Corona-News | Ministerpräsident Weil warnt vor anhaltenden Corona-Gefahren

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat einen Ausblick auf das weitere Vorgehen in der Pandemie gegeben. Die geplanten Lockerungen hält er für vertretbar und spricht dennoch eine Warnung aus.

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Weil: Pandemie ist nicht vorbei

Vor dem Hintergrund der geplanten Corona-Lockerungen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil vor anhaltenden Gefahren in der Corona-Pandemie gewarnt. "Glauben wir bitte nicht, die Pandemie sei vorbei. Sie ist es nicht", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag. Der jüngst vorgelegte Lockerungskurs sei jedoch vertretbar. Von Donnerstag an sollen im Bundesland weniger strenge Kontaktbeschränkungen für geimpfte und genesene Menschen gelten. Eine Begrenzung bei privaten Zusammenkünften ist dann nicht mehr vorgesehen.

In einem zweiten Schritt Anfang März sind weitere Lockerungen geplant – dann sollen etwa auch nicht gegen das Coronavirus geimpfte Menschen mit einem negativen Test wieder ins Restaurant gehen können. Nach dem jüngsten Bund-Länder-Beschluss sollen vom 20. März an bundesweit viele Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Wie es danach in Niedersachsen weitergeht, lässt sich derzeit noch nicht sagen.

Mit Blick auf diese Phase betonte der Regierungschef: "Wenn Sie sich jetzt auf dieser Grundlage fragen, wird es danach eine Corona-Verordnung geben und welchen Inhalt mag sie haben, lautet die ehrliche Antwort: Wir wissen es noch nicht." Weil dringt jedoch auf einen über dieses Datum hinausgehenden "Basisschutz" vor dem Virus. Dazu zählt etwa das Tragen einer Maske.

Pandemie hat Deutsche bescheidener gemacht

In der Corona-Krise sind die Bürger in Deutschland laut einer Umfrage mehrheitlich zurückhaltender in ihrem Konsumverhalten geworden. 60 Prozent der Befragten sagten in einer neuen Studie des Opaschowski Instituts für Zukunftsforschung, ihre Lebenseinstellung habe sich nachhaltig verändert. Sie stimmten der Aussage zu: "Beim Konsumieren und Geldausgeben bin ich maßvoller und bescheidener geworden – und vermisse nichts." Bei einer ähnlichen Befragung im Juli 2020 hatten sich 57 Prozent so geäußert.

Ein Teil der Bevölkerung werde durch steigende Preise zum Sparen gezwungen, erklärte der Hamburger Zukunftsforscher Horst Opaschowski. Aber es gebe eine zweite Bevölkerungsgruppe, die freiwillig und bewusst bescheidener beim Konsumieren sein wolle. "Quer durch alle Sozial- und Altersgruppen erweist sich das veränderte Konsumverhalten als ein sich stabilisierender Trend."

Es seien jedoch mehr Frauen (65 Prozent) als Männer (56 Prozent), die nach eigenem Bekunden Maß halten. Zu einer bescheideneren Konsumhaltung bekannten sich laut Umfrage auch eher die über 50-Jährigen (67 Prozent) als die Generation unter 30 Jahren (50 Prozent). Für überraschend hoch hält Opaschowski den Anteil der Großstädter. 65 Prozent von ihnen bekundeten, sie seien maßvoller und bescheidener geworden. Landbewohner, also die nicht in Großstädten lebenden Befragten, stimmten nur zu 53 Prozent dieser Aussage zu.

Nach Einschätzung Opaschowskis geht es den Menschen mehr um veränderte Lebensansprüche als um Verzicht oder gar Askese. Die in Pandemiezeiten verbreitete Forderung "Ich will mein Leben zurück!" müsse neu bewertet werden. "Die Anhänger der Bescheidenheit wollen ein anderes Leben – und nicht das "alte Leben" zwischen Kauflust und Konsumverschwendung." Das veränderte Konsum-Credo bedeute: mehr teilen als besitzen. "Die Tür zu einer neuen Sharing-Ökonomie wird auf diese Weise einen Spalt breit geöffnet", nimmt Opaschowski an.

Lauterbach: "Der Pflegebonus kommt"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den seit längerem versprochenen Pflegebonus für die nahe Zukunft in Aussicht gestellt. "Der Pflegebonus kommt. Wir haben einen entsprechenden Entwurf entwickelt", sagt der SPD-Politiker im ZDF. Der werde nun zeitnah den Gremien vorgelegt und solle dann rasch kommen.

Der Bonus solle an die Pflegenden gehen und nicht an andere Berufsgruppen. Es dürfe aber nicht beim Pflegebonus bleiben. "Wir müssen darüber hinaus auch die Situation für Pflegende insgesamt verbessern durch neue Personalbemessungssysteme und durch bessere Arbeitsbedingungen."

Impfpflicht: Gesundheitsminister warnt vor "parteipolitischen Spielchen"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat beim Thema allgemeine Impfpflicht vor Parteipolitik gewarnt. Wenn wegen "parteipolitischer Spielchen" im Herbst Probleme aufträten, sei dies der Bevölkerung nicht zuzumuten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er gehe davon aus, dass es am Ende für einen der Anträge zur Impfpflicht eine Mehrheit geben werde, vielleicht für einen Kompromissantrag.

Lauterbach betonte, dass mit einer Impfpflicht nicht die aktuelle Omikron-Welle bekämpft werden solle. Deutschland müsse für den Herbst vorbereitet sein, "da zählen andere Varianten zu den Hauptsorgen", sagte der Gesundheitsminister.

England: Corona-Infizierte müssen nicht mehr in Isolation

Corona-Infizierte in England müssen sich künftig nicht mehr verpflichtend isolieren. Das Ende der staatlichen Vorschrift ist Teil des Plans für ein "Leben mit Covid", den der britische Premierminister Boris Johnson am Montag im Parlament in London vorstellte. Die Regierung setze darauf, dass sich Infizierte in Selbstverantwortung wie Menschen mit einer Erkältung verhalten, sagte Johnson. Dies sei möglich dank der erfolgreichen Impfkampagne. Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei zudem überstanden.

Vom 24. Februar an müssen positiv Getestete nicht mehr zu Hause bleiben. Geimpfte Kontakte brauchen sich dann auch nicht mehr eine Woche lang täglich auf das Virus zu testen, ungeimpfte Kontakte müssen ebenfalls nicht mehr in Selbstisolation, wie Johnson sagte. Vom 1. April an fallen auch die kostenlosen Schnelltests weg.

Mit dem Vorhaben erfüllt der Premier zentrale Forderungen seiner Konservativen Partei. Johnson steht wegen der "Partygate"-Affäre um Lockdown-Feiern in der Downing Street erheblich unter Druck. Die Opposition wirft dem Premier ein Ablenkungsmanöver vor. Auch Experten kritisierten die Pläne bereits vorab.

Lieferungen von Novavax-Impfstoff ab Mittwoch erwartet

Der Corona-Impfstoff von Novavax wird ab Mitte der Woche in Deutschland erwartet. Die ersten Lieferungen sollen nach Unternehmensangaben nun voraussichtlich ab Mittwoch und bis Freitag im Lager des Bundes ankommen, wie es vom Gesundheitsministerium auf Anfrage am Montag hieß. Als erste Lieferung werden 1,4 Millionen Dosen erwartet. Sie sollen unmittelbar an die Länder verteilt werden, wie ein Sprecher sagte. Das Ministerium gehe davon aus, dass in der kommenden Woche mit Impfungen in den Ländern begonnen werden könne.

Vorgesehen ist, dass das Präparat vorerst nur an die Länder geliefert wird, noch nicht an Arztpraxen. Angeboten werden soll es vorrangig Beschäftigten im Gesundheitswesen. Das Ministerium hatte zunächst mitgeteilt, dass erste Lieferungen ab Montag erwartet werden.

Gehofft wird, dass Novavax eine Alternative für manche sein könnte, die sich nicht mit den bisherigen mRNA-Impfstoffen von Biontech und Moderna impfen ließen. Der Novavax-Impfstoff basiert auf einem klassischeren Verfahren.

Ampel peilt Beschluss neuer Corona-Regeln am 18. März an

Das geplante Gesetz für den künftigen Corona-Basisschutz soll nach den Plänen der Ampelkoalition erst unmittelbar vor dem Auslaufen der meisten Auflagen beschlossen werden. Am 9. März sollen die Eckpunkte für das Gesetz im Kabinett beraten werden, wie es am Montag aus Fraktionskreisen hieß. "Business Insider" hatte zuerst darüber berichtet. Am 18. März soll die zweite und dritte Lesung im Bundestag sowie – in einer Sondersitzung – die Entscheidung im Bundesrat stattfinden. Am Mittwoch hatten Bund und Länder den Wegfall der meisten Corona-Auflagen ab 20. März vereinbart.

Von den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP sind seither unterschiedliche Einschätzungen dazu laut geworden, welche Maßnahmen ab 20. März noch gebraucht werden. Die FDP pochte am Wochenende auf "Normalität" ab 20. März. Grüne und SPD mahnten vorsichtige Öffnungsschritte an.

Australien öffnet nach zwei Jahren Grenzen für geimpfte Touristen

Australien öffnet nach fast zwei Jahren wieder seine Grenzen für internationale Touristen. Einreisen darf ab diesem Montag jeder, der ein gültiges Visum und einen vollständigen Impfschutz gegen das Corona-Virus hat. Das Land hatte im März 2020 zur Abschottung vor Infektionen seine Grenzen vollständig geschlossen, außer für Bürger und Menschen mit Aufenthaltsberechtigung. Im vergangenen Jahr gab es dann erste Lockerungen, unter anderem für ausländische Studenten und Menschen mit Arbeitsvisa.

"Das Warten hat ein Ende", sagte nun am Sonntag Premierminister Scott Morrison am Flughafen von Melbourne. Es gebe weltweit mehr als 1,2 Millionen Menschen mit gültigen Visa, die nun kommen könnten. Seine Botschaft an alle Menschen weltweit sei: "Packen Sie ihre Sachen, kommen Sie."

Impfpflicht-Debatte: SPD-Fraktionsvize kritisiert Justizminister

Im Streit über eine allgemeine Corona-Impfpflicht gibt es auch Spannungen innerhalb der rot-grün-gelben Koalition. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kritisierte Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP für dessen skeptische Äußerungen zu dem Vorhaben. "Rechtlich sauber zu Ende gedacht" seien Buschmanns Einlassungen nicht, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem müsse "dem Kollegen Buschmann" klar sein: "Nur wer jetzt die Impfquote für den kommenden Herbst/Winter erhöht, wird auch dann weiterhin eine Öffnungsperspektive haben."

Der Justizminister hatte dem "Spiegel" mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht gesagt: "In meinen Augen können nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen. Ob das derzeit tatsächlich noch eine drohende Gefahr ist, daran kann man zweifeln." Aber selbst wenn man diese unterstelle, ergebe sich die Frage: "Brauchen wir dafür eine Pflicht ab 18? Wäre eine Impfpflicht ab 50 Jahren nicht genauso effektiv?"

Wiese gehört zu den Initatoren eines Antrags für eine Impfpflicht für Erwachsene. "Unser Gesetzentwurf einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist verfassungsgemäß", betonte er. "Dies haben wir in einer Vielzahl von Expertengesprächen, sowie im Gespräch mit den Ministerien abgeprüft. Daher sollte sich Justizminister Buschmann bei der Bewertung von Gruppenanträgen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zurückhalten. Sie scheinen auch eher dem FDP-internen Diskurs mit Wolfgang Kubicki geschuldet zu sein."

Lindner: Neue Corona-Regeln nur bei wirklicher Gefahr

In der Debatte über die künftige Corona-Politik hat FDP-Chef Christian Lindner die Grenzen für staatliche Eingriffe in Grundrechte hervorgehoben. "Freiheitseinschränkungen sind nur so lange gerechtfertigt, wie sie wirklich notwendig sind", sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

"Das Wort 'Basisschutzmaßnahme' verwende ich deshalb nicht gerne – es gilt unsere verfassungsmäßige Ordnung. Und da gilt zunächst und zumeist, dass die Grundrechte zu achten sind und dass der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich notwendig ist, wo wirklich eine Gefahr besteht." Lindner ergänzte, darüber werde man "gemeinsam genau beraten: Was ist noch erforderlich, was ist nicht erforderlich?"

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass die allermeisten Corona-Einschränkungen bis 20. März fallen sollen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länderregierungschefs hatten sich aber für "niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen" über das Datum hinaus ausgesprochen. Was dies umfassen soll, wird zurzeit diskutiert. Die Rede ist unter anderem von der Möglichkeit für die Länder, weiterhin eine Maskenpflicht anordnen zu können. FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnte es erneut ab, noch einmal breitere Grundrechtsbeschränkungen zu ermöglichen. Die FDP sei durchaus offen für einen Grundschutz beispielsweise für Alten- und Pflegeeinrichtungen, sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Erste Novavax-Lieferung wohl am Montag

In der neuen Woche werden in Deutschland die ersten Dosen des Corona-Impfstoffs des US-Herstellers Novavax erwartet. "Wir rechnen ab Montag mit der ersten Lieferung", sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums am Sonntag in Berlin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Freitag gesagt, dass am Montag 1,4 Millionen Dosen erwartet würden. Wann das Vakzin zum Einsatz kommt, ist Sache der Bundesländer. Einige Länder haben Impfungen ab der ersten Märzwoche angekündigt.

Gehofft wird, dass der Novavax-Impfstoff eine Alternative für all jene ist, die Vorbehalte gegen mRNA-Impfstoffe haben. Aber ob sich das in breiterem Umfang auswirkt, ist nicht sicher. Die Mittel von Biontech/Pfizer und Moderna sind mRNA-Impfstoffe. Das hat manche misstrauisch gemacht, denn vor Corona gab es noch keine zugelassenen mRNA-Impfstoffe.

Der Novavax-Impfstoff basiert hingegen auf einem klassischeren Verfahren. Er besteht aus virusähnlichen Partikeln, die das Spike-Protein des Coronavirus enthalten, sowie einem Wirkverstärker. Er gilt als Totimpfstoff, also als Impfstoff ohne lebende, vermehrungsfähige Krankheitserreger. Allerdings enthalten auch die anderen Vakzine keine lebenden Viren.

Lauterbach warnt vor zu schnellen Öffnungsschritten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des Anstiegs der wohl schneller verbreitbaren Omikronvariante BA.2 vor einer zu schnellen Lockerung von Corona-Maßnahmen gewarnt. Auf Twitter schrieb Lauterbach am Sonntag: "Ein zu schnelles Öffnen der Kontakte, jenseits der MPK Beschlüsse, würde die Omicron Welle unnötig verlängern und unnötige Opfer kosten." Er verwies auf Laborergebnisse von Genomsequenzierungen vom Donnerstag, nach denen in Köln der Anteil der BA.2-Variante bei rund 25 Prozent lag.

Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte in seinem jüngsten Wochenbericht festgehalten, dass BA.2 in Deutschland merklich zugelegt habe. Durch die voranschreitende Ausbreitung und leichtere Übertragbarkeit von BA.2 sei "eine langsamere Abnahme oder eine erneute Zunahme der Fallzahlen nicht auszuschließen", hieß es in dem Bericht am Donnerstag. Am Vortag hatten Bund und Länder weitgehende Öffnungsschritte bis 20. März beschlossen, sich aber für einen Basisschutz über das Datum hinaus ausgesprochen.

Offenbar Lockerungen bei Reiseregeln geplant

Die Bundesregierung plant offenbar, die Corona-Reiseregeln schon am kommenden Mittwoch zu lockern. Mehr dazu lesen Sie hier.

Spiegel hält Impfpflicht weiter für notwendig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

Kretschmann: Zwei Jahre Corona haben "Grenzen aufgezeigt"

Zwei Jahre Corona-Pandemie haben den Menschen in Baden-Württemberg laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann in vielen Bereichen Grenzen aufgezeigt. "Fast alle gesellschaftlichen Systeme - sei es Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft - waren auf eine bisher nicht gekannte Weise herausgefordert", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Das haben wir zum Beispiel erlebt in der Digitalisierung des Gesundheitswesens oder beim Distanzunterricht an den Schulen."

Für Lehren aus zwei Jahren Pandemie sei eine Enquetekommission, wie von der grün-schwarzen Landesregierung geplant, ein "sehr geeignetes Instrument", sagte Kretschmann. "Da kann intensiv und mit unterschiedlichen Sichtweisen an solchen Themen gearbeitet werden." Es wäre "eine verschenkte Chance, wenn wir diese Erfahrungen nicht nutzen, um für die nächste Krise besser vorbereitet zu sein".

Nach monatelangem Ringen hat die Landesregierung entschieden, die Kommission mit dem Titel "Krisenfeste Gesellschaft" im Alleingang zu schaffen. SPD und FDP warfen Grün-Schwarz daraufhin vor, sich einer Aufarbeitung der Corona-Politik zu verweigern.

Lauterbach wirft CDU Unehrlichkeit vor

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der CDU vorgeworfen, die von ihm angestrebte allgemeine Corona-Impfpflicht ausbremsen zu wollen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordere zwar, dass es schnell gehen müsse mit der Impfpflicht, sagte Lauterbach am Samstag in einem Videogrußwort beim digitalen Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD. Aber es werde immer so dargestellt, als ob die Impfpflicht ein Projekt der Ampel in Berlin sein müsse und die Bundesregierung das umsetzen müsse.

"Es wird sehr viel Druck gemacht", sagte Lauterbach. Dabei sei es die CDU im Bundestag, "die alles dafür tut, dass wir die allgemeine Impfpflicht möglicherweise nicht hinbekommen sollen", sagte der SPD-Minister. "Das ist nicht ehrlich."

Söder: "Dürfen keine "Corona-RAF" bekommen"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einem sich verfestigenden Kreis einer "Corona-RAF" in der "Querdenker"-Szene gewarnt. Die Zahl der Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahme von Regierungen und Behörden gehe zurück, sagte Söder in einem Interview der Würzburger "Mainpost". "Einige Menschen haben sich in der Pandemie leider in eine Welt von Verschwörungstheorien verirrt", sagte der CSU-Chef. "Wir dürfen am Ende keine "Corona-RAF" bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre."

Deswegen sei es wichtig, konsequent gegen antidemokratische Tendenzen vorzugehen. "Auf Plattformen wie Telegram entstehen abgeschlossene Blasen von Verschwörungstheoretikern. Wenn dort immer absurdere Fake-News als Wahrheiten verkauft werden, besteht die Gefahr, dass Einzelne daraus ein vermeintliches moralisches Widerstandsrecht entwickeln", sagte Söder. Er trat deshalb für ein Abschalten der Plattform Telegram in Deutschland ein. "Was generell auf Seiten des Bundes fehlt, ist ein entschlossenes juristisches Vorgehen gegen Plattformen wie Telegram."

Söder fuhr fort: "Am wirkungsvollsten wäre in Deutschland ein Abschalten von Telegram – man nennt das Geoblocking –, weil über diese Plattform leider mit Abstand die meiste Hetze verbreitet wird." Telegram agiere als Briefkastenfirma in Dubai und sei kaum zugänglich. "In anderen Teilen der Welt ist Telegram möglicherweise ein Kanal der Demokratie. Bei uns ist es ein Kanal der Verunsicherung und Fake-News."

Familienministerin für Beibehaltung von Corona-Tests bei Kindern

Kinder und Jugendliche sollten nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel weiterhin regelmäßig auf Corona getestet werden. Sie stimme der Empfehlung des Expertenrats der Bundesregierung uneingeschränkt zu, dass Schulen, Kitas und außerschulische Bildungs-, Freizeit- und Sporteinrichtungen für Kinder und Jugendliche offenbleiben müssten, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Um sie allerdings bestmöglich vor einer Ansteckung zu schützen, muss weiter regelmäßig und verbindlich getestet werden."

Justizminister: Maskenpflicht nur bei besonderem Grund

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich dafür ausgesprochen, nach dem Ende der meisten Corona-Beschränkungen zum Frühjahrsbeginn nur noch wenige Maßnahmen wie eine Maskenpflicht in besonderen Situationen fortzuführen. "Durch die Befristung einiger Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes werden die tiefgehenden grundrechtseinschränkenden Maßnahmen Mitte März enden", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag). Alle fortdauernden Maßnahmen müssten neu begründet werden.

"Mir erscheinen hier aktuell lediglich Maßnahmen mit einer hohen Wirksamkeit und einer geringen Eingriffsintensität vorstellbar. Dies könnten insbesondere Teststrategien und die Maskenpflicht in besonderen Situationen sein", erläuterte Buschmann.

Bundestag soll am 18. März über Corona-Basisschutz entscheiden

Bundestag und Bundesrat werden voraussichtlich am 18. März über die geplanten Maßnahmen für einen Basisschutz in der Corona-Pandemie entscheiden. Die dafür nötige Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll am 16. März erstmals im Bundestag beraten werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Parlamentskreisen erfuhr. Zwei Tage später sollen dann Bundestag und Bundesrat über die Neuregelung entscheiden.

Die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ist notwendig geworden, weil die darin enthaltenen bisherigen Regelungen nur bis zum 19. März gelten. Bund und Länder hatten sich am Mittwoch zwar darauf verständigt, die meisten Corona-Maßnahmen zu diesem Datum auslaufen zu lassen. Bestimmte niedrigschwellige Instrumente, wie Maskenpflicht und Abstandsgebot, sollen aber darüber hinaus weiter Bestand haben. Darunter könnte auch eine Testpflicht etwa in Alten- oder Pflegeheimen fallen.

Regierung: Spanien, Großbritannien und USA von Corona-Risikoliste

Die Bundesregierung streicht an diesem Sonntag fast 20 Länder von der Liste der Corona-Hochrisikogebiete, darunter Spanien, die USA und Großbritannien. Das teilte das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. Von der Liste genommen werden unter anderem auch Tunesien, Marokko und Indien. Für Reisende, die aus Ländern kommen, die nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft werden, erleichtert sich die Rückkehr nach Deutschland. Neu als Hochrisikogebiete eingestuft wird diesmal kein Land.

Die von der Hochrisikoliste gestrichenen Länder im Einzelnen: Spanien, die franz. Übersee-Departements Französisch-Guayana, Mayotte, St. Pierre, Miquelon; Irland, Andorra, Großbritannien, Afghanistan, Algerien, Fidschi, Indien, Kasachstan, Katar, Laos, Marokko, Nepal, Pakistan, Saudi-Arabien, Tunesien, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate, USA.

Wer aus einem Hochrisikogebiet einreist und nicht vollständig geimpft – also in der Regel zwei Mal – oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne und kann sich frühestens fünf Tage nach der Einreise mit einem negativen Test davon befreien. Für Kinder, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Absonderung fünf Tage nach der Einreise automatisch.

Mit der Einstufung als Hochrisikogebiet verbunden ist eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts für nicht notwendige touristische Reisen. Sie erleichtert Touristen die kostenlose Stornierung bereits gebuchter Reisen, bedeutet aber kein Reiseverbot. Als Hochrisikogebiete werden Länder und Regionen mit einem besonders hohen Infektionsrisiko eingestuft. Dafür sind aber nicht nur die Infektionszahlen ausschlaggebend. Andere Kriterien sind das Tempo der Ausbreitung des Virus, die Belastung des Gesundheitssystems oder auch fehlende Daten über die Corona-Lage.

Sechs Länder sollen afrikanischen mRNA-Impfstoff herstellen

In sechs Ländern Afrikas soll mit Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in absehbarer Zeit patentfreier mRNA-Impfstoff hergestellt werden. Die WHO gab am Freitag beim EU-Afrika-Gipfel die Standorte Südafrika, wo der erste afrikanische mRNA-Impfstoff entwickelt wird, Ägypten, Kenia, Nigeria, Senegal und Tunesien bekannt. Die Länder sollen jetzt die nötige Technologie erhalten und bei der Ausbildung der Fachkräfte unterstützt werden.

Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie gefährlich es sei, auf einige wenige Impfstoffhersteller angewiesen zu sein, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er hat seit Monaten scharf kritisiert, dass reiche Länder sich einen Großteil der Corona-Impfstoffproduktion mit Vorverträgen sicherten und viele Länder monatelang praktisch leer ausgingen. Mehr als 80 Prozent der Bewohner Afrikas hätten bis heute noch nicht einmal die erste Impfdosis erhalten, sagte er.

Die WHO wählte Südafrika 2021 als mRNA-Zentrum, um den ersten afrikanischen Corona-Impfstoff zu entwickeln. Von dort soll die Technologie lizenzfrei an Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen geliefert werden. Der Impfstoff soll 2023 fertig sein. Er verletzt nach Angaben der WHO keine Patente. Neben Corona-Impfstoffen sollen in den Ländern auf Basis von mRNA-Technologie später auch andere Medikamente hergestellt werden können, etwa Insulin, Krebsmedikamente oder solche gegen Malaria, Tuberkulose oder HIV.

Expertenrat: Kindeswohl bei Corona prioritär in den Blick nehmen

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung fordert, dem Wohl von Kindern in der Pandemie eine hohe Priorität einzuräumen. "Die Pandemie belastet Kinder und Jugendliche aus vielfältigen Gründen besonders stark", teilte der Expertenrat am Donnerstag in seiner siebten Stellungnahme in Berlin mit.

"Dies schließt zum einen, wenn auch in geringerem Ausmaß als in anderen Altersgruppen, die primäre Krankheitslast durch die SARS-CoV-2-Infektion selbst ein", hieß es. Besonders schwerwiegend sei allerdings die sogenannte sekundäre Krankheitslast durch psychische und physische Erkrankungen der Kinder und Jugendlichen. Sie würden ausgelöst etwa durch Lockdown-Maßnahmen, Belastungen in der Familie wie Angst, Krankheit, Tod oder Existenzverlust, Verlust an sozialer Teilhabe oder an Planungssicherheit. "Besonders betroffen davon sind Kinder aus sozial benachteiligten Familien."

Kinder müssten vor Infektionen und vor Erkrankungen infolge der Pandemie gleichermaßen geschützt werden.

KMK-Präsidentin Prien: Vorwurf der Durchseuchung "schlicht falsch"

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, hat den Vorwurf einer "Politik der Durchseuchung" an den Schulen zurückgewiesen. "Wir setzen immer noch auf strikte Hygiene-Maßnahmen, auf Testpflicht, auf Masken. Der Vorwurf ist schlicht falsch", sagte die CDU-Politikerin der "Welt" (Donnerstag). Vertreter der Schüler-Initiative "WirWerdenLaut" hatten der Politik in einem offenen Beschwerdebrief einen "Durchseuchungsplan" vorgeworfen und eine Aussetzung der Präsenzpflicht, kleinere Lerngruppen, PCR-Pooltests und Luftfilter in allen Schulen gefordert.

Bereits am Dienstag hatte sich Prien, die auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin ist, mit Vertretern der Initiative ausgetauscht. Zu konkreten Inhalten wurde nichts bekannt. Die Schülerinnen und Schüler hätten sich einen regelmäßigen Austausch über die Bundesschülerkonferenz hinaus gewünscht.

Prien bedauerte in der "Welt" zudem, dass sie mit ihrer Bitte um Differenzierung bei der Todesursache von Kindern, die mit oder wegen des Coronavirus gestorben sind, betroffene Eltern schwer verärgert hat. "Mir tut es sehr leid, dass es offensichtlich einzelne Eltern mit vulnerablen Kindern gibt, die sich in dieser Debatte nicht hinreichend in ihrer schweren Situation gesehen fühlen. Wenn es nun heißt, ich hätte kein Mitgefühl für deren Situation, schmerzt mich das. Und es ist mitnichten der Fall", sagte Prien.

Portugal beschließt weitere Lockerung der Corona-Einschränkungen

Angesichts sinkender Infektionszahlen hat Portugal eine weitere Lockerung der Corona-Einschränkungen beschlossen. Wie die Regierung am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung mitteilte, wird unter anderem die 3G-Regel abgeschafft, die im beliebten Urlaubsland bisher noch für den Besuch von Hotels, Restaurants und anderen Einrichtungen galt. Auch Grenzen für die zulässige Auslastung wird es nicht mehr geben. Zudem entfällt die Testpflicht für den Zutritt zu Sportveranstaltungen, Diskotheken und Bars. "Dies ist ein weiterer Schritt hin zu einem normalen Leben, das uns vor fast zwei Jahren entrissen wurde", erklärte Präsidentschaftsministerin Mariana Vieira da Silva.

Scholz ruft zur besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn des Gipfeltreffens der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union (AU) zu einer besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen aufgerufen. "Wir wollen sicherstellen, dass überall auf der Welt alle eine Chance haben, Impfungen zu bekommen", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Neben der Corona-Pandemie sollten bei dem Treffen auch der Klimawandel und aktuelle Krisen wie etwa in Mali besprochen werden.

Es gehe nicht nur darum, genügend Impfstoff zur Verfügung zu stellen, sondern es sei auch wichtig, "sicherzustellen, dass er überall zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt", sagte Scholz. In Afrika sind derzeit nur elf Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft.

RKI registriert 235.626 Neuinfektionen

Die Inzidenz in Deutschland sinkt seit einigen Tagen beständig. Das Robert Koch-Institut gab den Wert am Donnerstagmorgen mit unter 1.400 an. Seit Beginn der Pandemie gab es mehr als 13 Millionen bestätigte Infektionen in Deutschland. Lesen Sie hier mehr.

