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Innenpolitik

Innenpolitik

Bundestagswahl 2021 (hier eine Stimmabgabe in einem Wahllokal in Hanau): Bei den Nichtwählern wächst der Frust über die Politik.

Wachsender Frust

Alarmierende Studie: Darum wählen Bürger nicht

Von Miriam Hollstein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Einige europäische Regierungschefs waren bereits in Kiew. Scholz bisher nicht.

Nach Besuch von der Leyens

Druck auf Scholz wegen Reise in die Ukraine wächst

Von Miriam Hollstein

Friedrich Merz (CDU): Laut dem Parteivorsitzenden haben CDU und CSU Klage gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung eingereicht.

"Umgehung der Schuldenbremse"

Union klagt gegen Nachtragshaushalt der Ampel

Kanzler Olaf Scholz: Mit seinem Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist er gescheitert.

Impfpflicht-Pleite für Scholz

Wie konnte das passieren?

Von M. Hollstein, T. Kummert, F. Reinbold

Armin Laschet, ehemaliger Kanzlerkandidat der CDU: Er leitet nun einen Unterausschuss im Bundestag.

Ehemaliger Kanzlerkandidat

Armin Laschet hat neue Aufgabe im Bundestag

Impfpflicht: Am Donnerstag wird im Bundestag darüber entschieden, ob die Impfung gegen das Corona-Virus gesetzlich vorgeschrieben werden sollte.

Meinung|Gezerre um die Impfpflicht

Was für ein Trauerspiel!

Von Miriam Hollstein

Bundeskanzler Olaf Scholz (Archivbild): Er hat sich eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten gestellt.

Befragung im Bundestag

Scholz: Kein Diktatfrieden für die Ukraine

Eine geflüchtete Familie aus der Ukraine wartet auf die Weiterfahrt mit einem Bus zur Erstaufnahmestelle: Am Donnerstag wollen Bund und Länder über die Flüchtlingssituation beraten.

Flüchtlinge aus der Ukraine

Was Bund und Länder beschließen wollen

Lauterbach bei einer Pressekonferenz: Auch der Unmut in der Ampel wächst.

Gesundheitsminister Lauterbach

Der Ohnmächtige

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Volker Wissing: Der FDP-Minister lehnt ein Tempolimit ab.

Umstrittene Maßnahme

Wissing: Tempolimit wegen Schildermangel nicht umsetzbar

Straßenschlachten, Waffen, Hakenkreuze: In dem Video der Gruppe mischt sich nationalsozialistische Sprache mit unverhohlener Gewalt.

t-online-Recherchen führten zu Verdächtigen

Bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe

Von Jonas Mueller-Töwe

Angela Merkel (hier bei einem Besuch in Moskau im Januar 2020) war eine der wenigen, die von Wladimir Putin respektiert wurde. Sie selbst misstraute ihm bis zum Schluss.

Russland-Politik

"Merkel hat aus Opportunismus gehandelt"

Von Miriam Hollstein

Verteidigungsministerin Lambrecht beim Heer in Munster: Der Job ist schon nicht einfach – doch sie macht es sich auch nicht leicht.

Verteidigungsministerin Lambrecht

Die Zweifel wachsen

Von B. Brauns, T. Kummert, J. Mueller-Töwe

Spätestens im Juni sollen in Deutschland für 90 Tage ein Rabbat im öffentlichen Personennahverkehr gelten. (Symbolbild)

Für 90 Tage

ÖPNV-Ticket für neun Euro soll spätestens im Juni starten

Robert Habeck in Abu Dhabi: Eine andere Art von Kommunikation – die ihm nützt.

Robert Habeck

Von Johannes Bebermeier, Fabian Reinbold

Im Hafen von Gibraltar: Die 72,5 Meter lange Superjacht "Axioma" soll dem russischen Oligarchen Dmitry Pumpjanski gehören.

Jagd auf russische Oligarchen

Wie ein Fisch durchs Netz

Von Tim Kummert

Für das Pflegepersonal hat das Bundeskabinett einen Bonus von einer Milliarde Euro beschlossen. (Symbolfoto)

"Wichtiges Zeichen"

Kabinett beschließt Pflegebonus von einer Milliarde Euro

Tobias Hans (l.) und Friedrich Merz: Die Unionsparteien müssen eine konstruktive Oppositionspolitik betreiben, sagt CDU-Poltiker Denis Radtke.

