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Europas Rechte im Gleichschritt mit Putin

Europäische Rechte  

Im Gleichschritt mit Putin

19.03.2018, 18:12 Uhr | Anne-Beatrice Clasmann, dpa, jmt

Europas Rechte im Gleichschritt mit Putin. Die AfD-Vorsitzenden Meuthen und Gauland: Ihre Partei weist eine ausdrückliche Nähe zu Russland auf – wie fast alle rechten Parteien in Europa. (Quelle: Reuters/Fabian Bimmer)

Die AfD-Vorsitzenden Meuthen und Gauland: Ihre Partei weist eine ausdrückliche Nähe zu Russland auf – wie fast alle rechten Parteien in Europa. (Quelle: Fabian Bimmer/Reuters)

In Europa wettern rechte Parteien gegen die Eliten. Wenn es aber um Russlands Präsidenten Wladimir Putin geht, freuen sich Gauland, Le Pen und Orban, wenn alles beim Alten bleibt.

Waren es früher vor allem europäische Parteien aus dem linken Spektrum, die Verständnis für russische Befindlichkeiten zeigten, so fällt diese Rolle heute eher den Rechten zu. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland und die Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, gehören am Sonntag zu den ersten europäischen Politikern, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit warmen Worten zu seiner Wiederwahl gratulieren.

Kreml sucht die Nähe der Radikalen

Sie und andere Rechte zeigen Sympathie für den Nationalismus, den Putin zelebriert. Und sie trommeln für ein Ende der Sanktionen, die von der Europäischen Union nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängt wurden. Das ist auch ein Grund für den Kreml, die Nähe zu den Radikalen zu suchen.

Eine Ausnahme bildet die polnische Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit". Polen fühlt sich seit Ausbruch der Ukraine-Krise von Moskau bedroht und hat sich deshalb gemeinsam mit den baltischen Staaten für die Aufrüstung der Nato-Ostflanke eingesetzt. Das Wahlergebnis könne niemanden überraschen, kommentiert Europaminister Konrad Szymanski Putins Wahlsieg. Er wirft Moskau Manipulation und politische Diskriminierung vor.

In Kontakt mit mutmaßlichem Spion

Gauland hingegen sagt, im deutsch-russischen Verhältnis müsse man zu einer "konstruktiven Normalität" zurückkehren. Dazu zähle auch ein Ende der "für beide Seiten schädlichen Sanktionen". Ähnlich klingt es sonst fast nur noch bei Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Sie schreibt auf Twitter: "Keine Verschärfung des Kalten Krieges, sondern neue Entspannungspolitik: Nach Wiederwahl von Putin ist Neustart der Beziehungen mit Russland nötig. Statt Vorverurteilungen & immer absurderen Sanktionsforderungen muss das Sanktionsregime beendet werden."

Frohnmaier mit AfD-Fraktionsvorsitzender Alice Weidel: Der Bundestagsabgeordnete ist Teil eines verzweigten Netzwerks pro-russischer Vereine. (Quelle: dpa/Marijan Murat)Frohnmaier mit AfD-Fraktionsvorsitzender Alice Weidel: Der Bundestagsabgeordnete ist Teil eines verzweigten Netzwerks pro-russischer Vereine. (Quelle: Marijan Murat/dpa)

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier weilte am Montag noch als "Wahlbeobachter" in Russland. t-online.de berichtete darüber, dass der Sprecher von Fraktionschefin Alice Weidel einen Verein mit einem mutmaßlichen russischen Spion gründete. Der Zweck: "Wahlbeobachtung" in völkerrechtlich umstrittenen kremltreuen Separatistengebieten, um den Anschein legitimer Wahlen zu erwecken. Auch Linke-Politiker hatten einen Verein mit dem mutmaßlichen Spion zum gleichen Zweck gegründet. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff nannte das: "politischen Landesverrat"

Gelenkte Demokratie? Kein Kommentar

Das, was deutsche Russland-Kenner oft als "gelenkte Demokratie" bezeichnen, möchte Frohnmaier nicht kommentieren. Er sagt: "Ich will keine russischen Verhältnisse in Deutschland, aber vielleicht wollen die Russen ja auch keine deutschen Verhältnisse in Russland." Die Wiederwahl Putins begrüßt er: "Ich bin der Meinung, dass ein multiethnisches, multireligiöses Land wie Russland, das in den 90er Jahren große Veränderungen erlebt hat, Stabilität braucht, und die kann dieser Präsident geben."