Ab Samstag keine Zugangsbeschränkungen mehr im Handel in NRW

Am Samstag werden in Nordrhein-Westfalen erste Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft treten. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag an. Alle Zugangsbeschränkungen im Handel sollen ebenso fallen wie Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene.

Lauterbach wehrt sich gegen den Ausdruck "Freedom Day"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt den Ausdruck "Freedom Day" für die von der Bund-Länder-Runde beschlossenen weitreichenden Corona-Lockerungen bis zum 20. März ab. "Ich benutze diesen Begriff überhaupt nicht und finde auch nicht, dass er angemessen ist", sagte der Minister am Mittwochabend in der ARD-Sendung "maischberger. die woche".

Auch nach dem 20. März gebe es noch immer Personen, die das Coronavirus gefährde – etwa ältere Menschen, bei denen die Impfungen nicht so gut wirke. "Für diese Menschen wird es nie eine wirklich volle Freiheit geben", betonte Lauterbach. "Ich finde es daher nicht richtig, so zu tun, als wenn es für jeden komplett Normalität gäbe."

Der Gesundheitsminister mahnte, dass Covid-19 als zusätzliche Krankheit bleiben werde und die Welt auch nach Mitte März nicht so sein werde, wie vor der Pandemie. "Ich glaube dass wir uns zehn Jahre lang mit Covid beschäftigen werden, aber in abnehmender Intensität."

Städtebund wünscht sich Klarheit bei Impfpflicht-Regeln

Der Städte- und Gemeindebund fordert Klarheit bei der Umsetzung der Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag), es fehlten zum Beispiel Angaben dazu, unter welchen Voraussetzungen ungeimpfte Mitarbeiter zeitlich begrenzt weiterarbeiten könnten.

"Es sollte unbedingt auch noch klargestellt werden, welche Regelungen gelten sollen, wenn die Impfung dauerhaft verweigert wird", sagte er. Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ab dem 15. März gelten.

Gewerkschaft warnt vor schneller Schulöffnung

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor zu schnellen Corona-Öffnungsschritten in Schulen und Kitas gewarnt. GEW-Chefin Maike Finnern sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Es ist richtig, dass auch diese Einrichtungen in die gesellschaftliche Entwicklung miteinbezogen werden – das muss aber mit Augenmaß geschehen, um den bestmöglichen Gesundheitsschutz der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Kinder sowie deren Eltern zu gewährleisten".

Bisher hätten die Kinder und Jugendlichen die Hauptlast der Corona-Pandemie getragen, Lockerungen dürften nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden, sagte Finnern. "Da die Infektionen in den Schulen immer noch deutlich überdurchschnittlich häufig sind, müssen weiterhin Masken getragen und Hygienekonzepte beachtet werden sowie eine verlässliche Teststruktur für alle sichergestellt sein."

Patientenschützer: Maßnahmen bei Pflegenden verlängern

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert, Corona-Maßnahmen im Pflegesektor länger beizubehalten. Verletzliche Bevölkerungsgruppen müssten auch über den 19. März hinaus vor dem Coronavirus geschützt sein, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Für staatliche Maßnahmen braucht es deshalb weiterhin eine wirksame gesetzliche Ermächtigung anstelle eines liberalen Aktionismus und dem Ausrufen eines Freedom Days."

Brysch sagte: "Die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken, ein Test-Regime oder Hygienemaßnahmen für die Alten- und Krankenpflege dürfen nicht der privaten Verantwortung überlassen werden." Bund und Länder stünden weiterhin in der Pflicht, für die Menschen den Gesundheitsschutz zu gewährleisten, die dazu selbst nicht in der Lage seien.

Moderna rechnet mit Omikron-Booster im August

Der US-Impfstoffhersteller Moderna geht von einem Omikron-spezifischen Booster im August aus. "Wir glauben, dass eine Auffrischungsimpfung erforderlich sein wird. Ich weiß noch nicht, ob es sich dabei um den bestehenden Impfstoff oder nur Omikron oder um einen bivalenten handeln wird: Omikron plus bestehender Impfstoff, zwei mRNA in einer Dosis", sagt Moderna-Chef Stephane Bancel. Das Unternehmen sammele derzeit noch klinische Daten, um festzustellen, ob der an Omikron angepasste Impfstoff einen besseren Schutz bietet als eine zusätzliche Dosis des bestehenden Vakzins.

Auslieferung des Omikron-Impfstoffs von Biontech verzögert sich

Die Auslieferung eines Omikron-Impfstoffs von Biontech wird sich um einige Wochen verschieben. Bei "Bild Live" sagt Firmen-Gründer Uğur Şahin, der Termin werde April oder Mai sein. Ursprünglich war der Impfstoff für Ende März angekündigt. Als Grund für die Verzögerung nannte Şahin die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA), die länger als geplant auf die für die Zulassung benötigten Daten warten müsse.

Ob sich ein Omikron-Impfstoff dann überhaupt noch lohnt, müsse noch untersucht werden. "Wir müssen uns die Impf-Epidemiologie angucken. Wenn die Welle stoppt, bedeutet das nicht, dass sie nicht wieder beginnen kann", sagt Şahin. Der Biontech-Gründer rechnet in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht mit einem Ende von Corona: "Wir haben niemals erwartet, dass wir das Coronavirus loswerden", sagte Şahin.

"Aber es wird aus unserer Sicht nicht mehr dieses große Drama sein." Man könne sich jetzt darauf einstellen. Falls notwendig, könne Biontech auch neue Varianten-Impfstoffe herstellen. "Ich sehe die Situation wirklich nicht mehr dramatisch."

Österreich teilt Datum für eigenen "Freedom Day" mit

Österreich hebt seine Corona-Beschränkungen ab dem 5. März weitgehend auf. Dann werde ein "Großteil der Einschränkungen, die die Menschen so beschweren, wegfallen", kündigte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch nach Beratungen mit Vertretern der Bundesländer an. Ab dem 5. März können Menschen wieder ohne Impf- oder Testnachweis Hotels, Gaststätten und Bars besuchen. Auch die nächtliche Sperrstunde wird aufgehoben.

Ungeimpfte dürfen schon ab dem kommenden Samstag wieder Restaurants und Hotels besuchen, dann endet wie geplant die 2G-Regel, bei der nur Geimpfte und Genesene zugelassen werden. Bis zum 5. März müssen nicht geimpfte Gäste aber noch einen gültigen Corona-Test vorzeigen.

Die 3G-Regel bleibt nur in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern für Mitarbeiter und Besucher bestehen. Im öffentlichen Nahverkehr, in Supermärkten, Apotheken, Postämtern, Banken und Krankenhäusern muss weiterhin eine FFP2-Maske getragen werden.

Schweiz hebt alle Maßnahmen auf

Die Schweiz hebt die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie weitgehend auf. Läden, Restaurants, Kulturbetriebe und öffentlich zugängliche Einrichtungen sowie Veranstaltungen seien ab Donnerstag wieder ohne Maske und Zertifikat zugänglich. Auch die Maskenpflicht am Arbeitsplatz und die Homeoffice-Empfehlung würden gestrichen, wie die Regierung mitteilt. Dank der hohen Immunität der Bevölkerung sei eine Überlastung des Gesundheitssystems trotz der weiterhin hohen Viruszirkulation unwahrscheinlich, heißt es zur Begründung. Beibehalten würden vorerst einzig die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen und die Isolation positiv getesteter Menschen. Eine Vollständige Normalisierung peilt das Land dann zum 1. April an.

Lage in Krankenhäusern anders als in RKI-Bericht

Die Lage in den Krankenhäusern ist mit Blick auf die Corona-Pandemie offenbar besser, als offizielle Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) nahelegen. Eine Umfrage der Wochenzeitung "Die Zeit" unter leitenden Ärzten von mehr als 20 Kliniken ergab, dass mindestens die Hälfte der dort stationär aufgenommenen Corona-Patienten nicht wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt wird, sondern aus einem anderen Grund. Dennoch finden viele dieser Fälle Niederschlag als Covid-19-Fälle in der Statistik des RKI. Mehr dazu lesen Sie hier.

Lauterbach: "Länder brauchen ein größeres Corona-Besteck"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gegen ein komplettes Zurückfahren der Corona-Auflagen ausgesprochen. Es sei Zeit für Lockerungen mit Augenmaß, sagte Lauterbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nötig sei aber weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren auf die Pandemie. "Das Virus verschwindet nicht von heute auf morgen."

Lauterbach sagte: "Deswegen müssen wir das Infektionsschutzgesetz so formulieren, dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann." Der SPD-Politiker kündigte an: "Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand."

Lauterbach betonte: "Die Länder brauchen ein größeres Corona-Besteck." Auch in der Gesetzgebung müsse man sich auf ein Leben mit Corona einstellen. "Wir haben den Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht", bekräftigte Lauterbach. "Mit ihren Nachwirkungen müssen wir allerdings noch eine Weile leben."

Inzwischen steckten sich weniger Menschen mit dem Coronavirus an. "Aber die Zahl der Klinikeinweisungen wird noch mehrere Tage in die Höhe gehen", sagte Lauterbach. "Darüber hinaus ist der Anteil der älteren Infizierten gestiegen, ihr Schutz ist aber besonders wichtig."

WHO meldet starken Rückgang der Corona-Fallzahlen

Die weltweite Zahl der neuen Corona-Fälle ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der vorigen Woche um fast ein Fünftel gesunken. Zwischen 7. und 13. Februar wurden der UN-Organisation in Genf rund 16 Millionen Fälle gemeldet – 19 Prozent weniger als in der Woche davor, wie die WHO am Dienstagabend in ihrer jüngsten Corona-Statistik mitteilte.

Der vorläufige Höhepunkt der Pandemie wurde in der letzten Januarwoche mit mehr als 22 Millionen Fällen erreicht. Danach begannen die Zahlen Anfang Februar zu sinken. Auch vorige Woche wurden aus fast allen Regionen weniger neue Fälle gemeldet. Nur im westpazifischen Raum mit Ostasien und Ozeanien stieg die Zahl.

Die WHO berichtete aber nicht nur vom Rückgang der Corona-Fälle, sondern auch von einem stetigen Anstieg von BA.2, einer noch schneller übertragbaren Untervariante der Virusvariante Omikron. BA.2 machte mehr als ein Fünftel aller Omikron-Fälle aus, die Anfang Februar weltweit analysiert wurden. Sowohl in Ländern mit ansteigender als auch mit abflachender Omikron-Welle sei BA.2 auf dem Vormarsch.

Virus-Welle in Hongkong: Xi fordert "alle notwendigen Maßnahmen"

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat "alle notwendigen Maßnahmen" im Kampf gegen die schwere Corona-Welle in Hongkong gefordert. Die Führung in Peking werde der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu Hilfe kommen, zitierten ihn am Mittwoch peking-treue chinesische Zeitungen in Hongkong. Chinas Vizepremier Han Zheng an der Spitze der parteiinternen Führungsgruppe für Hongkong werde die Unterstützung koordinieren.

"Die Behörden müssen alle Kräfte und Mittel mobilisieren, die aufgeboten werden können, und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Leben und Gesundheit der Hongkonger zu schützen und die soziale Stabilität sicherzustellen", sagte Chinas Präsident nach übereinstimmenden Angaben von "Wen Wei Po" und "Ta Kung Pao", die gerne als Sprachrohre der kommunistischen Führung benutzt werden.

Die zuständigen Behörden der Volksrepublik "müssen die Hongkonger Regierung umfassend unterstützen", sicherte Xi Jinping zu. So hat Hongkong nach Medienberichten um eine Ausweitung der Testkapazitäten, medizinische Ausrüstung und Unterstützung beim Bau von temporären Isolations- und Behandlungseinrichtungen gebeten. Auch soll die chinesische Seite die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs über die Grenze sicherstellen.

Lauterbach will RKI Befugnis über Genesenenstatus entziehen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert-Koch-Institut (RKI) die Kompetenz über den Genesenenstatus entziehen. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer", sagt Lauterbach der Zeitung "Bild". In der Öffentlichkeit hatte für Kritik gesorgt, dass das RKI jüngst sehr kurzfristig den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt hatte. Hier lesen Sie mehr.

Bericht: Noch mehr Lockerungen geplant als bislang bekannt

Die Chefs der Senats- und Staatskanzleien der Länder haben sich einem Medienbericht zufolge in einer Vorbesprechung für den Corona-Gipfel am Mittwoch darauf geeinigt, noch mehr zu lockern als bisher geplant. Das geht aus einer neuen Beschlussvorlage von Dienstagabend hervor. Hier lesen Sie den Überblick.

Lauterbach will mehr als Maske und Abstand möglich halten

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum künftigen Corona-Kurs dafür ausgesprochen, dass mehr möglich bleibt als Maske und Abstand. Es sei Zeit für Lockerungen mit Augenmaß, sagte Lauterbach der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Nötig sei aber weiter die Möglichkeit für schnelles und flexibles Reagieren auf die Pandemie. Das Infektionsschutzgesetz müsse daher so formuliert werden, "dass der Basisschutz gewährleistet bleibt und bei Bedarf ausgedehnt werden kann". Lauterbach sagte: "Den Text werden wir im parlamentarischen Verfahren ergänzen, so dass auch nach dem 20. März mehr möglich ist als Maske und Abstand."

Ramelow für "Entschlackung" des Infektionsschutzgesetzes

Vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ein Ende der Corona-Sonderregeln nach dem 19. März angemahnt. "Mit den Sonderregeln sollte man Schluss machen", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Kampf gegen das Coronavirus sei noch nicht beendet, aber das Infektionsschutzgesetz müsse "entschlackt" werden, forderte er.

"Ich erwarte verallgemeinerungsfähige Regeln, die deutschlandweit einheitlich gelten." Die Regeln müssten außerdem widerspruchsfrei sein. "Wer 3G im Einzelhandel abschaffen und durch das Tragen von Masken ersetzen möchte, der muss dafür die Voraussetzungen schaffen."

Kassenärzte-Chef warnt vor Versorgungsengpass bei Impfpflicht

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) befürchtet durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht Versorgungsengpässe für Patienten. "Wir haben bei den niedergelassenen Ärzten und deren Personal eine sehr hohe Impfquote von rund 93 Prozent", sagte KBV-Chef Andreas Gassen der "Welt". "Trotzdem befürchtet rund ein Drittel der Praxen bei einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht Versorgungsengpässe, das hat eine aktuelle Umfrage ergeben."

"Ich kenne eine Praxis, in der der Arzt und vier seiner Mitarbeiterinnen nicht geimpft sind. Diese Praxis ginge ab dem 15. März zunächst komplett vom Netz", sagte Gassen. Die Patienten würden dann nicht mehr versorgt, denn es gebe keine Personalreserve. Dieses Problem würde auch in Pflegeheimen und Krankenhäusern spürbar werden.

