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Pass gut auf, Olaf

  • Patrick Diekmann
Von Patrick Diekmann, Rom

Aktualisiert am 31.10.2021Lesedauer: 5 Min.
"Das hat es noch nie gegeben": Welche Erwartungen an den G20-Gipfel gekn├╝pft sind und wieso der Auftritt von Deutschland besonders aufmerksam verfolgt wird. (Quelle: t-online)
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Angela Merkel bringt ihren wahrscheinlichen Nachfolger mit zum G20-Gipfel. Obwohl er noch nicht Kanzler ist, bekommt Olaf Scholz in Rom eine Menge Aufmerksamkeit. Eine ├╝berraschende Einigung spielt ihm in die Karten.

Angela Merkel hat in Rom einen Schatten. Die Kanzlerin hat bei ihrem letzten G20-Gipfel im Amt ihren voraussichtlichen Nachfolger Olaf Scholz eingeladen, sie zu begleiten. Der Finanzminister weicht Merkel nicht von der Seite, sitzt bei den Gespr├Ąchen in der gro├čen Runde direkt hinter ihr und ist auch bei allen Gespr├Ąchen Merkels mit anderen Staats- und Regierungschefs dabei.


G20-Gipfel: Emotionale Szenen in Rom

Rom: Die Staats- und Regierungschefs der f├╝hrenden Wirtschaftsm├Ąchte kommen am 30. und 31. Oktober 2021 zum G20-Gipfel in der italienischen Hauptstadt zusammen.
Recep Tayyip Erdo─čan: Der t├╝rkische Pr├Ąsident scheint besorgt ├╝ber das Zusammentreffen mit den Staats- und Regierungschefs der gr├Â├čten Volkswirtschaften der Welt.
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Damit will die Bundesregierung den ausl├Ąndischen Partnern vor allem eines demonstrieren: Nach 16 Jahren mit Merkel als Kanzlerin geht nun in der Bundesrepublik eine ├ära zu Ende, aber die deutsche Au├čenpolitik bleibt in der Spur. Oder anders: Deutschland verspricht der Welt Kontinuit├Ąt.

Angela Merkel und Olaf Scholz treffen US-Pr├Ąsident Joe Biden: Die EU und die USA haben sich ├╝berraschend im Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumexporte geeinigt.
Angela Merkel und Olaf Scholz treffen US-Pr├Ąsident Joe Biden: Die EU und die USA haben sich ├╝berraschend im Handelskonflikt um Stahl- und Aluminiumexporte geeinigt. (Quelle: Bundesregierung)
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Selbstverst├Ąndlich ist die Reisegemeinschaft von Scholz und Merkel dagegen nicht. Immerhin sind beide in unterschiedlichen Parteien, immerhin wird Merkels CDU nun wahrscheinlich in der Opposition sitzen ÔÇô eine Opposition gegen Scholz und die SPD. Doch mit der Staffelstab├╝bergabe in Rom zeigt die Kanzlerin, dass ihr das Land wichtiger ist als die Partei ÔÇô und Scholz bekommt seine Momente im internationalen Rampenlicht.

Gro├čes Lob f├╝r Scholz

So manche Einigung auf diesem G20-Gipfel ist eine faustdicke ├ťberraschung ÔÇô die Zolleinigung zwischen den USA und Deutschland oder die Einf├╝hrung der internationalen Mindeststeuer f├╝r Unternehmen etwa h├Ątte lange niemand f├╝r m├Âglich gehalten.

Sollten die Koalitionsverhandlungen in Deutschland erfolgreich sein und Scholz Kanzler werden, hat er beim G20-Gipfel schon mal einen erfolgreichen Start auf der gro├čen B├╝hne hingelegt, obwohl er noch nicht im Amt ist. Das sorgt international f├╝r Beachtung und l├Ąsst vor allem Menschen in Deutschland und in der Europ├Ąischen Union hoffen, dass das Machtvakuum, das Merkel hinterl├Ąsst, doch nicht so gro├č sein wird, wie von vielen bef├╝rchtet.

In der politischen Blase ist Scholz nat├╝rlich bekannt, immerhin war er schon in der letzten Bundesregierung Finanzminister. Doch der Bev├Âlkerung vieler L├Ąnder ist sein Name weitgehend nicht gel├Ąufig. In Rom erh├Ąlt er als Begleitung nun auch in der internationalen Presse Beachtung. "Sie sind wie Bonnie und Clyde, nur langweiliger", witzelte ein britischer Journalist mit einem italienischen Kollegen. Zuvor war Scholz, der auch bei einem Treffen mit dem franz├Âsischen Pr├Ąsidenten Emmanuel Macron an Merkels Seite war, auf den gro├čen Bildschirmen im internationalen Pressecenter zu sehen.

