Migration | Nancy Faeser kündigt zusätzliche Grenzkontrollen an

An den Grenzen zu Polen und Tschechien gibt es verdeckte Kontrollen. Nun sollen zusätzliche Maßnahmen eingeführt werden, kündigt Innenministerin Faeser an.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt. "Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir verknüpfen unsere zusätzlichen Maßnahmen sehr eng mit der bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet", so Faeser. Bei Schleierfahndungen handelt es sich um verdeckte Kontrollen durch die Polizei.

Mit ihren Amtskollegen in Tschechien und Polen sei sie in einem engen Kontakt, um "gut abgestimmte Maßnahmen zu treffen". "Mein Ziel ist maximaler Ermittlungsdruck auf Schleuser und der Schutz der Menschen, die unter lebensgefährlichen Bedingungen, oft ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über Grenzen geschmuggelt werden", sagte sie.

Seit Herbst 2015 gibt es vorübergehende Kontrollen bereits direkt an der Grenze in Bayern, an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Für andere Grenzabschnitte hat Faeser solche Kontrollen, die in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden müssen, bislang für nicht sinnvoll erachtet. Punktuelle Kontrollen aus konkretem Anlass, etwa weil es gerade eine Schleusung gibt, sind dem Vernehmen nach auch ohne einen solchen Antrag in Brüssel möglich.

Brandenburgs Innenminister schlägt Alarm

Die Zahl der Schleusungen und unerlaubten Einreisen über die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg steigt weiter deutlich, so Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). In den vergangenen zwei Wochen seien demnach 550 Menschen festgestellt worden, die illegal über die Grenze gebracht worden seien.

Im Durchschnitt seien das 50 aufgegriffene illegal Eingereiste pro Tag, nach durchschnittlich 35 im August. Acht Schleuser seien gefasst worden. "Die Zunahme der illegalen Schleusungen gerade über die deutsch-polnische Grenze sprengt gerade jeden Rahmen", sagte Stübgen bei einem Besuch im Kreis Spree-Neiße.

Die meisten dieser Migranten stammen dem Innenressortchef zufolge aus dem Bürgerkriegsland Syrien, dahinter folgten Menschen aus der Türkei, kleinere Gruppen kämen aus Indien, Afghanistan und dem Irak. Stübgen forderte vom Bund erneut die rasche Einrichtung stationärer Kontrollen an der Grenze nach Polen und auch nach Tschechien. "Es ist schon viel zu viel Zeit vergangen", kritisierte er. In diesem Jahr gab es bis August laut Bundespolizei insgesamt 70.753 unerlaubte Einreisen.

Tschechien will mit Deutschland zusammenarbeiten

Tschechien ist zu gemeinsamen Maßnahmen mit Deutschland gegen irreguläre Migration bereit. Zum einen habe er sich mit seiner deutschen Kollegin Faeser auf die Anwendung des sogenannten Schweizer Modells verständigt, sagte der tschechische Innenminister Vit Rakusan nach Gesprächen mit der SPD-Politikerin in einem Videopodcast des Nachrichtenportals Seznamzpravy.cz.

Zur Erläuterung sagte er: "Deutsche Polizisten sollen das Recht erhalten, gemeinsam mit tschechischen Polizisten die Migrationssituation bereits auf der tschechischen Seite der Grenze zu überwachen", sagte Rakusan. Dies ermögliche der bestehende Deutsche-Tschechische Polizeivertrag.

Zum anderen seien "mehrere markante Aktionen" gegen Schleuser geplant, sagte Rakusan, ohne näher ins Detail zu gehen. Faeser habe signalisiert, dass Deutschland auf stationäre Grenzkontrollen verzichten können werde, falls diese Maßnahmen Wirkung zeigen sollten. Rakusan rechnet nach eigener Aussage mit ersten konkreten Schritten bis Ende der Woche.

Grüne wollen keine ständigen Grenzkontrollen

Die Grünen halten ständige Kontrollen direkt an der Grenze dagegen nicht für eine sinnvolle Maßnahme zur Bewältigung der aktuellen Fluchtzuwanderung. Stattdessen fordert Co-Vorsitzende Omid Nouripour mobile Kontrollen. Diese seien auch wegen der Belastung für die Bundespolizei besser als stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen, fügte er hinzu.

In der Flüchtlingspolitik gebe es weder einfache noch schnelle Lösungen, betonte der Grünen-Politiker. Deshalb täten die Politiker der demokratischen Parteien gut daran, "auf Parolen zu verzichten". Einige Äußerungen politischer Mitbewerber aus den vergangenen Tagen seien offensichtlich den Landtagswahlkämpfen geschuldet. Wohl in Anspielung auf die FDP kritisierte er, wenn eine Partei befürchte, die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden zu können, so sei dies keine Entschuldigung dafür, "dass man die Untergrenze für Anstand verletzt". In Hessen und Bayern sind am 8. Oktober Landtagswahlen.

77 Prozent mehr Erstanträge auf Asyl

Aus Sicht der Grünen müssten die Kommunen schnell finanziell entlastet werden, damit sie die Unterbringung und Integration der Geflüchteten bewältigen könnten. Wichtig sei außerdem, dass möglichst schnell mit Herkunftsstaaten Abkommen über Migration- und Rückführung vereinbart würden. Auch müsse der "Integrationsmotor Arbeitsmarkt" schneller angeworfen werden. Dafür sollten die Möglichkeiten genutzt werden, aus dem Asylverfahren in die Erwerbsmigration zu wechseln. "Spurwechsel – das ist das Gebot der Stunde", sagte Nouripour.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigte unterdessen seine Kritik am grünen Koalitionspartner. Die Bundesregierung müsse beim Thema Migration ein gemeinsames Verständnis für die Realität im Land haben, sagte er nach Beratungen des FDP-Präsidiums. "Es wird nicht funktionieren, wenn ein Koalitionspartner die Dinge anders sieht oder durch Bedenken gesamteuropäische Lösungen aufhält."

Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl, ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Untergebracht und versorgt werden müssen zudem mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland einen Sonderstatus genießen.