Skeptisch äußerte sich Gassen zur Empfehlung einer Viertimpfung. Da stelle sich die Frage, wie wirksam eine Impfung sei, die alle drei Monate wiederholt werden müsse. "Wenn immer wieder erneute Booster-Impfungen empfohlen werden, kann das auch zum Vertrauensverlust in die gesamte Impfkampagne führen."

SPD-Fraktionschef erwartet Impfpflicht-Entscheidung vor Ostern

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass es vor Mitte April eine Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht gibt. Ein erster Antrag für eine Impfpflicht ab 18 Jahren sei am Dienstag den Abgeordneten übersandt worden, sagte Mützenich. "Ich bedauere, dass es offensichtlich anderen nicht gelungen ist, rechtzeitig für diese Sitzungswoche Gesetzesentwürfe vorzulegen." Die geplante Debatte für oder gegen eine Covid-19-Impfpflicht sollte eigentlich in dieser Woche beginnen, die Ampel-Partner haben sich nun auf eine erste Lesung am 14. März verständigt.

Mützenich bot auch Abgeordneten der Unionsparteien an, sich an dem vorliegenden Vorschlag zu beteiligen. "Ich will weiter nicht davon ablassen, auch dann mit dem zukünftigen Oppositionsführer, mit Herrn Merz, dazu ins Gespräch zu kommen", sagte er. Über die allgemeine Impfpflicht soll im Bundestag ohne Fraktionszwang entschieden werden.

Lauterbach: Omikron-Welle ist gebrochen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht den wochenlangen starken Anstieg der Corona-Infektionszahlen in Deutschland gebrochen. "Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten – ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte", sagte der SPD-Politiker "Bild" am Dienstag. Daher seien "maßvolle Lockerungen" von Corona-Beschränkungen nun möglich, erläuterte er mit Blick auf die Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch.

Lauterbach hatte nach Berechnungen eines wissenschaftlichen Modells den Höhepunkt der Omikron-Welle für Mitte Februar prognostiziert. Das zeige, wie gut dieses Modell funktioniere. "Die Maßnahmen haben genau gesessen", sagte er zu den bisherigen Alltagsauflagen. "Damit konnten wir die Zahl der Sterbefälle deutlich reduzieren und sind im Vergleich zu anderen Ländern wirklich gut durch diese Omikron-Welle gekommen. Man sollte anerkennen: Da hat etwas geklappt."

Sechs Tote nach Corona-Ausbruch in Seniorenheim

In einem Seniorenheim in Schleswig-Holstein sind mehrere Bewohner nach einer Corona-Infektion gestorben. Vorerkrankungen lagen offenbar nicht vor. Fast alle Bewohner und Mitarbeiter des waren dreifach geimpft. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ministerium: Rund 10 Prozent des Personals ungeimpft

In Hessen sind nach einer aktuellen Abfrage des Sozialministeriums rund zehn Prozent der Beschäftigten in Pflegeheimen, Kliniken und Behinderteneinrichtungen ungeimpft. Das entspreche einer Zahl von etwa 19.400 der insgesamt rund 200.000 Beschäftigten in diesen Einrichtungen, teilte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. Bei der Abfrage seien Mitarbeitende, die keine Angaben machten, als ungeimpft gewertet worden.

Zu möglichen Problemen beim Versorgungsangebot durch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime gab es noch keine konkrete Antwort des hessischen Sozialministeriums: Da beim Vollzug der Impfpflicht jeder Einzelfall zu prüfen sei, könne noch keine belastbare Aussage darüber getroffen werden, wie viele Personen bei einem Vollzug und dem Aussprechen eines Betretungsverbots tatsächlich nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

Wüst will Impfpflicht pünktlich durchsetzen

In Nordrhein-Westfalen kann mit der umstrittenen Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal ab dem 15. März begonnen werden. Das sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags. "Wir brauchen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, um die vulnerablen Gruppen zu schützen", betonte er. Der Impfstatus der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Einrichtung könne ab Mitte März erhoben und an die Gesundheitsämter gemeldet werden. Aber es müsse klar sein, wie man mit Ungeimpften umgehe: "Das muss bundeseinheitlich und klar geregelt sein."

Die Bundesregierung sei über Wochen Antworten zu den arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Ungeimpfte und zu weiteren Fragen schuldig geblieben. "Wir brauchen Klarheit", sagte Wüst. Die Kommunen und die Einrichtungen bräuchten jetzt zügig eine Klärung, um eine praxisorientierte Umsetzung der Impfpflicht zu ermöglichen. Zugleich betonte Wüst, er halte eine allgemeine Impfpflicht für richtig, damit es im nächsten Winter nicht wieder zu Einschränkungen komme.

Bayern ändert Kontaktbeschränkungen

Geimpfte und Genesene dürfen sich in Bayern künftig wieder in beliebig großen Runden privat treffen, nicht nur zu zehnt wie bisher. Die bislang geltenden Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene werden komplett und ersatzlos gestrichen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte. Die Kontaktregeln für Ungeimpfte bleiben dagegen bis auf Weiteres unverändert.

RKI: Genesenenstatus wird nur für Ungeimpfte verkürzt

Zuletzt sorgte das Robert Koch-Institut für viel Wirbel, weil der Genesenenstatus kurzfristig von sechs auf drei Monate verkürzt wurde. Millionen Bürgerinnen und Bürger waren davon betroffen. Der Grund für die Verkürzung: Ungeimpfte, die sich mit Corona infizieren, verfügen lediglich über einen zeitlich begrenzten Schutz vor dem Virus. Aufgrund der unterschiedlichen Varianten ist laut RKI davon auszugehen, dass dieser Schutz weniger als sechs Monate anhält.

Nun ergänzte das RKI seine Empfehlung jedoch: Nur für Personen, die weder vor noch nach ihrer Infektion geimpft wurden, wird der Genesenenstatus auf drei Monate verkürzt. Bei geimpften Personen, die positiv getestet wurden, ist der Genesenennachweis nach wie vor sechs Monate lang gültig.

Bei dieser Regelung gibt es allerdings eine technische Einschränkung, wie die "Pharmazeutische Zeitung" berichtete. Demnach hätten die Apotheken die Gültigkeit des Zertifikats zuletzt auf 90 Tage begrenzt. Nun werde diese Änderung jedoch revidiert und der Genesenennachweis sei wieder 180 Tage lang gültig – technisch sei es noch nicht möglich, eine Unterscheidung zwischen ungeimpften und geimpften Genesenen zu machen. Deshalb müsse das Genesenenzertifikat künftig auf seine Gültigkeit geprüft werden, mit Beachtung, ob die Person zusätzlich eine Impfung erhalten hat oder nicht.

Warum bricht die Omikron-Welle?

Die Omikron-Welle wird brechen, sagen Experten. Aber warum eigentlich ist die hochansteckende Mutante nun auf dem Rückzug? Dafür gibt es eine Erklärung – die mit einer Warnung einhergeht. Lesen Sie hier mehr dazu.

Längste Infektion: Mann kämpft seit über einem Jahr mit Corona

Die Corona-Isolation eines Mannes in der Türkei will einfach nicht enden: Er wird seit 14 Monaten positiv getestet. Über den Grund für den ungewöhnlichen Verlauf können Mediziner nur spekulieren. Mehr dazu lesen Sie hier.

Nordirland hebt verbleibende Corona-Regeln auf

Die britische Provinz Nordirland hat am Dienstag alle noch verbleibenden Corona-Maßnahmen aufgehoben. Für Großveranstaltungen sind ab dem 15. Februar keine Impf- oder Testnachweise mehr notwendig und die Maskenpflicht wird weitgehend aufgehoben, wie der nordirische Gesundheitsminister Robin Swann am Montagabend mitteilte. Damit folgt die Provinz der Linie des größten britischen Landesteils England, wo bereits fast alle Corona-Maßnahmen aufgehoben worden sind. Auch Wales und Schottland haben mittlerweile gelockert, da die Corona-Fallzahlen seit Wochen zurückgehen. In Großbritannien lag die Sieben-Tage-Inzidenz zuletzt bei rund 679 (Stand: 9. Februar).

Die Regionalregierung in Nordirland ist de facto zusammengebrochen, da der Regierungschef der unionistisch-protestantischen Partei DUP, Paul Givan, aus Protest über Brexit-Regeln kürzlich zurückgetreten ist. Auch die gleichberechtigte Vize-Regierungschefin Michelle O'Neill von der katholisch-nationalistischen Partei Sinn Fein verlor damit ihr Amt, da die Spitze der Regionalregierung nur von beiden dominierenden Lagern gemeinsam besetzt werden kann. Die politische Zukunft in Nordirland ist ungewiss. Für Anfang Mai sind Wahlen angesetzt.

Fachminister sind jedoch weiterhin im Amt. Sie haben die Befugnis bei nicht-kontroversen Themen weiterhin Entscheidungen zu treffen. Für die Aufhebung der Corona-Maßnahmen fand Gesundheitsminister Swann einem BBC-Bericht zufolge ausreichenden Konsens unter den im nordirischen Parlament vertretenen Parteien.

Ministerpräsidentin für einfache schrittweise Corona-Lockerungen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) macht sich für weniger strenge Corona-Schutzmaßnahmen stark. "Einfache schrittweise Lockerungen halte ich für richtig", sagte die Regierungschefin der Funke Mediengruppe (Dienstag).

An diesem Mittwoch sind die nächsten Corona-Bund-Länder-Beratungen geplant. Nach einem vorab bekanntgewordenen Vorschlag könnten in einem Drei-Stufen-Plan weitgehende Lockerungen für die Bürger geplant sein. "Aus meiner Sicht ist es sehr wichtig, dass wir uns auf bundesweit einheitliche Regelungen verständigen", sagte Dreyer mit Blick auf die Beratungen.

Noch gebe es auf den normalen Stationen in den Krankenhäusern aber viele Patienten, die an Corona erkrankt seien. Für das Klinikpersonal sei das eine enorme Belastung. "Wir sehen also, Corona ist noch nicht vorbei." Zentral sei es deswegen, die Impfquote weiter zu steigern, sagte Dreyer. Die konsequente Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter in Kliniken und Pflegeeinrichtungen spiele dabei eine große Rolle.

Ärzteschaft begrüßt Stufenplan-Idee für Wegfall von Corona-Auflagen

In der Ärzteschaft werden die Überlegungen von Bund und Ländern für einen Stufenplan zur Abkehr von den Corona-Schutzmaßnahmen gutgeheißen. "Die Gesellschaft braucht einen Plan für schrittweise Lockerungen, diesen aber selbstverständlich mit Augenmaß", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Dies gilt vor allem auch, weil die Zahlen ja erkennen lassen, dass wir auch den Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten haben." Zwar nehme die Belegung mit positiv getesteten Patienten auf den Normalstationen noch zu, von den Höchstwerten der Intensivbelastung zum Jahreswechsel sei man aber weit entfernt, führte Gaß aus.

Auch der Ärzteverband Marburger Bund hält ein gestuftes Vorgehen für einen "richtigen Ansatz". "Es kann nur schrittweise gehen und mit Augenmaß", sagte Verbandschefin Susanne Johna der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als letztes sollte die FFP2-Maskenpflicht fallen, sie habe sich in der Pandemie als besonders hilfreich erwiesen. Angesichts der noch hohen Infektionsaktivität seien sie gerade in Innenräumen unentbehrlich. "Wahrscheinlich wird man sie erst im Frühsommer nicht mehr brauchen, in Teilbereichen des Gesundheitswesens werden sie aber wohl zum Alltag gehören", sagte Johna voraus.

Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, räumte ein: "Es steht viel Vernünftiges in diesem Papier." Dass man aber die Lockerungen an kalendarische Daten festmache, halte er "für problematisch, denn das Virus kümmert sich nicht um den kalendarischen Frühlingsanfang", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sinnvoller wäre es, das an einen Mix von Daten zu Hospitalisierungen, Intensivbettenbelegungen und die Inzidenz der Neuinfektionen zu binden", schlug er vor.

Vize-FDP-Chef Kubicki: Auch Maskenpflicht muss fallen

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich dafür ausgesprochen, auch die Maskenpflicht aufzuheben. "Aus meiner Sicht gibt es keine rechtliche Begründung für eine Maskenpflicht. Ich bin dafür, dass Menschen eigenverantwortlich Masken tragen können", sagte der Bundestagsvizepräsident am Montag in der Sendung "RTL Direkt".

Er befürworte das "schwedische Modell". Die Regierung in Stockholm habe die Pflicht aufgehoben, aber empfohlen, Masken gerade in den Wintermonaten zu tragen. "Ich kann mir schon vorstellen, dass es in S- und U-Bahnen Sinn machen kann, aber das würde ich empfehlen. Ob wir es verpflichtend machen müssen – da habe ich große Zweifel", sagte Kubicki.

Tausende protestieren in Israel gegen Corona-Beschränkungen

Tausende Israelis haben am Montag gegen die von der Regierung verhängten Corona-Beschränkungen protestiert. Aus dem ganzen Land kommend fuhren sie nach dem Vorbild der Proteste in Kanada mit Autos und Lkw in einem "Freiheits-Konvoi" nach Jerusalem.

Die Demonstranten stimmten Hup-Konzerte an und schwenkten auf dem Weg zum Sitz der israelischen Regierung kanadische und israelische Flaggen. Auch in Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz, Australien und Neuseeland hatte es vergleichbare Proteste gegeben.

Brüssel: Chaos durch "Freiheitskonvois" bleibt aus

Das in Brüssel befürchtete Chaos durch die sogenannten Freiheitskonvois ist ausgeblieben: Die Polizei hob die meisten Verkehrssperrungen am Montag wieder auf, wie örtliche Medien berichteten. In der Stadt wurden lediglich einige hundert Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen gezählt - zu Fuß statt motorisiert.

Offenbar ging die Taktik der Polizei auf: Die Behörden fingen Protestteilnehmer schon bei der Anfahrt auf Brüssel ab oder lenkten ankommende Fahrzeuge um, wie AFP-Reporter berichteten. Auf einem Parkplatz am Stadtrand unweit des Atomiums standen laut der Nachrichtenagentur Belga rund 80 Fahrzeuge.

Der Brüsseler Bürgermeister Philippe Close begründete den Einsatz mit der öffentlichen Ordnung. Die Aktivisten dürften Brüssel nicht "als Geisel nehmen", betonte er. Die belgischen Behörden hatten am Freitag ein Verbot für Protestkonvois in der Hauptstadtregion ausgesprochen. Dennoch machten sich vor allem aus Frankreich hunderte Menschen auf den Weg. Einzelne reisten auch aus Deutschland und den Niederlanden an.