Die E3 treffen die USA in Rom: Biden hat beim G20-Gipfel versucht, einer erneute Eiszeit in den Beziehungen zwischen den USA und der EU abzuwenden.
Die E3 treffen die USA in Rom: Biden hat beim G20-Gipfel versucht, eine erneute Eiszeit in den Beziehungen zwischen den USA und der EU abzuwenden. (Quelle: /dpa-bilder)

Aber der Samstag brachte auch gro├če Momente f├╝r Scholz. Die globale Mindestbesteuerung f├╝r Unternehmen ist ein Baby des deutschen Finanzministers ÔÇô dass die G20-Staaten diesem Vorhaben nun zugestimmt haben, ist ein Meilenstein in der internationalen Wirtschaftspolitik. Der italienische Ministerpr├Ąsident Mario Draghi sprach von einem geschichtstr├Ąchtigen Ereignis, auch US-Pr├Ąsident Joe Biden bedankte sich bei Scholz f├╝r seinen Einsatz. Der G20-Samstag hatte f├╝r den SPD-Politiker sehr viel Licht und wenig Schatten.

Biden betreibt Schadensbegrenzung

Merkel und Scholz spielt in Rom aber vor allem eines in die Karten: US-Pr├Ąsident Biden ist auf seiner Europareise um Schadensbegrenzung bem├╝ht, m├Âchte eine neue Eiszeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU verhindern. Zuletzt hatte der geheim ausgehandelte U-Boot-Deal mit Australien und das Pazifikb├╝ndnis der USA mit Australien und Gro├čbritannien ein Zerw├╝rfnis ausgel├Âst ÔÇô vor allem mit Frankreich. Macron war w├╝tend, w├Ąhrend der UN-Generalversammlung in New York Ende September war die Stimmung extrem angespannt, Frankreich lie├č ein Treffen mit den USA platzen.

In Rom fanden diese Gespr├Ąche zwischen Frankreich, Deutschland, Gro├čbritannien und den USA jetzt statt. Die Ergebnisse waren ├╝berraschend: Die EU und die USA haben sich auf die vorl├Ąufige Beilegung ihres jahrelangen Streits um amerikanische Sonderz├Âlle auf Stahl- und Aluminiumimporte verst├Ąndigt. US-Angaben zufolge sieht die Grundsatzeinigung vor, dass die EU-Staaten k├╝nftig bestimmte Mengen der Werkstoffe zollfrei in die Vereinigten Staaten importieren d├╝rfen. Ein Durchbruch, mit dem eigentlich niemand gerechnet hatte.

Ein besonderes G20-Familienfoto: Medizinisches Personal steht zusammen mit den Staats- und Regierungschefs im Konferenzzentrum La Nuvola.
Ein besonderes G20-Familienfoto: Medizinisches Personal steht zusammen mit den Staats- und Regierungschefs im Konferenzzentrum La Nuvola. (Quelle: /dpa-bilder)

Auch beim Atomdeal mit Iran bekr├Ąftigte Biden erneut, dass die USA bereit seien, in das Abkommen zur├╝ckzukehren. Das Atomabkommen bleibt in den USA hoch umstritten, aber die US-Regierung wei├č auch, dass sich die EU ÔÇô und vor allem Deutschland und Frankreich ÔÇô f├╝r eine Wiederbelebung einsetzen. Auch die aktuelle US-Position ist als Entgegenkommen von Biden zu werten.

Aufr├Ąumen mit Trumps Politik

Doch selbstlos sind die Vorst├Â├če des US-Pr├Ąsidenten nicht. Bei der Abschaffung der Z├Âlle stellen die USA sicher, dass aus der EU kein Stahl eingef├╝hrt werden k├Ânne, der teils aus China stamme. Biden verpasst damit vor allem Peking einen Schlag und fordert die Europ├Ąer auf, sich seiner harten Linie gegen├╝ber der Volksrepublik anzuschlie├čen.

Der US-Pr├Ąsident nutzte den Gipfelsamstag also, um weiter mit der Politik seines Vorg├Ąngers Donald Trump aufzur├Ąumen. Dieser hatte den Handelsstreit mit der EU vom Zaun gebrochen und das Atomabkommen mit Iran aufgek├╝ndigt. Biden nutzt es nun auch als innenpolitisches Signal, indem er Trump seine au├čenpolitischen Vers├Ąumnisse um die Ohren haut.

Trump hatte au├čerdem beschlossen, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen austreten ÔÇô das hatte Biden gleich nach seiner Amts├╝bergabe r├╝ckg├Ąngig gemacht. Trotzdem nehmen die internationalen Bem├╝hungen im Kampf gegen die Klimakrise kaum Fahrt auf, dar├╝ber wollen die G20-Staaten am Sonntag beraten.

