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Ampel-Regierung | Umfrage: Jeder zweite Deutsche sieht Scholz als guten Kanzler

Newsblog zur neuen Regierung  

Umfrage: Jeder zweite Deutsche sieht Scholz als guten Kanzler

10.12.2021, 01:22 Uhr | AFP, dpa, rtr, t-online, joh, lw

"Was gibt es Schöneres" – Annalena Baerbock in Paris

Die neue Außenministerin hat ihre erste Reise angetreten. In Paris warb sie für eine enge Partnerschaft zwischen den Ländern – auch wenn es bei einigen Themen weiter Differenzen gibt.

Erster Antrittsbesuch, kurz nach der Vereidigung: Annalena Baerbock ist erstmalig als Außenministerin unterwegs – ihre erste Reise führte sie nach Frankreich. (Quelle: t-online)


Olaf Scholz hat offiziell sein Amt als Bundeskanzler angetreten. Gleich zu Beginn steht er vor großen Herausforderungen. Doch wie denken die Deutschen über ihren neuen Regierungschef?

Über die Hälfte der Deutschen erwartet, dass Olaf Scholz ein guter Bundeskanzler sein wird. Das geht aus einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD hervor. Demnach glauben 29 Prozent nicht, dass Scholz einen guten Regierungschef abgeben wird. Jeder fünfte Befragte hat sich noch kein Urteil gebildet. Damit steht Olaf Scholz ähnlich da, wie seine Vorgängerin Angela Merkel bei ihrem Amtsantritt vor 16 Jahren. Im Dezember 2005 war ebenfalls die Hälfte der Deutschen der Auffassung, Merkel sei eine gute Kanzlerin.

In der Parteipräferenz gibt es im Vergleich zum ARD-"Deutschlandtrend" vom 2. Dezember kaum Bewegung. Demnach kommt die SPD auf 26 Prozent der Stimmen. Die Union wären mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die Grünen würden sich 16 Prozent entscheiden. Die FDP käme auf 12 Prozent der Stimmen, die AfD auf 11 Prozent und die Linke auf 5 Prozent.

Infratest dimap befragte vom 7. bis 8. Dezember 1.266 Wahlberechtigte. 

Baerbock auf Auslandsreise

Annalena Baerbock bleibt bei der Ablehnung der französischen Pläne zur Einstufung von Atomkraft als "grüner" Energie. "Dass wir zu der Frage Nuklear unterschiedliche Positionen haben, das ist ja bekannt", sagte die Außenministerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. Zugleich betonte Baerbock die herausragende Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen für die Zukunft der Europäischen Union (EU).

Die Grünen-Politikerin bemühte sich trotz weiter bestehender Differenzen in Einzelfragen darum, den Eindruck einer engen und intensiven Partnerschaft mit Paris zu hinterlassen. Sie duzte ihren Amtskollegen und bedankte sie "für diesen wirklich warmen und freundschaftlichen Empfang". Sie sagte: "Was gibt es Schöneres als für eine Außenministerin am ersten Morgen im neuen Amt in Paris zu sein." Europa sei "Dreh- und Angelpunkt der deutschen Außenpolitik". 

Baerbock ergänzte: "Dafür braucht ein starkes Europa starke deutsch-französische Impulse." Europa wäre schwächer, wenn Deutschland nicht in die Beziehungen zwischen Paris und Berlin investiere. Mit Blick auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich Anfang 2022 sagte Baerbock, die von Paris initiierte Konferenz zur Zukunft Europas werde ein wichtiger Meilenstein für die EU sein.

Neue Integrationsbeauftragte tritt Amt an

Mit der neuen Bundesregierung hat Deutschland auch eine neue Integrationsbeauftragte: Die Sozialdemokratin Reem Alabali-Radovan trat am Donnerstag in Berlin die Nachfolge von Annette Widmann-Mauz (CDU) an. "In unserer Gesellschaft sollen alle teilhaben, unabhängig von ihrer Herkunft", erklärte die 31-Jährige und betonte: "Die Themen meines Amtes begleiten mich schon mein ganzes Leben."

Reem Alabali-Radovan (Archiv): Die Politikwissenschaftlerin ist die neue Staatsministerin für Integration.  (Quelle: dpa/Frank Pfaff)Reem Alabali-Radovan (Archiv): Die Politikwissenschaftlerin ist die neue Staatsministerin für Integration. (Quelle: Frank Pfaff/dpa)

Alabali-Radovan ist das Kind irakischer Eltern und wurde 1990 in Moskau geboren. Erst sechs Jahre später kam sie mit ihrer Familie nach Deutschland. 2020 wurde sie Integrationsbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, bei der Bundestagswahl 2021 errang die Politikwissenschaftlerin ein Direktmandat in Nordwestmecklenburg. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) holte sie anschließend als "Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration" ins Kanzleramt.

