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Reaktionen auf Unwetter – Angela Merkel zu Todesopfern: "Es werden viele sein"


Reaktionen aus der Politik zum Unwetter
Merkel: "Es werden viele Todesopfer sein"

Von dpa, afp, sle, lw

Aktualisiert am 15.07.2021Lesedauer: 6 Min.
Eingestürzte Gebäude in Schuld: Mehrere Menschen sind durch die Flutkatastrophe gestorben.Vergrößern des BildesEingestürzte Gebäude in Schuld: Mehrere Menschen sind durch die Flutkatastrophe gestorben. (Quelle: Wolfgang Rattay/Reuters-bilder)
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Straßen sind überflutet, Häuser sind eingestürzt, viele Menschen sind gestorben – die Flutkatastrophe in Deutschland schockiert auch die Politik. Die Reaktionen im Überblick.

Im Westen Deutschlands hat das Unwetter zahlreiche Menschen das Leben gekostet. Tausende Einsatzkräfte sind vor Ort. Die deutsche Politik zeigt sich bestürzt über die Ereignisse:

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt eine spontane Ansprache in Washington, um sich zu den Ereignissen in Deutschland zu äußern. Den Angehörigen wolle sie ein Zeichen der Anteilnahme und der Solidarität schicken. "Friedliche Orte durchleben in diesen Stunde eine Katastrophe, man kann sagen, eine Tragöde", so Merkel. "Starkregen und Überschwemmungen beschreiben das als Wort nur sehr unzureichend." Sie sei erschüttert über die Berichte aus den Orten, die nun ganz unter Wasser stünden. Sie trauere um die, "die, die in dieser Katastrophe ihr Leben verloren haben. Noch wissen wir nicht wie viele. Es werden viele sein."

Die Not werde "noch eine ganze Weile anhalten"

Es werde alle getan, um die Vermissten zu finden. In einem Gespräch mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe sie von dem "unermüdlichen Einsatz" der Kräfte vor Ort gehört. "Ich möchte den Helfern von ganzem Herzen (…) für ihren Einsatz denken." Auch mit Vizekanzler Olaf Scholz und Innenminister Horst Seehofer stünde sie in Kontakt. "Dies sind für die Menschen in den Überschwemmungsgebieten entsetzliche Tage. Meine Gedanken sind bei Ihnen", sagte Merkel. Die Not werde "noch eine ganze Weile anhalten".

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte: "Mein tiefes Mitgefühl gilt den Verstorbenen und ihren Angehörigen. (...) In Gedanken bin ich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in Not sind, die ihr Hab und Gut und manche von ihnen auch ihr Dach über dem Kopf verloren haben." Steinmeier dankte auch allen Einsatzkräften, Helferinnen und Helfern, "die unermüdlich im Einsatz sind, die zum Teil ihr Leben riskieren, um den Menschen in dieser gefährlichen Situation zur Seite zu stehen".

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein Hilfsprogramm für die Betroffenen. Sie sei sich mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einig, dass den vielen Menschen, die ihr Hab und Gut durch das Unwetter verloren hätten, schnell und unbürokratisch Geld ausgezahlt werden müsse. "Es sind große Tragödien, kaum in Worte ist es zu fassen", sagte Klöckner. "Die Bundesregierung wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Betroffenen zur Seite stehen."

Malu Dreyer: "Es ist eine Katastrophe"

Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzte wegen der Unwetter in der Eifel eine Sondersitzung an. "Es ist eine Katastrophe", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstagmorgen in Mainz. "Es gibt Tote, Vermisste und viele, die noch immer in Gefahr sind." Alle Kräfte seien rund um die Uhr im Einsatz und riskierten dabei ihr eigenes Leben.

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Ihr Mitgefühl gelte den Opfern der Hochwasserkatastrophe, sagte Dreyer. "Ich bange mit den Menschen vor Ort." Sie appellierte an die Bewohner der Katastrophenregion, in ihren Häusern zu bleiben. "Wir mobilisieren alles, um Sie zu retten!"

Großbritannien bietet Hilfe an

Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Hochwassergebieten in Westeuropa Hilfe angeboten. "Es ist schockierend, die verheerenden Überschwemmungen in Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden und Belgien zu sehen", twitterte Johnson am Donnerstag. "Das Vereinigte Königreich ist bereit, jede benötigte Unterstützung bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten zu leisten." Seine Gedanken seien bei den Familien der Opfer und allen Betroffenen.

Grünen-Chef Habeck: "Nicht die Stunde von Politikern"

Auch Grünen-Chef Robert Habeck drückte auf einem sozialen Netzwerk sein Mitgefühl aus. Dass er nicht in die Krisengebiete reist, begründete er in einem Video: "Ich weiß, dass in solchen Situationen jede helfende Hand gebraucht wird, und dass Politikerinnen oder Politiker, die keine Funktion haben, dort häufig nur stören." Es sei richtig, dass Ministerpräsidenten und kommunale Politiker sich vor Ort ein Bild der Lage machten. "Aber ich würde dort nur stören. Jetzt ist die Stunde der Retter und nicht die Stunde von Politikern, die dort nur im Weg rum stehen und so einer wäre ich."

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Laschet: Mehr Tempo beim Klimaschutz

Angesichts der Hochwasser-Katastrophe forderte CDU-Chef Armin Laschet weltweit mehr Tempo beim Klimaschutz. Die zunehmenden Starkregen- und Hitzereignisse seien mit dem Klimawandel verbunden, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat am Donnerstag bei einem Ortsbesuch in der besonders vom Hochwasser betroffenen Stadt Hagen.

