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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Außenminister Wadephul in Italien Eine heikle Gratulation verärgert die Ukraine
Außenminister Johann Wadephul ringt in Italien und im Vatikan um gemeinsame Antworten auf Russlands aktuelle Eskalation im Ukraine-Krieg. Im Fokus steht jedoch auch die Angst vor Donald Trump, kurz vor dem Nato-Gipfel in Den Haag.
Aus Vatikanstadt und Rom berichtet Patrick Diekmann
Erst vor ein paar Wochen war er das letzte Mal hier. Ende April verabschiedete sich Johann Wadephul vom verstorbenen Papst Franziskus im Petersdom. Nun kehrt er in den Vatikan zurück – als deutscher Außenminister. Bereits kurz nach der Amtsübernahme macht der gläubige Protestant kein Geheimnis daraus, dass der christliche Glauben für ihn persönlich eine große Rolle im Leben spielt. "Ich bin glücklich, dass mir der christliche Glaube Zuversicht und Orientierung gibt", erklärte der CDU-Politiker Mitte Mai in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Genau nach dieser Zuversicht sucht das westliche Bündnis mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst trifft sich Wadephul am Donnerstag im Vatikan mit Vertretern des Papstes Leo XIV. Anschließend nimmt er an einem Treffen im Format "Weimar plus" mit Vertretern aus Frankreich, Polen, Italien, Großbritannien und Spanien teil, bei dem über die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die Stärkung der europäischen Verteidigung beraten werden soll. Mit dabei sind auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
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Der Ton während all dieser Termine ist schon im Vorfeld gesetzt: Es geht um die geopolitischen Krisen und um die Herausforderung, gemeinsame politische Linien im westlichen Bündnis zu finden.
Nachdem der Kreml Friedensverhandlungen mit der Ukraine unter Vermittlung des Vatikans abgelehnt hatte, treffen sich nun also zumindest Vertreter aus der Europäischen Union, der ukrainischen Regierung und der Nato nicht weit vom Vatikan entfernt. In einer Villa der italienischen Regierung auf einem Hügel am Rande Roms geht es nicht nur um eine Stärkung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland, sondern auch darum, die westlichen Reihen geschlossen zu halten. Ein Kampf, der auch Deutschland keine Atempausen lässt.
Die Ukraine am Verhandlungstisch "stärken"
In Rom ist es ein Aufeinandertreffen, das es dieser Tage vergleichsweise häufig gibt. Zuletzt haben sich Vertreter der europäischen Ukraine-Unterstützer oft persönlich getroffen – im Rahmen des Weimarer Dreiecks, der Nato oder bei bilateralen Treffen. Das soll vor allem eine Botschaft an Kremlchef Wladimir Putin senden: Die Europäer bündeln ihre Kräfte und unterstützen die Ukraine, auch wenn die USA ihre Anstrengungen nicht verstärken und etwa keine weiteren Sanktionen gegen Russland umsetzen.
Die deutsche Unterstützung stehe "felsenfest politisch, wirtschaftlich und militärisch", sagt Wadephul bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rahmen des Treffens. Putin bleibe "kompromisslos und hält an Maximalforderungen fest und betreibt Diplomatie bloß als Kulisse". Wadephul ergänzt: "Wir dürfen uns keinen Rückfall in Appeasement leisten." Die Botschaft Moskaus bestehe aus Krieg und Imperialismus. "Wer darauf setzt, der zahlt einen hohen Preis."
Eines liegt dabei auf der Hand: Die Lage für die ukrainischen Verteidiger ist ernst. Zwar sind der Ukraine in den vergangenen Wochen zahlreiche Geheimdienstaktionen gelungen, wobei Putin vor allem durch ukrainische Drohnenangriffe in Russland schmerzhafte Verluste zugefügt wurden.
Doch an den Fronten in der Ukraine ist die russische Armee weiterhin in der Offensive. Im Norden intensiviert die russische Armee ihre Offensive und rückt weiter in Richtung Sumy vor. Auch im Raum Pokrowsk rücken Putins Truppen vor – zwar nur sehr langsam, aber stetig. Gleichzeitig geht der russische Drohnenterror gegen die ukrainische Zivilbevölkerung weiter. Ein Überblick über die militärische Lage finden Sie hier.
Würde die russische Armee in diesem Tempo weiter vorrücken, bräuchte Putin wahrscheinlich noch Jahrzehnte, um die gesamte Ukraine zu erobern. Aber in dem Konflikt steht vor allem die Abnutzung des Gegners im Zentrum der Strategie beider Seiten. Denn am Ende wird wahrscheinlich die Seite triumphieren, die über einen längeren Zeitraum Soldaten, Waffen und Geld bereitstellen kann.
