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USA: Was droht Deutschland bei einer Wiederwahl von Donald Trump?

US-Wahl  

Was blüht Deutschland, wenn Trump gewinnt?

04.11.2020, 17:12 Uhr | TiK, t-online

USA: Was droht Deutschland bei einer Wiederwahl von Donald Trump?. Washington: US-Präsident Donald Trump spricht nach Schließung der Wahllokale vor seinen Anhängern. (Quelle: Reuters)

Washington: US-Präsident Donald Trump spricht nach Schließung der Wahllokale vor seinen Anhängern. (Quelle: Reuters)

Bei der Präsidentschaftswahl in den USA zeichnet sich ein enges Rennen ab: Donald Trump könnte wiedergewählt werden. Dieses Ergebnis kommt aus deutscher und europäischer Sicht einem Schreckensszenario gleich.

Donald Trump hat eine präzise Vorstellung davon, wie ihn andere Länder einschätzen. Bei einem Wahlkampfauftritt in Pennsylvania erklärte er kürzlich: "China will mich loswerden. Iran will mich loswerden. Deutschland will mich loswerden."

Und tatsächlich haben viele deutsche Politiker auf einen Sieg von Joe Biden gehofft. So wie es die Umfragen prognostizierten. Inzwischen ist jedoch klar: Einen Erdrutschsieg der Demokraten wird es nicht geben. Es ist nicht einmal sicher, ob Biden tatsächlich eine Mehrheit der Wahlleute hinter sich versammelt. Damit ist eine Wiederwahl Trumps noch immer im Bereich des Möglichen.

Aber was steht Deutschland und Europa bevor, falls Trump tatsächlich vier weitere Jahre im Weißen Haus verbringen wird? Die Konsequenzen sind in ihrer Fülle kaum absehbar, aber zumindest in drei Bereichen zeichnet sich bereits ab, dass es ungemütlich werden könnte, nein: noch ungemütlicher. Es geht dabei um die Folgen für die Sicherheit genauso wie für die Wirtschaft und die Demokratie.  

Sicherheit 

Donald Trump ist kein besonderer Freund der Nato, das hat er immer wieder klargemacht. Denkbar ist sogar, dass er die Mitgliedschaft der USA im Verteidigungsbündnis aufkündigt oder zumindest das transatlantische Verhältnis so ramponiert, dass die Nato nur noch theoretisch existiert.

Und selbst wenn das nicht passieren sollte, wird der US-Präsident den Druck auf die Europäer weiter erhöhen, einen größeren finanziellen Beitrag zu leisten. Deutschland ist dem Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, in den vergangenen Jahren zwar nähergekommen. Würde die Bundesrepublik es aber rasch umsetzen, müssten die entsprechenden Ausgaben kurzfristig um deutlich über zehn Milliarden steigen.   

Dass sich die Bundesregierung auf schwierigere Zeiten einstellt, skizzierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen im Livestream von t-online: "Wenn die Präsidentschaft insgesamt acht Jahre dauert, ist das eine Steigerung von alledem, was wir erlebt haben, und wird uns fundamental herausfordern, wenn es so kommt." 

Das hat unter anderem damit zu tun, dass Trump auch in Sicherheitsfragen zu Spontanaktionen neigt: So schmiedete er in Afghanistan mit den Taliban ein eigenes Bündnis und kündigte den Abzug der US-Truppen an. Es war ein Solo abseits der Verteidigungsbündnisses, die Nato-Partner waren brüskiert. In Europa fürchten deshalb nicht wenige, dass eine erneute Amtszeit Trumps Afghanistan ins Chaos stürzen könnte.

Die Antwort darauf müsste seitens der Europäer lauten, selbst eine stärkere Rolle in der Sicherheitspolitik einzunehmen. So wie es etwa der französische Präsident Emmanuel Macron immer wieder fordert. Bislang ist das aber vor allem politische Theorie und nicht Praxis. 

Wirtschaft

Friedrich Merz sagte bei t-online zwar: "Der Ton würde freundlicher werden unter Joe Biden." Der CDU-Politiker betonte aber auch, dass unabhängig vom Wahlausgang "Amerika in den nächsten Jahren sehr auf sich selbst bezogen bleiben" würde. Das heißt für die Wirtschaftspolitik: Auch mit Joe Biden würde kaum die Zeit zurückkommen, in der die USA eindeutig für den Freihandel auftraten. Trotzdem wäre Biden wahrscheinlich im Umgang konzilianter als Trump. Und der derzeitige US-Präsident würde seine "America First"-Politik möglicherweise weiter verschärfen.

Denn Trump hat in den vergangenen vier Jahren diverse globale Handelskonflikte angeheizt. Im Juli 2018 setzte er US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte in Kraft, seither ist das Verhältnis zwischen ihm und der EU – vorsichtig formuliert – gereizt. Für Deutschland ist die Lage besonders problematisch, weil es mehr als andere EU-Staaten exportiert und deshalb abhängiger von einem funktionierenden Welthandel und vom riesigen US-Markt ist.

Was zum Beispiel mit den Autozöllen passiert, die Trump seit Langem zu verhängen droht, ist derzeit offen.  

Demokratie

Ein Sieg von Trump wäre ein deutliches Signal: Populisten können Wahlen nicht nur einmal gewinnen. Sie können auch in einer der ältesten Demokratien der Welt gegen alle Regeln verstoßen, ohne dass es ihnen nennenswert schadet. Das Signal, das von den USA ausginge, könnte Populisten auf der ganzen Welt Aufwind geben. 

Auch in Europa, wo Populisten ebenfalls seit Längerem politische Erfolge feiern. Die rechtskonservative Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wurde bereits in den 1990er-Jahren bekannter, in Italien kam Silvio Berlusconi einem modernen Populisten sehr nahe. In Frankreich droht regelmäßig das Szenario, dass Marine Le Pen Präsidentin werden könnte.

Zumal ein erneuter Wahlsieg Trumps auch die Demagogen in Europa in der Haltung bestärken könnte, dass Wahlen auch mit sehr rechtskonservativen Positionen gewonnen werden können. So, wie es der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bereit seit Längerem beweist. Auch hier besteht die deutsche Politik vor allem aus der Hoffnung, dass es so weit nicht kommen möge. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte im t-online-Livestream dazu: "Es ist die Aufgabe einer deutschen und europäischen Außenpolitik klarzumachen, dass man mit einer Stimme spricht. Ansonsten droht man zerrissen zu werden."

In diese Richtung gingen auch die Äußerungen von Norbert-Walter Borjans bei t-online. "Jetzt ist Europa gefordert, Konsequenzen zu ziehen und sich auf die eigenen Kräfte zu besinnen", sagt der SPD-Chef. Versöhnlich ergänzte er: "Immer in Kooperationsbereitschaft mit dem großen Partner auf der anderen Seite des Atlantiks."

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche
  • t-online Livesendung

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