht Sachsen stellte sich aber auf die Seite des Versicherten und erlaubte den vollen Abzug der Sonderausgaben. Gegen das Urteil legte das Finanzamt Revision ein, so dass nun der Bundesfinanzhof abschließend entscheiden muss (Az.: X R 16/18).

Rechnet das Finanzamt zum Nachteil der Versicherten die Bonuszahlung der Krankenkasse auf die gezahlten Beiträge zur Krankenversicherung an, können betroffene Steuerzahler dagegen Einspruch einlegen. "Zur Begründung sollte das Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof genannt werden", rät Klocke. So kann der Versicherte von dem Gerichtsverfahren profitieren, ohne selbst klagen zu müssen. Der Einspruch muss binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides beim Finanzamt eingehen.

Anders liegt der Fall bei Prämienzahlungen der gesetzlichen Krankenkassen. Diese sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs eine Beitragsrückerstattung, die die Vorsorgeaufwendungen mindert, weil sich die wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen reduziert. Dadurch sei ein Sonderausgabenabzug gerechtfertigt (Az.: X R 41/17). Die Richter stellten aber klar: Die Prämie sei anders zu behandeln als gewährte Bonusleistungen für gesundheitsbewusstes Verhalten.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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