Bei der Pressekonferenz in Rom sprechen alle EU-Vertreter und Rutte von Zeichen der gemeinschaftlichen Solidarität gegenüber der Ukraine. Kaja Kallas spricht gar von einer "Superwoche", weil die EU außerdem das 18. Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. "Ein stärkeres Europa stärkt auch die Nato", meint die EU-Außenbeauftragte. Sie ergänzt: Je stärker die Ukraine militärisch sei, "desto stärker ist sie am Verhandlungstisch."
USA senden Nachricht an Russland
Die aktuelle Strategie der Europäer zielt auf die Verbesserung der ukrainischen Position, darüber gibt es in Rom keine unterschiedlichen Meinungen. Schließlich ist man sich einig in der Analyse, dass Putin nicht verhandeln möchte. Dass Putin mehrere ukrainische Gesprächsangebote ausgeschlagen hat, sei ein klares Zeichen, dass Russland keine Verhandlungen akzeptiert, sagt der ukrainische Außenminister Sybiha. "Die Kosten für Putin steigen." Dennoch sehe die Ukraine aktuell keine Bereitschaft bei Russland, den Krieg zu beenden.
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Auf den ersten Blick steht das westliche Bündnis relativ geschlossen hinter dem ukrainischen Abwehrkampf. Doch dass es dabei auch Uneinigkeiten gibt, das wird in der italienischen Hauptstadt deutlich. Außenminister Wadephul wird mit dem "Manifest" von SPD-Politikern konfrontiert, die sich für sofortige Verhandlungen mit Russland und gegen die Aufrüstungsdynamik zur Abschreckung Russlands aussprechen. Kallas äußert sich mit Blick auf weitere EU-Sanktionen optimistisch, obwohl die Slowakei bereits mit einer Blockade gedroht hat.
Aber der Elefant, der auch hier im Raum steht, ist gleichwohl der Umgang mit US-Präsident Donald Trump.
US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor am Donnerstag Russland "im Namen des amerikanischen Volkes" zum Nationalfeiertag gratuliert. "Die Vereinigten Staaten unterstützen das russische Volk weiterhin bei seinem Streben nach einer besseren Zukunft", schrieb Rubio. Die USA rufen seinen Angaben nach zu einem Frieden zwischen der Ukraine und Russland auf. "Wir hoffen, dass dieser Frieden die für beide Seiten vorteilhafteren Beziehungen zwischen unseren Ländern fördern wird."
Trump im Boot halten
Das ruft am Donnerstag vor allem den ukrainischen Außenminister Sybiha auf den Plan. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz wirkt er nervös, teilweise ungehalten und scheint seinen Verbündeten kaum zuzuhören. In seinem Statement kritisiert er dann "Gratulationen an Russland", ohne dabei die USA wörtlich zu nennen. Doch jeder im Raum weiß, wer gemeint ist. Und aus ukrainischer Perspektive ist es zumindest keine Überraschung, dass Kiew warme Worte gegenüber Russland verurteilt, während Putins Bomben und Drohnen weiterhin in ukrainischen Städten detonieren.
Die Wut darüber kann Sybiha nur schwer verbergen.
Vor allem die restlichen Nato-Partner lassen sich die Verärgerung nicht anmerken, sollte sie denn überhaupt vorhanden sein. Denn für Rutte und die europäischen Nato-Staaten geht es aktuell vor allem darum, eine Eskalation beim Nato-Gipfel in Den Haag Ende Juni zu verhindern. Trump soll um jeden Preis im Boot gehalten werden, deswegen betonen die EU-Mitglieder auch in Rom mehrfach, wie viel sie nun für die Verteidigung Europas auszugeben gedenken.
"Jetzt sind wir sicher, aber in drei Jahren sind wir das nicht mehr", erklärt Nato-Generalsekretär Rutte. Dabei würdigt er auch die steigenden Investitionen der Bundesregierung und den Bau von gleich sechs Munitionsfabriken in Großbritannien. Denn es sei wichtig, nicht nur die Ausgaben zu steigern – auch die Produktionsgeschwindigkeit müsse sich erhöhen, so der 58-Jährige.
Aber Trump gilt als unberechenbar, und trotz des zuletzt milderen Tons der US-Regierung gegenüber den Europäern kann sich die Stimmung auch schnell wieder drehen. Deswegen bleiben die Bauchschmerzen, auch nach einem Treffen, das unter dem Motto "bleibt geeint" steht. Die größeren Sorgen werden wohl erst nach dem Nato-Gipfel in den Niederlanden verschwinden, wenn der US-Präsident die westliche Allianz auch weiterhin unterstützen möchte und die US-Sicherheitsgarantien weiterhin ihre Geltung haben. Auch wenn eine Unsicherheit mit Blick auf Trump wahrscheinlich immer bleiben wird, wäre die Erleichterung in großen Teilen Europas groß.
- Begleitung der Reise von Außenminister Wadephul nach Italien und in den Vatikan