Meinung|Nach Saarland-Debakel

Jetzt muss sich die Union wieder auf ihren Mut besinnen

Ein Gastbeitrag von Dennis Radtke (CDU)

Anke Rehlinger: Sie wird wohl neue Ministerpräsidentin des Saarlands.

SPD-Triumph im Saarland

Wie konnte das denn passieren?

Von Sven Böll, Tim Kummert

Maskenpflicht im Einzelhandel: Ab 2. April fällt sie weg.

Infektionsschutz

Kommunen fordern Bürger zum Maskentragen auf

Von Johannes Bebermeier, Miriam Hollstein

Ronja Maltzahn: Da sie Dreadlocks trägt, darf die weiße Musikerin nach einem Entschluss von Fridays for Future nicht wie zunächst geplant bei einer Demonstration in Hannover auftreten.

Meinung|Eklat bei Fridays for Future

Rettet den Klimaschutz vor diesen Beschützern!

Ein Kommentar von Christoph Cöln

Berlin: Robert Habeck bei einem Statement zur Energiesicherheit.

Plan gegen Putin

Herr Habeck schaltet hoch

Von Christine Holthoff, Tim Kummert

Jens Maier (Archivbild): Bis 2021 saß er für die AfD im Bundestag.

"Nicht mehr tragbar"

Gericht untersagt AfD-Richter Maier vorerst Amtsgeschäfte

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: Der Flecktarnparka kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie – hier beim Besuch der Panzerlehrbrigade 9 in Munster – noch nicht in ihre Rolle gefunden hat.

Pannen von Verteidigungsministerin Lambrecht

Von Miriam Hollstein

Die Vorsitzenden von zwei der drei Ampelparteien, die das Paket maßgeblich verhandelten: Lars Klingbeil (SPD) und Christian Lindner (FDP).

Meinung|Paket der Ampel

Als gäbe es kein Morgen

Von Tim Kummert

Nancy Faeser (SPD): Die Bundesinnenministerin hat angekündigt, künftig den Katastrophenschutz in Deutschland stärken zu wollen.

"Krisenlagen haben zugenommen"

Faeser will Katastrophenschutz stärken

Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg (Archivbild): Die Ampel-Koalition will die Stilllegung von Kohlekraftwerken vorerst aussetzen.

Stilllegung ausgesetzt

Ampelkoalition will Kohlekraftwerke länger bereithalten

Die Vorsitzenden der Ampelparteien (v.l.): Lars Klingbeil (SPD), Christian Lindner (FDP) und Ricarda Lang (Grüne).

Entlastungspaket im Überblick

300 Euro Energiepreispauschale – Spritsteuer soll sinken

Kanzler Olaf Scholz in der Haushaltsdebatte am Mittwoch: Und dann legt Merz richtig los.

Generaldebatte im Bundestag

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Olaf Scholz und Friedrich Merz: Man könnte noch auf die Union angewiesen sein.

"Einmaliger Vorgang"

Es rappelt im Karton

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Olaf Scholz: Wo bleibt seine persönliche Zeitenwende?

Olaf Scholz

Jetzt wird's höchste Zeit

Von J. Bebermeier, S. Böll, M. Hollstein

Feuerwehrleute vor den Trümmern eines Einkaufszentrums in Kiew: Das Gebäude wurde durch eine russische Rakete zerstört.

Ukraine-Krieg

Will Putin überhaupt verhandeln?

Von Lisa Becke, Tim Kummert

Wladimir Putin bei einer Messe für Militärtechnik (Archivbild): Das russische Regime soll nicht von europäischem Forschungsergebnissen profitieren, so Ministerin Bettina Stark-Watzinger.

Interview|Ministerin Stark-Watzinger

"Putins Regime darf nicht von europäischem Wissen profitieren"

Von Lisa Becke, Tim Kummert

Bundespräsident Steinmeier in Altenburg: "Ein bisschen spüren, wie das Leben ist."

Steinmeier erkundet die Provinz

"Ich fand ihn immer etwas abgehoben"

Von Fabian Reinbold, Altenburg (Thüringen)

SPD-Chefin Saskia Esken: "Steinmeier wendet sich jenen Orten zu, die nicht immer im Mittelpunkt der bundesdeutschen Politik stehen."

"Ortszeit Deutschland"

So bewerten Spitzenpolitiker Steinmeiers Pläne

Von T. Kummert, J. Bebermeier, S. Späth

Anke Rehlinger (SPD): "Ich habe große Sympathie für die Große Koalition, aber am Ende entscheiden die Wähler.

Wahl im Saarland

SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger will "stabile Regierung"

Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Bundespressekonferenz zum Thema Eckwerte zum Regierungsentwurf 2023.

Meinung|100-Tage-Bilanz

"Die einzige Schwäche dieser Regierung ist die FDP"

Von Mario Thieme

Olaf Scholz (l), Annalena Baerbock (m) und Christian Lindner (r): Wie hat sich die Bundesregierung in den ersten 100 Tagen geschlagen?

100 Tage Ampelkabinett

Ein paar echte Überraschungen – aber auch viele Enttäuschungen

Von S. Späth, M. Hollstein, T. Kummert

Gesundheitsminister Lauterbach: Wo laufen die Kompromisslinien?

Pläne für Impfpflicht

Jetzt wird's richtig ernst

Von Johannes Bebermeier, Tim Kummert

Hubertus Heil: Der Arbeitsminister hofft, bis Ende des Jahres das Hartz-IV-System ablösen zu können.

Keine Leistungskürzung mehr

Regierung will Hartz-IV-Sanktionen aussetzen

Finanzminister Christian Lindner: Plötzlich Pragmatiker.

Finanzminister Christian Lindner

Plötzlich reich

Von Tim Kummert

Jens Maier: Gegen den rechtsextremen Richter wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Ehemaliger AfD-Abgeordneter

Verfahren gegen rechtsextremen Richter Maier eingeleitet

Robert Habeck: Der Bundeswirtschaftsminister hat sich für ein weiteres Entlastungspaket für die Bürger ausgesprochen.

Steigende Energiepreise

Habeck kündigt Entlastungen an – Lindner will Tank-Zuschuss

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn: "Wir erleben auch in der Energiepolitik eine Zeitenwende."

Interview|CDU-Politiker Jens Spahn

"Unser Geschäftsmodell als Bundesrepublik funktioniert nicht mehr"

Von Sven Böll, Sebastian Späth

Christian Lindner spricht bei einer Pressekonferenz (Archivbild): Der Finanzminister lehnt eine geringere Mehrwertsteuer für Sprit ab.

Gegen Tempolimit

Finanzminister Lindner äußert sich zu Spritpreisbremse

Ukrainer kommen in Polen an: Laut Bundespolizei sind knapp 110.000 Kriegsflüchtlinge bislang nach Deutschland gekommen.

Kehrtwende der Bundesregierung

Geflüchtete sollen auf die Bundesländer verteilt werden

Wladimir Putin: Der russische Präsident zieht aktuell den Zorn der ganzen Welt auf sich.

Globale Zeitenwende

Wie Putin die Weltordnung neu sortiert

Von S. Böll, M. Hollstein, T. Kummert

CDU-Chef Merz: Er spricht von "massiven Kriegsverbrechen" in der Ukraine.

"Neue Qualität in den Sanktionen"

CDU-Chef Merz fordert Stopp der Gasimporte über Nord Stream 1

Robert Habeck (Archiv): Der Wirtschaftsminister hatte einen entsprechenden Entwurf eingebracht.

"Über weitere Entlastungen reden"

Kabinett beschließt Abschaffung der EEG-Umlage

Mario Buschmann, Bundesjustizminister: Der FDP-Politiker kritisierte das Verbot scharf. Es passe nicht in unsere Zeit, so Buschmann.

Beschluss zu Paragraf 219a

Kabinett: Werbeverbot für Abtreibungen wird abgeschafft

Themen A bis Z

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