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Neue Priorität: Scholz schaltet um

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 07.02.2022Lesedauer: 5 Min.
Olaf Scholz an Bord der Kanzlermaschine auf dem Weg nach Washington.
Olaf Scholz an Bord der Kanzlermaschine auf dem Weg nach Washington. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Guten Morgen in einer ereignisreichen Woche, liebe Leserin, lieber Leser,

die Kriegsgefahr in der Ukraine wächst – aber die Bundesregierung hat bislang wenig getan, um sie einzudämmen. Mit großen Plänen ist das Ampelbündnis angetreten; das ganze Land wollen SPD, Grüne und FDP umbauen: Klima- und familienfreundlich, sozialer und digitaler soll Deutschland werden. "Mehr Fortschritt wagen", haben sie ihren Koalitionsvertrag genannt. Zwei Monate nach Antritt der Regierung wären viele Verbündete in Europa und Amerika jedoch schon froh, würde die neue Mannschaft in Berlin überhaupt mal irgendetwas wagen. Der Eskalation der Ukraine-Krise hat sie viel zu lange zugeschaut und so das Vertrauen in Osteuropa und den USA strapaziert. Aus dem Kanzleramt hörte man zur Weltlage vor allem dröhnendes Schweigen. Längst ist das deutsche Zaudern zur außenpolitischen Belastung geworden.

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"Wo ist Scholz?", fragen Zeitungen dies- und jenseits des Atlantiks. "Mitten in der größten Bedrohung von Frieden und Freiheit in Europa ist der Kanzler weitgehend abgetaucht", wettert Oppositionsführer Friedrich Merz. "Das hätten alle seine Vorgänger anders gemacht." Sogar vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan muss Scholz sich mangelnden Einsatz im Ukraine-Drama vorwerfen lassen: "Früher kam Merkel an und hielt den Schlüssel zur Lösung des Problems in der Hand. So eine Führungsfigur gibt es im Moment nicht", lästert der Autokrat in Ankara.

Auch in der deutschen Bevölkerung wächst die Verdrossenheit mit dem Schweiger im Kanzleramt: Im neuen ARD-Deutschlandtrend zeigt sich eine Mehrheit unzufrieden mit der Ampelregierung. Scholz verliert auf der Beliebtheitsskala 17 Punkte, so einen krassen Absturz gab es selten zuvor. Der Ampelauftakt droht zum Fehlstart zu werden.

Spät hat das Kanzleramt die Gefahr erkannt – und beginnt nun hektisch gegenzusteuern: Scholz startet einen Reise- und Diplomatie-Marathon. Heute trifft er US-Präsident Joe Biden in Washington (unsere Korrespondenten Bastian Brauns und Fabian Reinbold sind dabei). Morgen empfängt er in Berlin den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den polnischen Präsidenten Andrzej Duda (unsere Reporter Johannes Bebermeier und Tim Kummert beobachten jeden Schritt). Am Donnerstag begrüßt er den litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nausėda, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas und den lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš (unser Außenpolitikredakteur Patrick Diekmann analysiert das Treffen). Am kommenden Montag fliegt Scholz zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew (unser Hauptstadtbüroleiter Sven Böll ist an Bord der Kanzlermaschine), am Tag darauf jettet er zu Wladimir Putin nach Moskau (unsere Chefreporterin Miriam Hollstein ist dabei).

Auch die zweite Reihe in der Regierungszentrale ist mächtig gefordert: Der außenpolitische Kanzlerberater Jens Plötner versucht gemeinsam mit seinen französischen Kollegen das Normandie-Format wiederzubeleben, bei dem Russen und Ukrainer unter Vermittlung von Paris und Berlin miteinander verhandeln. Ende kommender Woche spricht Scholz dann auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Erwartungen an seine Rede seien groß, sagt Gastgeber Wolfgang Ischinger. Er sieht mit Sorge, wie mühsam das deutsche Krisenmanagement in Gang kommt. "Wir müssen vom 'worst case' ausgehen", hat er unserer Redaktion mit Blick auf Putins Pläne schon vor Wochen gesagt.

Gelingt Olaf Scholz mit seiner Ad-hoc-Diplomatie der Befreiungsschlag? Nicht nur zur Eindämmung der Kriegsgefahr an der ukrainischen Grenze wird das deutsche Engagement dringend gebraucht. Der Kanzler muss jetzt zeigen, dass er wirklich liefern kann, was er versprochen hat: Führung. Andernfalls wird ihn der wortgewandte CDU-Chef Friedrich Merz vor sich hertreiben und mit kritischen Nadelstichen piesacken. Der Unmut in der Bevölkerung dürfte wachsen und die Bereitschaft abnehmen, die großen Veränderungsprojekte der Ampelregierung mitzutragen. Wer will schon einem schwächelnden Anführer folgen? Obendrein drohen der SPD bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen schmerzliche Niederlagen.

Noch ist es nicht zu spät, um aufzuwachen. Aber die Schonfrist für die Ampelleute ist vorbei. Jetzt müssen sie liefern.

