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"Merkel hat aus Opportunismus gehandelt"

Von Miriam Hollstein

Aktualisiert am 05.04.2022Lesedauer: 6 Min.
Angela Merkel (hier bei einem Besuch in Moskau im Januar 2020) war eine der wenigen, die von Wladimir Putin respektiert wurde. Sie selbst misstraute ihm bis zum Schluss.
Angela Merkel (hier bei einem Besuch in Moskau im Januar 2020) war eine der wenigen, die von Wladimir Putin respektiert wurde. Sie selbst misstraute ihm bis zum Schluss. (Quelle: Imago/Itar-Tass/Mikhail Metzel/)
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Nach dem Massaker von Butscha durch die russische Armee mehren sich die VowĂŒrfe gegen Altkanzlerin Merkel wegen ihrer Russland-Politik. Was ist dran an der Kritik?

Es waren harte Worte, die Wolodymyr Selenskyj in einem Video wĂ€hlte, das in der Nacht zu Montag ausgestrahlt wurde. Darin forderte der ukrainische PrĂ€sident die frĂŒhere Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den ehemaligen französischen PrĂ€sidenten Nicolas Sarkozy auf, mit ihm nach Butscha zu kommen – jenem Kiewer Vorort, in dem russische Truppen vor ihrem Abzug brutal gemordet und vergewaltigt hatten. Aufnahmen davon waren am Wochenende bekannt geworden und hatten zu entsetzten Reaktionen in der ganzen Welt gefĂŒhrt.


Ukraine: Das sind die Gesichter des Krieges

Charkiw im Osten der Ukraine: Ein Mann versucht das Feuer im Haus seiner Nachbarn zu löschen, das bei einem russischen Angriff zerstört wurde. Die Stadt steht seit Wochen unter Beschuss.
Warten auf den Bus im belagerten Mariupol: Große Teile der Hafenstadt sind inzwischen zerstört. Wer Haustiere hat, versucht auch sie zu retten.
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"Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der ZugestĂ€ndnisse an Russland in 14 Jahren gefĂŒhrt hat", sagte Selenskyj wörtlich. "Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen." Wegen dieser "Fehlkalkulation" habe die Ukraine eine Revolution, acht Jahre Krieg im ostukrainischen Donbass und nun "den schlimmsten Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" erlebt.

Botschafter wirft Steinmeier "Spinnennetz" vor

Kurz zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem "Tagesspiegel"-Interview seine Kritik am frĂŒheren Außenminister und heutigen BundesprĂ€sidenten Frank-Walter Steinmeier erneuert. "FĂŒr Steinmeier war und bleibt das VerhĂ€ltnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle", sagte Melnyk.

Dieser habe seit Jahrzehnten ein "Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknĂŒpft". Am Sonntagabend legte Melnyk im "Bericht aus Berlin" in der ARD nach: "Wenn diese außenpolitische Katastrophe der Bundesrepublik nicht aufgearbeitet wird (...) dann lĂ€uft man Gefahr, dass sich etwas Ähnliches wiederholt und dass man sich wieder in eine AbhĂ€ngigkeit begibt."

Warum richten sich die VorwĂŒrfe gegen Merkel und Steinmeier?

Ganz einfach: Angela Merkel regierte von 2005 bis 2021 die Bundesrepublik und war damit hauptverantwortlich fĂŒr die Russland-Politik der Bundesregierung. Eng verbunden war diese aber auch mit dem Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier, den Merkel 2005 das erste Mal zum Außenminister machte. Ab 2007 hatte Steinmeier zudem nach dem RĂŒckzug von Franz MĂŒntefering den Posten des Vizekanzlers inne.

Von 2009 bis 2013 war die SPD nicht an der Regierung beteiligt, aber 2013 wurde Steinmeier erneut Außenminister. Im Januar 2017 gab er das Amt auf, um sich zum BundesprĂ€sidenten wĂ€hlen zu lassen. Sein Nachfolger wurde Sigmar Gabriel. Nach der Bundestagswahl entschied sich die SPD-FĂŒhrung, das Amt mit Heiko Maas neu zu besetzen.

Angela Merkel (hier bei einem Besuch in Moskau im Januar 2020) war eine der wenigen, die von Wladimir Putin respektiert wurde. Sie selbst misstraute ihm bis zum Schluss.
Angela Merkel (hier bei einem Besuch in Moskau im Januar 2020) war eine der wenigen, die von Wladimir Putin respektiert wurde. Sie selbst misstraute ihm bis zum Schluss. (Quelle: Imago/Itar-Tass/Mikhail Metzel/)


Sowohl Merkel als auch Steinmeier waren im Amt, als Russland 2014 völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim annektierte. Mit der Kritik in seiner Videobotschaft spielte Selenskyj offenbar aber auf ein anderes Ereignis an: Ende 2008 drÀngte die amerikanische Regierung darauf, die Ukraine und Georgien schnell in die Nato aufzunehmen.

