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E-Patientenakte soll ab 1. Januar 2021 starten

Von dpa
Aktualisiert am 03.07.2020Lesedauer: 3 Min.
Ab 1.
Ab 1. Januar 2021 soll die elektronische Patientenakte als freiwilliges Angebot fĂŒr alle Versicherten zur VerfĂŒgung stehen. Der Bundestag hat nun Regeln fĂŒr die Funktionen beschlossen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/Archiv./dpa)
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Berlin (dpa) - Gesundheitsinformationen auf dem Smartphone? Das wollten mehr als 14 Millionen BundesbĂŒrger gerade zumindest probieren und haben die Corona-Warn-App heruntergeladen. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens soll aber auch ganz grundlegend vorankommen.

Und beim zentralen Vorhaben von Minister Jens Spahn (CDU) bleibt nicht mehr viel Zeit: Ab 1. Januar 2021 soll eine elektronische Patientenakte (ePA) als freiwilliges Angebot fĂŒr alle Versicherten starten. Das steht so schon fest. Der Bundestag hat nun auchRegeln zu den Funktionenbeschlossen. Dass die beim sensiblen Datenschutz teils erst spĂ€ter greifen sollen, stĂ¶ĂŸt aber auf Kritik.

E-Akte soll schrittweise mehr und mehr Funktionen bekommen

Spahn sagte, die E-Akte werde nicht sofort in allen Anwendungen perfekt sein. Man mĂŒsse aber "mal anfangen" und dafĂŒr sorgen, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen ankomme. "Es gibt dann Akzeptanz und Zustimmung, wenn es im Alltag die Dinge leichter macht." Mehr Tempo soll nach jahrelangem Gezerre um mehr Funktionen fĂŒr die elektronische Gesundheitskarte ausdrĂŒcklich her. Denn schon der Aufbau einer geschĂŒtzten Datenautobahn des Gesundheitswesens mit Auf- und Abfahrten zu Praxen und Kliniken kam lange nur mĂŒhsam voran.

Das Gesetz schreibt nun den Anspruch fĂŒr Patienten fest, dass E-Akten auch mit Inhalten gefĂŒllt werden - und schrittweise mehr und mehr Funktionen bekommen. Neben Befunden, Arztbriefen und Röntgenbildern sollen so ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft fĂŒr Kinder und das Zahn-Bonusheft gespeichert werden können. Dann sollen Versicherte bei einem Krankenkassenwechsel auch ihre digitalen Daten mitnehmen können. In Kraft treten soll das Gesetz voraussichtlich im Herbst, der Bundesrat muss nicht zustimmen.

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Versicherte bestimmen ĂŒber ihre Daten

Beim Datenschutz gilt: Die Versicherten entscheiden, was in ihrer E-Akte gespeichert wird und was sie wieder löschen wollen. Und sie bestimmen, wer auf Daten zugreifen darf - allerdings trotz Kritik von DatenschĂŒtzern noch nicht sofort zum Start in einer verfeinerten Variante. Erst ab 1. Januar 2022 ist die Möglichkeit vorgesehen, auch fĂŒr jedes Dokument einzeln festzulegen, welcher Arzt es sehen kann. Dann soll es möglich sein, dass ein Mediziner zwar generell auf die ePA zugreifen darf, aber bestimmte Befunde nicht angezeigt bekommt.

Dass Patienten im ersten Jahr nur alle oder gar keine Daten freigeben können, bringt die Opposition auf die Barrikaden. Linke-Experte Achim Kessler warnte, die "unausgereifte" E-Akte gefĂ€hrde die Akzeptanz des ganzen Projekts. "Wozu braucht ein OrthopĂ€de Informationen ĂŒber einen Schwangerschaftsabbruch? Wozu eine AugenĂ€rztin Informationen ĂŒber eine Psychotherapie?" Überhaupt sei die ePA vorerst eine "ungeordnete Sammlung elektronischer Dokumente". Auch Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) monierte das vorlĂ€ufige "Alles oder nichts" bei Datenfreigaben.

Anreize fĂŒr Ärzte und Kliniken geplant

Spahn warb um Vertrauen in einen Datenschutz "auf höchstem Niveau". Die Daten kĂ€men auf deutsche Server. Und solche Angebote sollten eben nicht nur Internetkonzerne wie Apple oder Google machen. FĂŒr den Schutz verarbeiteter Daten soll laut Gesetz jeder Beteiligte vom Arzt ĂŒber Kliniken bis zu Apotheken direkt verantwortlich sein. Betreiber innerhalb der Datenautobahn mĂŒssen Störungen und SicherheitsmĂ€ngel sofort melden - bei VersĂ€umnissen drohen bis zu 300.000 Euro Bußgeld. Versicherte sollen ab 2023 einwilligen können, Daten verschlĂŒsselt der medizinischen Forschung bereitzustellen.

Um die Mediziner zum Mitziehen bei der E-Akte zu ermuntern, sollen Anreize kommen: Wenn Ärzte und Kliniken sie erstmals mit Dokumenten fĂŒllen, bekommen sie zehn Euro. Geplant ist auch eine App, mit der man sich E-Rezepte aufs Smartphone laden und in Apotheken einlösen kann. Alternativ möglich sein soll ein gedruckter Strichcode auf Papier. Das Rezept geht dann trotzdem digital an die Apotheke. Auch Überweisungen zum Facharzt sollen elektronisch ĂŒbermittelbar werden.

Wichtiger Hinweis: Die Informationen ersetzen auf keinen Fall eine professionelle Beratung oder Behandlung durch ausgebildete und anerkannte Ärzte. Die Inhalte von t-online können und dĂŒrfen nicht verwendet werden, um eigenstĂ€ndig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen anzufangen.
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