Mit solchen Extremwetter-Ereignissen sei auch in Zukunft immer wieder zu rechnen. Deshalb sei nun mehr Dynamik beim Klimaschutz und der nötigen Anpassung an den Wandel erforderlich, betonte Laschet. Vor Hagen hatte er auch Altena im Märkischen Kreis besucht, wo am Mittwoch ein Feuerwehrmann bei einem Rettungseinsatz ertrunken war.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach twitterte zu den Ereignissen: "Das Hochwasser zerstört, was Menschen sich in Jahrzehnten aufgebaut haben. Es hinterlässt Tote und Traumatisierte. Jedes Einzelschicksal zählt, auf jede Rettung kommt es an. Wir müssen Deutschland besser vor Klimawandel schützen. Die Gefahr steigt noch für mindestens 80 Jahre."

Scholz und Baerbock unterbrechen Urlaub

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz reagierte entsetzt. "Die Meldungen zum Hochwasser alarmieren und schockieren", schrieb der Bundesfinanzminister am Donnerstag auf Twitter. "Jetzt geht es um schnelle Hilfe." Sein großer Dank gehe an die Einsatzkräfte, die ihr Leben riskierten. "Mein Mitgefühl gilt den Vermissten und Verstorbenen, ihren Angehörigen sowie allen, deren Häuser überschwemmt sind."

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Der SPD-Kanzlerkandidat hat wegen des Hochwassers seinen Urlaub unterbrochen. Noch am Donnerstag wolle er sich zusammen mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein Bild von der Lage im Katastrophengebiet machen, wie das Ministerium in Berlin auf Anfrage mitteilte. "Die Menschen im Katastrophengebiet sind in Not, die Schäden sind immens", erklärte Scholz. "Da muss der Bund mit anpacken." Er werde alles dafür tun, dass der Bund finanzielle Hilfe leiste.

Baerbock lobt Rettungskräfte

Auch die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, brach aufgrund der Ereignisse ihren Urlaub ab. "Das zerstörerische Ausmaß der Überschwemmungen ist erschütternd", teilte die Parteivorsitzende in einer Erklärung mit. "Meine Gedanken und mein Mitgefühl sind bei den Menschen, die um Angehörige trauern, sich um Vermisste sorgen und um Verletzte kümmern."

Als "unglaubliche Leistung" würdigte die Grünen-Chefin die Arbeit der Rettungskräfte. Gleichzeitig betonte Baerbock, wie wichtig nun die Unterstützung von Bund und Ländern sei: "Den Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, weil ihr Hab und Gut, ihre Häuser einfach weggeschwemmt wurden, muss nun schnell und unbürokratisch geholfen werden."

Lindner fordert schnelle Unterstützung

FDP-Chef Christian Lindner forderte schnelle Unterstützung des Bundes für die Opfer der Unwetterkatastrophe im Südwesten. "Dafür kann der Bundesfinanzminister den Aufbauhilfefonds neu aktivieren, der nach der Flut 2013 gebildet wurde. Damit stünden erprobte und bereits eingeführte Instrumente bereit, die schnell und unkompliziert wirken können", sagte Lindner am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Sollte dafür ein Beschluss des Deutschen Bundestages nötig sein, so wäre die FDP jederzeit zu einer Sondersitzung bereit."

Die Bilder der Katastrophe sind "schockierend und machen uns betroffen", sagte der Parteivorsitzende, der sich am Donnerstag in Leichlingen in seinem Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis über die Lage informierte und Mitarbeiter der örtlichen Feuerwehr sprach.

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Thunberg: "Das ist nicht 'das neue Normal'"

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg sieht in der Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands einen Hinweis für die Zunahme von Extremwetterereignissen. Die junge Schwedin teilte am Donnerstag über Twitter verschiedene Fotos und Videos, die Eindrücke von überfluteten Straßen und Städten in Deutschland und auch in den Niederlanden zeigten.

Angesichts sich häufender Naturkatastrophen schrieb die 18-Jährige am Vormittag: "Tödliche Hitzewellen, Überschwemmungen, Stürme, Waldbrände, Dürren, Ernteausfälle ... das ist nicht "das neue Normal". Wir stehen ganz am Anfang eines klimatischen und ökologischen Notfalls, und Extremwetterereignisse werden nur immer häufiger werden."

Forderung nach mehr Klimaschutz

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, beurteilte die schweren Unwetter ebenso als ein Alarmzeichen für die Klimakrise. "Das sind schon Auswirkungen der Klimakatastrophe", sagte sie am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Die Unwetter seien ein "Aufruf, sich klar zu machen: Das ist schon da, das ist schon hier bei uns". Sie rief dazu auf, nun "dringend Veränderung herbeizuführen".

Der Naturschutzbund NABU forderte die Politik derweil zum Handeln auf. "Extremwetter-Ereignisse wie Starkregen in Hagen wird es aufgrund der Erderhitzung immer häufiger geben. lle Parteien müssen jetzt konkret werden, wie sie die #Klimakrise anpacken wollen. Die Zeit rennt uns davon", schrieb die Organisation auf Twitter.

Schulze: "Oberste Priorität, Menschenleben zu retten"

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte unter dem Eindruck der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zusätzliche Anstrengungen der Bundesregierung für mehr Klimaschutz an. "Wir können uns zu wenig Klimaschutz schlicht und einfach nicht leisten", sagte Schulze am Donnerstag der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Deshalb werden wir in Deutschland und Europa noch mehr tun als bisher – sowohl für den Klimaschutz als auch für die Anpassung an die nicht vermeidbaren Folgen des Klimawandels."

Im Augenblick sei aber oberste Priorität, "Menschenleben zu retten und weitere Schäden abzuwenden", sagte die SPD-Politikerin weiter. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, mit welcher Wucht die Folgen des Klimawandels zuschlagen könnten und wie wichtig es sei, sich künftig noch besser auf solche Extremwetter einzustellen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP
  • Eigene Recherche
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