Veränderter Zuschnitt der Ministerien festgelegt

Nach seiner Amtsübernahme hat der neue Bundeskanzler Olaf Scholz in der neuen Bundesregierung die Änderungen der Zuständigkeiten mehrerer Ministerien festgelegt. Hier sehen Sie den Überblick.

 (Quelle: t-online) (Quelle: t-online)

Özdemir fährt mit Fahrrad zur Amtsübergabe

E-Bike statt Dienstlimousine: Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir war am Mittwoch umweltbewusst im Berliner Regierungsviertel unterwegs. Alle seine Kolleginnen und Kollegen fuhren zur Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Limousine am Schloss Bellevue vor. Özdemir hingegen kam mit dem Fahrrad samt Elektromotor-Unterstützung.

Auf dieses stieg er anschließend auch wieder, um zur Vereidigung zurück in den Bundestag zu kommen. Die von Steinmeier ausgehändigte Ernennungsurkunde klemmte er dabei lässig auf den Gepäckträger, wie Fernsehbilder zeigten.

Beim Fahren trug der 55-jährige Schwabe vorbildlich einen Fahrradhelm, drüber eine blaue Sportjacke, drunter aber Anzug und Krawatte. So fuhr Özdemir später dann auch vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium vor, um die Amtsgeschäfte von seiner Vorgängerin Julia Klöckner (CDU) zu übernehmen.

Scholz: Alle früheren SPD-Kanzler haben mich geprägt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde nach eigenen Angaben von allen seinen sozialdemokratischen Amtsvorgängern geprägt. "Geprägt haben mich alle", sagte Scholz am Mittwoch dem Fernsehsender "Welt". Scholz war zuvor im Bundestag zum Kanzler gewählt worden. Mit dem früheren Kanzler Gerhard Schröder habe er konkret zusammengearbeitet, etwa als Generalsekretär, sagte Scholz. Dabei habe er viel Erfahrung dazugewonnen, etwa in der Frage, wie man Dinge durchsetze. Helmut Schmidt habe ihn als jungen Mann geprägt. Schmidt habe Politik erklärt. Willy Brandt habe für Aufbruch und viele Verbesserungen gestanden.

Scholz berichtete von seinen Empfindungen bei der vorangegangenen Wahl. Von den Bürgerinnen und Bürgern und den Abgeordneten des Bundestags gewählt zu werden, sei ein großer demokratischer Moment. Das empfinde man auch, besonders wenn man dann die Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten überreicht bekomme, sagte Scholz. Er könne dabei auf die Solidarität seiner Familie rechnen.

Lauterbach: Pandemiebekämpfung ist zentrale Aufgabe

"Die Bekämpfung der Pandemie in den nächsten Monaten ist die zentrale Aufgabe", sagt der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Amtsübergabe seinem Vorgänger Jens Spahn (CDU). Deutschland sei besser durch die ersten drei Pandemiewellen gekommen als fast alle anderen europäischen Länder, fügt der SPD-Politiker mit Blick auf Spahns Arbeit hinzu. Sowohl Spahn als auch Lauterbach zeigen sich überzeugt, dass das Ziel zu erreichen sei, bis Jahresende 30 Millionen Menschen eine Auffrischungsimpfung zu geben.

Jens Spahn übergibt sein Amt an Karl Lauterbach. (Quelle: Reuters/Hannibal Hannschke)Jens Spahn übergibt sein Amt an Karl Lauterbach. (Quelle: Hannibal Hannschke/Reuters)

Einer ist Organist – und einen nennen sie das "Sozialmonster"

Noch nie gab es ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. Doch wer sitzt eigentlich genau in unserer neuen Regierung? Ein Überblick über das neue Kabinett.

Habeck übernimmt Amt als Wirtschaftsminister

Robert Habeck (Grüne) hat die Amtsgeschäfte im Bundeswirtschaftsministerium von seinem Vorgänger Peter Altmaier (CDU) übernommen. Er wolle das Haus mit einem "idealistischen Pragmatismus" führen, sagte Habeck, der zugleich auch Klimaminister ist, bei der offiziellen Amtsübergabe am Mittwoch. Die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur Klimaneutralität sei "die große strukturelle Aufgabe unserer Zeit, dieser Regierung und dieser Legislatur und darüber hinaus dieses Jahrzehnts".

Die "sehr hoch gesteckte Zielvorgabe" sei es, aus der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft zu machen. Dies gelinge aber nur, wenn bei Entscheidungen, die regional oftmals große Auswirkungen hätten, mit allen Beteiligten gesprochen werde, betonte Habeck.

