Warnstreiks: Mitarbeiter streiken deutschlandweit in vielen Unikliniken

Nicht nur Klatschen: Die Angestellten im öffentlichen Dienst fordern in 15 Bundesländern mehr Gehalt. Dafür haben in mehreren Kliniken, Hochschulen und Kitas Tausende ihre Arbeit niedergelegt.

Im festgefahrenen Tarifkonflikt für die 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder hat es in mehreren Bundesländern am Dienstag erneut Warnstreiks gegeben. In Nordrhein-Westfalen gab es nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Arbeitsniederlegungen an den Universitätskliniken Düsseldorf, Aachen, Bonn, Essen, Köln und Münster.

Auch Hochschulen und Behörden sollten bestreikt werden. Die Gewerkschaft rechnete bei den Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen mit landesweit rund 2.000 Teilnehmern.

In Berlin waren unter anderem Beschäftigte in öffentlichen Kitas und Bezirksämtern zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. In Niedersachsen wurden die Medizinische Hochschule Hannover, in Sachsen die Universitätsklinik und die Universität Leipzig sowie die Landesdirektion Sachsen und in Sachsen-Anhalt die Universitätsklinik Halle bestreikt.

Arbeitgeber legte im November kein Angebot vor

In Bayern sollten sich ebenfalls die Beschäftigten der Universitätskliniken und des Deutschen Herzzentrums an Warnstreiks beteiligen. In Baden-Württemberg rief Verdi zu ganztägigen Warnstreiks in Südbaden auf – betroffen waren unter anderem die Hochschule Konstanz und das Zentrum für Psychiatrie Reichenau.

Verdi hatte zuvor angekündigt, in den kommenden zwei Wochen vor der entscheidenden dritten Runde der Ländertarifverhandlungen die Warnstreiks schrittweise auszuweiten. Am Dienstag gab es vor allem Aktionen und Warnstreiks im Gesundheitswesen.

Mit ersten Warnstreiks hatte zuvor bereits mehrere tausend Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder außer Hessen Druck auf die Arbeitgeber gemacht, um in der laufenden Tarifrunde ein verhandlungsfähiges Angebot einzufordern. Die Arbeitgeberseite hatte in der zweiten Tarifrunde Anfang November kein Angebot vorgelegt, was bei den Gewerkschaften scharfe Kritik auslöste.

Unterstützung aus der Politik

Die Linke hat Verständnis für die Warnstreiks an Kliniken geäußert. "Seit Beginn der Corona-Krise hat die Arbeitsbelastung im Gesundheitsbereich nochmal zugenommen und gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten. Eine spürbare Lohnerhöhung ist mehr als angemessen", sagte Co-Parteichefin Janine Wissler am Dienstag. Ohne mehr Gehalt werde der Pflegenotstand niemals enden. Deshalb befürworte die Linke den Arbeitskampf.

Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Susanne Ferschl, nannte die Warnstreiks "absolut nachvollziehbar". "Angesichts der vierten Welle ist es verantwortungslos, die berechtigten Forderungen der Pflegekräfte und der anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder zurückzuweisen." Die gesellschaftliche Anerkennung müsse sich auch in angemessenen Lohnerhöhungen und Entlastungen niederschlagen.

150 Euro mehr Lohn im Monat

Die Arbeitnehmerseite fordert fünf Prozent mehr Lohn, mindestens aber monatlich 150 Euro mehr für alle Beschäftigten. Die Länderseite will in den Verhandlungen erst dann ein Angebot vorlegen, wenn die Gewerkschaften einer Reform der sogenannten Entgelttabelle zustimmen.

Die nächste Tarifrunde ist für Ende November vorgesehen. Die Verhandlungen betreffen 15 Bundesländer. Das Land Hessen ist nicht Mitglieder der Tarifgemeinschaft der Länder und handelte bereits separat einen Abschluss aus.