• Home
  • Politik
  • Deutschland
  • Innenpolitik
  • Strack-Zimmermann (FDP) ĂŒber Wladimir Putin: "Er trĂ€umt von einer Sowjetunion 2.0"


Interview
Unsere Interview-Regel

Der GesprĂ€chspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

"Wir hÀtten schon den Bau der Berliner Mauer verhindern können"

  • Tim Kummert
Von Sven Böll, Tim Kummert

Aktualisiert am 19.01.2022Lesedauer: 6 Min.
FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann: "Ich habe den Kalten Krieg miterlebt und jetzt ein heftiges DĂ©jĂ -vu."
FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann: "Ich habe den Kalten Krieg miterlebt und jetzt ein heftiges DĂ©jĂ -vu." (Quelle: JĂŒrgen Heinrich/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextCorona-Herbst: Erste MaßnahmenSymbolbild fĂŒr einen TextNasa warnt vor Chinas MondplĂ€nenSymbolbild fĂŒr einen TextSchlagerstars sorgen fĂŒr SensationSymbolbild fĂŒr einen TextNawalny muss unter Putin-PortrĂ€t sitzenSymbolbild fĂŒr einen TextFußball-Traditionsklub verkauftSymbolbild fĂŒr einen TextRekordpreise fĂŒr Lufthansa-TicketsSymbolbild fĂŒr ein VideoKreuzfahrtschiff kollidiert mit EisbergSymbolbild fĂŒr einen TextNĂ€chste deutsche Wimbledon-SensationSymbolbild fĂŒr einen TextE-Mail bringt Innenminister unter DruckSymbolbild fĂŒr einen TextPrinzessin Victoria begeistert mit LookSymbolbild fĂŒr einen TextTeenager in Bayern vermisstSymbolbild fĂŒr einen Watson TeaserRTL-Star wĂŒtet gegen Boris BeckerSymbolbild fĂŒr einen TextErdbeersaison auf dem Hof - jetzt spielen

Will Wladimir Putin Krieg? Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann drĂ€ngt auf eine hĂ€rtere Gangart gegenĂŒber Russland. Sie glaubt: Jede SchwĂ€che rĂ€cht sich.

Etwa 120.000 russische Soldaten stehen an der Grenze zur Ukraine. Nato-GeneralsekretĂ€r Stoltenberg warnt, er sehe eine "echte Gefahr fĂŒr neue militĂ€rische Konflikte in Europa". Droht nun also ein Krieg mit Russland? Welches Ziel verfolgt Wladimir Putin ĂŒberhaupt? Und warum tritt die SPD im Umgang mit dem Kreml so zurĂŒckhaltend auf?

Loading...
Symbolbild fĂŒr eingebettete Inhalte

Embed

Ein GesprÀch mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

t-online: Frau Strack-Zimmermann, Außenministerin Annalena Baerbock droht Wladimir Putin bei einer Invasion der Ukraine mit einem "hohen Preis", schließt Waffenlieferungen an die Ukraine aber aus. Sie selbst sagten kĂŒrzlich ĂŒber den russischen PrĂ€sidenten: "Den Dialog verlacht er, wenn keine reale StĂ€rke und Entschiedenheit dahinterstehen." Hat Putin im Moment also viel zu lachen?

Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Da bin ich mir nicht so sicher. Wir erleben eine massive Eskalation, weil Putin ein Feuer gelegt hat. Und wir ...

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Böses Erwachen
Wladimir Putin: Dreht er uns das Gas ab?


... schauen hilflos zu.

Na, das hoffe ich doch nicht. Noch hat das russische Feuer nicht ĂŒbergegriffen, weil Russland bisher seine Drohungen nicht wahr gemacht hat, die Ukraine anzugreifen. Die Argumentation Putins – die Nato beziehungsweise die EU sollten schnellstmöglich etwas unternehmen, damit sich niemand die Finger verbrennt – ist skurril. Der Brandstifter nötigt uns ab, das Feuer zu löschen. Sein KalkĂŒl dabei ist klar: Er will nicht, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird – und schon gar nicht, dass möglicherweise spĂ€ter andere Staaten wie der Grenznachbar Finnland oder Schweden folgen.

Ein Nato-Beitritt der Ukraine steht aber doch gar nicht ernsthaft zur Debatte.

