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Kaum jemand ├╝berweist der Bundesregierung freiwillig Geld

  • Mauritius Kloft
Von Mauritius Kloft

Aktualisiert am 24.04.2022Lesedauer: 5 Min.
Kaum Extra-Geld f├╝rs Schulden tilgen: Finanzminister Christian Lindner und Kanzler Olaf Scholz.
Kaum Extra-Geld f├╝rs Schulden tilgen: Finanzminister Christian Lindner und Kanzler Olaf Scholz. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
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Sektsteuer, Lohnsteuer, Spritsteuer: Die B├╝rger finanzieren den Staat auf vielen Wegen. Wem das nicht genug ist, kann Lindner, Scholz und Co. freiwillig mehr ├╝berweisen. Nur macht das kaum jemand.

Im Mittelalter hatte die Kirche das Sagen. Und wer sich mit ihr gutstellen wollte, musste nicht viel tun. Einfach ein paar M├╝nzen rausr├╝cken, schon waren die S├╝nden vergessen, die Zeit im Fegefeuer k├╝rzer.

Heutzutage geht alle Gewalt vom Volke aus, konkreter: vom Staat. Ablassbriefe braucht er nicht, schlie├člich bittet der Fiskus seine B├╝rger ├╝ber Steuern t├Ąglich zur Kasse. Und doch gibt es eine M├Âglichkeit, dem Staat zus├Ątzlich und freiwillig Geld zu ├╝berweisen.

Das Instrument daf├╝r existiert seit 2006 und nennt sich "Schuldentilgungskonto". Der Name ist dabei Programm: Alle Eing├Ąnge auf diesem Spezialkonto der Bundesregierung flie├čen eins zu eins in den Schuldenabbau des Staates.

Nur sehr geringer Geldeingang

Das Problem dabei: Das Konto kennt kaum einer ÔÇô und beliebt ist es auch nicht. Das zumindest geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die t-online vorliegt.

Demnach haben vergangenes Jahr 236 Wohlt├Ąter insgesamt 63.988 Euro und ganze 54 Cent aufs Schuldentilgungskonto ├╝berwiesen. Die h├Âchste Einzel-Einzahlung lag bei 25.000 Euro im September.

Bis Ende M├Ąrz dieses Jahres gingen bereits 21.226,91 Euro auf dem Konto ein. Der Gro├čteil davon im Januar, insgesamt knapp 19.000 Euro ÔÇô dagegen gerade einmal knapp 542 Euro im Februar.

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Angesichts der rund 2.300 Milliarden Euro, die Bund, L├Ąnder und Kommunen allein bis Ende 2021, also vor den Zusatzausgaben infolge des Ukraine-Kriegs, angeh├Ąuft haben, wirken diese Betr├Ąge geradezu l├Ącherlich. Zum Vergleich: An Hilfsorganisationen, den Tierschutz oder Sportvereine spendeten die Deutschen zuletzt rund 5,5 Milliarden Euro im Jahr.

"Konto wurde stiefm├╝tterlich behandelt"

Matthias Hauer will das ├Ąndern. Hauer ist Finanzpolitiker, sitzt f├╝r die CDU im Bundestag und glaubt, den Grund f├╝r das geringe Interesse an dem Konto ausfindig gemacht zu haben.

"Die Bundesregierung unterh├Ąlt das Schuldentilgungskonto mit keinem gro├čen Interesse", sagt er t-online. "Im Gegenteil: Das Konto wurde seit Jahren stiefm├╝tterlich behandelt. Das ist sehr schade."

Tats├Ąchlich: Anders als beim Ablasshandel, bei dem die Kirche ihren Gl├Ąubigen regelrecht hinterherlief, sieht es beim Tilgungskonto g├Ąnzlich anders aus.

Wer nach dem Konto sucht, wird nicht f├╝ndig

Wer auf der Webseite des Finanzministeriums nach "Schuldentilgungskonto" sucht, wird entt├Ąuscht. "Es wurden keine Ergebnisse gefunden", hei├čt es. Man solle ├╝berpr├╝fen, ob alle W├Ârter richtig geschrieben seien oder eben einen allgemeineren Begriff ausprobieren. Etwa "Schuldentilgung", wie der Roboter des Finanzministeriums vorschl├Ągt. Verweise auf das Konto finden sich lediglich in diversen Medienberichten.

CDU-Mann Hauer h├Ąlt das f├╝r haneb├╝chen. "Menschen, die dem Bund freiwillig Geld ├╝berweisen, sollte das Finanzministerium nicht unn├Âtig Steine in den Weg legen", sagt er. "Das Finanzministerium sollte mehr auf das Konto aufmerksam machen."

