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Angela Merkel erlebt ersten Rückschlag: EU-Reformen dauern an


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Erster Rückschlag für Merkel

Von afp, dpa-afx
Aktualisiert am 20.12.2013Lesedauer: 3 Min.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel: Geplante Wirtschaftsreformen dauern noch etwas länger
Merkel in Brüssel: Geplante Reformen dauern noch etwas länger (Quelle: ap-bilder)
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist beim EU-Gipfel in Brüssel mit ihrem Plan gescheitert, rasche Reformen durchzusetzen. Die Einführung entsprechender Verträge wurde bis weit ins nächste Jahr verschoben. "Ich sage ganz frank und frei, hier wird noch viel Arbeit notwendig sein", so Merkel in der Nacht in Brüssel. Anstatt im Juni soll der Vorschlag nun erst im Oktober kommenden Jahres wieder auf der Tagesordnung stehen.

Merkel setzt sich schon seit längerem dafür ein, die Umsetzung von Reformen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission verbindlich zu vereinbaren. Diese Partnerschaften sollen nach dem "Zuckerbrot und Peitsche"-Prinzip funktionieren: Für die Umsetzung von Reformen soll es finanzielle Hilfe geben. Im Kreis der Gipfelteilnehmer gibt es aber Widerstand gegen das Projekt: In einem Entwurf der Gipfelerklärung war noch von einem Beschluss im Juni die Rede - doch das wurde auf dem Treffen in Brüssel gekippt.

Mitgliedsstaaten offenbar nicht völlig überzeugt

Diese erneute Verschiebung sei unter anderem den Europawahlen im Mai geschuldet, sagte Merkel. Die Kanzlerin räumte aber auch ein, dass die Beratungen schwierig seien und die Dringlichkeit offenbar nicht von allen Mitgliedstaaten gesehen werde, da die "wirtschaftspolitische Koordinierung von den Märkten scheinbar nicht so wichtig" genommen werde. "Wir haben uns sehr daran gewöhnt, wenn die Finanzmärkte die Zinsen steigen lassen, dann wird agiert. Und wenn nicht, dann wird nicht agiert", kritisierte die Kanzlerin.

Angesichts der Widerstände war Merkel nach eigenen Worten sogar bereit, einen Beschluss bis Dezember 2014 aufzuschieben. Dagegen hätten sich aber EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ausgesprochen, deren Amtszeit vorher zu Ende geht. Aufgeben will Merkel das Projekt nicht. "Wir werden da Millimeter für Millimeter vorankommen", sagte die Kanzlerin. "Aber es ist eine Millimeterarbeit, das gebe ich auch zu."

Österreich gegen Bevormundung

Der österreichische Bundespräsident Werner Fayman äußerte sich grundsätzlich eher skeptisch. Es sei in Ordnung, freiwillige Verpflichtungen einzugehen. "Aber eben freiwillig, und das ist der entscheidende Punkt. Dass da jemand kommt und uns sagt, was wir zu tun haben, gibt es nicht." EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisierte, dass die Finanzierung des Vorhabens noch völlig unklar sei.

Unterschiedliche Einschätzungen zur Bankenunion

Als "großen Erfolg" begrüßte Merkel derweil die Einigung der EU-Finanzminister vor dem Gipfel auf den zweiten Pfeiler der europäischen Bankenunion. Dadurch wird die europäische Bankenunion durch ein Regelwerk und einen europäischen Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken ergänzt. Die Kanzlerin erwartet nun aber noch "intensive Verhandlungen" mit dem Europarlament.

Schulz wiederum hatte die Beschlüsse auf dem EU-Gipfel heftig als unzureichend kritisiert. "Eine Bankenunion macht man entweder richtig oder besser gar nicht", sagte er in einer Rede vor den Staats- und Regierungschefs. "Deshalb wird das Europäische Parlament die Beschlüsse in dieser Form nicht mittragen." Die Zustimmung der Abgeordneten ist jedoch nötig, um das Abwicklungsregime aufzubauen.

Zwist auch bei militärischen Auslandseinsätzen

Merkel pocht derweil bei Frankreichs Forderung nach finanzieller Unterstützung von Auslandseinsätzen auf ein vorheriges EU-Mandat. Die Mitgliedstaaten müssten entscheiden, ob es eine "europäische Verantwortung" für solche Mission gebe, sagte Merkel in der Nacht beim EU-Gipfel in Brüssel. Frankreichs Präsident François Hollande ging aber davon aus, dass Frankreichs Einsatz in Zentralafrika noch eine "europäische Operation" werden könne.

Frankreich ist seit Anfang Dezember auf Basis eines UN-Mandats mit 1600 Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik im Einsatz, um der Gewalt in dem Krisenstaat ein Ende zu bereiten. Hollande hatte zum Gipfel-Auftakt finanzielle Unterstützung Europas für die Auslandsmission gefordert.

Merkel: Keine Finanzierung ohne Beteiligung bei Entscheidung

Merkel sagte, es gebe "gute Gründe, dass ein Eingreifen in Zentralafrika notwendig war". Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats alleine reiche aber für eine europäische Finanzierung von Auslandseinsätzen nicht aus. "Wir können keine militärische Mission finanzieren, bei der wir im Entscheidungsprozess nicht eingebunden sind."

Hollande setzt nun darauf, dass sich Polen als weiteres EU-Land an dem Einsatz in Zentralafrika beteiligt. Dann werde die dortige Mission "als eine europäische Operation betrachtet" und könne auch eine europäische Finanzierung bekommen, sagte der französische Staatschef.

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