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  • Angela Merkels Au├čenpolitik: Die Kanzlerin ist ein Licht in der Finsternis


Meinung
Was ist eine Meinung?

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ├╝bernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Licht in der Finsternis

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 14.01.2020Lesedauer: 6 Min.
Angela Merkel bringt ein paar Hoffnungsschimmer in die internationale D├╝sternis.
Angela Merkel bringt ein paar Hoffnungsschimmer in die internationale D├╝sternis. (Quelle: imago images)
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte ├ťberblick ├╝ber die Themen des Tages:

WAS WAR?

Wenn die tektonischen Platten der Weltpolitik beben und das Get├Âse der Ichlinge zur Kakofonie anschwillt, dann w├Ąchst die Sehnsucht nach Ausgleich, Stabilit├Ąt und Stille. Wie hei├čt es so sch├Ân: In der Mitte ruht die Kraft. Aber ist es wirklich die Ruhe, die St├Ąrke schafft? Wer den Kopf hebt und ├╝ber die Grenzen unseres Landes hinausschaut, kann den Rest der Welt f├╝r einen Augenblick in drei konzentrischen Kreisen betrachten.

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Da ist im ersten Kreis zun├Ąchst Europa: Der erfolgreichste Staatenbund der Welt, der Millionen Menschen Frieden, Wohlstand und Sicherheit beschert ÔÇô aber nicht wei├č, wie er seine Erfolgsgeschichte im 21. Jahrhundert fortschreiben soll. Im Osten schlittern Polen, Ungarn und Rum├Ąnen in einen ungesunden Nationalismus, nebenan schwelt der Ukraine-Konflikt. Im Westen hastet Frankreichs Macron von einem Thema zum n├Ąchsten und verprellt damit EU-Partner ebenso wie viele Mitb├╝rger. Auf lauthals angek├╝ndigte Reformversprechen folgen erst Proteste, dann Einknicken, zuletzt bei der Rentenreform. Im S├╝den haben es die Spanier erst nach mehrmaligen Wahlen geschafft, eine Regierung ins Amt zu hieven, die nun aber von der Gunst baskischer und katalanischer Ultranationalisten abh├Ąngt. Im Norden bereiten sich die Briten auf die glorreiche Zeit ohne EU vor, ohne zu wissen, was genau das eigentlich sein soll und wie es geht. Der gro├če Ian McEwan entwirft in seinem neuesten Roman eine ebenso b├Âse wie treffende Metapher f├╝r den absurden Brexit: Eine Kakerlake verwandelt sich in den englischen Premierminister und st├╝rzt das Land mit L├╝gen, List und Bosheit ins Chaos. In Br├╝ssel wiederum hat man nun zwar eine neue Kommission mit gro├čen Pl├Ąnen, aber noch keine schl├╝ssige Strategie, wie sich die gro├čen Pl├Ąne in der auseinanderdriftenden EU umsetzen lassen. Ein politisches Hauen und Stechen vorauszusagen, ist da fast schon eine Binse.

Auch der zweite Kreis unserer Weltumgebung stimmt kaum frohgemut. Im S├╝den steht Libyen auf der Kippe zwischen einem eskalierendem B├╝rgerkrieg und einer fragilen Waffenruhe rivalisierender Warlords, ihrerseits aufgep├Ąppelt von konkurrierenden Gro├čm├Ąchten. Weder ist das Fl├╝chtlingsproblem gel├Âst noch der Kampf um ├ľl und Gas entschieden. Nebenan droht sich die Sahelzone in ein Aufmarschgebiet von Islamisten, Terroristen und Banditen zu verwandeln, das Leid, Not und Gewalt bis nach Europa exportiert. Am Persischen Golf ringen die saudische Wahhabiten-Diktatur und der schiitisch-autokratische Iran um die Vorherrschaft und fachen die Konflikte im Jemen, in Syrien, im Irak, im Libanon und in Katar immer wieder aufs Neue an. Am Bosporus geriert sich der t├╝rkische Pr├Ąsident wie ein Sultan und teilt die Region gemeinsam mit Russlands Putin auf: Nimm du Idlib, dann nehme ich Kurdistan! Schicksale oder gar W├╝nsche der Bewohner haben keinen Platz in dieser neokolonialen Politik.