Matthias Hauer: Der Finanzpolitiker kritisiert den Finanzminister.
Matthias Hauer: Der Finanzpolitiker kritisiert den Finanzminister. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)

Einen simplen Vorschlag liefert er gleich mit. "Eine Werbekampagne ist nicht n├Âtig. Es reicht, wenn es auf der Seite des Ministeriums ├╝berhaupt aufzufinden ist und dort erkl├Ąrt wird, zum Beispiel mit einem Hinweis auf der Startseite", so Hauer. "Das ist flott und ohne gro├če Kosten gemacht."

Die Verbindung des Tilgungskonto des Staates:
Bundeskasse Halle/Saale bei der Deutschen Bundesbank, Filiale Leipzig
IBAN: DE17 8600 0000 0086 0010 30
BIC: MARKDEF1860
Verwendungszweck: "Schuldentilgung"

Zus├Ątzlich h├Ąlt der CDU-Mann ein Dankesschreiben des Ministeriums an die Wohlt├Ąter f├╝r "geboten": "Christian Lindner muss ja nicht pers├Ânlich unterschreiben, aber es ist ein Zeichen der Anerkennung, sich f├╝r das Geld zu bedanken. Das hat auch etwas mit H├Âflichkeit zu tun."

Ministerium will nicht mit gemeinn├╝tzigen Vereinen konkurrieren

Das Finanzministerium wiegelt ab. Das Konto sei "auf vielfachen Wunsch von engagierten B├╝rgerinnen und B├╝rgern" eingerichtet worden. Die Bundesregierung jedoch erwarte die Beitr├Ąge nicht "und strebt auch nicht an, die Bev├Âlkerung zu solchen Zahlungen zu ermutigen oder dies in anderer Form zu bef├Ârdern", hei├čt es in der Antwort des Ministeriums.

Und weiter: Der Staat solle nicht durch aktives Werben um Spenden anderen Organisationen Konkurrenz machen, zum Beispiel solchen f├╝r gemeinn├╝tzige Zwecke.

Zudem w├╝rde bei Kosten f├╝r Werbung, Dankesschreiben und dem resultierenden Verwaltungsaufwand "die bezweckte Schuldentilgung nur zum Teil erreicht werden", so das Ministerium. "Dies d├╝rfte nicht im Sinne der B├╝rgerinnen und B├╝rger sein, die sich f├╝r eine freiwillige Geldleistung an den Bund ausschlie├člich zur Schuldentilgung entschieden haben."

Kein Spendenbeleg f├╝r ├ťberweisungen

Hauer kann die Argumentation nicht nachvollziehen, sieht in der Antwort nur einen Beleg f├╝r das mangelnde Interesse des Bundes an dem Konto. Die Kosten f├╝r einen Brief d├╝rften nicht ins Gewicht fallen, meint er. Der Versand eines Standardbriefs koste immerhin nur 85 Cent. "Dadurch wird noch lange nicht der Zweck des Kontos entfremdet, wie das Finanzministerium behauptet."

Ein Unterschied zu einem herk├Âmmlichen Spendenkonto gibt es jedoch: Denn ├ťberweisungen aufs Tilgungskonto lassen sich nicht von der Steuer absetzen, einen Spendenbeleg von Lindner gibt es folglich nicht.

Hauer findet das richtig. Das w├╝rde sonst dem Sinn der Schuldentilgung "zuwiderlaufen", sagt er. "Die Einzahler m├Âchten ja gerade keine Steuern sparen, sondern dem Staat einen zus├Ątzlichen Betrag zuwenden."

Scharfe Kritik an Lindner

Ob sich beim Tilgungskonto und den Kleckerbetr├Ągen, die auf ihm einlaufen, wirklich etwas ├Ąndert? Unwahrscheinlich. Das Ministerium teilt in der Antwort mit, es solle in seiner jetzigen Form fortgef├╝hrt werden. Auch Hauer wei├č das ÔÇô und nutzt das Konto deshalb gleich f├╝r eine Generalkritik an Finanzminister Lindner.

"Das Schuldentilgungskonto bringt zwar nur geringe Betr├Ąge f├╝r den Staat ein. Doch auch wie das Ministerium damit umgeht, ist symptomatisch f├╝r seine Haushaltspolitik", sagt er.

