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"Die Regulierung des Mietenmarktes ist gescheitert"

  • Florian Schmidt
Von Nele Behrens, Florian Schmidt

Aktualisiert am 22.04.2021Lesedauer: 6 Min.
Demonstranten nach Fall des Mietendeckels: Gerade Geringverdiener haben in Gro├čst├Ądten gro├če Probleme, eine Wohnung zu finden ÔÇô wie diese Demonstrantin mit ihrem Schild aufzeigen m├Âchte.
Demonstranten nach Fall des Mietendeckels: Gerade Geringverdiener haben in Gro├čst├Ądten gro├če Probleme, eine Wohnung zu finden ÔÇô wie diese Demonstrantin mit ihrem Schild aufzeigen m├Âchte. (Quelle: Stefan Zeitz/imago-images-bilder)
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Zwei Zimmer f├╝r 1.300 Euro kalt: Nach dem Aus f├╝r den Mietendeckel steigen die Mieten in den Metropolen weiter. Die Immobilienwirtschaft hat darauf eine klare Antwort.

Der Berliner Mietendeckel ist gefloppt und nunmehr offiziell verfassungswidrig. F├╝r manche war es Anlass zur Trauer, f├╝r andere ein Grund zur Freude ÔÇô und das weit ├╝ber Berlin hinaus.

Die steigenden Mietpreise im Land schlagen auch au├čerhalb der Hauptstadt hohe Wellen. Fast ├╝berall wird bezahlbarer Wohnraum knapper, auch auf dem Land verdr├Ąngen steigende Preise zunehmend die Einheimischen. Doch was hilft jetzt wirklich gegen immer weiter steigende Mieten: h├Ąrtere staatliche Regulierungen oder dem Markt freien Lauf lassen?

t-online hat dar├╝ber mit Andreas Mattner, Pr├Ąsident des Immobilienspitzenverbandes ZIA, gesprochen. Er fordert mehr Neubau ÔÇô und hat mit Blick auf die kommende Bundestagswahl eine klare Botschaft an die Gr├╝nen.

t-online: Herr Mattner, in Berlin ist der Mietendeckel seit einer Woche Geschichte. Wie viele Flaschen Sekt haben Sie seitdem getrunken?

Andreas Mattner: Gar keine, mich stimmt das alles eher traurig.

Warum?

Weil der Berliner Senat hier auf dem R├╝cken der Mieter ein Experiment gewagt hat, das nur zwei R├╝ckschl├╝sse zul├Ąsst. Entweder kannten die politischen Entscheider das Grundgesetz nicht ÔÇô oder sie haben es bewusst aus ideologischen Gr├╝nden ignoriert. Letzteres dr├Ąngt sich auf, weil Experten den Senat durchaus vor diesem Gesetz gewarnt hatten.

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Was meinen Sie damit?

Wer das Grundgesetz kennt, wusste schon vorher, dass der Mietendeckel verfassungswidrig war. Auch die R├╝ckzahlungsprobleme der Mieter waren absehbar. Das Aus f├╝r den Mietendeckel ist damit der traurige H├Âhepunkt einer jahrelang fehlgeleiteten Wohnungspolitik, die dem Ziel ÔÇô mehr g├╝nstigen Wohnraum zu schaffen ÔÇô nicht gerecht wird. Oder anders ausgedr├╝ckt: Die staatliche Regulierung des Wohnungsmarktes ist endg├╝ltig gescheitert.

Andreas Mattner: Der Pr├Ąsident des Immobilienspitzenverbandes ZIA sieht weitere Regulierungen nicht als L├Âsung f├╝r die Wohnungsnot im Land.
Andreas Mattner: Der Pr├Ąsident des Immobilienspitzenverbandes ZIA sieht weitere Regulierungen nicht als L├Âsung f├╝r die Wohnungsnot im Land. (Quelle: ZIA)

Vielleicht auch nicht: Nach dem Scheitern des Mietendeckels d├╝rfte der Wunsch zur Enteignung gro├čer Wohnungskonzerne noch mehr Leute begeistern. Spaltet das Mietenproblem Deutschland?

Das glaube ich nicht. Wenn eine solch rigide Mietenpolitik gew├╝nscht w├Ąre, m├╝sste die SPD viel bessere Umfragewerte haben, schlie├člich fordert sie diese schon sehr lange. Doch die meisten Menschen wissen: Enteignungen schaffen wegen der Entsch├Ądigungen leere Staatskassen, aber keine neuen Wohnungen. Zudem hat ja auch der Mietendeckel die Folgen der staatlichen Eingriffe aufgezeigt. Das Angebot hat sich halbiert, und wer sich vorher 20 Euro Miete pro Quadratmeter am Kurf├╝rstendamm leisten konnte, zahlte pl├Âtzlich nur noch um die 6 Euro. Viele Menschen sehen das kritisch.