Wolfgang Ischinger kritisiert das deutsche Krisenmanagement als ungeschickt.
Wolfgang Ischinger kritisiert das deutsche Krisenmanagement als ungeschickt. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

Auf Putins Schlachtfeld

Liefern will immerhin Annalena Baerbock, die heute schon zum zweiten Mal als Außenministerin in die Ukraine reist. Sie besucht in Kiew die Holodomor-Gedenkstätte, die an die große Hungersnot vor 90 Jahren erinnert, trifft ihren Amtskollegen Dmytro Kuleba sowie Staatschef Wolodymyr Selenskyj und besucht ein von Deutschland mitfinanziertes Militärkrankenhaus. Letzteres mag als Fingerzeig an all jene gedacht sein, die von Berlin mehr Engagement in der Krise fordern – trotzdem wird Baerbock nicht umhinkommen, sich auch noch einmal zur Waffenwunschliste der Ukrainer zu äußern, die die Bundesregierung bislang strikt ablehnt.

Abends fliegt die grüne Chefdiplomatin in die Ostukraine. Dort will sie sich morgen an der "Kontaktlinie" zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten ein Bild von der Lage im Donbass machen. Unsere Reporter Daniel Mützel und Michael Hübner sind bereits an der Front und haben mit eigenen Augen gesehen, welche grausamen Folgen der Krieg hat. Ihren Bericht lege ich heute nicht nur Ihnen ans Herz – sondern auch den Realitätsverweigerern in der SPD, die wie Generalsekretär Kevin Kühnert in der Ostukraine "noch keinen heißen Konflikt" sehen: Das hier sollten Sie lesen.

Die t-online-Reporter Michael Hübner und Daniel Mützel in der Ostukraine.
Die t-online-Reporter Michael Hübner und Daniel Mützel in der Ostukraine. (Quelle: Michael Hübner)

Heikler Heeresbesuch

Auch an ihr Haus war die Bitte um Defensivwaffen adressiert. Auch sie musste viel Kritik einstecken, weil Deutschland der Ukraine bislang keine Flugabwehrraketen oder Anti-Drohnen-Gewehre, sondern nur 5.000 Helme schickt: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht ebenso im Feuer wie der Kanzler und die Außenministerin. Beeindruckt hat sich die SPD-Politikerin davon bislang nicht gezeigt. Heute absolviert die Ministerin, die in der Bundeswehr bereits umstritten sein soll, in Munster ihren Antrittsbesuch beim Heer. Rückendeckung gibt ihr SPD-Chef Lars Klingbeil, gemeinsam schauen sich die beiden eine Gefechtsübung an und übergeben der Truppe fünf neue Kampfpanzer. Die hätten auch die Ukrainer gern. Bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung hart bleibt. Ob Russen oder Ukrainer: Niemand sollte durch deutsche Waffen sterben, erst recht nicht in Osteuropa.


Piks in der Apotheke

Die deutsche Impfkampagne stockt, jetzt soll sie neuen Schwung bekommen: Ab heute können Apotheker in Nordrhein-Westfalen die Spritzen verabreichen, morgen folgen weitere Bundesländer. Rund 6.000 Apotheker haben die notwendige Schulung bereits absolviert. Auch das wurde höchste Zeit.

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Was lesen?

Olaf Scholz muss sich bei seinem Besuch in Washington auf harte Kritik einstellen. Was sich im US-Kongress zusammenbraut, berichtet Ihnen unser Korrespondent Fabian Reinbold.


Wegen der kritischen Stimmung im US-Kongress greift die deutsche Botschaft in Washington zu einem ungewöhnlichen Manöver. Unser Amerika-Korrespondent Bastian Brauns hat die Details.


Die Wetterlage in Peking ist eine Herausforderung.
Die Wetterlage in Peking ist eine Herausforderung. (Quelle: Hendrik Schmidt/dpa)

Unser Olympia-Reporter Alexander Kohne hat in China nicht nur mit strengen Corona-Regeln zu kämpfen, sondern auch mit eisigen Temperaturen: Das Thermometer zeigt bis zu minus 13 Grad an, wenn er beim Biathlon an der Loipe steht. Wie der Eisschrank von Zhangjiakou die deutschen Athleten schachmatt setzt, beschreibt er hier.



Die beiden umstrittenen Fluthelfer.
Die beiden umstrittenen Fluthelfer. (Quelle: Rike Schmickler-Bouvet, Montage: t-online)

Die Helfer Wilhelm Hartmann und Markus Wipperfürth wurden in den Flutgebieten an der Ahr zu Helden. Doch mittlerweile sehen viele Einwohner in den beiden eher Besatzer. Unser Rechercheur Lars Wienand hat eine bemerkenswerte Geschichte aufgedeckt.


Was amüsiert mich?

Beim Blick auf die Weltlage sollte man gelegentlich die Perspektive wechseln: Manchmal sind die Dinge ganz anders, als sie erscheinen. Von Filmemachern können wir dabei einiges lernen.

Ich wünsche Ihnen einen Wochenstart mit neuen Perspektiven. Morgen schreibt Annika Leister den Tagesanbruch, von mir lesen Sie am Mittwoch wieder.

Herzliche Grüße,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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