Habeck war am Mittag von Bundespräsident Steinmeier zum Minister für Wirtschaft und Klimaschutz ernannt worden. Anschließend legte Habeck gemeinsam mit seinen neuen Kabinettskollegen den Amtseid im Bundestag ab.

Verkehrsminister Wissing: "Komme nicht, um Dinge auf den Kopf zu stellen"

Der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing will sein Ministerium nicht komplett ändern. "Ich komme nicht um die Dinge auf den Kopf zu stellen, sondern um Gutes weiterzuführen", sagt der FDP-Politiker bei der Amtseinführung. Er sehe das Haus als "Macherministerium". "Ich kann mir nur wünschen, dass mit großer Leidenschaft an den Infrastrukturprojekten gearbeitet wird." Sein Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) überreicht ihm unter anderem einen Fahrradhelm und eine Schaufel in deutschen Nationalfarben.

Merkel wünscht Scholz eine "glückliche Hand"

Die ausgeschiedene Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zum Start ins Amt gratuliert. "Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes", sagte die CDU-Politikerin bei der Amtsübergabe an Scholz im Kanzleramt. Sie wisse aus eigenem Erleben, dass es ein bewegender Moment sei, in dieses Amt gewählt zu werden. "Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand für das Land", sagte Merkel.

Scholz erahne vielleicht, dass dies eine spannende, erfüllende und auch fordernde Aufgabe sei. "Aber wenn man sie mit Freude angeht, dann ist es vielleicht auch eine der schönsten Aufgaben, die es gibt, für dieses Land Verantwortung zu tragen", sagte die ehemalige Kanzlerin.

Olaf Scholz und Angela Merkel bei der Amtsübergabe im Bundeskanzleramt. (Quelle: Reuters/Fabrizio Bensch)Olaf Scholz und Angela Merkel bei der Amtsübergabe im Bundeskanzleramt. (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters)

Scholz dankte seiner Vorgängerin für ihren Einsatz als Kanzlerin für Deutschland. In ihrer Amtszeit habe Merkel viele Krisen zu bewältigen gehabt, manche davon hätten sie auch zusammen durchgestanden. "Das hat zusammengeschweißt", sagte Scholz. "Zwischen uns hat immer eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit existiert." Das zeige, dass Deutschland eine starke und leistungsfähige Demokratie sei.

Wenn er jetzt das Kanzleramt übernehme, werde sich gar nicht so viel ändern, sagte Scholz mit einem Schmunzeln. "Ich will gerne anknüpfen an die, wie soll man das sagen, nord-ostdeutsche Mentalität, die da bisher geherrscht hat. So viel wird sich da nicht ändern", versprach er. Später fügte er ernst hinzu, ein Regierungsübergang in einer großen, nicht abgeschlossenen Krise setze auch Kontinuität und Gemeinschaft voraus. "Und ich gehe davon aus, dass uns das auch gelingt", sagte er.

Seehofer hat Amtsgeschäfte an zwei Nachfolgerinnen übergeben

In einer schlichten Zeremonie hat Horst Seehofer (CSU) die Amtsgeschäfte an seine Nachfolgerin an der Spitze des Bundesinnenministeriums, Nancy Faeser (SPD), übergeben. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten Fotografen die Übergabe am Mittwoch nur am Eingang des Ministeriums im Freien fotografieren. Faeser, die Vorsitzende der hessischen SPD ist, kam in Begleitung von Mann und Sohn.

Da die zuletzt im Bundesinnenministerium angesiedelte Verantwortung für Bauen und Wohnen künftig bei einem neuen Bauministerium liegen wird, hatte Seehofer, der sich aus der Politik verabschiedet, noch eine zweite Amtsübergabe zu erledigen. Die aus Brandenburg stammende SPD-Politikerin Klara Geywitz erschien zu diesem Zweck ebenfalls im Innenministerium.

Nancy Faeser (l-r, SPD), Bundesinnenministerin, Horst Seehofer (CSU), ehemaliger Bundesinnenminister, und Klara Geywitz (SPD), Bundesbauministerin, stehen am Eingang des Bundesinnenministeriums. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)Nancy Faeser (l-r, SPD), Bundesinnenministerin, Horst Seehofer (CSU), ehemaliger Bundesinnenminister, und Klara Geywitz (SPD), Bundesbauministerin, stehen am Eingang des Bundesinnenministeriums. (Quelle: Jörg Carstensen/dpa)

Altmaier wünscht Habeck Glück: "Machen Sie es besser"

Der bisherige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dem neuen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) bei der Amtsübergabe eine glückliche Hand gewünscht. "Machen Sie es gut und besser." Klima und Wirtschaft zu vereinen, sei eine notwendige, aber nicht leichte Aufgabe.