Mindestens genauso viele d├╝rften aber auch Angst haben, dass sie ihre Miete und die R├╝ckzahlungen jetzt nicht bezahlen k├Ânnen. Zu Recht?

Nein. In der Immobilienbranche haben wir uns auf das Kippen des Mietendeckels vorbereitet. Die Immobilienunternehmen werden eine soziale L├Âsung mit ihren Mietern finden. Daf├╝r haben wir als Spitzenverband schon 2018 mit der deutschen Wohnungswirtschaft und dem Deutschen Mieterbund einen Ethikkodex verabschiedet und diesen spezifisch f├╝r das Scheitern des Deckels um Regelungen wie z.B. H├Ąrtefallklauseln erweitert. Die Vermieter werden einvernehmliche L├Âsungen finden.

Andreas Mattner, geboren 1960, ist seit 2009 Pr├Ąsident des Spitzenverbandes Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA). Von 1991 bis bis 2008 sa├č der Jurist f├╝r die CDU in der Hamburgischen B├╝rgerschaft. Seit 1993 ist er Mitglied der Gesch├Ąftsf├╝hrung des Unternehmens ECE Projektmanagement, das vor allem f├╝r seine Einkaufspassagen bekannt ist. Zudem war zehn Jahre im Wirtschaftsrat der CDU t├Ątig.

An den hohen Mieten aber ├Ąndert das nichts. In Berlin kosten zwei Zimmer kalt zum Teil 1.300 Euro pro Monat. Ist das noch normal?

Wenn Menschen aus New York, London oder Tokio von den Mieten in Deutschland h├Âren, verstehen sie unsere Diskussion nicht. Es ist doch so: In vielen deutschen Gro├čst├Ądten haben die Verantwortlichen durch zu wenig Wohnungsbau den Karren in den Dreck gefahren. Und jetzt l├Ąsst sich das Problem kaum mehr l├Âsen ÔÇô au├čer durch Bauen, Bauen, Bauen.

Dieses Mantra kennen wir bereits. Bis ein Haus fertig ist, dauert es allerdings ein wenig. Wie, wenn nicht durch staatliche Eingriffe in die Mieten, kann der Staat den Mietern kurzfristig helfen?

Richtig, eine aktive Wohnungsbaupolitik macht sich erst mittel- und langfristig bemerkbar. Kurzfristig geht es deshalb darum, dass der Staat gezielt jene Menschen unterst├╝tzt, die Schwierigkeiten mit den Wohnkosten haben. Eine M├Âglichkeit daf├╝r w├Ąre etwa, das Wohngeld zu erh├Âhen und es mehr B├╝rgern zug├Ąnglich zu machen.

Eine sch├Âne Subventionierung der Immobilienwirtschaft.

Falsch! Das Geld geht ja nicht an uns, sondern an die Mieter, die normale Gro├čstadtmieten zahlen.

Kritiker sagen, Immobilien sollten gar nicht erst Investitionsobjekte sein, erst die Spekulationen auf dem Immobilienmarkt sorge f├╝r hohe Kaufpreise und Mieten. Was entgegnen Sie ihnen?

Es ist per se nichts Schlechtes, wenn Menschen in Immobilien investieren, und: Den gr├Â├čten Anteil an den steigenden Immobilienpreisen hat immer noch der Staat. Hohe Grunderwerbssteuern, Tausende Auflagen im Baurecht, mehr Vorschriften f├╝r den Klimaschutz, Beteiligung an Infrastrukturkosten ÔÇô all das sorgt daf├╝r, dass die Immobilienpreise steigen. Hinzu kommen dann noch weitere Faktoren wie etwa die Teuerung der Baumaterialien. Es ist wie mit dem Benzin, die H├Ąlfte geht an die Staatskasse, dann passt es auch, wenn Wohngeld gezahlt wird.

Sie wollen also sagen, dass die Spekulation die Preise ├╝berhaupt nicht antreibt?

Nein. Aber wenn Spekulation dazu beitr├Ągt, dass Wohnraum geschaffen wird, dann ist Spekulation nicht zu verteufeln. Denn eines ist klar: Wir werden die Wohnungsl├╝cke niemals nur mit staatlichem Engagement schlie├čen. Die Erfahrungen aus der DDR beweisen, dass ein totalit├Ąrer Zentralstaat nicht dazu f├╝hrt, dass es mehr oder gar bessere Wohnungen oder gute Verwaltung gibt. Es braucht zum ├╝berwiegenden Teil privates Engagement, um gen├╝gend Wohnraum zu schaffen.

Im September ist Bundestagswahl, die Mieten in den St├Ądten werden im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Was erwarten Sie von der n├Ąchsten Bundesregierung?

Ich erwarte, dass die Politik Lehren aus dem Berliner Mietendeckel zieht ÔÇô und anerkennt, was ich bereits sagte: Die Regulierung des Mietenmarktes ist gescheitert und l├Âst das Problem nicht.