Ende "aller Maßnahmen": FDP drängt auf Lockerungen

Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat vor der am Mittwoch geplanten Bund-Länder-Runde ein Ende aller Corona-Maßnahmen binnen fünf Wochen gefordert. "Wir müssen den Menschen in unserem Land zeigen, dass ein Ende der freiheitseinschränkenden Maßnahmen unmittelbar bevorsteht", sagte Djir-Sarai am Montag in Berlin nach einer Sitzung der Parteigremien.

Der Fahrplan müsse sich an nachvollziehbaren Kriterien orientieren und die Menschen im Alltag spürbar entlasten. "In einem weiteren Schritt sollten mit dem 20. März alle Maßnahmen gefallen sein." Es gebe viele Regelungen, die bereits jetzt zurückgenommen werden müssten. "Ich denke da insbesondere an die Kontaktnachverfolgungen und die Kontakteinschränkungen für Geimpfte. Auch das Hotelgewerbe und die Kultur müssen von spürbaren Öffnungsschritten profitieren", sagte Djir-Sarai.

In einer ersten Version des Beschlussentwurfes für die Bund-Länder-Runde, die am Montag publik wurde (Mehr dazu lesen Sie hier), sind schrittweise Lockerungen im Kultur- und Gastgewerbe ab dem 4. März vorgesehen. Ab dem 20. März soll demnach nur die Maskenpflicht in einigen Bereichen erhalten bleiben.

Mehrheit der Länder für Maskenpflicht an Schulen

Trotz der Forderungen nach Lockerungen will die Mehrheit der Bundesländer weiter an der Maskenpflicht in Schulen festhalten. Das ergab eine Umfrage von "Welt" bei den Bildungsministerin der Länder. Demnach planen nur Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die Regelungen möglicherweise zu lockern. Die restlichen Bundesländer gaben an, mit Blick auf die Infektionszahlen bisher noch keine Entscheidung getroffen zu haben.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, forderte bereits, auch Schüler in dieser Debatte zu berücksichtigen. "Wir müssen raus aus einer Kultur der Angst an den Schulen", sagte die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin der "Bild"-Zeitung.

Schweden empfiehlt vierte Impfung für über 80-Jährige

Schwedens oberste Gesundheitsbehörde hat eine vierte Corona-Impfung für über 80-Jährige empfohlen. Die am Montag veröffentlichte Empfehlung richtet sich zudem an alle Menschen, die in Pflegeheimen betreut werden oder sich in häuslicher Pflege befinden. Die vierte Impfung soll nach Empfehlung der Behörde frühestens vier Monate nach der dritten erfolgen.

Die Fähigkeit des Immunsystems, auf eine Impfung zu reagieren und einen dauerhaften Schutz zu gewährleisten, nehme mit dem Alter ab, erklärte die Behörde. Mit einer Auffrischungsimpfung werde der Schutz wieder erhöht.

Zu den Ländern, in denen bereits eine vierte Corona-Impfung für bestimmte Bevölkerungsgruppen angeboten wird, gehören unter anderem Israel, Dänemark und Spanien. In Deutschland empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) eine vierte Impfdosis für über 70-Jährige, für Bewohner von Altenheimen und Menschen mit Immunschwächekrankheiten ab fünf Jahren sowie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich.

In Schweden haben bereits mehr als 85 Prozent aller Einwohner über 80 Jahren eine dritte Corona-Impfdosis erhalten.

Lindner ist für die Aufhebung der 2G-Regel

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch macht sich Bundesfinanzminister Christian Lindner für weitgehende Öffnungsschritte stark. "Das Gesundheitswesen bewältigt die Omikron-Welle, eine strukturelle Überlastung droht dadurch nicht", sagt der FDP-Chef dem "Handelsblatt".

"Deshalb sind breitflächige Eingriffe in unsere Freiheit nicht mehr verhältnismäßig." In den Bereichen Bildung, Handel, Gastronomie, Kultur, Sport und in den Betrieben müsse man "einen spürbaren Schritt Richtung Normalität" gehen. Die 2G-Regeln sollten "sofort aufgehoben" und durch das Tragen von FFP2-Masken ersetzt werden. Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sollten entfallen. Draußen sollte es keine Personenbeschränkungen mehr geben. "Wir müssen den Prozess jetzt einleiten und Stufe für Stufe das Leben normalisieren", so Lindner.

Wüst für Rücknahme von Corona-Beschränkungen

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) hat sich für eine Rücknahme von Corona-Beschränkungen ausgesprochen. "Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht", sagte der MPK-Vorsitzende der "Welt". Er schränkte jedoch ein: "Diese müssen durch einen Basisschutz abgesichert werden, damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen."

Die Länder benötigten auch nach Mitte März die Möglichkeit, "mit Hygienekonzepten, Maske und Abstand für das nötige Maß an Sicherheit sorgen zu können – so lange es eben notwendig ist". Hier müsse die Bundesregierung für den erforderlichen Rechtsrahmen sorgen. "Bei einer kontrollierbaren Situation in den Krankenhäusern können wir dann zeitnah im März den nächsten Schritt machen", sagte Wüst der "Welt".

Nach Ansicht von Wüst sollte in einem ersten Schritt die 2G-Regel im Einzelhandel gestrichen werden: "In Zukunft sollte das Tragen einer FFP2-Maske den Schutz im Handel gewährleisten. Das kann auf Dauer auch das Konzept für andere Situationen sein." Wüst plädierte dafür, Veranstaltungen im Außenbereich mit Kapazitätsbeschränkungen zu erleichtern. Zudem sollte die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen für Geimpfte geprüft werden.

Schleswig-Holstein fährt Beschränkungen zurück

Schleswig-Holsteins Landesregierung will unterdessen die Corona-Beschränkungen für das Land bereits Anfang März zurückfahren. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der Welt: "Die geltende Verordnung läuft bei uns bis zum 2. März. Für die Zeit danach werden wir in dieser Woche alle bisherigen Einschränkungen in den Blick nehmen." Insbesondere den Geimpften und Genesenen könnten Beschränkungen "im bisherigen Ausmaß nicht länger" zugemutet werden.

Mit Blick auf die MPK plädierte Günther auch bundesweit dafür, "einen großen Schritt in Richtung Normalität zu gehen, der für alle nachvollziehbar ist". Die Regierungschefs von Bund und Ländern sollten nicht mehr "jedes Detail möglichst kleinteilig" regeln. "Wir müssen uns jetzt wieder mehr auf die Basisschutzmaßnahmen konzentrieren und auf die Eigenverantwortung der Menschen verlassen", sagte Günther der "Welt".

Söder fordert stufenweise Exit-Strategie – aber auch Notfallplan

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert vor der Bund-Länder-Runde eine stufenweise Exit-Strategie aus den Corona-Beschränkungen. "Wenn der Omikron-Peak erreicht und das Gesundheitssystem weiterhin intakt ist, braucht es den Einstieg in den Ausstieg", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. Er plädierte für einen Stufenplan, um die Corona-Regeln schrittweise zurückzufahren. Zugleich forderte er eine länger gültige gesetzliche Grundlage für Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie eine Notfall-Strategie für mögliche neue Wellen.

"Am Mittwoch dürfen Entscheidungen nicht vertagt werden. Jetzt ist die Zeit für Weichenstellungen gekommen – nicht überstürzt, aber stufenweise", sagte Söder. Die Ampel müsse nun ihre Pläne offenlegen.Grundsätzlich forderte Söder eine Überarbeitung der gesamten Corona-Verordnungen. "Deutschland hat sich leider in einem Gestrüpp aus unterschiedlichen Verordnungen verheddert. Wir brauchen deshalb weniger Regeln und dafür klare und verständliche Prinzipien. "Zudem braucht es eine Notfall-Strategie gegen mögliche neue Wellen und Mutationen. Vertagen gilt diesmal nicht."

Bildungsministerin warnt vor zu großen Corona-Lockerungen an Schulen

Kurz vor den Bund-Länder-Beratungen zum künftigen Corona-Kurs hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei möglichen Lockerungen zu einem vorsichtigen Vorgehen an Schulen aufgerufen. Die Ministerpräsidentenkonferenz solle "spürbare Lockerungsschritte beschließen", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). "Bei den Schulen müssen wir jedoch besonders behutsam sein, um den Präsenzunterricht und damit die Chancengerechtigkeit nicht durch steigende Infektionszahlen zu gefährden."

Schulen bräuchten "zunächst auch weiterhin ein hohes Schutzniveau, das regelmäßige Tests und auch Maskentragen umfasst". Die Ministerin sagte: "Lockerungen im Bildungsbereich sollten regional differenziert bei deutlich sinkenden Infektionszahlen und unter Berücksichtigung der Impfquote von Kindern und Jugendlichen erfolgen."

Corona-Expertenrat für Lockerungen der Beschränkungen "in kommenden Wochen"

Der Corona-Expertenrat hat vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch Bedingungen für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen genannt. Für die "kommenden Wochen" sei mit einer "Plateaubildung" und einem nachfolgenden "Abfall" bei den Infektionszahlen zu rechnen, schrieb das Expertengremium der Bundesregierung in einer Stellungnahme vom Sonntagabend. "Für diesen Zeitpunkt ist es wichtig, vorausschauend Öffnungsstrategien zu planen und diese Schritte verständlich zu kommunizieren." Hier lesen Sie mehr zum Plan des Expertenrates.

RKI warnt von neuer Corona-Welle im Herbst

Das Robert Koch-Institut (RKI) geht einem Zeitungsbericht zufolge von einer neuen Corona-Welle im Herbst aus. "Die Endemie ist noch nicht erreicht – wir befinden uns in einer Übergangsphase", berichtet die Zeitung "Welt" unter Berufung auf eine interne Lageeinschätzung des Instituts. Mit einer neuen Corona-Welle im Herbst sei "fest zu rechnen".

Österreich: Impfpflicht kann jederzeit ausgesetzt werden

Die in Österreich gerade in Kraft getretene allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus könnte bald schon wieder ausgesetzt werden. Wenn sich ein Expertenrat dafür ausspreche, werde man sich daran halten, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach einem Bericht der Zeitung "Krone" vom Sonntag in einem Interview.

Das österreichische Gesetz gehört zu den strengsten in Europa. Andere Länder haben lediglich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen verhängt. Auch in Deutschland wird über eine Corona-Impfpflicht diskutiert.

Das am vergangenen Wochenende in Kraft getretene Gesetz werde ständig evaluiert, sagte Nehammer. "Eine Kommission von Juristen und Ärztinnen und Ärzten beurteilt ständig neu, ob Impfen noch das rechtmäßige Mittel ist", sagte Nehammer. Auf die Frage, ob das Gesetz schon bald Geschichte sein könne, sagte der Kanzler: "Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja. Der Sinn dieses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmaßnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige Gefährlichkeit des Virus zu finden."

Innenministerin Faeser: Bayern muss Teil-Impfpflicht umsetzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, die Corona-Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen umzusetzen. "Die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen ist eine bundesrechtliche Regelung, die Markus Söder selbst im Bundesrat mitbeschlossen hat", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Ich erwarte von Herrn Söder, dass er die Impfpflicht umsetzt. Punkt." Bundesrecht gelte. "Das fordern wir ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Söder Grundprinzipien unserer Verfassung infrage stellt."

Söder hatte angekündigt, den Vollzug der ab Mitte März greifenden Impfpflicht auszusetzen. Sie sei in der jetzigen Form nicht umsetzbar, der Bund müsse nachbessern. Später schob er nach, dass Bayern sich an Bundesrecht halten werde. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte seinerseits für eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht um einige Monate plädiert. Die Regelung sieht vor, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis zum 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen – oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können.

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, sagte der "Ärzte-Zeitung", die Ankündigungen, die Regelung zunächst nicht durchzusetzen, seien "höchst verantwortungslos". Grundsätzlich reiche eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen nicht, um die Pandemie zu beenden. "Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht." Zu viele über 60-Jährige seien noch ohne vollen Impfschutz. Hinzu kämen "stoische Impfverweigerer".

Lindner fordert umfassende Lockerungen

Drei Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat FDP-Chef Christian Lindner Bund und Länder zu umfassenden Lockerungen aufgerufen. Nach dem Treffen am Mittwoch müsse es einen "spürbaren Unterschied in unserem Alltag" geben, sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Klar ist, dass man zu forsch beim Öffnen sein kann. Diese Gefahr ist aber inzwischen äußerst überschaubar."

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält dem Bericht zufolge weiter an der Aufhebung aller Maßnahmen am 19. März fest. Er sagte der Zeitung: "Und damit das nicht auf einen Schlag passiert, sollten wir bereits jetzt anfangen, erste Einschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen."

Kommunen wünschen sich Hoffnungssignal

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern haben die Kommunen auf einheitliche Öffnungsschritte gefordert. "Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie wollen die Menschen und die Wirtschaft endlich ein Hoffnungssignal", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Als Erstes sollten bundesweit die Zugangsbeschränkungen (2G und 2G-plus) im Einzelhandel entfallen.

"Zusätzlich sollten Erleichterungen insbesondere für Jugendliche und bei Sportveranstaltungen bundeseinheitlich vorgegeben werden", forderte er.

Eine Überlastung der Krankenhäuser zeichne sich nicht ab, betonte Landsberg. Es sei auch zu erwarten, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in wenigen Tagen erreicht sei und die Zahlen wie in anderen Ländern kontinuierlich sänken.

EU-Kommissar: Kein Grund mehr für Impfpflicht

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr für eine Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. "Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Covid-19 hatte vor Monaten ihre Berechtigung. Aber ich glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit ist, über die Impfpflicht zu diskutieren", sagte Gentiloni den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Es scheine nun ziemlich klar, dass die Schwere der Pandemie durch die vorherrschende Omikron-Variante abnehme, betonte Gentiloni. "In einigen Ländern haben wir immer noch hohe Todeszahlen als Nachwirkung früherer Wellen, einige östliche Mitgliedsstaaten mit niedrigerem Impfniveau leiden stärker unter der Pandemie. Aber insgesamt ist die Zahl der Todesfälle und die Zahl der Hospitalisierung deutlich rückläufig."

Gentiloni machte deutlich, dass er nicht grundsätzlich gegen verpflichtende Impfungen sei. In vielen Ländern gebe es sie zum Beispiel gegen Masern. Er verwies darauf, dass jede Regierung diese Frage für sich prüfen müsse.

Italienischer Ex-Impfgegner: "Wir haben einige Tote auf dem Gewissen"

Der italienische Arzt Pasquale Bacco war lange das Gesicht der Impfgegner-Bewegung in Italien. Er sprach auf über 300 Demos und wetterte gegen die Covid-Impfung. Nun gibt er sich jedoch geläutert. Als er sah, wie ein 29-Jähriger an Corona starb, habe ihn das zum Umdenken bewegt, sagte Bacco in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". "Er hatte Videos von meinen Anti-Impfstoff-Kundgebungen auf seinem Mobiltelefon", sagt Bacco. "Ich empfinde diesen Tod als meine Schuld."