Doch die Aufnahme in das Vorbereitungsprogramm scheiterte vor allem am Widerstand Deutschlands und Frankreichs, dessen PrÀsident damals Nicolas Sarkozy war. Stattdessen wurde der Ukraine zu einem nicht nÀher spezifizierten spÀteren Zeitpunkt eine Aufnahme vage in Aussicht gestellt.

Was sind die HauptvorwĂŒrfe?

Die ukrainische FĂŒhrung wirft Deutschland vor, das Land nicht genĂŒgend gegen die Bedrohung durch Russland geschĂŒtzt zu haben – angefangen mit seiner Blockadepolitik gegen einen Nato-Beitritt ĂŒber den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 (mit der Erdgas von Russland nach Deutschland transportiert werden sollte) bis hin zu der Weigerung vor Kriegsbeginn, an die Ukraine Waffen zu liefern.

Der Vertrag fĂŒr Nord Stream 2 war im September 2015 unterzeichnet worden, also rund anderthalb Jahre nach der Annexion der Krim. Mehrere TransitlĂ€nder fĂŒr Erdgas protestierten, darunter auch die Ukraine. Sie fĂŒrchteten, dass die Pipeline zu einer grĂ¶ĂŸeren AbhĂ€ngigkeit Europas von Russland und als Folge auch zu einem geringeren Widerstand gegen russische ExpansionsplĂ€ne fĂŒhren könnte.

Polen und die USA lehnten Nord Stream 2 ebenfalls ab. Die Bundesregierung hielt an dem Projekt auch dann fest, als die US-Regierung mit massiven Sanktionen drohte. Erst seit Kriegsbeginn ist das Genehmigungsverfahren gestoppt.

Innenpolitisch wird Merkel und Steinmeier eine falsche Russland-Strategie vorgeworfen, die Deutschland in eine fatale AbhĂ€ngigkeit bei der Energieversorgung gebracht habe. So hatte Merkel 2014 in der sich zuspitzenden Krim-Krise zwar angekĂŒndigt, die AbhĂ€ngigkeit von Russland in Energiefragen ĂŒberprĂŒfen zu wollen, spĂ€ter dieses Vorhaben aber wieder fallen lassen. Der damalige polnische MinisterprĂ€sident Donald Tusk hatte damals gewarnt, Deutschlands GasabhĂ€ngigkeit könne "die SouverĂ€nitĂ€t Europas ernsthaft begrenzen".

BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier pflegte als Außenminister ein freundschaftliches VerhĂ€ltnis zu seinem russischen Amtskollegen Sergey Lawrow (hier bei einem Treffen am Rande des OSZE-Ministerrats im Dezember 2016 in Hamburg).
BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier pflegte als Außenminister ein freundschaftliches VerhĂ€ltnis zu seinem russischen Amtskollegen Sergey Lawrow (hier bei einem Treffen am Rande des OSZE-Ministerrats im Dezember 2016 in Hamburg). (Quelle: Imago Images/Thomas Imo)


Steinmeier hatte als Außenminister immer wieder mehr Dialog mit Russland eingefordert. Zur Nato nahm er ein eher distanziertes VerhĂ€ltnis ein. Im Juni 2016 kritisierte er in der "Bild am Sonntag" die Nato-Manöver in Osteuropa mit den Worten: "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes SĂ€belrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des BĂŒndnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine VorwĂ€nde fĂŒr eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern." Es wĂ€re "fatal, jetzt den Blick auf das MilitĂ€rische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen", sagte Steinmeier damals.

Als BundesprĂ€sident hat er den Krieg in der Ukraine zwar von Anfang an klar verurteilt und Russland als Schuldigen benannt. Allerdings hatte er noch 2021 Nord Stream 2 als eine der letzten verbliebenen "BrĂŒcken zwischen Russland und Europa" verteidigt. Dass er dies auch mit der historischen Verantwortung Deutschlands nach den von der Wehrmacht verĂŒbten Verbrechen in der Sowjetunion begrĂŒndete, sorgte fĂŒr Empörung auf ukrainischer Seite.

Was sagen Experten?

Stefan Meister, Leiter des Programms Internationale Ordnung und Demokratie bei der "Deutschen Gesellschaft fĂŒr AuswĂ€rtige Politik", wirft der Bundesregierung schon seit Jahren eine falsche Russland-Politik vor.

