Corona-Politik: FDP fordert Ende der Isolationspflicht

"Endphase" der Pandemie: Nach dem Vorstoß einzelner Bundesländer will die FDP auch auf Bundesebene über eine Lockerung der Corona-Maßnahmen sprechen.

Die FDP im Bundestag fordert ein bundesweites Ende der Isolationspflichten für Corona-Infizierte. "Wir brauchen keine staatlich fixierte Isolationspflicht", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann am Samstag im Deutschlandfunk. Verschiedene Indikatoren deuteten darauf hin, dass sich Deutschland jetzt in der Endphase der Pandemie befinde.

Ullmann verwies auf die Fortschritte bei den Impfstoffen und den Medikamenten gegen Covid-19 – auch seien die Zahlen der schweren Krankheitsverläufe in den Kliniken sehr niedrig. Deshalb hätten es Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mit dem Ende der Isolationspflicht richtig gemacht.

Ullmann, der selbst Infektiologe ist, argumentierte: "Die staatlich fixierte Isolationspflicht, die funktioniert ja eh schon lange nicht mehr." Im Sommer habe er Covid gehabt und bis heute keinen Bescheid vom Gesundheitsamt in Berlin bekommen. Zudem sage ein Positivtest bei Menschen ohne Symptomen nichts darüber aus, "wie ansteckend jemand ist, wenn überhaupt". Zugleich befürwortete Ullman Tests, "wenn man Symptome hat".

Auf die Frage, ob er von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun ein Ende der Isolationspflicht in Deutschland fordern wolle, sagte Ullmann: "Wir wollen die Diskussion anstoßen." Das Infektionsschutzgesetz sehe zwar vor, dass die entsprechenden Regelwerke bis zum April gelten. Doch angesichts positiver Veränderungen müsse die Ampel über allgemeine Basismaßnahmen nachdenken.

Deutscher Landkreistag begrüßt Lockerungen

Neben den drei Bundesländern will auch Hessen die Isolationspflicht beenden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte die Aufhebung der Isolationspflicht kritisiert und auf den notwendigen Schutz vulnerabler Gruppen verwiesen. Mehr zu der Debatte lesen Sie hier.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einem "Flickenteppich" und forderte bundesweit einheitliche Corona-Regelungen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Rheinischen Post" vom Samstag: "Bürgerinnen und Bürger müssen klar kommuniziert bekommen, welche Regelungen in welchen Bereichen gelten." Er rief Bund und Länder dazu auf, sich auf mögliche Lockerungen und weiter bestehende Regeln zu einigen.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, begrüßte die Lockerungen mehrerer Bundesländer. "Wir unterstützen die Länder in Bezug auf das Ende der Isolationspflicht und Lockerungen bei der Maskenpflicht", sagte Sager der "Rheinischen Post". "In der jetzigen Situation erscheint es verantwortbar, zu Erleichterungen zu kommen, zumal bereits in zahlreichen anderen europäischen Ländern damit gute Erfahrungen gemacht worden sind."

Fallzahlen gehen leicht zurück

Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Samstagmorgen mit 192 an. Am Vortag hatte der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 194,3 gelegen (Vorwoche: 232,1; Vormonat: 670,5). Allerdings gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus.

Laut dem jüngsten RKI-Wochenbericht setzte sich zuletzt ein abnehmender Trend bei den Infektionen fort. Die Zahl der schweren Krankheitsverläufe ging leicht zurück. Insgesamt rechnet das RKI mit einer hohen Zahl an schweren Atemwegserkrankungen in den kommenden Wochen.

Merklich zugenommen hat laut RKI die Verbreitung der relativ neuen Omikron-Sublinie BQ.1.1 in Deutschland. Es handelt sich um einen Abkömmling der Omikron-Variante BA.5, die seit Monaten in Deutschland dominiert. Diese Erreger können der Immunantwort von Menschen, die geimpft und/oder genesen sind, besser entgehen als ihre Vorgänger. Eine erhöhte Krankheitslast wird bei BQ.1.1 bisher nicht beobachtet.