"Ich denke, dass diejenigen von uns, die auf diesen Bühnen standen, einige Tote auf dem Gewissen haben", so Bacco weiter. Er und die anderen Köpfe der Impfgegner-Bewegung hätten gewusst, dass das Publikum auf den Demos starke Parolen hören wollte. Deshalb hätten sie immer mehr provoziert. "Wir waren wirklich große Bastarde, ich mache keinen Hehl daraus, das ist die Wahrheit", sagt er. "Eines Tages werden wir über diese Dinge Rechenschaft ablegen müssen", so Bacco. Dehalb bitte er um Verzeihung.

Bacco sprach auch über die wirtschaftlichen Motive der Impfgegner-Szene. "Restaurants, Ärzte, Anwälte, Ingenieure, Landvermesser, Lehrer, eine Welt von No-Vax-Anbietern, die bereit sind, No-Vax-Kunden zu empfangen", beschreibt er in dem Interview. Deshalb hätten viele in der Szene auch Angst davor, dass Corona zu Ende gehe.

Auf den Konten der Impfgegner-Vereine lägen mehrere Hunderttausend Euro. Man müsse sich nur anschauen, wem die Vereine gehörten und wer sie anführe. "Sie sind alle wohlhabende alte Männer", sagt Bacco. Er selbst habe sich mittlerweile impfen lassen und sei sechs Monate von der Ärztekammer suspendiert worden. Dagegen habe er keinen Einspruch eingelegt, "weil ich glaube, dass ich mich geirrt habe, und ich akzeptiere das", so Bacco weiter.

Valentinstag: Paare in Thailand sollen auch beim Sex Maske tragen

Es dürften ungebetene Liebesratschläge für Paare in Thailand sein: Die Gesundheitsbehörden des ostasiatischen Landes haben Verliebte aufgefordert, auch am bevorstehenden Valentinstag die Pandemiemaßnahmen zu berücksichtigen – und beim Sex ebenfalls eine Maske zu tragen. "Covid ist keine sexuell übertragbare Krankheit, aber sich durch Atmen bei engem Kontakt oder durch den Austausch von Speichel mit Covid anzustecken, ist möglich", betonte der Chef der Behörde für reproduktive Medizin, Bunyarit Sukrat, am Freitag.

In Thailand breitet sich das Coronavirus derzeit wieder stärker aus. Die Gesundheitsbehörden haben die Befürchtung geäußert, dass der Valentinstag am Montag den Trend noch verstärken könnte – auch wenn klar sei, dass die Menschen auch an anderen Tagen im Jahr Sex hätten.

Bunyarit empfahl Paaren, vor ihren Dates am Valentinstag Corona-Tests vorzunehmen. "Sex-Positionen, bei denen sich die Menschen direkt ansehen, und intensives Küssen" sollten vermieden werden, riet er. "Wo es möglich ist, kann das Maskentragen beim Sex das Covid-Ansteckungsrisiko verringern."

Der Valentinstag ist in Thailand sehr beliebt, viele Paare nutzen den Tag, um sich zu verloben. Besonders im Bangkoker "Liebesbezirk" Bang Rak bilden sich am 14. Februar jedes Jahr lange Schlangen vor den Standesämtern.

Schutzmaßnahmen: Norwegen hebt letzte Corona-Beschränkungen auf

Norwegen verabschiedet sich nach Dänemark und Schweden von so gut wie allen verbliebenen Corona-Maßnahmen. Nach einer kräftigen Lockerung vor knapp zwei Wochen fallen nun auch die allermeisten weiteren Beschränkungen in dem skandinavischen Land weg, darunter die Maskenpflicht und die Ein-Meter-Abstandsregel. "Abstand zwischen uns ist nicht mehr länger notwendig", sagte Regierungschef Jonas Gahr Støre in Oslo. Symbolisch für die Aufhebung der Maskenpflicht steckte er seinen Mund-Nasen-Schutz in die Innentasche seines Sakkos.

Die Pandemie stelle für die meisten Menschen keine große Gesundheitsgefahr mehr dar, sagte Støre. Die Omikron-Variante des Coronavirus verursache mildere Krankheitsverläufe, die Impfungen schützten gut. Zwei Empfehlungen bleiben laut dem Ministerpräsidenten aber bestehen: Nur Erwachsene mit Symptomen sollten sich testen lassen, und wer als Erwachsener positiv getestet werde, sollte vier Tage zu Hause bleiben. Alle Einreiseanforderungen werden aufgehoben.

Bereits Anfang Februar hatte Støre eine umfassende Lockerung der Corona-Beschränkungen verkündet. Das bedeutete unter anderem, dass es keine Begrenzungen für den Ausschank alkoholischer Getränke sowie Sport- und andere Freizeitaktivitäten mehr gab. Die Norwegerinnen und Norweger hatten jedoch nach wie vor zueinander Abstand halten und in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen Situationen mit Gedränge weiter einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen.

Richter spricht sich für Aufschub der Teil-Impfpflicht aus

Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, spricht sich für eine Aufschiebung der Impfpflicht für Pflegekräfte aus. Viele wichtige Fragen seien offenbar nicht zu Ende gedacht worden, sagte er der "WirtschaftsWoche". Sollten diese nicht bis zum 15. März zu klären sein, könnten Bundestag und Bundesrat eine Aufschub des Inkrafttretens beschließen.

"Was aber sicher nicht geht: dass einzelne Länder jetzt ausscheren. Auch sie sind an die Gesetze gebunden, die Gesetzesbindung ist wesentlicher Bestandteil unseres Rechtsstaats."

Lauterbach fordert Geschlossenheit bei Teil-Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesländer bei der Umsetzung der Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal zu Geschlossenheit aufgerufen. "Das ist eine große Aufgabe und wir müssen das gemeinsam schaffen", sagte Lauterbach am Freitag den ARD-"Tagesthemen". Dass "es leicht werden würde, das hat niemand geglaubt, dafür sind es einfach zu viele betroffene Menschen", sagte er weiter. Man arbeite mit den Ländern seit Wochen an einer Umsetzungsstrategie und habe dazu erst am Freitag eine Handreichung vorbereitet.

Konkret geht es in der online gestellten 23-seitigen Zusammenstellung unter anderem darum, welche Einrichtungen genau unter die Impfpflicht fallen. Es kommt demnach nicht darauf an, ob Beschäftigte direkten Kontakt zu Gefährdeten haben. Einzige Ausnahme sind laut Ministerium Tätigkeiten, in denen "jeglicher Kontakt" sicher ausgeschlossen werden kann, etwa bei getrennten Verwaltungsgebäuden.

Die Impfpflicht greift demnach auch für ehrenamtlich Tätige und Praktikanten, regelmäßig in Einrichtungen kommende Handwerker und Friseure. Nicht erfasst sind dagegen Post- und Paketzusteller sowie Handwerker, die nur für einmalige Aufträge kommen.

Lauterbach betonte in der ARD, dass das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht überall gelte, für alle und vom gleichen Tag an. In der Umsetzungsstrategie, die gemeinsam mit den Ländern erarbeitet werde, gehe es neben vielen anderen Fragen der Umsetzung etwa darum, was mit jenen passiere, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten. Die Umsetzung der Teil-Impfpflicht sei "keine Kleinigkeit und da müssen wir alle zusammenhalten".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Streit um die Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal in der "Rheinischen Post" die Bereitschaft zur Umsetzung signalisiert. "Klar. Wir wollen das und wir halten uns auch an Bundesrecht", sagte er der Zeitung (Samstag). "Aber es muss vernünftig und praktikabel umsetzbar sein. Sonst kommt es schnell zu einem Pflegeproblem und das Vertrauen in den Staat erodiert."

Habeck für Stufenplan bei Öffnung

Bei der Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch sollten nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon erste Corona-Öffnungsschritte vereinbart werden. "Nach Einschätzung der Experten ist der Scheitelpunkt der Infektionswelle Mitte Februar zu erwarten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Daher ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 16.2. der richtige Zeitpunkt, um sich eng über erste Öffnungsschritte abzustimmen." Wichtig wäre aus Sicht des Vizekanzlers ein einheitliches Vorgehen.

"Wir müssen klären, was kommt zuerst, wie können die einzelnen Stufen für eine Öffnung aussehen und was sind die bundeseinheitlichen Kriterien", so Habeck. Wirtschaft und Beschäftigte bräuchten Planungssicherheit. Erste Öffnungsschritte müssten nach Habecks Vorstellungen eng zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden, damit Wirtschaft und Beschäftigte verlässlich planen können.

Söder für umfassende Lockerungen

Wenige Tage vor der nächsten Bund-Länder-Runde hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) umfassende Lockerungen der Corona-Beschränkungen gefordert. "Erstens: 2G im Handel macht keinen Sinn mehr. Da ist die FFP2-Maske sinnvoller. Zweitens: 2G in der Gastronomie reicht aus, es braucht kein 2G-Plus", sagte Söder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Auch im Sport und bei der Kultur seien Lockerungen notwendig, erklärte der bayerische Ministerpräsident.

Bei Fußballspielen sind nach Söders Einschätzung unter Omikron-Bedingungen wieder mehr Zuschauer möglich: "Geisterspiele müssen nicht mehr sein", sagte er der Zeitung. "Mein Vorschlag sind 50 Prozent Auslastung mit einer Höchstbegrenzung in den Fußballstadien und 75 Prozent für die Kultur."

Gericht kippt Zuschauer-Obergrenze in Niedersachsen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die nur noch in Niedersachsen geltende Obergrenze von 500 Zuschauern bei Fußballspielen und anderen Freiluft-Veranstaltungen gekippt. Zweitligist Hannover 96 (am Sonntag gegen Darmstadt 98) und Drittliga-Club SV Meppen (am Samstag gegen 1860 München) dürfen deshalb bereits an diesem Wochenende wieder vor jeweils 5.000 Fans spielen. Auch Eintracht Braunschweig hat bei seinem zuständigen Gesundheitsamt einen Antrag auf Erweiterung der Zuschauer-Kapazität beim Heimspiel gegen den SC Freiburg II gestellt.

Die drei Clubs hatten einen Eilantrag gegen die aktuelle Corona-Verordnung in Niedersachsen gestellt. Das Gericht hält nur eine Beschränkung auf 500 Teilnehmer bei großen Veranstaltungsorten wie Fußballstadien oder Freiluftbühnen für "nicht mehr angemessen". Eine Begrenzung für Zuschauerzahlen an sich sei wegen der hohen Coronazahlen und der ansteckenden Omikron-Variante nicht zu beanstanden. Deshalb braucht jeder Fußball-Club immer noch die Genehmigung der zuständigen Behörde vor Ort, wenn er seine Heimspiele vor mehr als 500 Fans austragen will.

Die niedersächsische Landesregierung respektiert nach Angaben von Regierungssprecherin Anke Pörksen "selbstverständlich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg". Es sei ohnehin geplant gewesen, "im Bereich der Großveranstaltung in der nächsten Verordnung erste Lockerungen vorzunehmen, sofern die Infektionslage dies ermöglicht. Dies wird jetzt durch die heutige Gerichtsentscheidung um wenige Tage vorgezogen."

2G-Regel in Österreichs Geschäften fällt

Österreich setzt die Lockerungen der Corona-Maßnahmen fort. Ab Samstag muss im Handel oder in Museen nur noch eine FFP2-Maske getragen werden. Die bisherige 2G-Regel fällt. Obendrein wird bei Veranstaltungen die Obergrenze für Besucher aufgegeben. Allerdings gelten in diesem Fall – wie zum Beispiel beim Besuch von Fußballspielen – die 2G-Regel und Maskenpflicht. Ab 19. Februar dürfen – abgesehen von Wien – überall nicht nur Geimpfte und Genesene, sondern auch negativ Getestete wieder ins Lokal. Die 3G-Regel gilt dann auch im Tourismus. Die Impfquote in Österreich beträgt 69 Prozent. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Die Lockerungsschritte werden mit der beherrschbaren Lage in den Kliniken begründet.

KMK-Präsidentin fordert Lockerungen in Schulen

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Karin Prien, fordert Lockerungen der Corona-Maßnahmen an Schulen. "Wir müssen raus aus einer Kultur der Angst an den Schulen", sagte die schleswig-holsteinische CDU-Bildungsministerin der "Bild"-Zeitung (Samstag). Wenn ab Mitte Februar, Anfang März geöffnet werde, müsse auch an Schulen gelockert werden. "Sport und Musikunterricht muss wieder in vollem Umfang stattfinden. Das Testen muss schrittweise enden. Spätestens Ende März reichen wahrscheinlich auch zwei Tests pro Woche." Schrittweise müsse die Testpflicht zur "Testmöglichkeit" werden. Auch die Maskenpflicht müsse nach und nach fallen, zuerst im Klassenraum am Platz, dann im Gebäude.

Ihre Begründung: Der Höhepunkt der Omikron-Welle sei in ersten Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Hamburg bereits überschritten, so Prien. "Das zeigt sich erfreulicherweise auch in den rückläufigen Infektionszahlen bei den 5- bis 18-Jährigen."

Scholz verspricht ersten Lockerungsschritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim nächsten Bund-Länder-Treffen am Mittwoch einen ersten Öffnungsschritt in der Corona-Pandemie angehen. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz am Freitag in einer Ansprache vor dem Bundesrat. "Das erlaubt uns, beim Bund-Länder-Treffen in der nächsten Woche einen ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen."

Die Bundesregierung hatte es abgelehnt, bereits vor den Bund-Länder-Beratungen am 16. Februar einen Lockerungsplan auszuarbeiten. Dies will Scholz nun offenbar angehen. Details nannte er aber am Freitag vor dem Bundesrat nicht.

Nach Überzeugung des Bundeskanzlers hat sich der Föderalismus in der Corona-Pandemie bewährt. Die vielen und häufig sehr eiligen Gesetze seien nicht immer einfach zu bewältigen gewesen, aber: "Im Ergebnis hat sich unsere föderale Ordnung in der Pandemie bewährt."

Impftempo in Deutschland wird langsamer

Das Tempo bei den Corona-Impfungen in Deutschland lässt weiter nach. Am Donnerstag wurden 231.000 Dosen verabreicht, deutlich weniger als in den Wochen zuvor an einem Donnerstag, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag hervorgeht. Es haben bisher mindestens 45,9 Millionen Personen oder 55,2 Prozent der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung erhalten.

Den Grundschutz, für den meist zwei Spritzen nötig sind, haben 62,1 Millionen Menschen oder 74,7 Prozent der Bevölkerung erhalten. Mindestens eine Impfdosis haben 63,3 Millionen Menschen oder 76,1 Prozent der Bevölkerung bekommen.

