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Aus für Soli: Und nun? Was die Pläne für die Steuerzahler bedeuten

Aus für Solidaritätszuschlag  

Was die Soli-Pläne für den Steuerzahler bedeuten

21.08.2019, 21:35 Uhr | sm, dpa

Aus für Soli: Und nun? Was die Pläne für die Steuerzahler bedeuten. Einkauf an der Supermarktkasse: Wer hat durch die Teilabschaffung des Soli am Ende mehr Geld in der Tasche? (Quelle: imago images/Symbolbild/Peter Widmann)

Einkauf an der Supermarktkasse: Wer hat durch die Teilabschaffung des Soli am Ende mehr Geld in der Tasche? (Quelle: Symbolbild/Peter Widmann/imago images)

Die meisten Bundesbürger sollen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Steuerzahler sparen unterschiedlich – mal ein paar Hundert, mal mehr als Tausend Euro.

Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger beschlossen – obwohl es vor allem in der Union erhebliche Bedenken gibt. Nach Rechnung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nimmt der Staat damit rund 10,9 Milliarden Euro weniger ein.

CDU und CSU wollen schon jetzt einen Fahrplan, wie der Soli in den kommenden Jahren für alle abgeschafft wird – auch für Großverdiener und millionenschwere Unternehmen. Die SPD will das nur zulassen, wenn die Reichen an anderer Stelle mehr zahlen müssen – zum Beispiel über eine Vermögensteuer. 

In Kürze: Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. Der Zuschlag bemisst sich an der Einkommensteuer und umfasst damit auch das Sparguthaben der Verbraucher. Das bedeutet: Wer viel Geld gespart hat und dafür Zinsen kassiert, muss entsprechend mehr zahlen.

Die Vorschläge von Scholz im Einzelnen:

Der Solidaritätszuschlag

Die Sondersteuer für den Aufbau Ost beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte sie dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Arbeitnehmer zahlen ihn genauso wie selbstständige Handwerker. Das Geld ist – wie alle Steuereinnahmen – nicht zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt ein. Es wird also nicht eins zu eins etwa in neue Straßen oder Schwimmbäder in den ostdeutschen Bundesländern gesteckt.

Wer entlastet wird

Nach den Scholz-Plänen soll die Abgabe für 90 Prozent der heutigen Zahler komplett wegfallen, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Nur die Topverdiener – 3,5 Prozent der heutigen Zahler – sollen weiter die volle Höhe zahlen. Der Soli hängt von der Höhe der Einkommensteuer ab. Da es für diese verschiedene Freibeträge gibt, kann man nur ungefähr sagen, ab welchem Einkommen künftig noch Soli fällig wird.

Das Finanzministerium hat Folgendes berechnet:

Lediger Arbeitnehmer

Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die im Jahr nicht mehr als 73.874 Euro brutto verdienen, zahlen nach Scholz’ Plan ab 2021 keinen Soli mehr. Bis zu einem Einkommen von 109.451 Euro zahlen sie einen Teil, wer mehr verdient, muss genauso tief in die Tasche greifen wie bisher.

Familie mit Alleinverdiener

Eine Familie mit zwei Kindern, in der nur ein Elternteil arbeitet, zahlt bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro gar keinen Soli. Bis 221.375 Euro fällt zumindest ein Teil an, danach der volle Zuschlag.

Selbstständiger Handwerker

Nach Rechnung des Ministeriums sind auch 88 Prozent der zur Einkommensteuer veranlagten Gewerbetreibenden vom Soli befreit. Das sind zum Beispiel selbstständige Handwerker. Weitere 6,8 Prozent müssen zumindest nicht mehr die volle Summe zahlen.

Wie viel man spart

Das ifo-Institut hat für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ermittelt, dass sich mit der Neuregelung bis zu 1.800 Euro Steuern sparen lassen. Am meisten sparen demnach Alleinverdiener-Ehepaare mit Kindern.

Komplette Abschaffung: Was das bedeuten würde

Würde der Soli für alle abgeschafft, entgingen dem Fiskus zusätzlich Einnahmen von rund 11 Milliarden Euro. Das Ministerium betont gern: Ein DAX-Vorstandschef mit einem durchschnittlichen zu versteuernden Einkommen von 5,8 Millionen Euro pro Jahr würde dann mehr als 140.000 Euro sparen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will jedoch in dieser Legislaturperiode nicht darüber entscheiden, wie lange der Solidaritätszuschlag für Topverdiener noch beibehalten werde. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft hingegen, dass seine Ideen für eine Komplett-Abschaffung bis 2026 im parlamentarischen Verfahren noch Beachtung finden.

Kritik des Steuerzahlerbundes

Nicht nur Millionäre, sondern auch viele Normalverdiener werden nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes weiterhin Soli zahlen müssen, kritisiert der Steuerzahlerbund. Sowohl Sparer als auch kleine und mittelständische familiengeführte Unternehmen seien weiter betroffen. Zudem sei der Zuschlag immer mit dem Solidarpakt verknüpft und als vorübergehende Finanzspritze für den Aufbau Ost bezeichnet worden. Am Jahresende läuft der Solidarpakt II aus. Schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit sollte der Soli komplett abgeschafft werden, so der Bund der Steuerzahler.

Hintergrund: der Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag wurde im Jahr 1991 zur Finanzierung des sogenannten Aufbau Ost eingeführt. Er ist zwar nicht befristet, doch die politische Grundlage für den laufenden Solidarpakt II läuft 2019 aus. Über die Vereinbarkeit des Soli mit dem Grundgesetz sind zahlreiche Prozesse geführt worden. Im Herbst 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Soli als Ergänzungsabgabe nicht zeitlich begrenzt werden muss.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Bund der Steuerzahler

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