Donald Trump handelt bevorzugt impulsiv.
Donald Trump handelt bevorzugt impulsiv. (Quelle: imago images)

Der dritte Kreis erscheint noch prek├Ąrer. Der impulsive Donald Trump mag uns ebenso erschrecken wie die Unerbittlichkeit der Pekinger Politb├╝ro-Bosse in Xinjiang und Hongkong. Handelskonflikt, Industriespionage, W├Ąhrungsmanipulationen: Der Schlachtenl├Ąrm dr├Âhnt seit Monaten um den Globus, aber er ist nur ein Vorspiel des k├╝nftigen Duells der beiden Superm├Ąchte USA und China im Ringen um die globale Vorherrschaft. Wir sind auf dem Weg in einen neuen Kalten Krieg, nur dass er diesmal in einer globalisierten Welt stattfindet, auch mit digitalen Technologien ausgetragen wird und noch viel mehr Menschen in Mitleidenschaft ziehen d├╝rfte.

Drei konzentrische Kreise, aber keine Ordnung: Die deutsche Au├čenpolitik muss durch ein internationales Minenfeld man├Âvrieren, um die Interessen unseres Landes zu wahren. Macht sie das gut? Kaum ein Tag vergeht ohne einen schlauen Leitartikel, einen klugen Aufsatz oder eine tiefsch├╝rfende Rede, die Deutschlands Schw├Ąche in der internationalen Politik beklagt. Und es ist ja wahr: Europa findet trotz der immensen Herausforderungen immer noch nicht zu einer kraftvollen, geeinten Haltung, was auch an fehlenden Impulsen und mangelndem F├╝hrungswillen in Berlin liegt.

Visionslos, mutlos, schwach: So t├Ânt die Klage ├╝ber die Au├čenpolitik der Bundesregierung immer wieder, gelegentlich auch hier im Tagesanbruch, und beim Au├čenminister mag sie ja tats├Ąchlich richtig platziert sein. Die Kanzlerin hingegen erscheint derzeit als die einzige Au├čenpolitikerin von Rang und Format, sie bringt wenigstens kleine Hoffnungsschimmer in die Finsternis. Visionen hat sie nicht, Ideen schon. Wenn der Nahe Osten in einen neuen Krieg zu schlittern droht, weil Herr Trump und die Mullahs lieber Risiko statt Schach spielen, dann fliegt sie nach Moskau, um das vereiste Verh├Ąltnis zu Wladimir Putin aufzutauen, weil ohne den im Nahen Osten nun mal nichts mehr geht. Aus alten Gegnern werden neue Verb├╝ndete: Das Einmaleins der Realpolitik beherrscht Angela Merkel besser als die meisten Bescheidwisser im Hauptstadtgeschnatter. Sie redet den libyschen Kriegsf├╝rsten und deren Unterst├╝tzern in Moskau, Kairo, Riad und Ankara so lange gut zu, bis sie in Berlin eine Friedenskonferenz ausrichten darf. In der Sahelzone st├╝tzt sie die strauchelnden Pr├Ąsidenten, damit die nicht von Milizen und Terroristen hinweggefegt werden. In Br├╝ssel vermittelt sie zwischen Franzosen und Briten, zwischen West- und Osteurop├Ąern.

All diese Schritte m├Âgen klein erscheinen, wenn man die gro├če Brille des Kommentators auf der Nase hat. Dann erscheinen Frau Merkel und die ihren wie Zauderer. Aber wer die vielen Fallstricke der Au├čenpolitik ber├╝cksichtigt, wer das m├╝hsame Ringen um noch so kleine Kompromisse wertsch├Ątzt, wer Ausgleich und Stabilit├Ąt dem Twitter-Geschrei und dem Krachen von Raketen vorzieht, der kann auch einfach mal anerkennen: In der Ruhe liegt die Kraft. Das ist durchaus ein Lichtblick.


WAS STEHT AN?

Der Th├╝ringer CDU-Chef Mike Mohring ist mit seiner Verhandlungsstrategie gescheitert.
Der Th├╝ringer CDU-Chef Mike Mohring ist mit seiner Verhandlungsstrategie gescheitert. (Quelle: imago images)

Die Wahl ist zwar schon bald drei Monate her, aber Th├╝ringen hat immer noch keine Regierung. Die Lage ist kompliziert: Bodo Ramelows Koalition aus Linkspartei, SPD und Gr├╝nen hat keine Mehrheit mehr, ihr fehlen vier Stimmen im Landtag. Die Landes-CDU von Mike Mohring hat sich deshalb mit mal mehr, mal weniger realistischen Vorschl├Ągen zur Regierungsbildung eingebracht, immerhin ist sie bei der Wahl, Moment, ich sehe noch mal nach, ah ja: drittst├Ąrkste Kraft geworden. Dennoch spielt sie jetzt wohl h├Âchstens noch als Mehrheitsbeschafferin f├╝r einzelne Gesetze einer rot-rot-gr├╝nen Minderheitsregierung eine Rolle, das wird wohl das Ergebnis ihrer heute beginnenden Klausurtagung sein. F├╝r Herrn Mohring ist das nicht so sch├Ân. Das hat er sich selbst zuzuschreiben ÔÇô einerseits. Andererseits ist auch die Selbstbeschr├Ąnkung der CDU schuld an der Misere, analysiert unser Reporter Johannes Bebermeier.