Eine große Gruppe von 19,9 Millionen Menschen bleibt weiterhin ungeimpft. Das entspricht 23,9 Prozent der Bevölkerung. Für vier Millionen von ihnen (4,8 Prozent) ist allerdings bisher kein Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind.

FDP will Corona-Schutzmaßnahmen zum 20. März beenden

Die FDP-Bundestagsfraktion will sämtliche geltenden Corona-Schutzmaßnahmen im März beenden. "Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Denn dann laufen die Maßnahmen aus, wenn der Bundestag nicht aktiv eine Verlängerung beschließt." Für eine Verlängerung bestehe aus heutiger Sicht jedoch kein Anlass, sagte Dürr.

"Der Gradmesser für die Corona-Einschränkungen muss immer die Belastung des Gesundheitssystems sein", sagte Dürr. "Glücklicherweise gibt es diese Überlastung nicht mehr." Derzeit sei zu erleben, dass die Kliniken sehr gut mit der Omikron-Welle umgehen könnten, argumentierte Dürr. "Daher sollten wir schon heute damit beginnen, die Freiheitseinschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen und zum 19. März – also in über einem Monat – auslaufen zu lassen."

Der Bundestag hatte Ende 2021 die epidemische Notlage nationaler Tragweite nicht verlängert, aber durch eine Änderung am Infektionsschutzgesetz weiterhin mögliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen festgehalten, die bis zum 19. März 2022 befristet sind. Sie können einmalig durch Beschluss des Deutschen Bundestages um drei Monate verlängert werden.

Ärzte-Präsident warnt vor Lockerungen

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat angesichts der unklaren Corona-Datenlage vor verfrühten Lockerungen gewarnt. Zwar hätten die Bürgerinnen und Bürger nach vielen Monaten der Disziplin ein Anrecht auf eine Öffnungsperspektive, über die nun nachgedacht werden müsse. "Trotzdem ist Vorsicht geboten", sagte Reinhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Uns fehlen nach wie vor verlässliche und umfassende Daten zum aktuellen Infektionsgeschehen. Das macht es schwer, die Lage klar einzuschätzen."

Dabei verwies er etwa auf die Zahl der Genesenen in Deutschland. Es sei unklar, wie viele Menschen sich tatsächlich mit Corona infiziert hätten und damit immun seien. "Wir sollten uns Länder wie Großbritannien zum Vorbild nehmen, die regelmäßig Stichproben erheben, um die Verbreitung bestimmter Virusvarianten sowie die Immunitätsentwicklung in der Bevölkerung genau zu analysieren", forderte der Ärztepräsident.

Novavax spricht von 80 Prozent Wirksamkeit bei Jugendlichen

Der amerikanische Produzent Novavax hat in einer Studie seinen Impfstoff bei Jugendlichen eine Wirksamkeit von 80 Prozent erreicht. Die Teilnehmer waren zwischen 12 und 17 Jahren alt und hatten zwei Dosen erhalten. Allerdings fand die Untersuchung noch zu einer Zeit statt, als die Delta-Variante vorherrschend war. Andere Studien bei Erwachsenen sollen eine Wirksamkeit von über 90 Prozent erreicht haben.

Karlsruhe veröffentlicht Eil-Entscheidung zur Pflege-Impfpflicht

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht an diesem Freitag seine Entscheidung über einen Eilantrag gegen das Gesetz zur Corona-Impfpflicht in Kliniken und in der Pflege. Damit könnte es sein, dass die Bestimmungen vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft gesetzt werden. Das Gericht kündigte die Veröffentlichung der Entscheidung auf seiner Homepage an.

Zuletzt waren 74 Verfassungsbeschwerden von rund 300 Klägerinnen und Klägern gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal in Karlsruhe eingegangen. Die Impfpflicht gilt für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen und war am 10. Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Sie soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen.

Betroffene müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie voll geimpft oder genesen sind – oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Fehlt der Nachweis, muss das Gesundheitsamt informiert werden. Es kann ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot aussprechen, hat aber Ermessensspielraum.

Bericht: So viele Menschen verletzten Corona-Gegner 2021

Im vergangenen Jahr hat es einem Bericht zufolge mehr als 300 Verletzte durch Gegner der Corona-Maßnahmen gegeben. Fast 600 Verdächtige hätten mindestens 308 Menschen zum Teil schwer verletzt, berichtete das Portal "Zeit Online" am Donnerstag unter Berufung auf eigene Recherchen. Opfer waren Menschen, die versuchten, die Vorschriften durchzusetzen.

Am häufigsten kam es im öffentlichen Nahverkehr sowie in Zügen und Bahnhöfen zu Übergriffen. Andere Tatorte waren der Einzelhandel und Demonstrationen. Das extremste Beispiel sei der Tankstellenmitarbeiter aus dem rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, der im September 2020 wegen eines Streits um die Maskenpflicht erschossen wurde. Im Januar erhob die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach Anklage wegen Mordes.

Offizielle Statistiken zu Gewaltdelikten mit Bezug zu den Corona-Maßnahmen gibt es laut "Zeit Online" nicht. Für den Bericht seien öffentlich verfügbare Polizeimeldungen ausgewertet worden. Zu den Tätern gehörten Alte, Junge, Männer und Frauen. Fast immer eskaliere die Situation schnell. Oft spielten Alkohol und Drogen eine Rolle. Diese könnten die Menge der Taten und die niedrige Hemmschwelle allein jedoch nicht erklären.

Holetschek: Durchsetzung der Teil-Impfpflicht verschiebt sich

Die bayerische Staatsregierung will die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nun doch etwas schneller einführen als von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zunächst in Aussicht gestellt. Bayern halte die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach wie vor für eine gute Idee, betonte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Deren Einführung werde sich aber um ein "paar Wochen" verschieben, weil viele Fragen noch offen seien.

Söder hingegen hatte am Montag noch von "großzügigsten Übergangsregelungen" gesprochen, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs" hinauslaufe. "Für wie viele Monate, wird man dann sehen." Die Staatsregierung hatte sich damit scharfe Kritik eingehandelt.

Mit einem pünktlichen Start der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März ist in Bayern aber aller Voraussicht nach weiterhin nicht zu rechnen. Holetschek sagte dazu im Bayerischen Rundfunk, der Vollzug sei einfach noch nicht geklärt. "Natürlich ist das Gesetz sinnvoll. Aber es muss halt auch im Vollzug machbar sein." Holetschek warf seinerseits der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor, bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht voranzukommen.

Paris sperrt Demonstranten aus

Die Polizei von Paris will die gegen die Corona-Auflagen demonstrierenden Autofahrer nicht in die französische Hauptstadt lassen. Die "Freiheitskonvoi" getaufte Protestfahrt werde vorher gestoppt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Eine Zufahrt werde den demonstrierenden Autofahrern vom 11. bis 14. Februar verwehrt, um die öffentliche Ordnung nicht zu gefährden, erklärte die Präfektur von Paris. Wer dagegen verstößt, riskiert nach Behördenangaben zwei Jahre Haft, eine Geldstrafe über 4.500 Euro und den Einzug des Führerscheins.

Die ersten Fahrer waren am Mittwoch in Südfrankreich gestartet, weitere sollten sich im Laufe des Donnerstags anschließen. Nach dem Vorbild zahlreicher Lkw-Fahrer, die seit rund zwei Wochen das Zentrum der kanadischen Hauptstadt Ottawa blockieren, soll es nicht nur in Frankreich, sondern auch in Belgien Konvois geben. In Paris und Brüssel sollen sie sich dann sammeln und für die Aufhebung der Beschränkungen demonstrieren.

Ramelow fordert Stufenplan für Infektionsschutzgesetz

Für den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen Stufenplan im Bundesinfektionsschutzgesetz gefordert. Damit könne in unterschiedlich stark von Infektionen betroffenen Regionen unterschiedlich reagiert werden, sagte Ramelow am Donnerstag in Erfurt. Der Bund müsse die Voraussetzung für klare Maßnahmen schaffen, die widerspruchsfrei in allen Bundesländern umgesetzt werden könnten, forderte der 65-Jährige. Er dränge auf ein "einheitlicheres und ein schlichteres System, das viel stärker auf das Bundesinfektionsschutzgesetz" abstelle.

Ramelow wies darauf hin, dass die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht der Gesetzgeber sei. "Spätestens wenn das Thema Lockerungen kommt, wird es einen Überbietungswettbewerb zwischen den Ländern geben", warnte Ramelow. Die Folge sei ein weiterer Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. Daher müsse sich die MPK fragen, welche Rolle sie als Koordinierungsgremium spiele. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten.

Bericht: Bundestag ändert nun auch Genesenenstatus

Mit Wirkung von der kommenden Woche an wird mit einer neuen Allgemeinverfügung der Genesenen-Status auch im Bundestag von sechs Monaten auf drei Monate verkürzt. Das berichtet der "Tagesspiegel". Mehr dazu lesen Sie hier.

Impfplicht-Abstimmung im Bundestag könnte sich verschieben

Die Entscheidung über ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht könnte sich verschieben. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv, es mache mehr Sinn, Ende März oder Anfang April eine "fundierte Entscheidung" bei dem Thema zu treffen, als frühzeitig eine Entscheidung "aus der Hüfte" zu fällen, die man dann revidieren müsste.

Zudem habe man Ende März auch "ausreichend Daten" zur Omikron-Variante, um dann zu wissen, ob man die Impfpflicht überhaupt noch brauche, sagte der Liberale. Dürr sagte zugleich, der Fahrplan solle eingehalten werden. Die Befürworter einer Impfpflicht ab 18 planen, dass die Regelung zum 1. Oktober greifen soll. Dies wäre auch bei einer verschobenen Bundestagsentscheidung erreichbar.

EU-Gesundheitsminister wollen Zusammenarbeit ausbauen

Die europäischen Gesundheitsminister wollen die während der Corona-Pandemie gewachsene Zusammenarbeit weiter ausbauen. "Das, was wir während der Gesundheitskrise geschafft haben, das müssen wir auch außerhalb von Krisensituationen schaffen", sagte Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran im ostfranzösischen Grenoble, wo am Donnerstag das zweitägige Treffen mit seinen EU-Kollegen fortgesetzt wird. Auf dem Programm steht unter anderem die Unterstützung ärmerer Länder bei ihren Impfkampagnen.

"Wir besprechen die Impflücke in den ärmeren Ländern und was Deutschland leisten kann, um hier zu helfen", schrieb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Vorabend auf Twitter. Am Mittwoch waren erstmals auch die Außenminister der Mitgliedsstaaten bei dem Treffen gewesen.

Wissenschaftsminister Thümler positiv auf Corona getestet

Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler ist wegen positiver Corona-Tests in Quarantäne. Ein PCR-Test habe die Infektion des CDU-Politikers bestätigt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Donnerstag. Thümler (51) habe leichte Symptome. Zuvor hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" über den neuen Corona-Fall in der Landesregierung berichtet. Ende Januar hatte sich bereits Umweltminister Olaf Lies (SPD) das Virus eingefangen.

Dem Wissenschaftsministerium zufolge hat sich Thümler schon am vergangenen Wochenende in Quarantäne begeben, nachdem es innerhalb seiner Familie und bei ihm selbst positive Selbsttests gegeben habe. Alle für diese Woche vorgesehenen Außentermine seien daher abgesagt oder verschoben worden. Am Mittwoch habe das PCR-Testergebnis die Ansteckung des Ministers dann bestätigt.

Hendrik Streeck: "Darf keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben"

Der Virologe Hendrik Streeck hat mit Blick auf bevorstehende Lockerungen die Fokussierung auf wissenschaftlich begründete Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus gefordert. "Eine Reihe von Maßnahmen wie beispielsweise die Sperrstunde oder 2G-plus-Konzepte wurden zumindest bisher wissenschaftlich nicht bewiesen, effektiv zu sein", sagt Streeck der "Mediengruppe Münchner Merkur tz".

Streeck, der auch Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung ist, kann sich auch ein grundlegendes Umdenken vorstellen. "Man muss sich generell die Frage stellen, ob man an den G-Regeln festhalten will. Anlassloses Testen erachte ich daher nicht mehr als sinnvoll." Man müsse nun vorsichtig zur Normalität zurück, sagte der Bonner Virologe. "Da darf es aus meiner Sicht keinen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften mehr geben."

Dürr: Söders Impfpflichtkurs ist Wahlkampf

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, wundert sich nach eigenen Worten über den Kurswechsel des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Markus Söder wollte vor ein paar Wochen den Lockdown in Deutschland, er wollte möglichst alles schließen, wenig Freiheitsrechte erlauben. Jetzt das komplette Gegenteil, er möchte jetzt ganz, ganz viel öffnen. (...) Und er wollte vor ein paar Wochen eine Impfpflicht für alle Menschen in Deutschland und jetzt nicht einmal die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Also ich habe das Gefühl, diese Änderungen hängen auch ein bisschen mit Landtagswahlkämpfen zusammen und vielleicht auch, dass Markus Söder ein bisschen an Popularität in Bayern eingebüßt hat." Dieses Jahr stehen mehrere Landtagswahlen in Deutschland an, die nächste in Bayern ist für den Herbst 2023 angesetzt.

Inzidenz erreicht neuen Höchstwert

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) am Donnerstagmorgen bundesweit bei 1.465,4. Am Mittwoch hatte sie bei 1.450,8 gelegen, am Donnerstag vergangener Woche noch bei 1.283,2. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kassen: Wir sind keine Impfpflicht-Kontrolleure

Die gesetzlichen Krankenkassen sehen sich nicht für die Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus zuständig. Diesem Vorstoß einer Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die einen Gesetzentwurf vorbereiten, erteilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) eine deutliche Absage. Ein GKV-Sprecher sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag), dass die Kassen bereit seien, ihrem Auftrag zur Information und Beratung der Versicherten nachzukommen. "Die Durchsetzung und Kontrolle einer eventuellen gesetzlichen Impfpflicht wäre dagegen die Aufgabe des Staates."

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte den Funke-Zeitungen dagegen, man wolle den Plan beibehalten. "Wir wollen den Weg über die Krankenkassen gehen. Dies ist aus unserer Sicht sinnvoll, rechtlich zulässig und auch durchführbar." Die Parlamentariergruppe wolle den Gesetzentwurf noch "vor der kommenden Woche" veröffentlichen.

USA bereiten Corona-Impfungen für Kinder unter fünf Jahren vor

Die US-Regierung will mit Corona-Impfungen für Kinder unter fünf Jahren noch in diesem Monat beginnen. Angepeilt werde der 21. Februar, wie aus einem Dokument der US-Seuchenbehörde CDC hervorgeht. In den USA gibt es rund 18 Millionen Kinder im Alter zwischen sechs Monaten und vier Jahren. Sie sollen den Impfstoff von Pfizer/BioNTech erhalten.

