Schäuble sieht schwarze Null in Gefahr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im kommenden Jahr in Gefahr. Schuld daran seien vor allem steigende Ausgaben und demografische Entwicklungen.

Die Bundesregierung lege mit den Haushaltseckwerten für das kommende Jahr und dem Finanzplan bis 2021 "zum vierten Mal in Folge eine Finanzplanung ohne neue Schulden vor", heißt es in Schäubles Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2018, die am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll und der "Passauer Neuen Presse" vorliegt.

Doch ein ausgeglichener Haushalt sei "trotz der prognostizierten robusten konjunkturellen Entwicklung, der gegenwärtig niedrigen Zinsausgaben und der in den Jahren 2015 und 2016 gebildeten Asyl-Rücklage keinesfalls ein 'Selbstläufer'", warnte Schäuble.

Nach dem Entwurf werden die Ausgaben des Bundes um 1,9 Prozent auf 335,5 Milliarden Euro steigen, wie die Zeitung berichtete. Dem stünden kalkulierte Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Teil der Haushaltseckwerte für 2018 ist eine globale Minderausgabe von 4,9 Milliarden Euro - ein Sparbeitrag, der von allen Ressorts der Bundesregierung gemeinsam zu erbringen ist.

Die "insgesamt expansiv ausgerichtete Ausgabenpolitik der letzten Jahre" belaste den Bundeshaushalt deutlich, schreibt Schäuble dem Blatt zufolge. Finanzielle Spielräume habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren zum einen für Wachstums- und Beschäftigungsimpulse genutzt.

Zum anderen seien etwa durch die Flüchtlingskrise höhere Ausgaben angefallen, darunter für die Innere und Äußere Sicherheit, die Entwicklungspolitik, für Integrationsleistungen und Entlastungen von Ländern und Kommunen. "Zudem schultert der Bund die Zusatzbelastungen, die sich infolge zahlreicher sozialpolitischer Maßnahmen und der demografischen Entwicklung ergeben", heiße es in der Kabinettsvorlage.