SPD, Gr├╝nen, Linkspartei sehen das anders. In ihren Wahlprogrammen werben sie gar f├╝r einen bundesweit anwendbaren Mietendeckel.

Das stimmt. Allerdings sind diese Wahlprogramme vor dem Scheitern des Berliner Mietendeckels entstanden. Ich habe deshalb die Hoffnung, dass die Parteien die Methoden der Regulierung hinterfragen. Das gilt besonders f├╝r die Gr├╝nen, die gro├če Chancen haben, das Land mitzuregieren. Sie m├╝ssen in der Regierung nach wenigen Jahren Wohnungen liefern und das geht nicht ohne die Privaten, die den L├Âwenanteil aller Wohnungen bauen sollen.

In Berlin war zuletzt das Gegenteil zu beobachten, da forderten auch die Gr├╝nen umso lauter, dass jetzt der Bund f├╝r niedrigere Mieten sorgen soll.

Ich habe die Gr├╝nen immer als eine Partei kennengelernt, die ganz genau analysiert, welche Wirkung welches staatliche Instrument hat. Nat├╝rlich haben auch die Gr├╝nen ein inhaltliches Korsett, in das ihre Politik passen muss. Sie sind allerdings stets offen f├╝r Argumente. Darauf baue ich jetzt. Mein Appell an die Gr├╝nen lautet deshalb: Wenn Sie den Anspruch haben zu regieren, wenn Sie als Partei erfolgreich sein wollen, bleiben Sie bitte vern├╝nftig und betreiben Sie eine ideologiefreie Wohnungspolitik!

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Eine m├Âgliche Regierungskoalition w├Ąre ein schwarz-gr├╝nes B├╝ndnis. Wie weit sollte sich ein potenzieller Kanzler Armin Laschet ├╝berhaupt auf Annalena Baerbock einlassen?

Ich will niemandem einen Ratschlag geben, weder Herrn Laschet noch einem anderen m├Âglichen Kanzler oder einer m├Âglichen Kanzlerin. Daf├╝r sind die Umfragen auch viel zu volatil. Wer wei├č, wom├Âglich bekommen wir auch eine Koalition aus drei Parteien.

Wollen Sie damit sagen, es ist Ihnen egal, welche Koalition Deutschland regiert?

Nein, nat├╝rlich nicht. Es gibt Regierungskonstellationen, die mit Blick auf die Wohnungspolitik und die Immobilienwirtschaft fortschrittlicher denken als andere. Am Ende z├Ąhlt das Ergebnis: Die n├Ąchste Regierung muss sich daran messen lassen, wie viel neuen Wohnraum sie in den St├Ądten schaffen wird.

Wie kann das gelingen?

Mindestens in den sieben, wahrscheinlich sogar in den 20 gr├Â├čten St├Ądten Deutschlands braucht es Anreize daf├╝r, dass neue Wohnungen gebaut werden, auch finanzieller Art. Au├čerdem muss das Baurecht vereinfacht werden. In den vergangenen 30 Jahren wurden aus 5.000 Bauvorschriften knapp 20.000 ÔÇô das ist viel zu viel. Und schlie├člich ben├Âtigen wir schnell mehr Bauland in den Gro├čst├Ądten und im Umland der Metropolen.

Im Umland und noch mehr in den l├Ąndlichen Regionen gibt es genug Platz, die Immobilienpreise und Mieten sind relativ niedrig. Wie sehr wird diese Kluft zwischen Stadt und Land noch auseinandergehen?

Ich halte eine weitere Stadtflucht f├╝r m├Âglich. Auch wenn viele Menschen ÔÇô nicht zuletzt durch Corona ÔÇô inzwischen merken, dass das Leben auch abseits der Szeneviertel Vorz├╝ge hat, bleiben die Metropolen und ihr Umland attraktiv. Insofern wird auch die Kluft noch eine Weile wachsen.

Was lohnt sich vor diesem Hintergrund mehr: Der Kauf einer Drei-Zimmer-Wohnung in M├╝nchen oder das Haus im Vogtland?

Das kommt auf die eigenen Bed├╝rfnisse und Lebensweise an. Einer der wichtigsten Faktoren im Leben vieler Menschen wird auch in Zukunft die Arbeit bleiben ÔÇô und die findet trotz mehr Homeoffice nach der Corona-Krise weiterhin vor allem vor Ort statt. Das hei├čt, ein Gro├čteil der Menschen wird weiterhin nah an der Arbeit wohnen wollen. Entscheidend wird darum sein, wie gut die l├Ąndlicheren Gegenden an gr├Â├čere St├Ądte angebunden sind, mit Schiene und Bahn, aber auch mit Glasfaserkabel und Internet.

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Herr Mattner, wir danken Ihnen f├╝r das Interview.

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