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Praxisgebühr: FDP will Abgabe abschaffen

FDP will die Praxisgebühr abschaffen

29.07.2012, 12:38 Uhr | AFP , dpa , t-online.de

Praxisgebühr: FDP will Abgabe abschaffen. Die Praxisgebühr ist für viele ein Ärgernis (Quelle: dapd)

Die Praxisgebühr ist für viele ein Ärgernis (Quelle: dapd)

Die Praxisgebühr ist vielen Politikern ein Dorn im Auge. So wollte Hamburg im Juni die Abgabe abschaffen, scheiterte aber am Widerstand einiger Länder. Nun plant die FDP einen neue Vorstoß. Beim nächsten Spitzentreffens der Regierungskoalition soll die Praxisgebühr ein Thema sein.

Union sträubt sich bei der Praxisgebühr

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte der "Bild am Sonntag": "Die FDP wird das im nächsten Koalitionsausschuss vorschlagen." Die Union lehnt den seit langem vorgetragenen FDP-Wunsch bislang aber ab. SPD, Grüne und Linke sind ebenfalls für die Abschaffung.

Bahr sagte, die gesetzlichen Krankenkassen stünden finanziell gut da. Die Gebühr habe ihren Zweck - eine stärkere Steuerung der Patientenströme - auch nicht erfüllt. "Eine Abschaffung entlastet spürbar Patienten und Arztpraxen und ist sinnvoller als eine kleine Beitragssenkung, die man kaum spürt." Der Verzicht auf die "bürokratische Gebühr" sei möglich.

20 Milliarden Euro an Reserven

Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland verfügt derzeit über ein Finanzpolster von rund 20 Milliarden Euro, was zu einer heftigen Diskussion über die Verwendung der Mittel führte. Die FDP will die Praxisgebühr für Arztbesuche von zehn Euro pro Quartal abschaffen, die Union fordert hingegen, die Mittel als Rücklage zu behalten oder einen Teil dem Bundeshaushalt zufließen zu lassen.

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