Nato-GeneralsekretĂ€r Jens Stoltenberg hat erneut betont, dass die europĂ€ische Sicherheitsstruktur nicht verhandelbar ist und sich jedes Land selbst aussuchen kann, welchem BĂŒndnis es sich anschließen möchte. Das sorgt bei Putin offenbar fĂŒr viel Unruhe. Dabei ist der Beitritt der Ukraine in der Tat momentan kein Thema. Mit seinem aggressiven Auftritt erreicht er nun das Gegenteil dessen, was er wollte: Finnland war bislang kein Nato-Mitglied, diskutiert nun auch darĂŒber.

Was ist nach Ihrer Analyse Putins Antrieb?

Der russische PrĂ€sident lebt in der Vergangenheit – und will auch dorthin zurĂŒck. Er trĂ€umt gewissermaßen von einer Sowjetunion 2.0. Wir sind ja nicht wirklich mit einer neuen Entwicklung konfrontiert: Bereits vor 15 Jahren sprach er von den USA und Russland als einzig dominierenden KrĂ€ften in der Welt. 2014 zeigte er mit der Krim-Annexion und dem Angriff auf die Ostukraine, wozu er fĂ€hig ist. Und trotzdem schockieren mich die aktuellen Ereignisse.

Inwiefern?

Ich bin 1958 geboren, habe den Kalten Krieg miterlebt und jetzt ein heftiges DĂ©jĂ -vu. Ich hĂ€tte es ernsthaft nicht fĂŒr möglich gehalten, dass wir noch mal in eine so konfrontative Situation kommen könnten. Aber es zeigt sich eben auch einmal mehr: SchwĂ€che gegenĂŒber Russland rĂ€cht sich. Ich bin ĂŒberzeugt davon, wir hĂ€tten schon den Bau der Berliner Mauer verhindern können, wenn die westlichen Alliierten damals entschiedener aufgetreten wĂ€ren.

Aber wirklich entschieden treten wir Deutschen auch jetzt noch nicht auf. Unsere Botschaft an die Ukraine lautet: Waffen gibt es nicht, aber wir können ja bei Gelegenheit ĂŒber Wasserstoff reden.

Über eine mögliche Waffenlieferung an die Ukraine wird doch bereits öffentlich diskutiert.

Auch in der Bundesregierung?

Wir haben in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass keine Waffen in Krisengebiete geliefert werden sollen. Angesichts der aktuellen Lage und Betroffenheit unseres Kontinents sollten wir das im konkreten Fall ĂŒberdenken: Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur UnterstĂŒtzung der Ukraine sein. Die gilt es dann aber zu definieren.

So viel Zeit bleibt aber vielleicht nicht. Was können Deutschland und die Nato jetzt konkret tun?

Die Ukraine ist zwar kein Mitglied der Nato. Aber unser westliches BĂŒndnis darf nicht dabei zusehen, wie das Land von Putin mit seinen Panzern ĂŒberrollt wird. Als Nato mĂŒssen wir an der Seite der Ukraine stehen.

Der SPD fĂ€llt es schwer, sich so klar gegenĂŒber Russland zu positionieren.

Die Meinung der SPD zu Russland ist bekannt. Gerade deshalb ist es mir so wichtig, dass wir dem russischen Narrativ nicht auf den Leim gehen, wir mĂŒssten uns jetzt etwas einfallen lassen, damit Putin wieder freundlich zu uns ist. Das wĂ€re wirklich naiv. Aber klar ist leider auch: Er wird so lange den Druck auf den Westen erhöhen, bis wir reagieren. Denn er weiß, dass Europa und die USA null Interesse an einem Krieg haben.

Die deutsche Außenministerin Baerbock am Dienstag beim russischen Außenminister Lawrow: "Etwas einfallen lassen, damit Putin wieder freundlich zu uns ist"
Die deutsche Außenministerin Baerbock am Dienstag beim russischen Außenminister Lawrow: "Etwas einfallen lassen, damit Putin wieder freundlich zu uns ist" (Quelle: dpa-bilder)

Ist Nord Stream 2 eigentlich ein privatwirtschaftliches Projekt, ein politisches – oder beides?

Angela Merkel hat immer – und ich behaupte mal wider besseres Wissen – erklĂ€rt, dass es sich um ein privatwirtschaftliches Projekt handelt. Das ist Nord Stream 2 natĂŒrlich nicht.

Es ist also ein politisches Projekt?

Hochpolitisch, denn es hat eine geostrategische Bedeutung. Und, um Ihre Nachfrage vorwegzunehmen: Ich teile die Auffassung von Annalena Baerbock, dass es ein Fehler wÀre, dieses Projekt an den Start gehen zu lassen. Das wÀre momentan wirklich das völlig falsche Signal.