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Den Ursprung sieht er im Jahr 2008. "Man hĂ€tte aus dem russisch-georgischen Krieg lernen können und mĂŒssen, spĂ€testens aber aus der Annexion der Krim", sagt der Politologe, der auch OsteuropĂ€ische Geschichte studiert hat. Zumal sich Putin nach seiner Wiederwahl zum PrĂ€sidenten 2012 deutlich radikalisiert gezeigt habe. Dass die Bundesregierung an ihrer Strategie "Wandel durch Handel" festhielt, nennt Meister "RealitĂ€tsverweigerung".

"Merkel ist nie dem Ostpolitik-Virus erlegen"

Dabei unterschieden sich Merkel und Steinmeier nach Ansicht von Meister aber in ihren Motiven: "Frau Merkel ist nie dem Ostpolitik-Virus der SPD erlegen. Sie hat Putin klar verstanden, aber aus politischem Opportunismus ihren Kurs fortgesetzt." Vor allem wirtschaftliche Interessen hÀtten sie dazu bewogen, an der EnergieabhÀngigkeit nicht nur festzuhalten, sondern diese auch noch weiter auszubauen.

Steinmeier sei hingegen ein "SchlĂŒsselreprĂ€sentant" jener Ostpolitik, die von Willy Brandt geprĂ€gt wurde und fĂŒr die SPD eine "IdentitĂ€tsfrage" sei: der Glaube, dass wirtschaftliche Beziehungen und gesellschaftlicher Austausch mit Russland (frĂŒher: die Sowjetunion) nicht nur wesentlich zum Ende des Ost-West-Konflikts beigetragen haben, sondern mittelfristig auch zu einer Demokratisierung autoritĂ€rer Staaten fĂŒhre ("Wandel durch AnnĂ€herung").

"Russland hat eine andere Kosten-Nutzen-Kalkulation"

Ein Irrglaube, sagt Meister: "Russland hat eine andere Kosten-Nutzen-Kalkulation." Putin habe kein Interesse an einem Demokratisierungskurs, weil dieser ihn die Macht kosten wĂŒrde. Das hĂ€tten ihm auch die Massenproteste nach den Parlamentswahlen 2011 gezeigt.

Von der jetzigen Regierung erwartet der Politologe Meister eine neue Strategie, die aufhöre, Osteuropa immer "durch die russische Linse" wahrzunehmen, stattdessen zwischen Russland und anderen osteuropĂ€ischen LĂ€ndern klar unterscheide und sich nicht stĂ€ndig von Putin treiben lasse. "DafĂŒr brauchen wir auch eine langfristige Vision fĂŒr eine neue Sicherheitsarchitektur und Energiepolitik in Europa, in der Russland nach Putin auch einen Platz hat." Vor allem aber mĂŒsse die deutsche Politik "aus der Rolle der Getriebenen herauskommen".

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Einen sofortigen Stopp aller Energielieferungen sieht Meister skeptisch: "Putin wird sich davon nicht beirren lassen, er ist derzeit bereit, jeden Preis zu zahlen. Der Schaden fĂŒr die deutsche Wirtschaft aber wĂ€re sehr groß."

Auch Carlo Masala, Professor fĂŒr Internationale Politik an der UniversitĂ€t der Bundeswehr in MĂŒnchen, hĂ€lt die Russlandpolitik von Merkel und Steinmeier fĂŒr gescheitert. "Der grĂ¶ĂŸte Fehler war der naive Glaube, dass man mit immer dichteren ökonomischen und politischen Beziehungen, Russland sozialisieren könne und Russland deshalb auf seine neoimperialen Ambitionen verzichten werde", sagt er: "Die neue Ostpolitik ist in den TrĂŒmmern von Mariupol versunken."

Steinmeier rÀumt Fehler ein

Immerhin: Nach langem Zögern rĂ€umte Steinmeier am Montag erstmals IrrtĂŒmer ein. Das Festhalten an Nord Stream 2 sei "eindeutig ein Fehler" gewesen, sagte er in einem GesprĂ€ch mit Journalisten in Schloss Bellevue, aus dem unter anderem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete. Er habe geglaubt, "dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes fĂŒr seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen wĂŒrde. Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt". Steinmeier gab auch zu, beim Versuch gescheitert zu sein, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden.

Zu offener Selbstkritik konnte sich Angela Merkel bislang nicht durchringen. Über eine Sprecherin ließ sie am Montag mitteilen, dass sie zur Entscheidung, der Ukraine 2008 den Nato-Beitritt zu verwehren, weiter stehe. Zugleich unterstĂŒtze sie alle BemĂŒhungen, der Ukraine jetzt im Krieg gegen Russland zur Seite zu stehen.

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