Verteidigungsministerin Lambrecht hat Amt angetreten

Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihr Amt mit militärischen Ehren übernommen. Lambrecht wurde am Mittwoch auf dem Gelände ihres Ministeriums in Berlin empfangen. Sie löst damit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die mehr als 180.000 Männer und Frauen in der Bundeswehr ab.

Lambrecht, die zuletzt Bundesjustizministerin war, hatte bei ihrer Benennung angekündigt, Bundeswehreinsätze im Ausland regelmäßig überprüfen zu wollen. Zudem müsse es stets einen Plan für die Beendigung ("Exit-Strategie") geben. Sie plädierte auch für eine Modernisierung des Beschaffungswesens, damit Soldaten die nötige Ausrütung erhalten.

Lambrecht sagte zu ihrer neuen Aufgabe auch: "Für viele wird die Nominierung als Verteidigungsministerin eine Überraschung sein." Sie selbst sehe darin einen großen Vertrauensbeweis und eine Herausforderung. Parlamentarische Staatssekretätre werden nach Angaben aus der Koalition die Abgeordneten Siemtje Möller und Thomas Hitschler. Lambrecht werde zudem Margaretha Sudhof, bislang Staatssekretärin im Justizministerium, ins Wehrressort mitnehmen.

Ministerinnen und Minister vereidigt

Das neue Bundeskabinett ist am Mittwoch vor dem Bundestag vereidigt worden. Auf Aufforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schworen die Ministerinnen und Minister, dass sie ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen" werden. Bas sprach den Regierungsmitgliedern "persönlich und auch im Namen des Hauses die besten Wünsche für die übernommen Aufgaben" aus.

Zuvor hatte Bas die Namen der am Mittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannten Ministerinnen und Minister verlesen: Für die SPD sind dies Nancy Faeser (Inneres), Hubertus Heil (Arbeit/Soziales), Christine Lambrecht (Verteidigung), Karl Lauterbach (Gesundheit), Svenja Schulze (Entwicklung), Klara Geywitz (Bau), Wolfgang Schmidt (Kanzleramt).

Für die Grünen Robert Habeck (Vizekanzler und Klima/Wirtschaft), Annalena Baerbock (Auswärtiges), Cem Özdemir (Landwirtschaft), Steffi Lemke (Umwelt), Anne Spiegel (Familie); für die FDP Christian Lindner (Finanzen), Marco Buschmann (Justiz), Volker Wissing (Verkehr), Bettina Stark-Watzinger (Bildung/Forschung).

Heil, Lambrecht, Lauterbach, Faeser und Geywitz sowie alle Ministerinnen und Minister der FDP sprachen die Eidesformel mit religiöser Beteuerung "so wahr mir Gott helfe". Schulze, Schmidt und alle Ministerinnen und Minister der Grünen verzichteten auf diese Beteuerung.

Ampelminister im Bundestag: Sie alle haben am heutigen Mittwoch den Amtseid abgelegt. (Quelle: Reuters/Fabrizio Bensch)Ampelminister im Bundestag: Sie alle haben am heutigen Mittwoch den Amtseid abgelegt. (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters)

Steinmeier: "Die Welt schaut auf unser Land"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Schloss Bellevue erneut Olaf Scholz empfangen. Er wird nun eine kurze Ansprache auf den neuen Bundeskanzler halten und die Ministerinnen und Minister der Ampelkoalition ernennen. Wenig später sollen die neuen Minister dann im Bundestag vereidigt werden. 

Steinmeier übergibt die Ernennungsurkunden. Als Erster erhält Habeck die Urkunde, dann Christian Lindner. Als Nächste erhält Nancy Faeser ihre Urkunde, Annalena Baerbock folgt. Die anderen Ministerposten werden verteilt und die Abgeordneten treten vor, um von Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden entgegenzunehmen.

 Außenministerin Annalena Baerbock (Quelle: imago images/phototek) Außenministerin Annalena Baerbock (Quelle: phototek/imago images)

Dann findet Steinmeier noch ein paar Worte für die neue Regierung: "Ich gratuliere Ihnen zum zügigen und erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Sie tragen nun die Verantwortung für unser Land." Die Minister hätten sich viel Fortschritt, viel Veränderung vorgenommen. Die Antworten der nächsten Jahre "werden das künftige Gesicht dieses Landes prägen". Die Botschaft sei klar, es seien Jahre der Veränderung. "Dafür haben sie eine solide Mehrheit im Bundestag." 