Britische Regierung will Isolation nach positivem Corona-Test bald abschaffen

Die britische Regierung will die Pflicht zur häuslichen Isolation nach einem positiven Corona-Test noch im Februar abschaffen. Premierminister Boris Johnson kündigte das am Mittwoch im Parlament an. Mehr dazu erfahren Sie hier.

EU sagt Afrika weitere 125 Millionen Euro für Corona-Impfkampagnen zu

Die EU stellt nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere 125 Millionen Euro zur Unterstützung von Corona-Impfkampagnen in Afrika bereit. Das Geld werde dazu dienen, eine gute Verteilung von Impfstoffdosen sicherzustellen und medizinische Teams zu schulen, sagte die Deutsche am Mittwoch bei einem Besuch des Institut Pasteur in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Zudem sollten die Analyse- und Sequenzierungskapazitäten gestärkt werden, "um dem Virus immer einen Schritt voraus zu sein". Mit den am Mittwoch zugesagten 125 Millionen Euro wird sich Europas Unterstützung für Impfkampagnen in Afrika auf mehr als 400 Millionen Euro erhöhen.

Nach Angaben der Afrikanischen Union waren in Afrika bis Anfang Februar nicht einmal zwölf Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Die Quote liegt damit deutlich niedriger als in anderen Teilen der Welt. Ziel der Weltgesundheitsorganisation WHO ist eigentlich, dass 70 Prozent der gesamten Weltbevölkerung bis Mitte 2022 geimpft sind.

Neue Corona-Testverordnung priorisiert bei PCR-Tests

Der Entwurf der neuen Corona-Testverordnung beschränkt den Einsatz von PCR-Tests, schließt ihn aber für Normalbürger nicht aus. Die PCR-Tests sollen vorrangig im medizinischen Bereich und zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen eingesetzt werden, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf. Ein PCR-Test sei zudem nicht mehr unbedingt nötig zur Feststellung einer Infektion oder dem Beenden einer Quarantäne.

Bevor man allerdings einen PCR-Test machen kann, muss das Ergebnis eines offiziellen Schnelltests vorliegen. Das gilt auch dann, wann man in der Corona-Warnapp eine rote Kachel angezeigt bekommt.

Aus Sorge, dass auf dem Höhepunkt der Omikron-Welle nicht ausreichend PCR-Tests für alle zur Verfügung stehen könnten, hatte das Gesundheitsministerium diese zunächst gar nicht mehr allgemein einsetzen wollen. Nun ist nur noch von einer Priorisierung die Rede.

Razzia gegen mutmaßliche Impfpassfälscher in Sachsen

In Sachsen sind Ermittler mit einer Razzia gegen mutmaßliche Impfpassfälscher vorgegangen. 43 mutmaßlich gefälschte Dokumente wurden beschlagnahmt, wie die Polizei in Chemnitz am Mittwoch mitteilte. Darunter befanden sich neben mehreren Bögen mit Impfchargenaufklebern auch Impfausweise und Impfzertifikate, Genesenenbescheinigungen sowie Maskenbefreiungen. Die Ermittlungen richten sich gegen 17 Beschuldigte aus Chemnitz sowie aus dem Landkreis Mittelsachsen und dem Erzgebirgskreis. Festnahmen gab es nicht.

Den Verdächtigen wirft die Polizei die Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Gesundheitszeugnissen, den Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse und Vergehen gegen das Infektionsschutzgesetz vor. Neben den Dokumenten wurden Waffen und ein offenbar gestohlenes Fahrrad beschlagnahmt.

Nach Maskenstreit: Betrunkener Fahrgast würgt Schaffner

Ein alkoholisierter Fahrgast hat in einem Regionalexpress auf dem Weg nach Düsseldorf einen Schaffner gewürgt, weil der ihn zum Aufsetzen einer Corona-Schutzmaske aufforderte. Der Mann wurde in Duisburg der Polizei übergeben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Rheinland-Pfalz will 2G im Handel kippen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will auf die bisherigen Corona-Einschränkungen im Einzelhandel verzichten. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte am Mittwoch in Mainz, sie werde sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Mittwoch nächster Woche dafür einsetzen, dass es einen bundeseinheitlichen Beschluss in dieser Frage geben werde. "Klar ist, dass 2G im Handel auf jeden Fall fallen wird." Die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes werde nach der MPK entsprechend geändert und zum 18. Februar wirksam werden.

Die Landesregierung stellte am Mittwoch einen "Corona-Fahrplan für den Frühling" vor. Das Bundesland könne "Schritt für Schritt in ein Stück mehr Anpassung und Lockerung gehen", sagte Dreyer. "Einkaufen wird dann wieder ganz normal möglich sein, lediglich mit der Maske", sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). Dabei würden FFP2-Masken empfohlen, seien aber keine Pflicht.

Auch soll es bereits ab Freitag kommender Woche Lockerungen bei Großveranstaltungen wie Konzerten oder Fußballspielen geben. In der Gastronomie kehre Rheinland-Pfalz zum 4. März zur 2G-Regelung zurück, kündigte die Landesregierung an. Ebenfalls zum 4. März sollen auch die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte wegfallen. Für Dienstleistungen wie den Friseurbesuch sei dann die 3G-Regelung vorgesehen. Und ab 7. März will die Landesregierung wieder Clubs und Diskotheken öffnen.

Klingbeil: Noch "zwei, drei Wochen" Geduld

SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Corona-Lockerungsdebatte um Geduld gebeten. "Ich bin mir ganz sicher, wenn die Menschen wissen, in zwei, drei Wochen – und das ist ja die Zahl, die alle Experten sagen – haben wir die Welle überwunden mit Omikron, dann sind auch alle bereit in diesem Land sich unterzuhaken und diese zwei, drei Wochen noch mitzumachen", sagte er am Mittwoch in der Bild-Sendung "Die richtigen Fragen". Er appelliere daran, darauf zu achten, jetzt nicht fahrlässig zu werden.

Dass es bisher nicht zu einer Überlastung der Kliniken komme, habe damit zu tun, dass Deutschland eine "kluge Corona-Politik" mache und mit die härtesten Maßnahmen habe. "Seien Sie mal sicher, alle wollen so schnell es geht Öffnungsperspektiven schaffen, aber wir machen das verantwortungsvoll."

Johnson plant Änderung bei Selbstisolation

Der britische Premierminister Boris Johnson plant, in England die gesetzlich vorgeschriebene Selbstisolierung für positiv auf das Coronavirus Getestete bereits früher zu kippen. Dies solle noch im Februar beschlossen werden, wenn er die Strategie der Regierung für ein Leben mit Corona darlege, sagt Johnson vor Abgeordneten. Bislang war die Aufhebung für den 24. März geplant. Die Regierung in London ist verantwortlich für die Corona-Maßnahmen in England, in den anderen Regionen des Landes sind es die dortigen Regionalregierungen. Bereits im Juli hat Johnson fast alle Beschränkungen des öffentlichen Lebens in England aufgehoben. Kurzfristige Maßnahmen wegen der Omikron-Variante wurden im Januar wieder gestrichen.

Wüst stellt Ende der 2G-Regel im Einzelhandel in Aussicht

Die Zugangsbeschränkung nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen soll nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar aufgehoben werden. Das stellte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch am Rande eines Termins in Köln in Aussicht. "Wir werden gemeinsam in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen schrittweisen Plan für mehr Perspektiven beraten, der die Öffnungen verantwortungsvoll mit einem Basisschutz absichert", sagte Wüst, der aktuell MPK-Vorsitzender ist, der Deutschen Presse-Agentur. "Das heißt: Maske tragen und Abstand halten, da, wo es nötig ist." Das gelte auch für den Einzelhandel.

Schon heute gebe er das Signal, "dass wir unmittelbar nach der Ministerpräsidentenkonferenz Einheitlichkeit herstellen werden, mit unseren Nachbarn Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz". In Niedersachsen und Hessen sowie mehreren anderen Bundesländern wurde die 2G-Regel im Einzelhandel bereits abgeschafft. "Es ist gerade beim Handel, der in vielen Regionen auch jenseits von Ländergrenzen Kunden anzieht, richtig, dass wir einheitlich handeln und uns mit den anderen Ländern abstimmen", sagte Wüst.

Krankenhausgesellschaft rechnet nicht mit Überlastung

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat Entwarnung für die deutschen Krankenhäuser angesichts der Omikron-Welle gegeben. "Ich rechne aktuell für die kommenden Wochen nicht mehr mit einer Überlastung des deutschen Gesundheitswesens", sagte Gaß der "Bild". Angesichts der offenbar weniger gefährlichen Omikron-Variante des Coronavirus mehren sich die Forderungen nach Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen für Kinder und Schulen.

In den vergangenen Wochen hatte DKG-Chef Gaß wiederholt gewarnt, dass die explodierenden Infektionszahlen das Gesundheitssystem überlasten könnten. Ein entscheidender Grund dafür, dass es anders gekommen ist, seien die aktuellen Corona-Maßnahmen. Diese hätten "deutlich dazu beigetragen, dass die befürchtete Welle weniger hoch war als befürchtet", sagte Gaß der Zeitung.

Er sprach sich dafür aus, die Maßnahmen bis zum Höhepunkt der Omikron-Welle beizubehalten, den die Bundesregierung in ein bis zwei Wochen erwartet. Nach dem Scheitelpunkt könnte die Politik Gaß zufolge "ohne Zweifel schrittweise Lockerungen für die kommenden Wochen ins Auge fassen".

Polen hebt Beschränkungen im März auf

Polen peilt eine Aufhebung der Corona-Beschränkungen im März an, wenn die Zahl der täglichen Neuinfektionen weiterhin im derzeitigen Tempo sinkt. Das kündigt Gesundheitsminister Adam Niedzielski in der Zeitung "Fakt" an. Dann würde das Tragen von Masken in geschlossenen öffentlichen Räumen nur noch empfohlen und nicht angewiesen. Die Rückkehr zum Präsenzunterricht in den Schulen habe Priorität. Er wolle die Isolationszeit für infizierte Personen von zehn auf sieben Tage verkürzen. In Polen, wo rund 38 Millionen Menschen leben, sind bislang mehr als 5,2 Millionen Ansteckungsfälle nachgewiesen, rund 107.000 Menschen starben mit oder an dem Virus.

USA melden mehr als 3.000 Tote an einem Tag

In den USA sind binnen 24 Stunden mindestens 3.113 weitere Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Danach starben seit Beginn der Pandemie in den USA mindestens 911.550 Menschen mit oder an dem Virus. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionsfälle steigt binnen eines Tages um mindestens 282.112 auf 77,05 Millionen. Weltweit verzeichnen die USA die höchsten Infektions- und Totenzahlen.

WHO veröffentlicht Daten zu Omikron-Todesfällen

Seit den ersten Warnungen über die hochansteckende Omikron-Variante des Coronavirus Ende November ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom Dienstag weltweit eine halbe Million Menschen an Covid gestorben. Dem WHO-Vertreter Abdi Mahamud zufolge wurden weltweit 130 Millionen Corona-Infektionen registriert, seit die Organisation die Variante als "besorgniserregend" eingestuft hatte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Weitere Millionenstadt in China muss in Lockdown

Wegen eines Corona-Ausbruchs haben chinesische Behörden in einer weiteren Millionen-Metropole einen Lockdown verhängt. Wie chinesische Staatsmedien berichteten, wurden die 3,6 Millionen Bewohner der südwestchinesischen Stadt Baise aufgefordert, nicht mehr vor die Tür zu gehen. Auch Verkehrsanbindungen in und aus der Stadt wurden weitestgehend gestoppt. Die Behörden verhängten die Maßnahmen, nachdem über das Wochenende mehr als 100 Corona-Infektionen entdeckt worden waren. Innerhalb der vergangenen zwei Monate hatte es bereits ähnliche Lockdowns in den Großstädten Xi'an und Anyang gegeben.

China ist bislang dank strikter Maßnahmen besser als viele andere Länder durch die Pandemie gekommen. Die ansteckendere Omikron-Variante stellt die chinesischen Schutzvorkehrungen nun jedoch auf die Probe. Zahlreiche Städte haben bereits Ausbrüche gemeldet, die bislang jedoch wieder eingedämmt werden konnten.

Inzidenz steigt auf neuen Höchstwert

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland hat einen weiteren Höchstwert erreicht. Sie lag nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Mittwochmorgen bundesweit bei 1.450,8. Am Dienstag hatte sie bei 1.441,0 gelegen, am Mittwoch vergangener Woche noch bei 1.227,5. Mehr dazu lesen Sie hier.

Lauterbach erwartet Vollzug der Impfpflicht in Bayern

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet, dass auch Bayern die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal umsetzen wird. "Wir können das Land Bayern kaum zwingen, sich an die Absprachen zu halten. Ich hoffe, dass es auch nicht notwendig ist. Ich hoffe, dass hier Herr Söder noch einlenkt," sagt Lauterbach im Interview mit dem ZDF "heute journal". Mehr dazu lesen Sie hier.

EU dringt weiter auf globales Pandemie-Abkommen

Zum Umgang mit künftigen Pandemien bemüht sich die Europäische Union (EU) einem Insider zufolge weiter um ein globales Bündnis. Eine weltweite Vereinbarung könnte ein Verbot des Wildtierhandels umfassen sowie Anreize für Länder bieten, neue Viren oder Varianten zu melden, sagt ein mit der Angelegenheit vertrauter EU-Beamter unter der Bedingung der Wahrung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach sollen internationale Unterhändler am Mittwoch zu Gesprächen zusammenkommen. Ziel sei es, bis August eine vorläufige Einigung zu erzielen. Bislang scheiterten Vorschläge der EU für ein entsprechendes Pandemie-Abkommen an der Unterstützung der USA und anderer wichtiger Länder.

AOK gegen höhere Beiträge für Ungeimpfte

Die AOK hält höhere Krankenkassenbeiträge für Menschen ohne Corona-Impfung für verfehlt. "Das lehnen wir komplett ab. Mit einer Malus-Regelung schießt man über das Ziel hinaus und gefährdet das Solidarprinzip", sagte die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir dürfen es uns nicht von ein paar Impfgegnern zerstören lassen, dass wir solidarisch alle zu den gleichen Konditionen versichern."

Die frühere Gesundheitsministerin von Niedersachsen betonte, dass alle gesetzlich Versicherten ihren Beitrag unabhängig von Gesundheit, Einkommen und Risikoverhalten zahlten. "Wenn man höhere Beiträge für Ungeimpfte einführen würde, müsste man auch für Diabetiker, Raucher und Risikosportler einen anderen Tarif haben. Dann sind wir bei einer privaten Krankenversicherung", sagte Reimann.

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