Christian Lindner: Seine Haushaltspolitik sorgt f├╝r Kritik in der Opposition.
Christian Lindner: Seine Haushaltspolitik sorgt f├╝r Kritik in der Opposition. (Quelle: photothek/imago-images-bilder)

Der gescholtene Lindner steht schon l├Ąnger wegen seiner Haushaltspolitik in der Kritik. Konkret geht es dabei um nicht genutzte Krediterm├Ąchtigungen von 60 Milliarden Euro, die urspr├╝nglich zur Bek├Ąmpfung der Corona-Krise gedacht waren.

Diese schichtet der Bund im Haushalt so um, dass sie in den kommenden Jahren f├╝r Investitionen in den Klimaschutz genutzt werden k├Ânnen. Hauer und seine Fraktion kritisieren, Lindner wolle so die Schuldenbremse umgehen. Die Union hat daher Anfang April Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt eingelegt.

"Das hat mit solider Haushaltsf├╝hrung nichts mehr zu tun"

"Die Schuldentrickserei ist eine 180-Grad-Wende von Christian Lindner", so Hauer. "Als Oppositionspolitiker w├Ąre er der Erste, der gegen seinen Nachtragshaushalt klagen w├╝rde."

Das ├╝bernehme nun die Union. "Was Lindner jedoch aktuell als Finanzminister veranstaltet, hat mit solider Haushaltsf├╝hrung nichts mehr zu tun." Es sei "emp├Ârend", wie Lindner die Generationengerechtigkeit aufs Spiel setze.

"Was Lindner aktuell als Finanzminister veranstaltet, hat mit solider Haushaltsf├╝hrung nichts mehr zu tun", sagt Matthias Hauer.
"Was Lindner aktuell als Finanzminister veranstaltet, hat mit solider Haushaltsf├╝hrung nichts mehr zu tun", sagt Matthias Hauer. (Quelle: J├╝rgen Heinrich/imago-images-bilder)
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Im Haushaltsentwurf sieht Lindner zun├Ąchst Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro und neue Schulden von 99,7 Milliarden Euro vor. Dazu kommt aber wohl ein weiterer zweistelliger Milliardenbetrag an Schulden aus Lindners Erg├Ąnzungshaushalt. Dieser soll am 27. April ins Kabinett kommen.

Menschen fordern die ├ťberweisungen zur├╝ck

Bei der Finanzierung helfen kann das Tilgungskonto nur in sehr geringem Ma├če. Denn: Damit der Bund schuldenfrei ist, m├╝sste jeder Deutsche eine Einmalzahlung von 17.507 Euro leisten, wie das Ministerium grob vorrechnet.

Erschwerend kommt hinzu, dass manche der Wohlt├Ąter ihre Spenden ├╝berdenken. So jedenfalls lassen sich die R├╝ckforderungen ans Ministerium deuten, immerhin f├╝nf in den vergangenen zehn Jahren:

2019 und 2020 wollten jeweils zwei Spender ihr Geld zur├╝ckhaben, insgesamt ging es um mehr als 50.000 Euro. Der Grund: "Irrt├╝mliche Einzahlung", einmal hatte auch der Verwendungszweck gefehlt. 2015 wurden dem Bund nur 171 Euro irrt├╝mlicherweise ├╝bereignet.

Hauer fordert Klimakonto des Staates

Trotz R├╝ckforderungen, geringer Spendensummen und schwieriger Auffindbarkeit glaubt Hauer an das Konto. Er geht sogar noch weiter ÔÇô und fordert analog ein Konto f├╝r den Kampf gegen die Klimakrise.

Die Bek├Ąmpfung des menschengemachten Klimawandels sei eine der gr├Â├čten Herausforderungen der n├Ąchsten Jahrzehnte. "Ein zus├Ątzliches staatliches Spendenkonto, das zweckgebunden Investitionen gegen den Klimawandel t├Ątigt, w├Ąre eine interessante Erg├Ąnzung zum staatlichen Schuldentilgungskonto", sagt er.

Menschen, die ihre Spenden lieber dem Staat als privaten Organisationen anvertrauen wollten, k├Ânnten so zielgerichtet f├╝r Klimaschutz spenden, meint Hauer. "Ich f├Ąnde es gut, wenn es diese M├Âglichkeit g├Ąbe", so der CDU-Mann. "Das Bundesfinanzministerium sollte sich ernsthaft mit dem Vorschlag eines zus├Ątzlichen Kontos f├╝r den Kampf gegen die Klimakrise besch├Ąftigen."

Dann k├Ąmen auch Klimas├╝nder auf ihre Kosten ÔÇô und nicht ins Fegefeuer. So zumindest die Hoffnung.

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