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Politischer Aschermittwoch: Wagenknecht: Ampel "gefährlichste Regierung in Europa"


Politischer Aschermittwoch
Wagenknecht: Ampel "gefährlichste Regierung in Europa"

Von t-online, fho, cck, mam

Aktualisiert am 14.02.2024Lesedauer: 7 Min.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW beim politischen Aschermittwoch: Für die Ampelregierung findet sie scharfe Worte.Vergrößern des BildesSahra Wagenknecht, Vorsitzende des BSW beim politischen Aschermittwoch: Für die Ampelregierung findet sie scharfe Worte. (Quelle: WOLFGANG RATTAY/reuters)
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Zum Ende der Karnevalszeit melden sich auch die Politiker zu Wort. In mehreren Bundesländern laden sie zum politischen Aschermittwoch. Die wichtigsten Reden hier im Liveblog.

Ob Karneval, Fastnacht oder Fasching: Bei den Sitzungen und Umzügen der Vereine werden die Politik und die Amtsträger mit humorvoller Kritik bedacht. Zum Ende der Karnevalszeit dreht sich das Blatt und die Parteien selbst laden in mehreren Bundesländern zum politischen Aschermittwoch ein. In diesem Jahr dürften dabei die bevorstehende Europawahl, die Arbeit der Ampel-Regierung und der Umgang mit der AfD im Fokus stehen.

Verfolgen Sie die Reden von Spitzenpolitikern aus CSU, CDU, Freien Wählern, SPD, Grünen, FDP und Linken sowie AfD und dieses Jahr zum ersten Mal von der neu gegründeten Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Liveblog:

Wagenknecht: Ampel "gefährlichste Regierung in Europa"

13.59 Uhr: Parteigründerin Sahra Wagenknecht geht die Bundesregierung wegen der Ausgaben für Rüstung und der Waffenhilfen für die Ukraine scharf an. Sie habe die Ampel-Koalition bereits als dümmste Regierung in Europa bezeichnet, sagt Wagenknecht beim politischen Aschermittwoch in Passau. Doch müsse sie ergänzen: "Wir haben auch die gefährlichste Regierung in Europa, und auch das ist etwas, was so nicht weitergehen darf."

Genutzt werde das "Totschlagargument", wenn nicht weiter hochgerüstet und keine weiteren Waffen an die Ukraine geliefert würden, dann stehe "der Russe vor der Tür", sagt die frühere Linken-Politikerin, die Anfang Januar das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet hatte. Das sei wohl eine Urangst der Deutschen. "Ich frage mich, für wie blöd halten die uns eigentlich?"

Die russische Armee sei nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 nicht in der Lage gewesen, Kiew einzunehmen. Dass sie "demnächst fähig sein sollte, Berlin zu erobern oder gar hier im schönen Bayern einzumarschieren, was ist denn das für ein Schwachsinn?", fragt Wagenknecht. In anderen europäischen Ländern herrsche diese Angst vor Russland offenbar nicht. Sie gäben nur einen Bruchteil der Summen für die Ukraine, die Deutschland leiste. Die Bundesregierung sei "Erfüllungsgehilfe" der USA. Die Waffenlieferungen seien "der pure Wahnsinn".

Aiwanger: Ampel macht "grandios verkehrte Politik"

13.12 Uhr: Freie-Wähler-Chef Aiwanger fordert von der Ampel-Regierung eine Umkehr, sie mache "grandios verkehrte Politik". Deutschland brauche eine starke Mitte, jedoch würden die Menschen nach links und rechts außen getrieben. "Wenn den Leuten täglich mit woken Themen in der Nase herumgerührt wird, muss man sich nicht wundern, wenn die irgendwann eskalieren."

Video | Aiwanger: "Die FDP ist der Totalausfall in dieser Bundesregierung"
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Quelle: reuters

Nouripour lobt Proteste gegen Rechtsextremismus

12.59 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour lobt beim Aschermittwoch der Grünen in Landshut die Massenkundgebungen, bei denen seit Wochen Hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Das sei "unglaublich stark". "Wir müssen dieser Demokratie Vertrauen schenken, weil sie groß und stark ist und weil sie die Kraft hat, das abzuwehren, was die Feinde der Demokratie machen wollen."