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Tagesanbruch - Was heute wichtig ist
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Die neue EU-Kommission will heute erstens ihre Initiative f├╝r einen europaweiten Mindestlohn und zweitens Details ihres Green Deal vorstellen: Ein milliardenschwerer Fonds soll L├Ąnder und Regionen unterst├╝tzen, die sich beim geplanten Umbau zu einem klimaneutralen Europa bis 2050 schwer tun. Wir k├Ânnen davon ausgehen, dass bald noch mehr Milliarden nach Polen flie├čen werden. Merke: Wer in Br├╝ssel lange genug meckert, geht als reicher Mann nach Hause.


Auch in Berlin geht es heute um Kohle, sowohl im ├╝bertragenen als auch im w├Ârtlichen Sinn. Die Bundesregierung verhandelt seit Monaten mit den Braunkohle-Unternehmen und den Ministerpr├Ąsidenten der Kohlel├Ąnder ├╝ber Entsch├Ądigungszahlungen f├╝r das Abschalten von Kraftwerken. Diese Woche k├Ânnte es endlich eine Einigung geben. Merke: Wer in Berlin lange genug meckert ÔÇŽ siehe oben.


Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ├╝ber die Klagen von Journalisten gegen das BND-Gesetz. Sie bef├╝rchten, dass die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bei der Auslands├╝berwachung den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis aush├Âhlen.


Eine Jury aus Sprachwissenschaftlern gibt das "Unwort des Jahres 2019" bekannt. 397 Vorschl├Ąge wurden eingereicht, darunter "Bauernbashing", "├ľkodiktatur" und "Umvolkung". Um 10 Uhr wissen wir mehr.


WAS LESEN UND ANSCHAUEN?

Wie geht es weiter im Konflikt zwischen den USA und dem Iran? Die Lehre aus den vergangenen Tagen ist zwar beklemmend, aber keinesfalls nur negativ, schreibt unser Amerika-Experte Gerhard Sp├Ârl. Doch eines steht fest: Jetzt m├╝ssen wir mit allem rechnen.


Das Hochzeitsbild des abgedankten K├Ânigs Edward VIII mit Wallis Simpson.
Das Hochzeitsbild des abgedankten K├Ânigs Edward VIII mit Wallis Simpson. (Quelle: ZUMA/Keystone/imago images)

Falls Sie wie ich gelegentlich (nur gelegentlich) abends auf dem Sofa sitzen und in historischen Fernsehserien schm├Âkern, dann haben Sie bestimmt auch die wunderbare erste Staffel der wunderbaren Serie "The Crown" gesehen. Und dann werden Sie mir auch zustimmen, dass dort eine ganz bestimmte Rolle noch viel eindrucksvoller als die der K├Ânigin verk├Ârpert wird: Alex Jennings spielt meisterhaft den weinerlich-selbstgerechten Schluffi Edward VIII., der erst aus Liebe zu einer b├╝rgerlichen Amerikanerin auf die Krone verzichtete, dann aber seinen Privilegien doch nicht entsagen wollte, mit den Nazis anbandelte und das K├Ânigshaus in eine tiefe Krise st├╝rzte.

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Soldaten und Panzer auf dem Truppen├╝bungsplatz Munster: Das langsame Beschaffungswesen der Bundeswehr ist ber├╝chtigt.


Warum ich Ihnen das heute erz├Ąhle? Weil die Royals nun wieder mit einer Krise konfrontiert sind. Wieder geht es um eine Frau, wieder um die Liebe und um die B├╝rde, in eine blaubl├╝tige Familie hineingeboren worden zu sein. Genau, um Harry und Meghan geht es, die in diesen Tagen die Bl├Ątter mit den gro├čen Schlagzeilen bestimmen, selbst wenn die Queen gestern Abend gute Miene zum schwierigen Spiel gemacht hat. Wenn Sie das Drama hinter den Schlagzeilen besser verstehen wollen, darf ich Ihnen diesen Artikel meines Kollegen Marc von L├╝pke ├╝ber Edward und die T├╝cken der Liebe ans Herz legen.


WAS AM├ťSIERT MICH?

Man kann mit dem Smartphone allerhand Klamauk anstellen. Noch mehr allerdings dann, wenn man gleich mehrere Handys besitzt.

Ich w├╝nsche Ihnen einen wohl balancierten Tag. Denken Sie dran: In der Ruhe liegt die Kraft. Herzliche Gr├╝├če

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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