Der Bundespräsident macht Mut, lobt die Ministerinnen und Minister mit ihrem Willen zum Aufbruch. "Neben großen innenpolitischen Vorhaben werden Sie Verantwortung für das Interesse in der Welt haben." Es würden neue Konflikte und neue Gefahren für den Frieden drohen. Die dürfe man nicht unterschätzen und ignorieren. "Die Welt schaut auf unser Land. Die Erwartungen an Deutschland sind groß." All das werde viel Zeit und Mühe abverlangen.

Volker Wissing, Verkehrsminister (Quelle: imago images/phototek)Volker Wissing, Verkehrsminister (Quelle: phototek/imago images)

Dann geht Steinmeier auch noch einmal auf die Pandemie ein. Er wisse, dass die neuen Minister die Gefahren ernst nehmen würden und die notwendigen Maßnahmen ergreifen können. Sie würden nun dafür sorgen, dass die Pandemie uns nicht ein weiteres Jahr im Griff habe, würden dafür sorgen "diese Pandemie weiter zu bekämpfen. Wir alle sind die Bundesrepublik Deutschland." Man habe es jetzt in der Hand, Kontakte zu reduzieren und sich impfen zu lassen. Die Debatte um die Impfpflicht sei kein gesetzgeberischer Alltag. Niemand in Regierung und Parlament werde sich die Entscheidung darüber leicht machen. "Gute Argumente, nicht Verachtung, nicht Wut" müssten vorherrschend sein. Man wolle sich auch nach der Krise noch in die Augen schauen. Man sei auch danach noch ein Land, Nachbarn und Kollegen, Freunde und Familienmitglieder.

Auch wenn es unterschiedliche Meinungen gebe, "lassen wir nicht zu, dass die Pandemie uns dauerhaft auseinandertreibt." Der Start der Regierung sei mit Hoffnung und Mut begleitet und Steinmeier wünsche Ihnen "eine glückliche Hand".

Kanzler Scholz legt Amtseid ab

Berlin: Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag den Eid ablegen. (Quelle: t-online)

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz wird jetzt im Bundestag den Eid ablegen. Der Amtseid ist in Artikel 56 des Grundgesetzes geregelt: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden, heißt es auf der Internetseite des Bundestags. Scholz ist der erste konfessionslose Kanzler Deutschlands. Deshalb hat er die Worte "So wahr mir Gott helfe" nicht gesagt.

Olaf Scholz und Bärbel Bas (Quelle: Reuters/Annegret Hilse)Olaf Scholz und Bärbel Bas (Quelle: Annegret Hilse/Reuters)

Steinmeier ernennt Scholz zum Kanzler 

Der Bundestag hat darüber abgestimmt, wer die Nachfolge von Angela Merkel antreten soll. Olaf Scholz hat die Wahl mit 395 Stimmen gewonnen. Nur kurz nach der Wahl zum Bundeskanzler erreicht Olaf Scholz das Schloss Bellevue. Dort erhält er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Urkunde und ist damit offiziell zum Kanzler ernannt. 

Mit der Übergabe der Ernennungsurkunde ist die Regierungsgewalt gemäß der Vorgabe des Grundgesetzes von der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Nachfolger übergegangen. Im Anschluss will Scholz seinen Amtseid vor dem Bundestag ablegen.

Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier: Die Ernennungsurkunde ist übergeben worden.  (Quelle: dpa/ Bernd Von Jutrczenka)Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier: Die Ernennungsurkunde ist übergeben worden. (Quelle: Bernd Von Jutrczenka/dpa)

 

Olaf Scholz reagiert lässig: "Ich habe 'Ja' gesagt"

Der SPD-Politiker Olaf Scholz ist zum neuen Bundeskanzler gewählt worden. Bei Twitter hat er nun ein Foto gepostet – darauf zu sehen ist er mit einem großen Strauß Blumen und umgeben von Gratulanten. Der 63-Jährige schreibt dazu, ganz trocken, seine Antwort auf die Frage von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, ob er die Wahl zum Bundeskanzler annehmen wolle:

Bio-Äpfel aus deutsch-dänischem Grenzland für Kanzler Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seiner Wahl am Mittwoch auch Bio-Obst aus der deutsch-dänischen Grenzregion erhalten. "Ich habe ihm ein Körbchen Äpfel mitgegeben aus der Region", sagte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler am Mittwoch. "Vor Herrn Scholz liegen große Aufgaben, da kann er eine gesunde Stärkung sicher besser brauchen als Schnittblumen." Die Äpfel hatte Seidler mit seiner Sporttasche im Zug nach Berlin transportiert.

