Bundesregierung legt Streit um Verbrenner-Aus bei: Bei EU-Verhandlungen

Einigung um Verbrenner: Für die Verhandlungen auf der EU-Ebene hat die Ampel nun nach langem Ringen eine gemeinsame Position.

Die Bundesregierung hat sich während der Verhandlungen auf EU-Ebene auf eine gemeinsame Position zum möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 geeinigt. Wie ein Regierungssprecher am Dienstag mitteilte, unterstützt die Bundesregierung einen sich abzeichnenden Vorschlag des Rates zu den Flottengrenzwerten als "Beitrag auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität". Zuerst hatte die "Welt" berichtet.

Die Bundesregierung begrüße, dass die EU-Kommission zugesagt habe, auch einen Vorschlag zu unterbreiten, mit dem auch nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden könnten, die dann ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen (sogenannten E-Fuels) betrieben werden. Das beziehe sich nach dem gemeinsamen Verständnis der Bundesregierung auch auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.

In den Verhandlungen der vergangenen Tage habe erreicht werden können, dass dieses Anliegen des Koalitionsvertrages im Beschlusstext verankert werde, so der Regierungssprecher: "Unter dieser Voraussetzung würde die Bundesregierung dem Vorschlag zustimmen."

FDP hatte große Bedenken

In FDP-Kreisen hieß es, diese Position sei mit der FDP abgesprochen. Zuvor war unklar gewesen, ob Deutschland einem möglichen Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 zustimmt – oder sich enthält. Das Thema hatte für heftigen Streit in der Bundesregierung gesorgt, die FDP hatte große Bedenken. Sie hatte darauf gepocht, dass nach 2035 auch Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren.

Bei der Opposition löst die Entscheidung Unverständnis und Häme gegenüber der FDP aus. "Lindner und Wissing sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Bei der entscheidenden Frage über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Autoindustrie lässt sich die FDP von den Grünen am Nasenring durch Manege führen", sagt Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Gerade die Zulieferindustrie habe sich ein Bekenntnis zum Verbrenner gewünscht.

Als nächsten Schritt müssen noch die für Umwelt zuständigen EU-Minister eine gemeinsame Position finden. Sie beraten am Dienstag in Luxemburg. Es wird mit langen Beratungen bis in die Nacht gerechnet.

Maßstab sei der Koalitionsvertrag

Von den sogenannten CO₂-Flottengrenzwerten sind insbesondere Pkw betroffen. Bereits zugelassene Fahrzeuge wären von einem De-facto-Verbot von Verbrennern 2035 nicht betroffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zum Abschluss des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern gesagt, es werden auf EU-Ebene derzeit noch viele Vorschläge entwickelt, sodass Zwischenstände keinen Sinn ergäben. "Aber wir sind eigentlich einig, geschlossen zu handeln." Maßstab für die Ampelregierung sei der Koalitionsvertrag, in dem die Pläne genau beschrieben seien. Emissionsfreie Antriebe stünden im Mittelpunkt, man wolle aber auch möglich machen, dass 2035 Autos etwa mit E-Fuels zugelassen würden.