Klingbeil: "Es braucht keine Alternative für Deutschland"

12.37 Uhr: Klingbeil greift die AfD scharf an. "Wer meint, AfD wählen zu müssen aus Protest gegen die Regierung, der irrt. Rechtsextreme zu wählen, ist niemals eine Lösung eines demokratischen Problems", sagt er. "Kommt zu unseren Veranstaltungen, meckert mit uns, seid frustriert, geht mit uns in den Dialog – aber wählt keine Nazis." Es brauche keine Alternative zum Grundgesetz, zur Demokratie und zur Freiheit. "Es braucht keine Alternative für Deutschland", sagte Klingbeil.

Klingbeil nennt Söder "Politik-Simulanten"

12.29 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil attackiert den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder beim politischen Aschermittwoch in Bayern scharf. "Ich finde, ihr habt etwas Besseres verdient als diesen Politik-Simulanten an der Spitze des Landes", ruft Klingbeil auf einer SPD-Veranstaltung am Mittwoch in Vilshofen im östlichen Bayern. In der aktuellen Krisenzeit simuliere Söder Politik beispielsweise durch ein Genderverbot, das sein wichtigstes politisches Programm sei. Der CSU-Chef habe ein Problem mit Menschen, die anders reden als er. "Nicht umsonst hat er sich doch neulich als Bismarck verkleidet."

Video | "Es braucht Neuwahlen, die Ampel muss weg"
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Quelle: reuters

Grüne sagen politischen Aschermittwoch ab

12.23 Uhr: Massive Proteste von Bauern haben den politischen Aschermittwoch der Grünen durchkreuzt. Wegen der aggressiven Stimmung muss die Veranstaltung abgesagt werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

Video | Veranstaltung abgesagt: Extreme Proteste vor der Stadthalle in Biberach an der Riß.
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Quelle: dpa

Söder: "Grünen müssten unter die Düngeverordnung fallen"

11.45 Uhr: Söder teilt gegen die Grünen aus. "Die Grünen machen so viel Mist, die müssten unter die Düngeverordnung fallen", sagt er. Er vergleicht die aus Ostdeutschland stammende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit der verstorbenen Ehefrau des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker. Lemke sei ein Musterbeispiel für den Versuch der Grünen, die Freiheit der Fleißigen durch immer neue Auflagen einzuschränken, als "grüne Margot Honecker."

Er schießt auch gegen die SPD: Was seinen Hund vom SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang unterscheide? "Mein Hund hat eine abgeschlossene Ausbildung."

Einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach der nächsten Bundestagswahl erteilt er eine klare Absage. "Wir als CSU wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung, kein Schwarz-Grün." Die Grünen seien nicht regierungsfähig. Damit widerspricht er CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Koalition mit den Grünen eine Möglichkeit nannte.

Söder: "Der Feind ist die AfD"

11.37 Uhr: Ein Konservativer dürfe nicht daran denken, die AfD zu wählen, so Söder. Denn die Partei sei der Feind der Demokratie. Dabei ist es Söder wichtig zu betonen, dass das nicht für einen Großteil der Wähler gelte. Die Deportationspläne lehne er klar ab, "wenn einer ausreisen soll, dann doch Höcke, und zwar noch Moskau". Höcke sei ohnehin "ein Putin-Pudel, soll er doch dort kläffen", setzt Söder hinterher.

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Mit einem deutlichen Rat wendet sich Söder dann auch an seinen Koalitionspartner, die Freien Wähler. Den die Abkürzung FW stehe nicht für "frustrierte Wähler" und deshalb solle sich die Partei von "überzogener Diktion" fernhalten. "Passt auf, dass ihr da nicht reinrutscht", mahnt Söder mit Blick auf populistische Äußerungen.

Söder fordert "Integrationswende"

11.25 Uhr: Land und Kommunen seien mit der aktuellen Migrationsbewegung überfordert, so Söder. Deshalb brauche es eine "echte Integrationswende". Teil davon sei es, "2015 wiedergutzumachen".


Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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