Er habe Scholz eingeladen zur traditionellen Apfelfahrt auf der Flensburger Förde, die im Oktober stattfindet, sagte Seidler. "Er hat sich bedankt, er hat gelächelt. Nun ist Herr Scholz ja Norddeutscher und eigentlich – auch wie ich – ziemlich wortkarg." Scholz wurde am Mittwoch im Bundestag auch mit der Stimme Seidlers zum neuen Bundeskanzler und Nachfolger von Angela Merkel (CDU) gewählt.

Olaf Scholz mit einem Korb Äpfel in der Hand.  (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Olaf Scholz mit einem Korb Äpfel in der Hand. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Seidler sitzt für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit, im Bundestag. Er ist der dort einzige Abgeordnete seiner Partei. Der SSW hatte zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder an einer Bundestagswahl teilgenommen.

Zahlreiche Glückwünsche erreichen Scholz, auch aus China

Wenige Minuten nach der Wahl von Olaf Scholz im Bundestag zum Bundeskanzler gehen die ersten Gratulationen ein. Der chinesische Präsident Xi Jinping übermittelte chinesischen Staatsmedien zufolge dem SPD-Politiker seine Glückwünsche. Xi erklärte, er sei bereit, zusammen mit Scholz auf eine Vertiefung des Vertrauens zwischen beiden Ländern hinzuarbeiten.

Hendrik Wüst wünscht Scholz "gutes Gelingen"

Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt. "Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an", erklärte Wüst am Mittwoch in einem Gratulationsschreiben an den Bundeskanzler. In seinem neuen Amt wünsche er Scholz "gutes Gelingen und stets die richtigen Entscheidungen".

"Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz setze ich darauf, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern gerade in den Fragen fortzusetzen, die unsere gesamte Gesellschaft bewegen und länderübergreifender Lösungen bedürfen", erklärte Wüst. Der Ministerpräsident hat seit Oktober den Vorsitz der Konferenz inne.

EU-Ratschef Michel: "Alles Gute, lieber Olaf Scholz"

EU-Ratschef Charles Michel hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu seinem neuen Amt gratuliert. "Alles Gute, lieber Olaf Scholz, zur Wahl als Bundeskanzler", schrieb Michel am Mittwoch auf Twitter. Er freue sich, zusammen an einem starken und unabhängigen Europa zu arbeiten. Zugleich dankte Michel, der als Ratschef die EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs leitet, der scheidenden Kanzlerin. "Mein Dank an dich, liebe Angela Merkel, für viele Jahre der vertrauensvollen Zusammenarbeit." 

Orbán sieht durch Wahl von Scholz tiefe Gräben

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sieht tiefe Gräben im Verhältnis zu Deutschland und auch zur neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz. "Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch geprägten, zentralistischen Politik aus Brüssel. Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite", schrieb der konservative Politiker in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung.

Orbán stellt fest: "Schon mit der Migrationskrise 2015 zerbrach unsere Einigkeit." Damals waren hunderttausende Migranten weitgehend unkontrolliert über die Balkan-Route nach Europa eingereist, vor allem nach Deutschland. Die damalige Krise habe tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Europäischen Union zu Tage gefördert, schrieb er. "Für die Ungarn und andere Mitteleuropäer ist die Heimat immanent, die nationale und kulturelle Identität substanziell. Die Entwicklung zeigte, dass Angela Merkel eine andere Richtung einschlug, einen nachchristlichen und postnationalen Weg."

Gregor Gysi gratuliert dem neuen Kanzler

Gregor Gysi (Die Linke) gratuliert Olaf Scholz (r, SPD) (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Gregor Gysi (Die Linke) gratuliert Olaf Scholz (r, SPD) (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Parlamentspräsidentin Bas gibt Fotoerlaubnis

Eigentlich ist das Fotografieren im Plenarsaal des Bundestags nicht erlaubt. Von dieser Regel erlaubte Parlamentspräsidentin Bärbel Bas vor der Bekanntgabe Wahlergebnisses aber eine Ausnahme: "Damit ich hier nicht 736 Ordnungsrufe machen muss", so die SPD-Politikerin. "Freuen Sie sich aber nicht zu früh, ab morgen gilt wieder das Fotoverbot."

Glückwünsche für den neuen Kanzler 

Auch Annalena Baerbock und Robert Habeck haben Olaf Scholz zur Wahl gratuliert.

