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Venezuela: EU-Staaten setzen Maduro 8-Tage-Frist f├╝r Wahlen

Von dpa
Aktualisiert am 26.01.2019Lesedauer: 3 Min.
Nicolas Maduro, Pr├Ąsident von Venezuela, spricht auf einer Pressekonferenz im Pr├Ąsidentenpalast Miraflores.
Nicolas Maduro, Pr├Ąsident von Venezuela, spricht auf einer Pressekonferenz im Pr├Ąsidentenpalast Miraflores. (Quelle: Ariana Cubillos./dpa)
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Caracas/Berlin/Moskau (dpa) - Europa erh├Âht den Druck auf Venezuelas Pr├Ąsidenten Nicol├ís Maduro: In einer konzertierten Aktion haben Berlin, Paris, Madrid und London dem umstrittenen Staatschef eine Frist von acht Tagen gesetzt, um freie und faire Wahlen anzuk├╝ndigen.

"Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit ├╝ber seine Zukunft entscheiden k├Ânnen", lie├č Kanzlerin Angela Merkel am Samstag die Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz via Twitter fordern. W├╝rden nicht binnen acht Tagen Wahlen angek├╝ndigt, "sind wir bereit, Juan Guaid├│ als Interimspr├Ąsidenten anzuerkennen."

Frankreichs Pr├Ąsident Emmanuel Macron und Spaniens Regierungschef Pedro S├ínchez ├Ąu├čerten sich auf Twitter fast genauso wie Merkel. "Wir m├Âchten keine Regierungen von der Macht verdr├Ąngen, aber wir wollen Demokratie und freie Wahlen in Venezuela", twitterte S├ínchez. Auch die Niederlande und Gro├čbritannien schlossen sich dem Ultimatum an.

Die EU schloss sich dem Ultimatum nicht ausdr├╝cklich an. Jedoch deutete die Au├čenbeauftragte Federica Mogherini an, Br├╝ssel behalte sich eine Anerkennung Guaid├│s vor, wenn "in den n├Ąchsten Tagen" keine Neuwahl angek├╝ndigt werde. Bundesau├čenminister Heiko Maas, der Mogherinis Erkl├Ąrung mit seinen EU-Kollegen abgestimmt hatte, forderte einen glaubw├╝rdigen politischen Prozess, um Frieden und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela wiederherzustellen.

Russland, das Maduro unterst├╝tzt, wies die ultimative Forderung nach einer Neuwahl umgehend zur├╝ck. Damit werde die innenpolitische Situation "im befreundeten Venezuela" nur versch├Ąrft, hie├č es aus dem Au├čenministerium in Moskau. Die offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souver├Ąnen Staates m├╝sse enden. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte zuletzt Maduro erneut seine Unterst├╝tzung zugesichert. Auch China, der Iran und die T├╝rkei schlugen sich auf Maduros Seite.

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US-Au├čenminister Mike Pompeo warnte im UN-Sicherheitsrat vor einer Gef├Ąhrdung des Weltfriedens durch den wirtschaftlichen Kollaps und die Flucht von Millionen Venezolanern in Nachbarl├Ąnder. Bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums in New York rief er andere Staaten auf, dem US-Beispiel zu folgen und Guaid├│ als Pr├Ąsidenten anzuerkennen. Auch der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, warnte, die Krise in Venezuela sei eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Stabilit├Ąt. Er kritisierte Russlands UN-Vertreter Wassili Nebensja, dass er nichts ├╝ber die mehr als drei Millionen gefl├╝chteten Venezolaner gesagt habe.

Guaid├│, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich am Mittwoch zum ├ťbergangspr├Ąsidenten Venezuelas ernannt. Er wurde danach von zahlreichen Regierungen, darunter die US-Regierung, anerkannt. Guaid├│ bedankte sich f├╝r den Vorsto├č der Bundesregierung. "Wir danken der deutschen Regierung f├╝r die Unterst├╝tzung des venezolanischen Volkes in unserem Kampf f├╝r eine freie und demokratische Nation", schrieb er auf Twitter.

Zwar verf├╝gt Guaid├│ international bereits ├╝ber erheblichen R├╝ckhalt, in Venezuela selbst hat er bislang aber keine echte Machtposition. Um den Druck auf Maduro weiter zu erh├Âhen, k├╝ndigte er f├╝r kommende Woche eine weitere Gro├čdemonstration an. "Wir gehen wieder auf die Stra├če", sagte er. "Venezuela ist aufgewacht, um seinen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Hier ergibt sich niemand."

Zu Verhandlungen mit Maduros sozialistischer Regierung sei er nur unter bestimmten Bedingungen bereit. "F├╝r einen falschen Dialog steht niemand zur Verf├╝gung", sagte er. "Es wird nur ├╝ber das Ende der unrechtm├Ą├čigen Machtaneignung und freie Wahlen diskutiert." Maduro hingegen erneuerte sein Gespr├Ąchsangebot. "Ich bin bereit zum Dialog", sagte er. "Ich stehe zu meinem Wort."

Die Koalition gegen Maduro versucht nun, der ohnehin schon fast bankrotten Regierung in Caracas endg├╝ltig den Geldhahn zuzudrehen. So wird laut "Washington Post" daran gearbeitet, die Einnahmen des von Venezuela kontrollierten US-├ľlunternehmens Citgo k├╝nftig Guaid├│s Gegenregierung zukommen zu lassen. Die britische Zentralbank soll sich zudem auf Bitten der USA geweigert haben, Maduros Regierung Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden US-Dollar auszuh├Ąndigen.

W├Ąhrend China und Russland venezolanisches ├ľl vor allem als Schuldendienst f├╝r ihre Milliardenkredite beziehen, sind die USA noch immer gr├Â├čter Abnehmer des wichtigsten Exportgutes des Landes. Die ├ťberweisungen aus den Vereinigten Staaten halten das v├Âllig heruntergewirtschaftete Land am Leben. Ein harter ├ľlboykott k├Ânnte Maduro und der vom Milit├Ąr dominierten Staatswirtschaft endg├╝ltig den Todessto├č versetzen, aber auch das Elend der B├╝rger derma├čen versch├Ąrfen, dass ein Szenario bis hin zum B├╝rgerkrieg denkbar w├Ąre.

Der entscheidende Machtfaktor in Venezuela ist das Milit├Ąr, das bisher treu zu Maduro steht. Die Gener├Ąle kontrollieren weite Teile der ├ľlwirtschaft sowie der Verteilung von Lebensmitteln und haben wenig Interesse an einem Wechsel im Pr├Ąsidentenpalast. Zudem sollen viele Offiziere in kriminelle Gesch├Ąfte verwickelt sein - im Gegenzug f├╝r ihre Loyalit├Ąt l├Ąsst Maduro sie gew├Ąhren.

"Wenn Maduro die Unterst├╝tzung der Streitkr├Ąfte beh├Ąlt, d├╝rfte er sicher versuchen, an der Macht zu bleiben und seine Herausforderer mit Gewalt niederzuringen", schreibt Phil Gunson in einer Analyse des Forschungsinstituts Crisis Group. Guaid├│ wei├č das und hat Soldaten eine Amnestie in Aussicht gestellt, wenn sie mit Maduro brechen.

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