Ist das denn eine Kompromisslinie in der Koalition, die auch die SPD mittragen kann: Wenn Putin einen Krieg anfÀngt, war es das mit Nord Stream 2?

Ich gehe davon aus.

Ist der Verlust von Deviseneinnahmen das wirksamste Druckmittel gegenĂŒber Putin?

Russland hat mit mehr als 140 Millionen Einwohnern gerade die Wirtschaftskraft von Italien mit rund 60 Millionen Einwohnern. Deshalb hat Putin natĂŒrlich ein großes Interesse, möglichst viel Gas an den Westen zu verkaufen. Zumal es vielen Menschen in Russland wirklich schlecht geht. Der russische PrĂ€sident sollte sich um sein Volk kĂŒmmern, anstatt seinen Großmachtfantasien nachzurennen.

Das klingt, als kÀme jetzt ein "Aber".

Es lĂ€uft eben immer wieder wie schon im Mittelalter: Wenn es innerhalb einer Ritterburg Probleme gab, hat man eine andere Burg angegriffen, damit alle Burgbewohner sich wieder zusammenfinden. Ablenkung von eigenen Problemen durch Aggression gegenĂŒber Dritten ist bedauerlicherweise ein trauriges, leider oft funktionierendes Mittel.

Nach der Annexion der Krim und der Wahl von Donald Trump waren die EuropĂ€er sich eigentlich einig, dass sie endlich in der Lage sein mĂŒssten, sich auch selbst zu verteidigen. Weitergekommen sind wir bei dem Vorhaben aber nicht, oder?

Loading...
Loading...
Loading...

Der Wille ist da, die Umsetzung schwĂ€chelt. Die aktuelle Krise zeigt uns allerdings einmal mehr, wie sehr es an der Zeit ist, dass wir EuropĂ€er uns endlich mehr um unseren eigenen Kontinent kĂŒmmern mĂŒssen. Wir mĂŒssen nicht nur verteidigungsfĂ€hig, sondern auch verteidigungswillig sein.

Was folgt daraus denn konkret?

ZunĂ€chst einmal ein MentalitĂ€tswechsel: Das Interesse an der eigenen geografischen Lage dominiert die meisten LĂ€nder. Wer etwa in Nordeuropa lebt, hat weniger den afrikanischen Kontinent im Blick als die europĂ€ischen Anrainer des Mittelmeers. Und die WesteuropĂ€er fĂŒhlen sich nicht derart von Russland bedroht wie die baltischen Staaten in Osteuropa. Wir mĂŒssen aber in der Lage sein, immer die Perspektive des anderen einzunehmen, sodass ein Angriff auf ein EU-Mitglied, egal woher er kommt, immer ein Angriff auf ganz Europa ist – und damit auf unsere Werte und unsere Freiheit. Nur solange das nicht der Fall ist, können die Putins dieser Welt doch ĂŒberhaupt nur versuchen, uns zu spalten.

Und was braucht es jenseits dieses MentalitÀtswechsels?

Wir haben viele gute Formen der Zusammenarbeit zwischen einzelnen Armeen in Europa, aber das reicht nicht. Wir mĂŒssen ernsthaft an einer europĂ€ischen Armee arbeiten. Voraussetzung dafĂŒr ist allerdings eine gemeinsame und stringente EU-Außen- und Verteidigungspolitik.

In Deutschland sind höhere MilitĂ€rausgaben nicht besonders populĂ€r. Ist die aktuelle Krise fĂŒr eine Verteidigungspolitikerin wie Sie auch eine Chance, die Bundeswehr besser auszustatten?

Wir mĂŒssen in der Tat noch viel mehr Menschen davon ĂŒberzeugen, dass mehr Mittel fĂŒr die Bundeswehr gut investiertes Geld sind. Die aktuelle Situation fĂŒhrt uns doch dramatisch vor Augen, was geschieht, wenn wir das nicht tun. Jedem in Deutschland muss klar sein, dass unsere Freiheit eben keine SelbstverstĂ€ndlichkeit ist.

Frau Strack-Zimmermann, vielen Dank fĂŒr das GesprĂ€ch.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Tim Kummert
Von M. Hollstein, T. Kummert, F. Reinbold
Annalena BaerbockBundestagDeutschlandEUEuropaFDPFinnlandNatoNord Stream 2RusslandSPDUSAUkraineWladimir Putin
Politiker

t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website