Sie sind hier: Home > Gesundheit >

Gesundheit: Rechte von Psychiatrie-Patienten bei Fesselung gestärkt

Gesundheit  

Rechte von Psychiatrie-Patienten bei Fesselung gestärkt

24.07.2018, 12:29 Uhr | dpa

Gesundheit: Rechte von Psychiatrie-Patienten bei Fesselung gestärkt. Für eine Fixierung, die absehbar länger als 30 Minuten dauert, reicht die Anordnung eines Arztes nicht aus.

Für eine Fixierung, die absehbar länger als 30 Minuten dauert, reicht die Anordnung eines Arztes nicht aus. Ein Richter muss hinzugezogen werden, so das Bundesverfassungsgericht. Foto: Hans-Jürgen Wiedl. (Quelle: dpa)

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Patienten in der Psychiatrie bei der zeitweisen Fesselung ans Bett gestärkt. Für längere Zeit darf diese Zwangsmaßnahme nur nach einer richterlichen Entscheidung getroffen werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Zwei Betroffene aus Bayern und Baden-Württemberg hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht. Der eine Patient war stark betrunken, der andere hatte wiederholt mit Gegenständen geworfen (Az. 2 BvR 309/15 u.a.).

Wenn eine Fixierung an Beinen, Armen und Bauch - in einigen Fällen zusätzlich um Brust und Stirn - absehbar länger als eine halbe Stunde dauert, reicht dem Urteil zufolge die Anordnung eines Arztes nicht aus. Wird eine Fixierung in der Nacht vorgenommen, muss eine richterliche Entscheidung am nächsten Morgen eingeholt werden.

Die Fixierung eines Patienten sei ein Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person nach Artikel 104 des Grundgesetzes, sagte der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle. Sie sei nur als letztes Mittel zulässig, wenn mildere Mittel nicht in Betracht kommen. Eine Fixierung werde "umso bedrohlicher erlebt, je mehr der Betroffene sich dem Geschehen hilflos ausgeliefert sieht".

Über die Unterbringung von Patienten in der geschlossenen Psychiatrie entscheidet in Deutschland ein Richter. Der Zweite Senat gibt den Ländern Bayern und Baden-Württemberg bis zum 30. Juni 2019 Zeit, verfassungsgemäße Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt außerdem, dass ein fixierter Patient durchgehend durch pflegerisches oder therapeutisches Personal überwacht wird. Die Maßnahme muss dokumentiert werden und der Patient ist darauf hinzuweisen, dass er sie nachträglich gerichtlich überprüfen lassen kann.

Ein zuständiger Richter muss zumindest tagsüber erreichbar sein, um Fixierungen anordnen zu können. Eine nachträgliche richterliche Anordnung ist nur in Fällen wie Selbst- oder Fremdgefährdung zulässig.

Vertreter der Beschwerdeführer äußerten sich nach dem Urteil zufrieden. Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sagte, er nehme die Aufgabe einer Präzisierung des Gesetzes an. "Das sehen wir als händelbar aus klinischer Sicht, und dass das auch hinterher von Gerichten überprüft wird, ist für uns selbstverständlich. Da hätten wir auch selber drauf kommen können."

Er werde mit dem Justizminister reden, wie ein richterlicher Bereitschaftsdienst organisiert werden kann, sagte Lucha. Er gehe davon aus, dass sich jetzt alle Länder ihre Gesetze anschauen und die Vorgaben umsetzen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

Wichtiger Hinweis: Die Informationen ersetzen auf keinen Fall eine professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte Ärzte. Die Inhalte von t-online.de können und dürfen nicht verwendet werden, um eigenständig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen anzufangen.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Gerry Weberbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe