Interview
Unsere Interview-Regel

Der GesprĂ€chspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

"Unser GeschÀftsmodell als Bundesrepublik funktioniert nicht mehr"

  • Sven Böll
Von Sven Böll, Sebastian SpÀth

Aktualisiert am 13.03.2022Lesedauer: 10 Min.
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn: "Wir erleben auch in der Energiepolitik eine Zeitenwende."
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn: "Wir erleben auch in der Energiepolitik eine Zeitenwende." (Quelle: Annegret Hilse/Reuters-bilder)
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Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn will, dass die Bundesrepublik spĂ€testens ab dem ĂŒbernĂ€chsten Winter unabhĂ€ngig von russischer Energie ist. Außerdem fordert er eine drastische Senkung des Benzinpreises und kritisiert die "deutsche Behaglichkeit".

Er sitzt seit 20 Jahren im Bundestag und in seiner Karriere ging es stetig nach oben: Jens Spahn (CDU) war gesundheitspolitischer Sprecher der Union, Parlamentarischer StaatssekretĂ€r im Finanzministerium unter Wolfgang SchĂ€uble, Gesundheitsminister im Kabinett von Angela Merkel – und zwischendurch sogar Geheimfavorit fĂŒr die Nachfolge der Kanzlerin.

Doch mit dem Regierungswechsel kam auch fĂŒr ihn der Absturz auf die OppositionsbĂ€nke, wo die wichtigen Posten rar gesĂ€t sind. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU verantwortet Spahn nun die Themen Wirtschaft, Klima, Energie, Mittelstand und Tourismus. Er ist damit so etwas wie der Gegenspieler von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck.

Am Donnerstag traf t-online ihn zu seinem ersten großen Interview in der neuen Rolle.

t-online: Herr Spahn, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine bemerkenswerte These aufgestellt: Wer Wladimir Putin schaden will, soll Energie sparen. Schaffen wir tatsÀchlich Frieden in Osteuropa, indem wir Deutschen uns selbst beschrÀnken?

Jens Spahn: Wir alle sind angesichts dieses Kriegs erschĂŒttert und wollen unseren Beitrag leisten. Das ist auch gut so. Als politisches Programm ist das aber am Ende zu klein gedacht.

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Warum?

Es geht doch in der Energiepolitik jetzt um zwei Ziele: Wir wollen fossilfrei werden. Aber noch dringender ist: Wir mĂŒssen auch Putin-frei werden.

Das ist aber doch kein Widerspruch.

Nein, weil uns mehr erneuerbare Energien natĂŒrlich dabei helfen, Putin-frei zu werden.

Bis wann sollten wir denn Putin-frei werden?

Das Ziel muss es sein, dass wir spÀtestens ab dem Winter 2023/24 unabhÀngig von russischer Energie sind.

Kein Land liefert uns so viel Gas und Öl wie Russland. Wie sollen wir davon in anderthalb Jahren wegkommen?

Das Ziel ist zweifellos ein anspruchsvolles. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt Antworten geben. Wir brauchen ein Gesamtkonzept fĂŒr zwei Szenarien: Was ist, wenn Putin morgen das Gas abstellt? Und wie werden wir bis Ende nĂ€chsten Jahres unabhĂ€ngig von seinen Entscheidungen? Ich finde die bisherigen Antworten der Regierung wie "Zu Hause die Heizung ein Grad runterdrehen" etwas, nun ja ...

... unterkomplex?

Es geht doch darum, dass wir nicht nur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Zeitenwende erleben, sondern auch in der Energiepolitik. Bestimmte Gewissheiten, die wir ĂŒber Jahrzehnte hatten – etwa: Strom kommt einfach aus der Steckdose – funktionieren so nicht mehr.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn: "Bestimmte Gewissheiten, die wir ĂŒber Jahrzehnte hatten, funktionieren so nicht mehr."
Unionsfraktionsvize Jens Spahn: "Bestimmte Gewissheiten, die wir ĂŒber Jahrzehnte hatten, funktionieren so nicht mehr." (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters-bilder)

Welches Szenario ist denn realistischer: Dass wir bis Ende nÀchsten Jahres unabhÀngig von Putin werden oder er uns vorher den Hahn abdreht?

Wir sollten uns nicht davon abhĂ€ngig machen, was Putin macht oder nicht macht. Vor drei Wochen auf der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz herrschte der Konsens, dass er nicht so weit gehen werde, die Ukraine zu ĂŒberfallen. Ein paar Tage spĂ€ter ist er einmarschiert. Deshalb sollten wir darauf vorbereitet sein, dass Putin zu allem bereit ist.

Und Ihr GefĂŒhl ist: Auf eine russische Vergeltung durch einen Lieferstopp sind wir nicht vorbereitet?

Ich fĂŒrchte nicht. Was bedeutet es denn, wenn Putin morgen den Gashahn abschaltet? Dann ist doch nicht nur die WĂ€rmeversorgung von Wohnungen und HĂ€usern gefĂ€hrdet, sondern auch ein wichtiger Teil unserer Industrie. Viele Unternehmen sind auf Gas als Vorprodukt angewiesen. Das spielt in der Debatte kaum eine Rolle, was ich unverantwortlich finde. Es geht dabei um viele ArbeitsplĂ€tze. Wir mĂŒssen doch wissen, welche Industriezweige wir im Ernstfall als Erstes abschalten mĂŒssten.

Was schlagen Sie vor?

Die Regierung darf nicht nur im Geheimen darĂŒber sprechen, wer als Erstes nicht mehr versorgt wird, sondern die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, es zu erfahren. Sie sollte reinen Wein einschenken.

Wie muss sich unsere Energiepolitik verÀndern?

Entscheidend ist, dass wir angesichts der historischen Herausforderung eine ideologiefreie und ergebnisoffene Debatte fĂŒhren.

Heißt das auch, dass wir unsere Klimaziele anpassen?

Das finale Ziel der KlimaneutralitĂ€t bis 2045 darf nicht aufgegeben werden. Aber wir mĂŒssen den Pfad dorthin verĂ€ndern und werden zumindest in den nĂ€chsten Jahren mehr CO2 als geplant ausstoßen. Mein Eindruck ist allerdings, dass das inzwischen Konsens ist. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gesagt, die Versorgungssicherheit sei wichtiger als der Klimaschutz. Und wenn die GrĂŒnen in der RealitĂ€t ankommen, unterstĂŒtzen wir sie dabei nachdrĂŒcklich.

Sie rechnen also mit einem spÀteren Atom- und Kohleausstieg?

Die grundsĂ€tzliche Entscheidung, aus beiden EnergietrĂ€gern auszusteigen, bleibt. Aber kurz- und mittelfristig brauchen wir Anpassungen. Wir haben noch keine Terminals fĂŒr FlĂŒssiggas. Und Wasserstoff ist bislang vor allem Zukunftsmusik. Unser Problem ist doch: Wir brauchen Kraftwerke, die dafĂŒr sorgen, dass jederzeit ausreichend Strom im Netz ist. FĂŒr diese Grundlast sorgen vor allem Kohle und Kernenergie. Deshalb mĂŒssen mehr Kohlekraftwerke lĂ€nger laufen. Das gilt auch fĂŒr die drei Kernkraftwerke, die noch am Netz sind, aber eigentlich bis Ende des Jahres abgeschaltet werden sollen.

Wie lange sollen die AKWs lÀnger laufen?

Wenn wir uns dafĂŒr entscheiden, dann mĂŒssen es drei bis fĂŒnf Jahre sein, weil sich die Investitionen sonst nicht lohnen. Das finde ich in der aktuellen Lage verantwortbar. Niemand stellt den Atomausstieg grundsĂ€tzlich in Frage. Gerade wenn es um Klimaschutz geht, mĂŒssten die GrĂŒnen doch eigentlich sagen "Lieber ein paar Jahre lĂ€nger Atomkraft haben als stattdessen die Luft mit Kohle verpesten".

Die Energiepreise sind zuletzt stark gestiegen. Wir wĂŒssten gern, welche Gegenmaßnahmen Sie befĂŒrworten?

Alle!

Dann wollen wir sie mal durchgehen: Die Mineralöl- und Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel senken?

Unbedingt.

Um wie viel?

FĂŒnf Cent weniger merkt niemand. Es muss spĂŒrbar sein. Deshalb muss im Ergebnis eine Entlastung von 40 Cent plus X dabei herumkommen. Also eine Senkung von aktuell rund 2,20 auf maximal 1,80 Euro.

Ein vorĂŒbergehendes Tempolimit auf Autobahnen einfĂŒhren?

Wenn der Kompromiss am Ende ist, dass es ein Tempolimit und lĂ€ngere Laufzeiten fĂŒr Kernkraftwerke gibt, kann ich damit leben. Alle mĂŒssen sich bewegen.

So macht man politische Deals: Die FDP bekommt lĂ€ngere AKW-Laufzeiten, die GrĂŒnen das Tempolimit.

Und die Opposition hÀtte dabei geholfen!

Eine Maximal-Temperatur fĂŒr RĂ€ume festlegen?

Ich halte nichts davon, dass der Staat kontrolliert, wie warm es bei jedem zu Hause ist.

FĂŒr einen bestimmten Zeitraum den Nahverkehr kostenlos machen?

Das ist eine typische Berlin-Mitte-Diskussion, die das unmittelbare Problem nicht löst.

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So schlimm?

Ich komme aus einem 3500-Einwohner-Dorf im MĂŒnsterland. Ich glaube nicht, dass ich es noch erlebe, dass dort alle zehn Minuten ein Bus fĂ€hrt. Die Menschen sind also aufs Auto angewiesen. Übrigens nicht nur, um zur Arbeit zu kommen. Und in den Ballungszentren, in denen der Nahverkehr attraktiv ist, sind Busse und Bahnen doch jetzt schon voll.

Was die meisten VorschlÀge gemeinsam haben: Sie kosten viel Geld.

Das stimmt. Aber wir mĂŒssen aufpassen, dass wir die Menschen in dieser eh schon angespannten Lage nicht auch noch verhohnepiepeln. Der Finanzminister hat durch die drastisch gestiegenen Benzinpreise ungerechtfertigte Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Da ist es mehr als angemessen, dass Geld an die Leute zurĂŒckzugeben.

Die Regierung macht allerdings wenig Anstalten. Was ist Ihre ErklĂ€rung dafĂŒr?

Einige in der Koalition freuen sich vielleicht insgeheim, dass Autofahren gerade viel teurer wird. Andere wiederum haben kein GefĂŒhl dafĂŒr, wie der Alltag auf dem Land aussieht. Vor allem ĂŒber die FDP-Position wundere ich mich.

Warum?

Die Liberalen haben in der Opposition stĂ€ndig von Entlastungen geredet. Nun sind sie drei Monate im Amt und denken vor allem in der Kategorie des Staatshaushalts: Jeder neue Euro fĂŒr den Finanzminister ist ein guter Euro. Das ist eine beeindruckende Verwandlung, die aber dem Problem nicht gerecht wird. Nachdem in den vergangenen Jahren die Mieten und Kaufpreise fĂŒr Immobilien bereits so drastisch gestiegen sind, kommen nun noch die Preisschocks beim Tanken und Heizen dazu. Das ist ein riesiges sozialpolitisches Thema, in dem viel gesellschaftlicher Sprengstoff drinsteckt.

Jens Spahn und Christian Lindner: "Das ist eine beeindruckende Verwandlung, die aber dem Problem nicht gerecht wird."
Jens Spahn und Christian Lindner: "Das ist eine beeindruckende Verwandlung, die aber dem Problem nicht gerecht wird." (Quelle: Michele Tantussi/Reuters-bilder)

Die BĂŒrger sollen entlastet werden, die Bundeswehr zusĂ€tzlich 100 Milliarden Euro bekommen. Gleichzeitig verschlechtern sich die Konjunkturaussichten. Ist die Schuldenbremse nicht bald Makulatur?

Nein. Alles, was die Union bislang an Entlastungen gefordert hat, ist durch Mehreinnahmen gegenfinanziert – etwa durch die CO2-Bepreisung. Unsere VorschlĂ€ge sind seriös. Auch im Energie- und Klimafonds liegen noch Milliarden Euro, die nicht abfließen. Da gibt es das gleiche Problem wie in vielen anderen Bereichen: Es mangelt nicht am Geld, sondern daran, dass Projekte nicht umgesetzt werden. Das Planungsrecht ist veraltet und die Behörden zu langsam.

Manchmal sind aber auch Politiker dafĂŒr verantwortlich, wenn nichts vorangeht. Der saarlĂ€ndische MinisterprĂ€sident Tobias Hans hat uns kĂŒrzlich erklĂ€rt, warum der saarlĂ€ndische Boden angeblich nicht so gut fĂŒr WindrĂ€der geeignet ist. Markus Söder hat in Bayern besonders strenge Abstandsregeln durchgesetzt. So kommen wir doch nicht weiter.

Beide MinisterprĂ€sidenten setzen sich mit großer Überzeugung fĂŒr die Energiewende ein und natĂŒrlich gibt es regional unterschiedlich sinnvolle Wege zum Ziel. Aber eins ist richtig: Wir alle mĂŒssen uns jetzt bewegen. Dass nach allem, was zuletzt alles passiert ist, fĂŒr jeden alles so bleibt, wie es ist, wird nicht funktionieren. Dazu gehört auch das Thema Ausbau der erneuerbaren Energien und die Frage, welche FlĂ€chen dafĂŒr zur VerfĂŒgung stehen. Das gilt ĂŒbrigens in noch viel stĂ€rkerem Maße fĂŒr den Ausbau der Stromleitungen. Da hakt es mehr als beim Ausbau der Windanlagen.

Diese Themen sind allerdings weniger VersĂ€umnisse der aktuellen Koalition als der Ära von Angela Merkel. Genauso wie unsere AbhĂ€ngigkeit von russischer Energie. Wie groß ist ihre Verantwortung fĂŒr die aktuelle Krise?

Aus vielen GesprĂ€chen mit Angela Merkel weiß ich, dass sie ĂŒberhaupt keine Illusionen darĂŒber hatte, was oder wie Putin ist. Und auch nicht darĂŒber, wozu er alles fĂ€hig ist. Ich möchte im Übrigen darauf hinweisen, dass die SPD seit 1998 – mit Ausnahme von vier Jahren – im Bund regiert. Und es abenteuerlich ist, wie sich Manuela Schwesig, die MinisterprĂ€sidentin von Mecklenburg-Vorpommern, von Russland abhĂ€ngig gemacht hat ...

... das war allerdings nicht die Frage.

Aber es zeigt, dass die Antwort nicht so einfach ist, wie von Ihnen suggeriert. Ich will die Union auch gar nicht aus der Verantwortung herausnehmen. Man muss einfach feststellen, dass die Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte den Willen hatte, die Energiewende voranzutreiben, der damit verbundene Kohle- und Atomausstieg aber unsere AbhÀngigkeit von Russland erhöht hat.

Jens Spahn ĂŒber Angela Merkel: "Sie hatte ĂŒberhaupt keine Illusionen darĂŒber, was oder wie Putin ist."
Jens Spahn ĂŒber Angela Merkel: "Sie hatte ĂŒberhaupt keine Illusionen darĂŒber, was oder wie Putin ist." (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters-bilder)

Und das war auch ein Fehler von Angela Merkel?

Ich habe auch bei den GrĂŒnen niemanden gehört, der etwas dagegen hatte. Aus heutiger Sicht wĂŒrde man mehrere Entscheidungen anders treffen, auch beim Atom- und Kohleausstieg. Aber: Es ist Putin, der mit seinem Krieg diese Krise verursacht. Niemand sonst. Jetzt geht es darum, das Richtige fĂŒr die Zukunft zu tun. Wir alle hatten uns doch in der deutschen Behaglichkeit sehr bequem eingerichtet.

Wie meinen Sie das?

Wir erleben gerade besonders stark eine Entwicklung, die sich eigentlich schon seit fĂŒnf, vielleicht sogar zehn Jahren abzeichnet: Unser GeschĂ€ftsmodell als Bundesrepublik funktioniert nicht mehr. Es lautete: Wir verdienen ordentlich Geld, indem wir unsere Autos und Maschinen in die Welt verkaufen, gern auch an das autoritĂ€re China. Gleichzeitig nutzen wir dafĂŒr russische Energie – und die USA passen derweil auf uns auf und sorgen fĂŒr unsere Sicherheit.

Warum wird uns das erst jetzt richtig klar?

Im vergangenen Jahrzehnt hatten wir am StĂŒck die lĂ€ngste Wachstumsphase in der Geschichte der Bundesrepublik – also lĂ€nger als beim Wirtschaftswunder nach dem Krieg. Obwohl es immer wieder Krisen gab, von der Finanzkrise ĂŒber die Krim-Annexion bis zur FlĂŒchtlingskrise. Aber im Großen und Ganzen sind wir unserem GeschĂ€ftsmodell treu geblieben, und irgendwie hat es auch weiter funktioniert.

Uns ging es also zu gut?

Zumindest hat das allgemeine Wohlbefinden dazu gefĂŒhrt, dass wir an diesen vermeintlichen SelbstverstĂ€ndlichkeiten festgehalten haben. Etwa, dass durch den immer engeren Welthandel alle LĂ€nder voneinander abhĂ€ngig sind und weiter friedlich miteinander umgehen. Und wir haben Entwicklungen nicht wirklich sehen wollen, die offensichtlich waren: Dass China immer autoritĂ€rer wird, es also nicht ĂŒberall den erhofften "Wandel durch Handel" gibt. Oder dass die USA immer stĂ€rker einfordern, dass wir uns mehr um unsere Sicherheit kĂŒmmern.

Allerdings hat bereits die Corona-Pandemie gravierende innenpolitische Defizite offengelegt. Und nun zeigt der Ukraine-Krieg eben unsere großen außenpolitischen Probleme.

Wir erleben nun den zweiten RealitĂ€tsschock innerhalb kĂŒrzester Zeit. In der Pandemie haben wir vieles lernen mĂŒssen – von der mangelhaften Digitalisierung bis zu unserer AbhĂ€ngigkeit von China im Hinblick auf simple Produkte wie Masken. Nun erleben wir einen fundamentalen außenpolitischen Wandel. Aber wir mĂŒssen ihn auch entsprechend groß diskutieren: Was heißt all das fĂŒr Deutschlands Rolle in der EU und der Welt?

Schmerzt es Sie, dass Sie solche Fragen stellen können, als Oppositionspolitiker aber nicht ĂŒber die Antworten entscheiden?

Ich bin ja nicht der Einzige, der den Job wechseln musste.

Aber nicht jeder erlebt eine solche Vollbremsung.

Wenn man wĂ€hrend einer Jahrhundertkrise bis zum letzten Tag eine extreme Arbeitsbelastung hatte, ist es natĂŒrlich ein besonderer Einschnitt. Ich habe auch erst einmal ein paar Wochen gebraucht, wieder Kraft zu tanken. Es ist jedenfalls ein Unterschied, in der Theorie zu wissen, dass der Moment des Wechsels kommt – oder ihn selbst zu durchleben.

Machtwechsel: Jens Spahn gratuliert seinem Nachfolger Karl Lauterbach.
Machtwechsel: Jens Spahn gratuliert seinem Nachfolger Karl Lauterbach. (Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters-bilder)

Und wie geht es Ihnen jetzt?

Gut. Ich habe Spaß daran, mich in die neuen Themen einzuarbeiten. NatĂŒrlich juckt es in den Fingern, selbst Entscheidungen zu treffen. Wir wollen regieren und Verantwortung ĂŒbernehmen, das liegt in der DNA von Christdemokraten. Aber die Regierungsverantwortung tragen nun andere. Und wir machen unsere Arbeit als Opposition.

Die "SĂŒddeutsche Zeitung" machte sich vor einigen Wochen Sorgen um Ihre Finanzen. Sie fragte sich, wie Sie sich als einfacher Abgeordneter Ihre teure Villa in Berlin leisten können, die Sie 2020 gekauft haben. Sind die Sorgen berechtigt?

Ich komme aus eher einfachen VerhĂ€ltnissen im MĂŒnsterland und bin gelernter Bankkaufmann. Und ich bin inzwischen seit 20 Jahren im Deutschen Bundestag, war tatsĂ€chlich mal der jĂŒngste Abgeordnete. Von zu Hause habe ich immer mitbekommen, dass man nicht alles, was man verdient, auch ausgibt. Seit ich Geld verdiene, habe ich möglichst viel gespart oder angelegt. Die GehĂ€lter von Abgeordneten und Ministern sind gesetzlich so festgelegt, dass sie finanziell unabhĂ€ngig sind. Nach zwei Jahrzehnten ist dann auch eine grĂ¶ĂŸere Finanzierung möglich.

Kritik gab es allerdings auch daran, dass Sie sich ausgerechnet wĂ€hrend der Pandemie eine großzĂŒgige Immobilie zugelegt haben.

Ich verstehe das auch.

Aber?

Gerade wegen den besonderen Bedingungen der Pandemie – rund um die Uhr Polizeischutz, mediale Beobachtung bei jedem Schritt, weniger soziale Kontakte – ist unser BedĂŒrfnis nach den eigenen vier WĂ€nden als RĂŒckzugsraum noch mal deutlich gestiegen. Und nichts ist meinem Mann und mir so wichtig wie unser gemeinsames Zuhause.

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Herr Spahn, wir danken Ihnen fĂŒr dieses GesprĂ€ch.

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