Robert Habeck, Olaf Scholz und Annalena Baerbock: Der Ampelregierung steht nichts mehr im Weg. (Quelle: Reuters/Annegret Hilse)Robert Habeck, Olaf Scholz und Annalena Baerbock: Der Ampelregierung steht nichts mehr im Weg. (Quelle: Annegret Hilse/Reuters)

Laschet gratuliert Scholz

Olaf Scholz und Armin Laschet: Die beiden Politiker von SPD und Union stellten sich zur Bundestagswahl als Kanzlerkandidaten. (Quelle: Reuters/Annegret Hilse)Olaf Scholz und Armin Laschet: Die beiden Politiker von SPD und Union stellten sich zur Bundestagswahl als Kanzlerkandidaten. (Quelle: Annegret Hilse/Reuters)

Mützenich: Einige Abgeordnete fehlen

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat darauf hingewiesen, dass einige Abgeordnete seiner Fraktion wegen Krankheit nicht an der Wahl seines Parteikollegen Olaf Scholz zum Bundeskanzler an diesem Mittwoch teilnehmen können. "Ich muss hier schon sagen, dass auch einige Abgeordnete – und das ist nun mal die Situation insgesamt auch in Deutschland – erkrankt sind", sagte Mützenich dem Fernsehsender "Welt". "Sie sind entschuldigt, dürfen auch nicht hier in den Deutschen Bundestag kommen", sagte Mützenich. Er sei aber dennoch "zuversichtlich, dass drei Parteien eben auch mit den anwesenden Abgeordneten einen Kanzler Olaf Scholz wählen".

Scholz zum Bundeskanzler gewählt

Als vierter SPD-Politiker in der Geschichte ist Olaf Scholz am Mittwoch zum Bundeskanzler gewählt worden. Er soll die erste Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene führen. Im Bundestag haben die drei Parteien eine deutliche Mehrheit – und zwar 47 Stimmen mehr, als die sogenannte Kanzlermehrheit erfordert. Lesen Sie den ganzen Artikel hier.

Klingbeil zur Kanzlerwahl: "Ein total besonderer Tag"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Tag der Kanzlerwahl von Olaf Scholz als einen "total besonderen Tag" bezeichnet. Dies sei für ihn auch emotional nach eineinhalb Jahren Wahlkampf, sagte er am Rande der Bundestagssitzung. "Niemand hat an uns geglaubt, als wir vor anderthalb Jahren Olaf Scholz als Kanzlerkandidat aufgestellt haben. Jetzt wird er gewählt und ich darf meine Stimme abgeben dafür."

Klingbeil sprach von einem "Riesenerfolg". Er werde nach den aktuellen Ereignissen ein bisschen Ruhe brauchen, um das zu realisieren. Jeden Tag passiere momentan etwas anderes, sagte er mit Blick auf die zurückliegenden Koalitionsverhandlungen, die Regierungsbildung und Parteitage. An diesem Samstag soll Klingbeil bei einem SPD-Parteitag zum Co-Parteichef gewählt werden. "Aber heute ist das Highlight mit der Wahl des Kanzlers."

Alle Stimmen abgegeben

Bei der Kanzlerwahl im Bundestag haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) unterbrach die Sitzung zur Auszählung für etwa eine halbe Stunde. Die drei Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verfügen zusammen über 416 Mandate.

Die Wahl zum Bundeskanzler läuft

Die Schriftführer nehmen jetzt ihre Plätze ein. Die Abgeordneten werden nacheinander aufgerufen, um ihre Stimmen abzugeben. 736 Namen werden genannt. Die Wahl soll gegen 10 Uhr zum Abschluss gebracht werden.

Olaf Scholz (r, SPD) gibt seine Stimme bei der Kanzlerwahl ab. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Olaf Scholz (r, SPD) gibt seine Stimme bei der Kanzlerwahl ab. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Bundestagspräsidentin gibt eigene Stimme am Platz ab

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat ihre Stimme ebenfalls abgegeben. Im Gegensatz zu den anderen Abgeordneten machte sie ihr Kreuzchen allerdings direkt an ihrem Platz. 

Bärbel Bas (2.v.r. SPD), Bundestagspräsidentin, sitzt neben der noch leeren Trbüne, auf der die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts Platz nehmen werden.  (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Bärbel Bas (2.v.r. SPD), Bundestagspräsidentin, sitzt neben der noch leeren Trbüne, auf der die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts Platz nehmen werden. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)


Mützenich dankt Merkel und sichert Scholz Unterstützung zu

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sichert dem designierten Kanzler Olaf Scholz die Unterstützung der größten Regierungsfraktion zu. Es handele sich um eine Beziehung auf Augenhöhe, weil Gesetze im Parlament beraten und beschlossen würden, sagt er in der ARD. Das wüssten auch die künftigen Ministerinnen und Minister.

Er machte sich auf den Weg zur Tribüne zu Merkel und bedankte sich noch einmal bei ihr. 