Le Pen und Putin: Russische Kredite bewahrten ihren Front National vor dem Bankrott. (Quelle: Reuters/Mikhail Klimentyev)Le Pen und Putin: Russische Kredite bewahrten ihren Front National vor dem Bankrott. (Quelle: Mikhail Klimentyev/Reuters)

Putins Wahlerfolg bestätige "die Stabilität und die demokratische Verankerung Russlands", heißt es von Le Pens Front National (FN). Russische Kredite bewahrten die Partei vor nicht allzu langer Zeit vor dem Bankrott. Das Wahlergebnis müsse die EU nun dazu bringen, ihre "absurde und kontraproduktive Politik der Erpressung, der Bedrohungen und der Sanktionen zu beenden". Le Pen zeigt schon länger Sympathien für Putin – während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Jahr hatte sie den Kreml-Chef in Moskau besucht, pries die "patriotische Wirtschaftspolitik" als Vorbild für Frankreich.

Vorbild und Inspiration für Rechte

Für die FN-Europaabgeordnete Mylène Troszczynski ist Putin selbst sogar ein Vorbild. Sie kommentiert den Ausgang der Wahl via Twitter: "Patriotismus, Unabhängigkeit, Respekt der Souveränität der Staaten: Unsere westlichen Anführer täten gut daran, sich von einer solchen Politik inspirieren zu lassen."

Die österreichischen Rechtspopulisten geben sich da vorsichtiger. Seit ihrem Einzug in die Koalitionsregierung mit den Konservativen hat die FPÖ ihre Putin-Begeisterung zumindest öffentlich etwas gedämpft. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache achtet auf gemäßigteres Auftreten. Grundsätzlich unterstützte die FPÖ die Positionen Russlands in der Vergangenheit aber – auch mit Blick auf die Situation auf der Krim. Ende 2016 unterzeichnete die Partei sogar einen Kooperationsvertrag mit der Kreml-Partei "Einiges Russland". Als Ziel formulierte man damals unter anderem die "Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude". 

Orbán-Vertraute in Kontakt mit FSB

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, zugleich Vorsitzender der Fidesz-Partei, pflegt ein gutes Verhältnis zu Putin, das auch Geschäftsbeziehungen einschließt. In seiner Rede vom Juli 2014, in der er sich zum "illiberalen Staat" bekannte, nannte er Russland neben der Türkei und China als Vorbilder. Erst kürzlich wurde bekannt, dass sich Vertraute von Orbán im Vorfeld der Wahl 2010 mit einem hochrangigen Geheimdienst-Agenten des FSB in Moskau trafen, wie das ungarische Nachrichtenportal "Direkt36" berichtete.

Putin und Orbán: Die Nähe Ungarns zu Putins Russland ist bekannt – weniger öffentlich waren die Kontakte von Orbán-Vertrauten zum FSB. (Quelle: Reuters/Laszlo Balogh)Putin und Orbán: Die Nähe Ungarns zu Putins Russland ist bekannt – weniger öffentlich waren die Kontakte von Orbán-Vertrauten zum FSB. (Quelle: Laszlo Balogh/Reuters)

In den Niederlanden äußerte sich zunächst keiner der prominenten Rechtspopulisten zur Wiederwahl des russischen Präsidenten - eine Pro-Putin Äußerung wäre angesichts der Kommunalwahlen am Mittwoch taktisch auch unklug. Das Verhältnis zwischen den Niederlanden und Russland ist durch den Abschuss des Passagierfluges MH17 von einer russischen Buk-Rakete angekratzt. Rechtspopulist Geert Wilders hatte Moskau zuletzt Ende Februar besucht und war dort mit führenden russischen Politikern zusammengetroffen. Er sieht in der russischen Regierung unter Putin einen Verbündeten im Kampf gegen "Islam-Terrrorismus und Massenimmigration".

Der außenpolitische Sprecher der rechtspopulistischen dänischen Volkspartei, Søren Espersen, zeigt vor allem Verständnis für die russischen Wähler. Er sagte laut Nachrichtenagentur Ritzau, Putin habe "ein sehr starkes Mandat" bekommen. "Ich denke, die Menschen in Russland haben das Gefühl, dass Wladimir Putin sie wieder in die Superliga gehoben hat, nachdem sie sich nach dem Fall der Sowjetunion jahrelang schlecht behandelt fühlten."

Verwendete Quellen:

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