Scheitern beim Klimaschutz?

Die Lage ist schon jetzt ernst ÔÇô die Bem├╝hungen um ein starkes Signal des G20-Gipfels vor dem Weltklimatreffen in Glasgow drohen zu scheitern. Die gr├Â├čten Industriestaaten k├Ânnen sich in Rom offenbar nicht auf konkrete Ziele zum Klimaschutz einigen. Das geht aus einem j├╝ngsten Entwurf des Abschlusskommuniqu├ęs hervor. Urspr├╝nglich beabsichtigte Zielvorgaben und konkrete Zusagen zum Kampf gegen die gef├Ąhrliche Erderw├Ąrmung aus fr├╝heren Versionen wurden darin wieder gestrichen.

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Das Chaos blieb beim G20-Gipfel am Samstag aus: Tausende Menschen demonstrierten, aber es blieb weitgehend friedlich.
Das Chaos blieb beim G20-Gipfel am Samstag aus: Tausende Menschen demonstrierten, aber es blieb weitgehend friedlich. (Quelle: /dpa-bilder)

In dem Entwurf f├╝r das Abschlusskommuniqu├ę des G20-Gipfels gab es nicht mal mehr eine Einigung auf "sofortiges Handeln", wie es in einem fr├╝heren Entwurf noch gehei├čen hatte. Beim Ziel der Kohlendioxidneutralit├Ąt gab es auch keine Fortschritte. War urspr├╝nglich 2050 als Zieldatum angestrebt worden, ist jetzt allgemeiner von "Mitte des Jahrhunderts" die Rede.

Das geschah offensichtlich auch aus R├╝cksicht auf China. Der gr├Â├čte Produzent von Kohlendioxid hatte sich bisher nur bis 2060 dazu verpflichtet. Ein Entgegenkommen Pekings wird schwer zu erreichen sein, vor allem nach dem Zoll-Deal zwischen den USA und der EU.

Schwierige Treffen mit Erdo─čan

Neben dem Kampf gegen die Klimakrise stehen am Sonntag die Konflikte mit Recep Tayyip Erdo─čan im Fokus. Wenn Biden auf den t├╝rkischen Pr├Ąsidenten trifft, soll es um die Lage in den Krisenl├Ąndern Libyen und Syrien, aber auch um den umstrittenen Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch die T├╝rkei gehen. Die USA hatten den Nato-Partner deswegen von einem wichtigen R├╝stungsvorhaben, der Entwicklung des Kampfflugzeugs F-35, ausgeschlossen.

Biden (l.) begr├╝├čt seinen t├╝rkischen Amtskollegen Erdo─čan (r.): Beide kommen beim G20-Gipfel am Sonntag zu bilateralen Gespr├Ąchen zusammen.
Biden (l.) begr├╝├čt seinen t├╝rkischen Amtskollegen Erdo─čan (r.): Beide kommen beim G20-Gipfel am Sonntag zu bilateralen Gespr├Ąchen zusammen. (Quelle: /Reuters-bilder)

Auch das deutsche Duo ÔÇô Merkel und Scholz ÔÇô wird am letzten Gipfeltag mit Erdo─čan sprechen. In dem Gespr├Ąch d├╝rfte es vor allem um den diplomatischen Eklat um den seit vier Jahren inhaftierten Unternehmer und Menschenrechtler Osman Kavala gehen. Die t├╝rkische Regierung hatte den Botschaftern Deutschlands, der USA und acht weiterer westlicher L├Ąnder Einmischung vorgeworfen und ihnen mit Ausweisung gedroht. Eine von Erdo─čan als Einlenken gewertete Erkl├Ąrung einzelner Botschafter verhinderte den Eklat noch.

Nach einem vergleichsweise konfliktarmen Samstag werden am zweiten Gipfeltag gr├Â├čere Probleme erwartet. In der Klimapolitik werden die G20-Staaten wahrscheinlich viele Aktivisten und Experten entt├Ąuschen. Die Verhandlungen mit Erdo─čan, der sich au├čenpolitische Konflikte sucht, um von der eigenen Umfragemisere und der Wirtschaftskrise in der T├╝rkei abzulenken, werden schwierig.

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Scholz wird gut hinh├Âren. Wenn er zum Kanzler gew├Ąhlt wird, muss er sich bald alleine mit diesen Problemen herumschlagen. Beim n├Ąchsten G20-Gipfel im kommenden Jahr wird aus dem Duett wohl ein Solo ÔÇô dann steht Scholz nicht mehr in Merkels Schatten.

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