Wirecard-Skandal: Finanzausschuss-Sondersitzung am 29. Juli

Der Wirecard-Skandal wird noch vor der Sommerpause Thema im Finanzausschuss: In der Sondersitzung am 29. Juli geht es auch um eine mögliche Mitschuld von Finanzminister Olaf Scholz.

Der Finanzausschuss des Bundestages will in einer Sondersitzung am Mittwoch nächster Woche über den milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal beraten. Darauf verständigten sich am Montag die Obleute der Bundestagsfraktionen in einer Telefonkonferenz. Der Bundestagspräsident muss die Sondersitzung noch genehmigen.

Zu der Sitzung werde auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet. Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe forderte, auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) solle in der Sondersitzung zum Wirecard-Skandal Stellung nehmen.

"Die parlamentarische Aufklärung des Wirecard-Skandals kann nicht warten", sagte Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. "Darum haben die Grünen auf eine weitere Sitzung des Finanzausschuss noch in der Sommerpause gedrängt."

Welche Verantwortung trägt die Bundesregierung?

Es geht unter anderem darum, ob es Fehler bei der Finanzaufsicht gab, ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Verantwortung trägt und ob die Bundesregierung – das Kanzleramt eingeschlossen – womöglich Wirecard unterstützte, obwohl der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bereits im Raum stand.

Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss, falls die Bundesregierung aus ihrer Sicht nicht ausreichend zur Aufklärung beiträgt. Der inzwischen insolvente Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.