Die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, auf der Tribüne bei der Kanzlerwahl.  (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Die noch geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, auf der Tribüne bei der Kanzlerwahl. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Bärbel Bas eröffnet Sitzung

Bundestagspräsidentin Bas schläft offiziell vor, Olaf Scholz zum Bundeskanzler zu wählen. Die Wahl finde geheim statt, also mit verdeckten Stimmen. Nun beginnt die Wahl. Gültig seien nur Stimmen, bei einem Kreuz bei "Ja", "Nein" oder "Ich enthalte mich". Die Stimmkarte müsse in der Wahlkabine ausgefüllt werden. 

Olaf Scholz spricht mit Armin Laschet: Die beiden Politiker hatten sich bei der Bundestagswahl ein Rennen geliefert, Laschet hatte mit der Union das Nachsehen.  (Quelle: Reuters/Fabrizio Bensch)Olaf Scholz spricht mit Armin Laschet: Die beiden Politiker hatten sich bei der Bundestagswahl ein Rennen geliefert, Laschet hatte mit der Union das Nachsehen. (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters)

Kanzlerin wird begrüßt – mit Standing Ovations

Angela Merkel ist mit Stehenden Ovationen von den Anwesenden begrüßt worden. Politiker der AfD standen nicht auf.

Merkel ist keine Abgeordnete mehr, deshalb sitzt sie oben auf einer Tribüne neben dem ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Angela Merkel (im Hintergrund Joachim Gauck): Die Kanzlerin gibt am heutigen Mittwoch ihr Amt auf. (Quelle: Reuters/Annegret Hilse)Angela Merkel (im Hintergrund Joachim Gauck): Die Kanzlerin gibt am heutigen Mittwoch ihr Amt auf. (Quelle: Annegret Hilse/Reuters)

Probleme beim Einlass

An diesem Tag hat der Bundestag offenbar mit Problemen zu kämpfen, alle Besucher des Bundestags hereinzulassen. Wie die "Bild" berichtet, sollen einige Teams vor den Türen Schlange stehen. 

Abgeordnete treffen im Bundestag ein

Kanzlerin Angela Merkel sowie die Familie des zukünftigen Kanzlers Scholz sind bereits eingetroffen. Annalena Baerbock, Claudia Roth, Manuela Schwesig und Hendrik Wüst sind bereits zu sehen. Joachim Gauck, Heiko Maas, Robert Habeck und Wolfgang Thierse sind ebenfalls bereits zu sehen gewesen. 

Robert Habeck und Olaf Scholz: Begrüßung am Tag der Kanzlerwahl (Quelle: dpa/Michael Kappeler)Robert Habeck und Olaf Scholz: Begrüßung am Tag der Kanzlerwahl (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Das ist der Zeitplan für die Kanzlerwahl von Olaf Scholz

Der Bundestag tritt um 9 Uhr zur Kanzlerwahl zusammen. Gegen 10.15 Uhr händigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Scholz die Ernennungsurkunde aus. Damit geht die Regierungsgewalt auf den neuen Kanzler über. Um 12 Uhr wird Scholz dann im Bundestag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vereidigt. Auf Vorschlag des Kanzlers werden auch die Bundesminister und -ministerinnen vom Bundespräsidenten ernannt (12.30 Uhr).

Am Nachmittag will dann die bisherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Bundeskanzleramt an ihren Nachfolger übergeben (gegen 15 Uhr). Auch die meisten neuen Ministerinnen und Minister werden im Laufe des Nachmittags zur Amtsübergabe an ihren Dienstsitzen empfangen.

  • 09.00 Uhr Kanzlerwahl 
  • 10.30 Uhr Ernennung des Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten
  • (Schloss Bellevue)
  • 12.00 Uhr Eidesleistung des Bundeskanzlers 
  • 12.30 Uhr Ernennung der Bundesministerinnen und -minister und Ansprache des Bundespräsidenten 
  • 13.30 Uhr Vereidigung der Bundesministerinnen und -minister 
  • 15.00 Uhr Amtsübergabe der bisherigen Kanzlerin Angela Merkel an ihren Nachfolger Olaf Scholz
  • 15.00 Uhr Amtsübergabe des bisherigen Bundesaußenministers Heiko Maas an seine Nachfolgerin Annalena Baerbock
  • 15.15 Uhr Amtsübergabe des bisherigen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier an den Nachfolger Robert Habeck
  • 15.30 Uhr Amtsübergabe des bisherigen Innenministers Horst Seehofer an seine Nachfolgerinnen Nancy Faeser (Innen) und Klara Geywitz (Bau)
  • 16.00 Uhr Amtsübergabe des bisherigen Gesundheitsministers Jens Spahn an seinen Nachfolger Karl Lauterbach 
  • 16.30 Uhr Amtsübergabe der bisherigen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 
Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP

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