Zukunft von Nord Stream 2: Merz gegen Merkel, Grüne gegen SPD

Während die Grünen die Gaspipeline nach Russland schon lange ablehnen, tun sich innerhalb der Union neue Brüche auf. Die FDP einigt sich. SPD und Linke stehen eisern zu dem Projekt.

In Deutschland dauert die Debatte über Konsequenzen aus der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny an. Zahlreiche Politiker vor allem der Grünen, der FDP und der Union fordern, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland zu stoppen – darunter die Kandidaten für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen und Friedrich Merz. Die Grünen-Spitze lehnt das Projekt seit Langem unter anderem aus außenpolitischen Gründen ab. Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die SPD halten aber bislang eisern daran fest. Die Linke tritt ebenfalls für den Weiterbau ein.

"Spaltpilz für Europa"

Bereits zum Baustart 2019 hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock t-online gesagt: "Die Bundesregierung macht sich zum Steigbügelhalter des autokratischen Präsidenten Putin, die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst und es wird ein Spaltpilz für Europa geschaffen." Vor allem die baltischen Staaten, aber auch die Ukraine, Polen, Dänemark, Schweden und die Slowakei haben starke Vorbehalte gegen das Projekt. Sie fürchten einen wachsenden russischen Einfluss in Europa und sehen ihre Sicherheit bedroht. Frankreich hatte das Projekt zunächst blockiert, Deutschland dann aber einen Kompromiss abgerungen.

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Schon lange kritisieren Politiker vor allem Außen- und Europapolitiker von Union, FDP und Grünen fraktionsübergreifend das Projekt. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte Deutschland und Frankreich jetzt auf, Alleingänge in der Russland-Politik zu beenden. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber Russland kann es nur geben, wenn Deutschland und Frankreich ihre Alleingänge aufgeben." Frankreich dürfe nicht länger auf eine bilaterale strategische Partnerschaft mit Russland setzen.

Schröder ist Chef-Lobbyist der Pipeline

"Der Dreh- und Angelpunkt für eine gemeinsame europäische Strategie ist, Nord Stream 2 nicht fertigzustellen", forderte Röttgen. Die Zustimmung Deutschlands zu diesem russischen Projekt sei von Anfang an gegen die große Mehrheit der europäischen Partner erfolgt. In Deutschland betrieb aber vor allem der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Lobbyarbeit. Er ist Nord-Stream-Aufsichtsratschef und bei "Nord Stream 2" Präsident des Verwaltungsrats.

Nach der Vergiftung Nawalnys forderte nun auch CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz einen zweijährigen Baustopp. "Ich war bisher für den Weiterbau der Pipeline, trotz einiger Bedenken", sagte Merz der "Bild"-Zeitung. "Aber nach dem Giftanschlag auf Nawalny muss Europa jetzt reagieren. Ich schlage einen sofortigen zweijährigen Baustopp, also ein Moratorium, vor." Der russische Präsident Wladimir "Putin versteht leider nur diese Sprache".

Auch die FDP-Bundestagsfraktion forderte ein Moratorium, bis die Geschehnisse um den Anschlag auf Nawalny aufgeklärt seien und der Kreml sichtbar daran mitwirke. Zuvor hatte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki noch gegen eine solche Forderung seiner Partei gewandt. Er ist in Fragen der Politik gegenüber Russland allerdings innerhalb der FDP weitgehend isoliert.

Nach Meinung von Energieökonom Marc Oliver Bettzüge ist Nord Stream 2 aus energiewirtschaftlicher Sicht "nicht von existentieller Bedeutung für die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Gasversorgung in Deutschland oder Europa". Zwar könnte Nord Stream 2 Modellrechnungen zufolge die Gaspreise in der EU spürbar senken. Eine Angebotslücke beim Gas drohe aber ohne die Pipeline nicht, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre, Energie und Nachhaltigkeit an der Universität zu Köln der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".